Internationale Strafgerichtshof?
Hey Leute, ich habe eine Frage: Vor ein paar Tagen hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) eine Klage gegen Benjamin Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen Völkermords in Gaza eingereicht. Es heißt, dass sie in über 123 Ländern festgenommen werden könnten, sollten sie dorthin reisen.
Jetzt meine Frage: Werden auch Olaf Scholz und Annalena Baerbock wegen Beihilfe zum Mord angeklagt, da Deutschland Waffen geliefert hat, oder nicht?
4 Antworten
Vom Prinzip müssten sie das. Aber dazu müsste ihnen nachgewiesen werden, dass sie die Waffen geliefert haben, um vorsätzlich Kriegsverbrechen zu unterstützen.
Aber wie man ihnen das nachweisen soll?
Sollte dann zwar so sein,wird aber nicht passieren. Was die Relevanz dieses Gerichtshofs aufzeigt.
Der IStGH hat keinen Haftbefehl wegen Völkermordes ausgestellt.
Daher kann es auch keine Beihilfe geben.
Das ganze ist höchst symbolisch und natürlich politisch motiviert. Das Ganze funktioniert halt auch nur, wenn alle "mitspielen" - die USA spielen nicht mit und haben auch gesagt, wenn man einen Amerikaner anklagt und verhaftet, schicken sie halt ein Geiselbefreiungsteam in die Niederlande.
Man würde sich nicht mit einem der "größeren Geldgeber" hier anlegen - das ganze wäre politisch halt höchst selbstzerstörerisch. Die ganze "Israel ist schuld" ist halt insoweit schonmal völlig bizarr, da sich Israel gegen einen hinterhältigen Terrorangriff verteidigt.
und Rafah war Geburtstagsparty oder was.
Geschichte beginnt nicht am 7. Oktober.
Da hast du natürlich völlig recht. Sie beginnt mit all den Terrorakten, all den Überfällen, den Intifadas und all der unglaublichen, tiefsitzenden grausamen Bosheit der Palästinenser.
Sie haben einen weiteren Krieg jubelnd und "Gott ist groß" schreiend begonnen, haben gejubelt, als tote jüdische Zivilisten durch die Straßen geschleift wurden, sie haben unzählige Menschen brutal abgeschlachtet. Und jetzt? Man könnte es fast Gerechtigkeit nennen. Und hör mir auf mit "Rafah" oder irgendeinem Pseudo-Gejammer - selbst in den Flüchtlingslagern lagern sie Waffen und Munition.
Nein, das was passiert ist, haben sich die Palästinenser selber zuzuschreiben, niemandem sonst.
In deinem Link steht das der ICC zwei Anträge von Israel abgelehnt hat und gegen Netanjahu und Gallant Haftbefehle ausgestellt hat.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/haftbefehl-netanyahu-100.html