Was haltet ihr vom Compact-Verbot?
Findet ihrs schlecht oder gut?
4 Antworten
Hab mich leider zu spät mit der Website beschäftigt, da sie für mich unbekannt war.
Aber, da es ja anscheinend eine rechtsextrem-orientierte Website war , frage ich mich , warum zb. Die Website von indymedia nicht schon längst lahmgelegt worden ist.
Schließlich sind dort regelmäßig bekennerschreiben/ Geständnisse von Brandstiftungen , Anschlägen, etc , zu lesen.
Ich muss zu meiner Antwort sagen, dass ich mich weder mit compact, noch mit indymedia näher befasst habe.
Da indymedia ja noch aufrufbar ist, werde ich mich als neutrale Person mal mit der Website beschäftigen.
Aber, da es ja anscheinend eine rechtsextrem-orientierte Website war , frage ich mich , warum zb. Die Website von indymedia nicht schon längst lahmgelegt worden ist.
Weil es nicht reicht, rechts- oder linksextrem zu sein. Es muss auch aktiv gegen die FDGO gekämpft werden, was Compact ausführlich tat.
Indymedia Linksunten wurde übrigens 2017 verboten. Da haben AfD und Co. komischerweise gejubelt und kein Ende der Presse- und Meinungsfreiheit vermutet...
Ich finde, dass das Verbot gegen die Meinungs- und Pressefreiheit verstößt.
Vielleicht waren die Ansichten dieser Zeitung nicht für jedermann akzeptabel, für mich auch nicht. Allerdings ist ein Verbot oder eine Zensur von anderen Meinungen und Ansichten wie gesagt ein brechen unser Demokratischen Grundwerte.
Allerdings ist ein Verbot oder eine Zensur von anderen Meinungen und Ansichten wie gesagt ein brechen unser Demokratischen Grundwerte.
Eigentlich nicht, mehr Gruppen, die Schritte zur Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unternehmen werden daran gehindert um die Demokratie, die Bevölkerung und die Verfassung zu schützen. Worin siehst du dabei ein Problem?
Die von dir vorgebrachten Schlagworte wie "Zensur" treffen offensichtlich inhaltlich nicht zu.
Ich halte das Verbot für einen schweren Schlag gegen die Meinungs- und Informationsfreiheit in Deutschland. Das Magazin wurde niemals strafrechtlich belangt. Man wußte wohl ganz genau, dass die Vorwürfe unhaltbar sind.
Ich hoffe, dass jetzt endlich die letzten Zweifler aufwachen und im September für die AfD stimmen und sei es nur aus Protest. Was heute dem Compact Magazin passiert ist, kann morgen jeden anderen treffen. Nie wieder, ist jetzt.
Es war lange überfällig. Aber es hat wohl auch deshalb so lange gedauert, weil das Verbot juristisch wasserfest sein muss und daher gut vorbereitet wurde.
Und für unsere rechten Hobbyjuristen hier:
Das Verbot ist durch Artikel 9 II gedeckt und vor Gericht wird es Bestand haben aufgrund von Art 5 II i.V.m. Art. 18 GG. Einfach mal lesen, das bildet. ;)
Dafür dann Linkes zeugs verbieten, oder?