Die Berliner Zeitung schreibt inzwischen hierzu:

Korrektur: In einer früheren Fassung dieses Artikels hatte es geheißen, die US-Regierung hat ihre Reisewarnung erhöht. Der Bericht der New York Post war demnach falsch, und wir haben dies korrigiert.

Also: nein.

Im übrigen wurde darauf hingewiesen, dass die EM ein bevorzugtes Ziel für Terroristen sein könnte. Das sieht Deutschland im Übrigen genau so.

Auch wenn ein Täter dem rechten Spektrum zugeordnet wird ist die Bezeichnung eines Terroranschlages doch deutlich übertrieben.

Nein, die Partei ist ernst gemeint.

Sie formuliert ihr Ziel so aus

Ist ein einziges Thema für eine Partei nicht zu wenig?

Normalerweise schon – unser Thema bildet allerdings eine Ausnahme. Altern verursacht weltweit ungemeines Leid. Der heutige biotechnologische Fortschritt bietet erstmals realistische Chancen, wirksame Verjüngungsmedizin zu entwickeln, die die Schäden des Alterns umfassend repariert. Menschen könnten mit dieser Medizin körperlich und geistig gesund und leistungsfähig bleiben, egal wie lange sie schon auf der Welt sind. Wir wollen die Entwicklung dieser Medizin beschleunigen und somit viel Leid abwenden. Obwohl jeder einzelne Mensch von dem Thema betroffen ist, wird es bei Weitem nicht zufriedenstellend von den großen Parteien behandelt. Daher rechtfertigt dieses eine Thema die Existenz einer Ein-Themen-Partei.

Sie hat auch schon an meheren Wahlen teilgenommen. Das gesamte (recht kurz gehaltene) Parteiprogramm ist auf deren Website einsehbar.

Ein Regenschirm kann auch Schutz gegen Eier- oder Farbbeutelwürfe bieten. Ebenso Sichtschutz bei einem Rückzug. Daher wird dieser Bestandteil der Planung des Personenschutzes sein.

Im Koffer kann vieles transportiert werden. Es gibt in Koffern getarnte Schusswaffen. Das wäre eine Möglichkeit. Es gibt in Koffern transportierte beschusshemmende Decken. Es können auch wichtige (auch medizinische) Unterlagen sein; Medikamente sind denkbar; irgendwelche Annehmlichkeiten; oder oder oder.

Auch der sogenannte Atomkoffer ist denkbar. Hier zu sehen in einem Bericht des österreichischen Kuriers.

Putin rasselt mal wieder mit dem Säbel. Noch in den vergangenen zwei Jahren waren drohungen mit Kernwaffen regelrecht an der Tagesordnung. Hieraus entwickelte sich zum Beispiel auch der Internetwitz, dass Atomdrohungen immer am Donnerstag kommen.

Russland droht mal wieder mit dem Atomkrieg, man kritisiert die Drohung, ein paar МЗКТ-79221 werden ein paar tausend Liter Diesel verbrennen und fertig.

Es wurde kein Atomtest angeordnet. Lediglich die Einsatzfähigkeit der Atomstreitkräfte woll getestet werden.

Russland will Bereitschaft von Atomstreitkräften testen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem Verteidigungsministerium zufolge eine Militärübung angeordnet, in der auch die Bereitschaft der Nuklearstreikträfte getestet werden soll.

Tagesschau.de

Es ist also eine Stabsübung oder eine kurze Mobilisierungs- und Logistikübung. Nicht mehr als das übliche Säbelrasseln.

Nein. Steadfast Defender 2024 stellt eine Übungsserie von 18 Manövern dar, welche teils weit weg von ukrainischem Territorium durchgeführt wurde und wird.

Die überwiegende Zahl der Manöver wurde bereits durchgeführt und die Truppen stehen wieder in den Kasernen.

Da man die Personen jetzt nicht einzelnd benennen kann ist schwer zu sagen, sich wie lange in Deutschlad aufhält. Der Organisator Joe Adade Boateng ist schon in Deutschland geboren.

Somit tendiere ich zu nein.

Der "echte" Genozid ist keinesfalls vom Tisch:

So lautet der Artikel 2, Buchstabe d der Konvention:

In dieser Konvention bedeutet Völkermord eine der folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören:

Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind;

Im Bericht des Hochkommissars für die Menschenrechte wird unter anderem Aufgeführt:

Dieser Zusammenhang zwischen Kinderkriegen, Familienplanung und "Extremismus" spiegelt sich auch in einer Reihe offizieller Verordnungen auf Kreisebene in der XUAR wider, in denen es heißt, dass Personen, die gegen die Familienplanungspolitik verstoßen, zur "Ausbildung beruflicher Fähigkeiten" überwiesen werden und dass "langfristige Maßnahmen zur Geburtenkontrolle ergriffen werden sollten".

Frauen, die gegen die Familienplanungsgesetze verstoßen werden also als "Extremisten" behandelt. Dies wird auch weiter ausgeführt

So stellt die Regierung in ihrem Weißbuch "Bevölkerungsdynamik und -daten in Xinjiang" vom September 2021 einen eindeutigen Zusammenhang zwischen der Häufigkeit von Kindergeburten und religiösem "Extremismus" her und stellt fest, dass "in der Vergangenheit unter dem anhaltenden, allgegenwärtigen und schädlichen Einfluss des religiösen "Extremismus" das Leben vieler Menschen in Xinjiang und insbesondere im südlichen Teil der Region schwer beeinträchtigt wurde, frühe Eheschließungen und Kindergeburten sowie häufige Schwangerschaften und Geburten unter ethnischen Minderheiten an der Tagesordnung waren".

Weiterhin wird die erzwungene Sterilisierung beschrieben

Mehrere vom OHCHR befragte Frauen erhoben Vorwürfe über erzwungene Geburtenkontrolle, insbesondere über das Einsetzen von Spiralen und mögliche Zwangssterilisationen bei uigurischen und ethnischen kasachischen Frauen. Einige Frauen sprachen von der Gefahr harter Strafen wie "Internierung" oder "Inhaftierung" bei Verstößen gegen die Familienplanungspolitik. OHCHR befragte einige Frauen, die sagten, sie seien zu Abtreibungen oder zum Einsetzen von Spiralen gezwungen worden, nachdem sie die im Rahmen der Familienplanungspolitik zulässige Kinderzahl erreicht hatten.

Ebenso gibt es einen auffälligen Rückgang der Geburtenraten nach 2017, also nachdem das Familienplanungsrecht liberalisiert wurde. Der Rückgang geht so weit, dass inzwischen weniger Uiguren als der Durchschnitt im übrigen Land geboren werden.

Hierzu wird ausgeführt

Die Zunahme von Spiraleingriffen und Sterilisationen in diesem Zeitraum steht auch im Zusammenhang mit einer zwangsweisen Familienplanungspolitik, die durch strenge Maßnahmen wie Geldstrafen, Überweisungen und die Androhung der Einweisung in ein Berufsbildungszentrum oder eine andere Haftanstalt durchgesetzt wird, was eine Verletzung der reproduktiven Rechte im Zeitraum 2017-2019 darstellt. Obwohl die Maßnahmen in der XUAR [Autonmes Gebiet Xinjiang] nominell mit dem breiteren Ansatz der Regierung zur Bevölkerungsplanung übereinzustimmen schienen, scheinen sie mit einem expansiven Begriff von religiösem "Extremismus" verbunden zu sein, was weitere Bedenken hinsichtlich einer diskriminierenden Durchsetzung dieser Maßnahmen gegen Uiguren und andere überwiegend muslimische Minderheiten aufkommen lässt.

Abschließend wird geurteilt

Die verfügbaren Informationen deuten jedoch darauf hin, dass Zwangsmaßnahmen wahrscheinlich mit der strikten Durchsetzung der Familienplanungspolitik nach 2017 einhergingen, auch im Zusammenhang mit der angeblichen Anti-Terrorismus- und Anti-Extremismus-Politik der Regierung, und dass sie eine Ursache für den erheblichen Rückgang der Geburtenraten in Xinjiang im Allgemeinen und insbesondere in überwiegend von Uiguren bewohnten Gebieten waren.

Die zwangweise Verhinderung von Geburten ist also eine Art um den von dir sogenannten

aus dem arabischen Raum eingeschleppten extremen Islamismus und Salafismus

zu bekämpfen. Dieser Extremismus ist nach chinesischer Definition die Geburt von zu vielen Kindern.

Der Verdacht des Völkermordes ist also weiterhin gegeben.

Redaktioneller Hinweis: Die Zitate habe ich aus dem oben verlinkten Bericht entnommen und der Schnelligkeit halber mit DeepL übersetzt.

Eine theoretische Möglichkeit kann man sich immer herleiten. Die Wahrscheinlichkeit ist aber gering.

Die Bücher, welche im Kopp-Verlag erscheinen sind häufig stark einseitig geschrieben, sodass diese zu alarmistischen Ergebnissen kommen. Vor einem bevorstehenden Bürgerkrieg wurde beispielsweise schon 2009 in dem von Udo Ulfkotte geschribenen Buch Vorsicht Bürgerkrieg! Was lange gärt, wird endlich Wut gewarnt.

In diesem Buch wurden auch teils Verschwörungstheroien verbreitet, wie dass die EuroGendFor aufgrund von vorrangigem Völkerrecht in Deutschland eingesetzt werden könne und weitreichende Rechte in Deutschland hätte. Das ist schlichtweg eine Lüge.

Ich wage die Prognose, dass es in diesem Buch nicht anders zugehen wird.

Hetze ist so etwas:

„Drecksack-Antifakindern bekiffter Eltern gehört eine verpasst und sie in den Dreck geworfen. Ihnen gehört gedroht, dass sie nächstes Mal unter der Erde liegen!“

Egbert Ermer, AfD.

„Bescheidenheit bei der Entsorgung von Personen ist unangebracht”

Jörg Meuthen, AfD

„Antifa? Ab ins KZ!“

Mirko Welsch, AfD

„Ich würde niemanden verurteilen, der ein bewohntes Asylantenheim anzündet.“ Marcel Grauf, AfD

„Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.“ ebenfalls Marcel Grauf, AfD

„Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen, Kinder. Mir egal. Es wäre so schön. Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen. SIEG HEIL!“ noch einmal Marcel Grauf, AfD

„Wir müssen die Printmedien und den öffentlich-rechtlichen Propagandaapparat angreifen und abschaffen.“

Heiko Hessenkemper, AfD

„Wir sollten eine SA gründen und aufräumen!“

Andreas Geithe, AfD

„Auch wenn wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind, sich der fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung zu widersetzen.“

Björn Höcke, AfD

Una ja auch zu einer freiheitlichen Demokratie gehören Verbote, insbesondere wenn diese dazu dienen sich dagegen zu wehren, dass man gegen diese Demokratie vorgehen will.

Das gibt Höcke auch übrigens umunwunden zu:

So schreibt er in seinem Buch:

„Die Überwindung des Parteigeistes und die enge Verbindung mit den neutralen, sachkompetenten staatlichen Institutionen halte ich für entscheidend bei der Lösung der anstehenden Probleme.“

Oder bei Pegida ließ er folgendes verlauten:

„Die Herrschaft der verbrauchten Parteien und Eliten muss abgelöst werden und wir werden sie ablösen. Das Land steht Kopf. Wir müssen es wieder auf die Füße stellen, wir müssen das Unterste wieder nach unten stellen. Wir werden diesen Kampf gemeinsam führen und gemeinsam gewinnen. (…) „[wir werden] die sogenannte Zivilgesellschaft, die sich aus Steuergeldern speist, leider trockenlegen müssen.“

Wo wird gegen die AfD gehetzt? Hetzen trifft zum Beispiel auf solche Aussagen zu:

„Drecksack-Antifakindern bekiffter Eltern gehört eine verpasst und sie in den Dreck geworfen. Ihnen gehört gedroht, dass sie nächstes Mal unter der Erde liegen!“
Egbert Ermer, AfD.

„Bescheidenheit bei der Entsorgung von Personen ist unangebracht”
Jörg Meuthen, AfD

„Antifa? Ab ins KZ!“
Mirko Welsch, AfD

„Ich würde niemanden verurteilen, der ein bewohntes Asylantenheim anzündet.“ Marcel Grauf, AfD

„Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.“ ebenfalls Marcel Grauf, AfD

„Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen, Kinder. Mir egal. Es wäre so schön. Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen. SIEG HEIL!“ noch einmal Marcel Grauf, AfD

„Wir müssen die Printmedien und den öffentlich-rechtlichen Propagandaapparat angreifen und abschaffen.“
Heiko Hessenkemper, AfD

„Wir sollten eine SA gründen und aufräumen!“
Andreas Geithe, AfD

Mitglieder der AfD propagieren also regelmäßig Angriffe, Kämpfe und Hass gegen ihre politischen Konkurrenten. Plötzlich werden in AfD Hochburgen Angehörige von SPD und Grünen attackiert. Parteien, die ebenfalls besonders oft von der AfD angegriffen werden. Da kann man schon einen zusammenhang sehen.

Höcke wird als "böse" dargestellt, weil er sich regelmäßig rechtsextrem äußert und seine Schutzbehauptung, die Parole der SA nicht zu kennen absolut unglaubwürdig ist. Das liegt z.B. daran, dass es bereits im September 2023 AfD-Plakate mit dieser Parole aufgefallen sind. Kurz danach wiederholte Höcke diese Parole. Eben dieser Höcke, der in seinem Buch schrieb, dass die Grenzen des Sagbaren durch kleine Vorstöße immer wieder erweitert werden müsse. Von dem Staatsanwalt darauf angesprochen konnte er sich übrigens auch nicht erinnern, was er in seinem Buch geschrieben hat. Weiterhin sind es Zitate wie die folgenden:

„Das Problem ist, dass Hitler als absolut böse dargestellt wird.“

„Auch wenn wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind, sich der fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung zu widersetzen.“

„Im 21. Jahrhundert trifft der lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp.“

„Ich habe die AfD stets als letzte evolutionäre Chance für unser Land bezeichnet. Sie kann es nur bleiben, wenn sie – als eigentlich zutiefst bürgerliche Partei – über ihren Schatten springt: Sie muß in den nächsten Jahren als fundamentaloppositionelle Bewegungspartei gegen die Feinde des Gewordenen organisieren.“

„Die Überwindung des Parteigeistes und die enge Verbindung mit den neutralen, sachkompetenten staatlichen Institutionen halte ich für entscheidend bei der Lösung der anstehenden Probleme. Bis dahin ist es die Aufgabe der AfD, eine unüberhörbare parlamentarische Stimme und Vertretung der Volksopposition im Land zu sein.“

„Ein paar Korrekturen und Reförmchen werden nicht ausreichen, aber die deutsche Unbedingtheit wird der Garant dafür sein, dass wir die Sache gründlich und grundsätzlich anpacken werden. Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen, dann werden die Schutthalden der Moderne beseitigt.“

„Die Altparteien sind nicht nur inhaltlich erstarrt, sie sind inhaltlich entartet.“

Die Waffnlieferungen haben nichts mit dem Thema zu tun und die SA war an keinerlei Waffenlieferungen beteiligt. Das ist einfach hanebüchener Unsinn.

Dafür das Nordkorea angeblich keine Gefängnisse hat, existieren in diesem Land aber viele Internierungs- und Umerziehungslager. Auch berichten viele Flüchtlinge von Hinrichtungen.

Auch wurde Otto Warmbier zu 15 Jahren Arbeitslager verurteilt. Auch hier muss man dann die Frage stellen, wieso es solche Einrichtungen bei dem Nichtvorhandensein von Kriminalität gibt.

VIelleicht mag Nordkorea seine Hafteinrichtungen nicht Gefängnis nennen, aber Kriminalität, häufig in Form von "Straftaten" die dazu geschaffen wurden um das Volk zu unterdrücken gibt es zahlreich.

Herrscht in Sachsen der rechte Mob?

Nein. Es gibt eine Zahl von Vorfällen, hier sehe ich noch keine organisierte Systematik, sodass ich nicht von herrschen reden würde.

Allerdings sind die Vorfälle durchaus als alarmierend anzusehen. Neben dem bereits beschriebenen Angriff auf Ecke gab es ja auch noch die Zerstörung von zahlreichen Kommunalwahlplakaten in Leibzig und weitere Angriffe auf Plakatierer in Zwickau und Leibzig.

Es entsteht daher der Eindruck, dass sich in Sachsen eine vergleichbare große Zahl an gewaltbereiten Personen gibt, die Probleme mit der Demokratie haben.

Auch ist es in meinen Augen suboptimal das als sächsisches Problem darzustellen. So gab es auch Angriffe in Brandenburg und Essen und brandenburgsichen Schöneiche. Sachsen ist augenscheinlich der Schwerpunkt, aber man darf das Problem in seiner Gesamtheit nicht aus den Augen verlieren.

Brauchen Plakatierer von Parteien links der AfD in Sachsen jetzt Polizeischutz?

Auch wenn das natürlich beruhigend auf die Wahlkampfhelfer wirken würde wäre die Maßnahme wohl eher übertrieben. Auch wenn es vergleichsweise viele Angriffe, davon einen mit sehr schwerer Folge gegeben hat, konnte die überwiegende Zahl der Helfer die Arbeit problemlos erledigen.

Wünschenswert wäre durchaus eine Erhöhung der Polizeipräsenz auf den Straßen um das Entdeckungsrisiko zu Erhöhen und die Reaktionszeiten zu verkürzen.

Sind das die Anfänge einer Situation wie in der Weimarer Republik?

Parallelen kann man hier durchaus ziehen, die Situation ist in meinen Augen jedoch eine andere. So wurden die Straßenschlachten damals durch die Parteien teils aktiv durch das Aufstellen der Wehrverbände gefördert. Hier seien einfach mal exemplarisch die SA, Stahlhelm, Bund der Frontsoldaten oder das Reichsbannder Schwarz-Rot-Gold genannt.

Weiterhin gab es eine hochpolitisierte Justiz, regelmäßig durch milde Urteile Partei ergriff. Aktuell scheint es sich um unorganisierte (quasi) Einzelfälle zu handeln, welche keine direke Verbindng durch eine Kommandostrur oder andere Orgaisationsform haben, sich jedoch durch ähnliche oder dieselben Quellen aufgehetzt wurden.

Diese Gruppen in den sozialen Medien oder Messangerdiensten sind in meinen Augen das Grundproblem, da sie diese Aufhetzung von einzelnen im Grundsatz gewaltbereiten Gruppen fördern.

Was passiert wenn die Täter ermittelt werden und sich Verbindungen zur AfD oder Jungen Alternative herausstellen sollten?

Lose Verbindungen halte ich für sehr wahrscheinlich. Verbindungen im Sinne einer Organisation wage ich mal zu verneinen.

Der Blick in die Kristallkugel lässt mich vermuten, dass die AfD einen Zusammenhang mit ihrer aufhetzenden Art verneinen wird und darauf verweisen wird, dass die Angriffe nicht im Zusammenhang mit offiziellen Parteistrukturen steht.

Der Verfassungsschutz wird wahrscheinlich versuchen zu eruieren, ob es Strukturen im Hintergrund der Partei gibt, die Aufhetzung zu solchen Angriffen mindestens billigend in Kauf nehmen.

In der Theorie ist das natürlich möglich. Im weitesten Sinne hat es das in der Vergangenheit auch schon gegeben, als sich erst verschiedene Bürgerbewegungen zum Bündnis 90 zusammenschlossen und dieses Bündnis anschließend mit der Partei Die Grünen fusionierte.

Das Problem was sich dabei bilden kann, ist dass es "Verteilungskämpfe" innerhalb der Partei geben kann, wie stark das jeweilige Parteiprogramm in das Gesamtparteiprogramm fließen kann. Wie das Beispiel der Streitereien in der Partei die Linke zeigte können hierdurch Mitglieder und Wählerstimmen verloren gehen.

Weitere Verluste von Mitgliedern und Wählerstimmen drohen, weiterhin weil die bloße Vermischung der Parteiprogramme abschreckend wirken kann. Man kann also nicht sagen, dass zwei Parteien mit jeweils (durchschnittlich) 10.000 Stimmen zusammen 20.000 haben werden.

Das Motto wurde von russischen Panzern zermalen und anschließend von Hamas-Mördern verscharrt.

Frieden ist immer die Entscheidung aller Parteien. Und Russland sowie die Hamas wollen den Frieden ausnutzen um mit Krieg ihre Macht kriegerisch zu erweitern.

Die Ukraine hat die Krim schon viele Male angegriffen und unter anderem die prestigeträchtige Schwarzmeerflotte aufgerieben, sodass diese größtenteils zurückgezogen wurde und ihren Auftrag kaum noch wahrnehmen kann.

Auch die Krimbrücke wurde schon mehrfach angegriffen.

Die Russishe Antwort war jedes Mal gleich: Dröhnendes Schweigen.

Höcke muss dieselben Angaben machen wie jeder andere Angeklagte auch? Wie frech.

Das grenzt ja schon an einen Skandal. Wo kämen wir denn hin, wenn jeder vor Gericht gleich behandelt würde?

Ja, es gibt auch in Deutschland noch Träger dieses Namens. Der Name war ja kein "Allerweltsname" und somit nicht weit verbreitet. Man kann jetzt mutmaßen was mit dem Namen passiert ist. Häufig dürfte er aber durch Hochzeit "ablelegt" worden sein.

Am Ende dieser Friedenskonferenz wird kein Frieden stehen. Das ist auch allen Beteiligten klar. Aber sie soll schon einmal den Weg zu endgültigen Friedensverhandlungen ebnen. Es ist relativ unwahrscheilich, dass Friedensverhandlungen bilateral laufen würden. Es werden weitere Beteiligte als Vermittler am Tisch sitzen. Wenn nun diese möglichen Beteiligten alle auf einen Stand sind lassen sich abschließende Friedensverhandlungen einfacher führen.

Weiterhin ist es ein Zeichen an Russland. 160 von 193 Staaten, darunter China, Indien, Südafrika und Brasilien der Erde wollen über Frieden in der Ukraine reden. Russland nicht.