Kann es sein dass bald auch gegen Trump ein internationaler Haftbefehl erlassen wird da er den bereits Haftbefehl gesuchten Netanjahu massiv unterstützt?
Die beiden scheinen ja richtig dicke Kumpels zu sein.
7 Antworten
Nein, so etwas würde der Strafgerichtshof zunächst der Justiz und den Gerichten in den USA überlassen.
Herr Trump wird keiner Kriegsverbrechen bezichtigt.
Die bedeutsamsten Grundsätze für die Tätigkeit des IStGH als permanenter Gerichtshof sind:
- Der Gerichtshof kann nur dann strafverfolgend tätig werden, wenn Staaten nicht willens oder nicht in der Lage sind, eine bestimmte schwere Straftat ernsthaft zu verfolgen (Grundsatz der Komplementarität);
- Voraussetzung für die Ausübung der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs ist, dass entweder der Staat, in dessen Hoheitsgebiet sich das Verbrechen ereignet hat, oder der Staat, dessen Staatsangehörigkeit der mutmaßliche Täter besitzt, Vertragsstaat des Römischen Statuts ist oder dieser Staat die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs anerkannt hat;
… Quelle
Ach gott. Nein.
Die Chance, dass Trump sich darüber kaputtlacht, verschluckt und erstickt, ist größer, als dass so ein "Haftbefehl" jemals vollzogen werden würde. Wer sollte das auch tun? Der hätte dann Besuch der Navy-Seals und der US-Flotte / Luftwaffe.
Und der "Haftbefehl" gegen Netanjahu ist sowieso nur eine absurde Lachnummer. Man kann dem Mann einiges vorwerfen - aber ihm vorzuwerfen, dass er nicht für die "vollversorgung" der Palästinenser gesorgt hat, die ihn und sein Volk genozidieren wollten, ist schon ein wenig absurd.
Ist irgendwie so, als würde man vom wahnsinnigen Axtmörder angezeigt werden, weil man ihm beim Einbruch in die eigene Wohnung keine warme Mahlzeit und kühles Getränk und eine Fußmassage angeboten hat.
Also wenn Trump z.B. einen Krieg vom Zaun brechen und sich als Oberbefehlshaber nachweislich diverser Kriegsverbrechen schuldig machen würde, dann könnte der ISTgH tatsächlich gegen ihn einen Haftbefehl erlassen.
Nur dass dieser dann jemals ausgeführt werden und Trump in Den Haag auf der Anklagebank landen würde, ist relativ unwahrscheinlich. Zumal sein eigenes Land, die USA, die Autorität dieser Institution nicht anerkennt....
Würde vermutlich auf dasselbe wie bei dem aktuellen Haftbefehl gegen Putin hinauslaufen....
Nein, wäre aber auch egal. Die USA sind kein Teil des Internationalen Strafgerichtshofes.
Nein, dafür reicht es nicht. Es wäre ja schon viel gewonnen, wenn er für seine Schandtaten in den USA zur Rechenschaft gezogen würde.