Verstößt Deutschland gegen die UN Charta der Menschenrechte?
"Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten."
Jedoch werden in Deutschland Medien wie Russia Today oder Compact verboten und für den Bürger unzugänglich gemacht. Steht dieses Verhalten nicht im Bruch mit der UN Charta der Menschenrechte?
5 Antworten
Nein:
Im Dezember 2021 stufte auch das Bundesamt für Verfassungsschutz das Magazin als gesichert rechtsextremistisch ein, weil es eindeutig völkisch-nationalistische und minderheitenfeindliche Positionen und Aussagen in die Öffentlichkeit getragen habe. Im Juli 2024 verbot die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)[2] die Compact-Magazin GmbH und zog ihr Vermögen ein. Am 14. August 2024 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Sofortvollzug des Verbots teilweise außer Kraft.[3][4]
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Compact_(Magazin)
Wir haben Meinungs- sowie Pressefreiheit. Aber wer gegen die fdGO arbeitet, braucht sich nicht beschweren. In der Weimarer Republik gab es praktisch keine Grenzen, was insbesondere die Nazis auszunutzen wussten:
"Die Gegner werfen uns Nationalsozialisten vor - und mir besonders - dass wir intolerante unverträgliche Menschen seien. Wir wollen, sagen sie, mit anderen Parteien nicht arbeiten. Die Herren haben ganz recht: Wir sind intolerant! Ich habe mir ein Ziel gesteckt, nämlich die dreißig Parteien aus Deutschland hinauszufegen."
Adolf Hitler
Quelle (ab 11:30)
So eine Partei würde man in der Bundesrepublik Deutschland sofort verbieten lassen, sofern sie an Einfluss gewinnen würde!
Es gibt Meinung und es gibt mediale Manipulation.
Wenn vorsätzlich sachlich falsche Inhalte verbreitet werden, die man gezielt als objektive Berichterstattung tarnt, geht es nicht darum eine unpopuläre Meinung zu veröffentlichen, sondern um Manipulation durch Falschmeldungen.
Geschichten wie der "Fäkalien-Dschihad" (Islamisten würden angeblich offene Lebensmittel im Supermarkt mit vorsätzlich verschmutzten Händen anfassen, um Krankheiten zu verbreiten) sind schlichtweg gelogen.
Wenn solche "Fake News" als Wahrheit wahrgenommen werden, verstärkt das anti-muslimische und ausländerfeindliche Tendenzen in der Bevölkerung und gefährdet so den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es begünstigt Konflikte in der Gesellschaft.
Falls also bestimmte Medien dadurch auffallen, gezielt derartige Geschichten zu verbreiten, stellen sie einen Angriff auf unsere Gesellschaftsordnung dar und hat das Ziel der Destabilisierung.
Angriffe gehören abgewehrt - also solche Medien verboten.
Wenn Autoren, die keine solche Manipulation anstreben, aber mit ihren unpopulären Meinungen sonst wenig Gehör finden, diese Medien als Sprachrohr verwenden, dann müssen sie sich nicht wundern, wenn sie dadurch diskreditiert werden.
Deine "Frage" ist nur eine Wiederholung der russischen Propaganda und diese Propaganda beruht auf einer Lüge. RT wurde nicht verboten. Die haben keine Sendelizenz beantragt und dürfen somit auch nicht senden.
Die Frage, ob unser Land, das stolz auf seine freiheitlich-demokratische Grundordnung ist, tatsächlich mit seinen Maßnahmen gegen bestimmte Medien wie Russia Today oder Compact im Einklang mit den Menschenrechten steht, ist keine bloße juristische Spitzfindigkeit. Es ist ein Weckruf! Ein Weckruf an alle, die noch an die Werte der Meinungsfreiheit glauben.ist es nicht bezeichnend, dass eine Regierung, die sich stets als Hüterin der Demokratie inszeniert, gleichzeitig die Türen zur freien Information verschließt? Medienverbote – seien sie gegen ausländische Sender oder inländische Magazine gerichtet – sind ein gefährlicher Schritt in eine Richtung, die wir aus der Geschichte nur zu gut kennen. Man nennt es Schutz der Ordnung, ich nenne es Bevormundung des Volkes! Wo bleibt die mündige Entscheidung des Bürgers? Ist unser Volk etwa nicht in der Lage, selbst zu erkennen, was wahr ist und was falsch? Soll es nicht vielmehr seine eigenen Schlüsse ziehen dürfen, statt von oben vorgeschrieben zu bekommen, welche Informationen es konsumieren darf?Diese Verbote sind kein Ausdruck von Stärke, sondern von Schwäche und Angst! Angst vor einer offenen Debatte, Angst vor alternativen Perspektiven. Doch eine Demokratie, die sich vor Meinungen fürchtet, ist keine echte Demokratie mehr – sie wird zum Schatten ihrer selbst.Es ist an der Zeit, aufzuwachen und sich für die Freiheit des Wortes einzusetzen, bevor diese Freiheit endgültig dem Schutz vor "Unannehmlichkeiten" geopfert wird! Ich nutze VPN und lese RT.Die CIA kann mich mal.
,,Ist unser Volk etwa nicht in der Lage, selbst zu erkennen, was wahr ist und was falsch? "
Nicht jeder ist in der Lage, Fake-News , Hetze und Lügen als solche zu erkennen.
Mit dem pauschalen Begriff ,,Volk" kommen gerne die , welche unlautere Absichten hegen.
Ein Blick in die Geschichte beweist deutlich, was Lügenpropaganda in einem Volk anzurichten vermag.
Zwischen Meinung und bewusster Fehlinformation/Lügen besteht ein großer Unterschied.
Das weist Du aber doch sicher, oder?
Du versuchst hier Täter zum Opfer zu machen.
Ja. Ein Weckruf an alle, dass die Wahrheitspresse gefährlich sein kann.
Freie Information oder freie Lügen?
Nein. Das historische war anders.
Deswegen heißt es häufig, ich solle mich an der Front im Ukrainekrieg ein eigenes Lagebild verschaffen, weil man nur dort die Wahrheit erfahren kann.