Ich finde, unser sogenannter Rechtsstaat hat mit dem Verbot vom Compact-Magazin eine Grenze überschritten.
Wie seht ihr das?
22 Antworten
Möglicherweise hat die Regierung hier eine Grenze überschritten, nicht der Rechtsstaat. Es besteht die Möglichkeit, gegen dieses Vorgehen zu klagen und DANN wird über die zuständigen Gerichte im Rahmen des Rechtsstaats entschieden werden.
Was hat das mit der Frage zu tun? Hier ging es um die Aussage, dass "die Regierung hier eine Grenze überschritten [hat], nicht der Rechtsstaat", die offensichtlich falsch ist, insofern die Regierung Teil des Rechtsstaates ist und die Verbotsentscheidung gerichtlich geprüft wird.
Ich finde das Verbot grundsätzlich auch grenzwertig, aber einem antisemitischen, rechtsradikalen Blättchen, das den Sturz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung als Programm hat, hinterherzuheulen, ist jetzt auch nicht mein Ding. Hoffentlich hat das Verbot juristisch Bestand...
Liefere bitte auch nur eine einzige Stelle aus einem Artikel des nationalbolschewistischen Compact-Magazins, in dem gegen Juden gehetzt und der Sturz der FDG gefordert wird! Auch nur eine jeweils bitte!
LOL, das ist keine Stelle aus Compact, sondern das Geschreibsel irgendwelcher selbsternannten linken „Rassismusforscher“ oder dergleichen, die unter der Tarnung pseudointellektuellen Geschwurbels in die Systemkritik von Journalen wie Compact „Antisemitismus“ hinein deuten wollen.
Merke: Wer selbst Antisemit ist, der wird natürlich bei „den Eliten, die uns manipulieren“ an Juden denken, das ist klar. Wer dies aber nicht ist, der eben nicht.
Somit können Antisemiten, wenn sie Compact lesen, daraus zu „antisemitischen Schlüssen“ kommen. Genauso wie sie zu „antisemitischen“ Schlüssen kommen können durch das Lesen des SPIEGELs, wenn dieser z. B. die israelische Regierung für ihre Palästinapolitik kritisiert.
Ist aber der SPIEGEL deshalb „antisemitisch“? Merkste selber, oder?
Du meinst, dass Analysen des rechtsextremen Compact- Magazins Geschreibsel ist, während das Magazin Wahrheiten verbreitet?
Dann gratulieren ich zur Festigkeit deiner Blasenhaut.
Zitate für „Antisemitismus“ in Compact konntest du offenbar keine liefern.
Dann gratuliere ich zur Festigkeit deiner Blasenhaut.
Danke. Ich ghatte nur keine Veranlassung, Compact durch Klicks zu unterstützen. Da greifen ich lieber auf Externe zurück
Die ebenfalls keine Zitate geliefert haben, sondern nur tendenziöse Deutungen …
Externe? Was sind bei Dir 'Externe'?
Du stellst Behauptungen auf, und diese sind auf der Basis von 'Externen' - interessant...
Du beschäftigst Dich nicht einmal mit Comapct selbst, stellst aber Vorverurteilungen aufgrund von 'Externen' auf. Du gehörst zu den nicht ernst zu nehmenden...
Gruß Fantho
Du wiederholst das Framing unserer heiligen Medien doch nur. Hast du denn Belege für deine Behauptung, dass das Blatt antisemitisch und rechtsradikal wäre und den Sturz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unterstützen würde? Oder plapperst du nur etwas nach, was in den Medien propagiert wird?
Ich bin nicht aggressiv und mir fehlt auch nichts.
Ich bin nur aufgewacht, das ist alles.
Das sagen sie alle wie hypnotisiert. Vielleicht musst du noch ein zweites Mal aufwachen.
Der Tagesschau glaub ich nicht ein einziges müdes Wörtchen.
Ich würde dir jetzt die Belege liefern aber mit der Frage nach Quellen verweise ich auf dein Profil.
das den Sturz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung als Programm hat,
Bitte belegen!
Es gibt keine einzige Aussage hierzu!
Hoffentlich lernst Du alsbald verstehen, was genau Demokratie und freiheitlich-demokratische Grundordnung bedeuten...
...außer Du gehörst - laut Ignazio Silone - zu den 'Neu-Faschisten', die sich als Anti-Faschisten tarnen: Dies verstehen diese Begrifflichkeiten in keinster Weise...
Gruß Fantho
@ Fantho
Doch, es gibt mehr als genug Aussagen dazu. Und auch der militärische Arm war bereits weitgehend in der Planung abgeschlossen Oh man...
Nein, gibt es nicht! Ansonsten wäre Compact nicht jedesmal freigesprochen worden...
Oh Mann
Gruß Fantho
@ Fantho
Wann und wo wurde Compact bitte freigesprochen?? Fakten?? Sie behaupten unwahres Zeug!!
Auf deine Angriffe und Verdrehungen gehe ich nicht mehr ein. Etwas mehr Niveau täte auch dir gut.
Da kannst Du jedwede anwaltliche Stellungnahmen hören - doch dazu musst Du bereit sein, Dich auch auf die Neuen Medien oder auf nichtdeutsche Medien einzulassen...
Compact hat bisher kein einziges Strafverfahren verloren, und keine einzige inhaltliche Aussage wurde strafrechttlich verfolgt geschweige denn verurteilt...
Gruß Fantho
Lassen wir doch die Gerichte entscheiden.
Meinungsfreiheit erlaubt nicht alles
Aber zumindest alle Meinungen! Ansonsten ist es keine Meinungsfreiheit.
solange die Meinungen nicht diskreminierend oder beleidigend sind ist es für mich ok
Aber zu allen Meinungen! Sonst existiert keine Meinungsfreiheit.
... aber nicht zu allem. Auch dann nicht, wenn man es als Meinungsfreiheit deklarieren will
Wenn ich der Meinung bin und das auch so kund tue, dass Olaf Scholz ein rosa Röckchen tragen sollte, aber im Grunde ein totaler Idiot ist, und abgewählt werden sollte, dann ist das meine Meinung und diese ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt.
Würde ich aber auf die Bühne gehen und ihn zusammenschlagen, dann wäre das allerdings verboten. Denn das ist dann keine Meinung, sondern eine Tat!
Du verstehst diesen kleinen aber feinen Unterschied? Nein? Das merkt man.
Wenn ich der Meinung bin, dass Olaf Scholz ein rosa Röckchen tragen sollte
Geht es denn wirklich um das "Röckchen"?
Du verstehst diesen kleinen aber feinen Unterschied? Nein?
Du ganz offensichtlich nicht ...
Das merkt man.
Süß wie du ablenkst und um den heißen Brei drum herum redest
@ Hinterfrager1
Unsin!! Rechtsextremismus hat nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun!! Nullo!!
Das Verbot ist aufgrund der Autorität und Kompetenz des Innenministeriums möglich.
Wenn es falsch war, wird das Gericht dies nun feststellen.
Sollte das Verbot NICHT aufgehoben werden, ist das zu akzeptieren.
so geht Rechtsstaat.
PS.: Da findet man einige, rechtfertigende Gründe:
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/compact-verbot-100.html
Grundrechte - Deutscher Bundestag -
Artikel 5
Jeder hat das Recht seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern.
Dann erkläre mal was daran falsch ist und unke hier nicht rum.
Das Verbot ist aufgrund der Autorität und Kompetenz des Innenministeriums möglich.
Nein, ist dies nicht! Das Innenministerium ist nicht die Judikative! Und nur diese entscheidet...
Wenn es falsch war, wird das Gericht dies nun feststellen.
Das Problem ist, dass viele Mitarbeiter nun ohne Jobs sind, keine Printmedien mehr drucken dürfen, das ganze Geld entwendet wurde etc. pp. Der Schaden ist nicht mehr wiedergutzumachen, sollte das BMI feherhaft vorgegangen sein und verurteilt werden...
Dass Du daran nicht dachtest, spricht gegen Dich!
tagesschau
Und hier haben wir wieder solch einen, der scheinbar bereits von der Mainstream manipuliert und indoktriniert worden ist, obwohl mittlerweile so viele Unwahrheiten und Schweinereien vonseiten des ÖRRs aufgetaucht sind...
Gruß Fantho
Nein, ist dies nicht! Das Innenministerium ist nicht die Judikative! Und nur diese entscheidet...
Diese (Judikative) entscheidet (nur) dann, wenn der Vorgang dem Verfassungsgericht zur Entscheidung angetragen wird.
Dieser Weg steht nach der Entscheidung des Innenministeriums dem Betroffenen zu.
Das siehst Du laut den Juristen aber anders...
Der Verbotsantrag muss immer vom Verfassungsgericht bestätigt werden. Das heißt, solange muss der Betrieb aufrecht erhalten bleiben. Siehe damals beim Spiegel...
Gruß Fantho
Der Verbotsantrag muss immer vom Verfassungsgericht bestätigt werden
Nun, dann hast Du ja Deine Judikative im Boot.
Ohne Verbot z.B. Innenministeriums gäbe es für die Judikative nichts zu entscheiden/urteilen.
Auf youtube kann man Aussagen von verschiedenen Juristen wie zB Vosgerau, Steinhöffel, Böhme-Neußel (oder so ählich) usw. sich anhören...
Gruß Fantho
Nun. 5 Juristen - 5 Meinungen. Youtube eignet sich nicht als juristische Basis ...
... ausgenommen für Laien und ...
Youtube eignet sich nicht als juristische Basis
Das ist ja jetzt Quatsch! Da treten juristische Personen auf: Bei Polit-Talk, bei Interviews etc.
Kennst Du diese drei Juristen etwa nicht?
5 Juristen - 5 Meinungen
Du kennst deren Aussagen nicht, aber eine Stellungnahme abgeben können - Daumen hoch.
Diese drei argumentieren in derselben Weise - alle drei sind keine Compact-Anhänger...
Aber naja, man mimt lieber die drei Affen, anstatt andere Ansichten sich anzhören...
Gruß Fantho
Aber naja, man mimt lieber die drei Affen, anstatt andere Ansichten sich anzhören...
Ganz offensichtlich reicht Dir 1 Affe 😉
Ich danke Dir aber für Deine Expertise, woher ich mir meine Kenntnisse hole.
Du polemisierst und hast darüber hinaus keine Argumente.
Wenn ein schaden entstranden ist und das ihr zustehende Recht der Innenministerin falsch angewendet worden sein sollte, bekommt Compact Schadensersatz.
Daran hast du nicht gedacht,, oder?
@ Fantho
1 das Bundesinnenministerium hat die Kompetenz für solche Verbote!
2 Das Teil wurde zu recht verboten und daher sind diese MItarbeiter auch Mittäter bei diesen Umsturzfantasien und Gewaltfantasien und Mordfantasien gewesen.
3 ich glaube kaum dass das BMI verurteilt werden wird
Und nein, die Tagesschau ist nicht indoktriniert oder sowas. Das ist völliger Humbug und rechtsextremes Geschwafel!!
Meine Meinung dazu:
"....man sollte sich nur solche Gesetze wünschen, die auch dann gelten sollen, wenn der politische Gegner an der Macht ist."
Aber so weit denkt Faeser natürlich nicht in Ihrer Hybris.
Die Regierung ist selbstverständlich ein wesentlicher Teil des Rechtsstaats.