Kann Merz Netanjahu nach Deutschland bringen?
Ich habe eine Ansprache von Friedrich Merz gesehen, in der er gesagt hat, das er den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nach Deutschland einladen möchte und sicherstellen wird, das dieser eine sichere Abreise ohne Festnahme trotz internationalen Haftbefehls vom internationalen Strafsgerichtshofs nach Israel gewährt bekommt? Inwieweit ist dieser Plan umsetzbar und welche Konsequenzen können diese Einreise in Bezug auf Friedrich Merz mit sich tragen?
11 Antworten
Das könnte er vermutlich arrangieren, aber er sollte dabei unbedingt die Außenwirkung beachten.
Wenn er eine Friedenskonferenz abhält und Netanjahu sowie Vertreter der Hamas, Huthi und sonstwen an einen Tisch holt, kann er die Aussetzung des Strafbefehls sicher mit der Aussicht auf Frieden begründen.
Wenn er Netanjahu nur zum Stadtbummel holt oder damit er an der Einweihung von sonstwas teilnimmt, dann zeigt Fritzel damit nur das er wie Orban auf die gemachten Verträge und Abkommen shiced.
Die Mitteilungen sind von Mitte Februar, also 4 Monate alt. Zwischenzeitlich ist es wegen der nationalen und internationalen Kritik sehr ruhig darum geworden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es zu so etwas kommt. Einen Rechtsbruch dieser Art kann sich in Deutschland wohl niemand leisten.
Wie kommst du nach 4 Monaten auf diese nicht mehr aktuelle Frage? Hat sich da etwas getan? Bitte mit Quelle.
Das ist Schnee von gestern. Inzwischen hat sich Merz eines Besseren besonnen.
Kann Merz Netanjahu nach Deutschland bringen?
Meines Wissens ist Merz nicht als Schlepper aktiv.
Ich glaube auch nicht, dass sich Deutschland die Missachtung des internationalen Gerichtshofes politisch leisten kann.
Ja das kann er machen, allerdings macht sich damit Merz zum Straftäter, weil er einen anderen Straftäter schützt.
Okay, ist es also ab sofort erlaubt, Straftäter zu schützen?
Nein, das hast du nicht. Schließlich ist Netanjahu kein Straftäter. Und somit kann sich Merz auch keiner Straftatschuldig machen.
Falsch.