ICJ in Haag verlangt von Israel alles zu tun, um „Akte des Genozids“ in Gaza zu verhindern. Nur fordert das Gericht keine sofortige Waffenruhe. Mildes Urteil?
Eure Meinung zum vorläufigen Urteil?
The international court of justice has ordered Israel to take measures to prevent and punish the direct incitement of genocide in its war in Gaza.
In a sweeping ruling, a large majority of the court’s 17-judge panel voted for urgent measures which covered most of what South Africa asked for with the notable exception of ordering a halt tomilitary action in Gaza. South Africa had asked the court for an immediate ceasefire
The court ordered Israel to refrain from any acts that could fall under the genocide convention and also ensure that its troops did not commit any genocidal acts in Gaza. It also ordered an improvement in the humanitarian situation. Quelle
Hier aus einer deutschen Quelle.
Der Internationale Gerichtshof verpflichtet Israel nicht zum Ende des Militäreinsatzes im Gazastreifen. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen beauftragte Israel aber am Freitag in Den Haag, mehr Schutzmaßnahmen für Palästinenser zu ergreifen.
7 Antworten
Ich würde sagen, ja.
Im Kontext dessen, dass der ICJ in seiner Begründung bestätigte, dass zumindest einige der Maßnahmen Israels gegen die Palästinenser im Gazastreifen die Bestimmungen der Völkermordkonvention verletzten, hat das Gericht milde gegenüber Israel walten lassen, nicht einen sofortigen Waffenstillstand anzuordnen.
Erst mal Danke, für das Linken der Maßnahmenbegründung.
Ich schätze das Gericht geht davon aus, dass dies möglich ist. Ansonsten hätte es vermutlich den Waffenstillstand auch konkret angeordnet.
Oder willst du implizieren, dass das Gericht, sagen wir aus politischen Gründen einen Waffenstillstand durch die Hintertür anordnen wollte?
Das ordnen Beobachter aus den USA durchaus so ein.
Das verstehe ich auch nicht. Die hätten zumindest für 4 Wochen einen Waffenstillstand vereinbaren müssen und dann alle Personen in Krankenhäuser etc. wegbringen sollen. Selbst in Krankenhäusern sind Menschen verhungert weil zu wenig Nahrung ankam.
Ich bezweifele eine große Änderung im Kriegsverlauf. Israel wird Gaza weiter bombardieren, weil die Hamas mit Raketen schießt, die Geisel nicht frei lässt und sich natl. auch gegen die israelische Soldaten verteidigt. 'Gezielter' anzugreifen ist kaum möglich, die Angriffe einzustellen keine echte Alternative.
Einzig die Versorgungslage ließe sich etwas verbessern, so lange die Hamas nicht aufgibt!
Das hat es aber noch nie gegeben, dass das angegriffene Land, die Bürger des Landes verpflegt, dass sie angegriffen hat.
Die Frage ist ja auch, warum schon nach wenigen Tagen keine Vorräte mehr vorhanden waren? Hat die Hamas überhaupt nicht vorgesorgt?
Immerhin könnte die Hamas das alles beenden, wenn sie mit dem Beschuss auf Israel aufhören würden und die Geiseln freiliessen.
Dann gäbe es keine Toten mehr und bald auch wieder zu essen.
Genau, darum geht es ja auch, dass Israel sagt, es macht weiter bis der letzte Kämpfer gefallen ist.
Um die Geiseln geht es doch gar nicht mehr.
Und was ist falsch daran Terroristen, die offen morden und mit Explosivwaffen angreifen, anzugreifen bis sie nicht mehr diese Schandtaten am israelischen Volk verüben können?
Daran ist ziemlich völkerrechtswidrig, dass Zivilisten vor den Angriffen nicht ausreichend geschützt werden und nicht humanitär versorgt werden können. Sie können auch nicht fliehen und es gibt keine sicheren Orte mehr.
Sichere Orte gibt es dank Terroristen sowieso dort nicht. Wie soll man Zivilisten, von denen viele mit den Terroristen sympathisieren, noch mehr schützen? Kampf gegen Terror ist eine besondere Art der Kampfführung. Terroristen tragen Seiten eindeutige Uniformen und sitzen selten in gut sichtbaren Militärbasen. Wo bleibt die arabische Brüderlichkeit, jene würden diese doch mit Augenkuss entgegen nehmen oder nicht? Dort könnte man sicherlich Flucht aushandeln, wenn von Seiten arabischer Staaten Interesse bestehen würde. Bevölkerung, die mit Terroristen infiziert ist und Tendenzen zu solchen zeigt, kann man schlecht aus dem Gebiet Gazas und Co. flüchten lassen, außer man möchte von innen heraus von Terroristen vernichtet werden.
Nicht bis der letzte Kämpfer gefallen ist. Bis die Palästinenser den Krieg beenden.
Hallo stufix2000,
ein Gericht kann Menschen verurteilen - während der UN-Sicherheitsrat Resolutionen erteilen kann, die auch einen Waffenstillstand fordern können.
Ein Urteil des Gerichts ist binden - auch wenn möglicherweise nicht anerkannt - und vollstreckbar. Ein Hinweis eines Gerichts an eine Konvention, bleibt ein Hinweis, der bedeutend sein mag. Wir er nicht befolgt, und kommt jemand, die oder der das nicht befolgt hätte, vor das Gericht, mag sich das Gericht an diesen Hinweis gern in Bezug auf ein Strafmaß erinnern.
Mit vielen lieben Grüßen
EarthCitizen
Das ist eigentlich gar kein "Urteil", sondern hat eher den Charakter eines Vorschlags.
Vom Tisch ist damit jedenfalls der dümmliche "Genozid"-Vorwurf der südafrikanischen Ankläger. Der ist komplett und vollständig in die Tonne getreten worden und krachend gescheitert.
Das kann man so nicht lesen:
Judge Donoghue says the court has decided that Israel must “take all measures within its its power” to prevent all acts within the scope of the genocide convention.
She says it must ensure “with immediate effect” that its forces do not commit any of the acts covered by the convention.
It must also take immediate measures to improve the humanitarian situation in Gaza, she says.
Richterin Donoghue sagt, das Gericht habe entschieden, dass Israel „alle in seiner Macht stehenden Maßnahmen ergreifen“ müsse, um alle Handlungen im Rahmen der Völkermordkonvention zu verhindern.
Sie sagt, es müsse „mit sofortiger Wirkung“ sicherstellen, dass seine Streitkräfte keine der in der Konvention genannten Handlungen begehen.
Sie müsse auch sofortige Maßnahmen ergreifen, um die humanitäre Lage in Gaza zu verbessern, sagt sie.
Ja. Und damit sagt sie vor allem anderen, dass Israel nicht begeht, was die Supporter der palästinensischen Terroristen ihm andichten möchten - einen Völkermord. Dieser Propagandaschwachsinn ist damit gerichtsnotorisch falsifiziert!
Ja. Und damit sagt sie vor allem anderen, dass Israel nicht begeht, was die Supporter der palästinensischen Terroristen ihm andichten möchten - einen Völkermord. Dieser Propagandaschwachsinn ist damit gerichtsnotorisch falsifiziert!
Die Vorsitzende Richter, stellte in der Begründung der provisorischen Maßnahmen fest: das "aus Sicht des Gerichts zumindest einige der Aktionen Israels unter die die U.N. Genozidkonvention fallen."
https://www.dw.com/en/top-un-court-stops-short-of-ordering-cease-fire-in-gaza/a-68091088
Das ist auch der Grund wieso überhaupt auferlegt wurde, alles in seiner Machtstehende zu tun um eine (weitere) Verletzung der Konvention zu Verhindern.
Du kannst durchaus berechtigt der Meinung sein, dass Israel keinen Genozid begeht Das eigentliche Urteil ist ja nicht gesprochen. Aber das damit der grundsätzlich Vorwurf der Völkermordes gegen Israel von Tisch wäre, ist schlicht faktenwiedrig.
'Willingness' of the ICJ to discuss Israel genocide claim is a 'disgrace', says Netanyahu
The Israeli prime minister, Benjamin Netanyahu, welcomed a decision by the ICJ on Friday not to order a ceasefire in the war in Gaza but rejected a charge of genocide as “outrageous”, and said it would continue to defend itself, reports the Associated Press (AP). Quelle
Vom Tisch ist damit jedenfalls der dümmliche "Genozid"-Vorwurf
Eben nicht. Dem Gerichtsbeschluss zufolge besteht Plausibilitaet und deshalb kamen die vorlaeufigen Massnahmen. Waere der Vorwurf in die Tonne getreten worden, waeren die nicht als noetig angesehen worden.
Der Genozid-Vorwurf konnte offensichtlich nicht begründet werden. Ansonsten hätte es ein anderes Urteil gegeben. Dass das Gericht auf die Einhaltung des geltenden Völkerrechts pocht, ist normal. Irgendeinen Verstoß hat es aber nicht festgestellt. :-) Es hat noch nicht einmal einen Waffenstillstand angemahnt. Israel kann also weiter die Palästinenserterroristen klein kämpfen! Gut und richtig so!
Nein, die Klage wurde leider angenommen. Das bedeutet nicht dass der Genozid Vorwurf bewiesen wurde, es bedeutet nur dass das Gericht sich jetzt viele Monate damit beschaeftigen wird, bis es eine Entscheidung faellt.
Die vorlaeufigen Massnahmen wurden damit begruendet dass Schaeden entstehen koennen die irreversibel sind, was natuerlich Sinn macht.
In meinen Augen voellig fehlgeleitet - wenn sie die humanitaere Katastrophe in Gaza verhindern wollen, sollte das Gericht Massnahmen gegen die Hamas anordnen, nicht nur die sanfte Aufforderung die israelischen Geiseln freizulassen.
Das Urteil geht in Ordnung. Ein Schlag ins Gesicht natürlich für alle Israelfeinde. Jetzt die Waffen niederzulegen hielte ich für einen großen Fehler. Man muss die Terroristen rund um die Uhr jagen, sie dürfen keine Zeit mehr haben zu schlafen oder irgendwie zur Ruhe zu kommen.
Wie kann man humanitäre Hilfe gewähren ohne einen temporären Waffenstillstand?
Siehe Art. 86 Punkt 4)
https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/192/192-20240126-ord-01-00-en.pdf