"Compact"- Magazin
Das Magazin "Compact" kann weiter erscheinen.
Politische Verbote sind ein Ausdruck von Hilflosigkeit.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot aufgehoben, das die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erlassen hatte.
Die Bundesrichter bestätigten damit ihre Entscheidung aus dem Eilverfahren im vergangenen August.
Damals hatten sie das Verbot vorläufig ausgesetzt, so dass das Blatt vorerst weiter erscheinen konnte.
„Menschen orientieren sich nicht an Verboten. Sie orientieren sich am allermeisten an Vorbildern und an anderen in der Gruppe.“
„Humor entsteht ja erst durch Verbote, denn da wo man etwas nicht darf, findet man immer einen Weg, wie man doch zum Ziel kommt. Genau das ist der Reiz an Verboten.“ „Verbote helfen nicht. Sie sind Ausdruck von Hilflosigkeit.“
4 Antworten
Eine wehrhafte Demokratie muss verfassungsfeindliche Ideologien bekämpfen. Dazu gehört auch, die Parteien und die Zeitungen der Verfassungsfeinde zu verbieten.
Demokraten berufen sich natürlich darauf, dass das undemokratisch sei. Aber eine Demokratie, die untätig zuschaut, wie immer mehr Menschen radikalisiert werden, geht daran früher oder später zugrunde, genauso wie die Weimarer Republik oder aktuell die USA.
Stimmt.
Bundesgericht hebt "Compact"-Verbot auf - ZDF Heute
Das Gericht fand zwar verfassungsfeindliche Inhalte in dem Magazin - diese seien aber nicht so prägend, dass sie ein Verbot rechtfertigten.
Was "prägend genug" ist, ist aber Ansichtssache. Compact wird vom Verfassungsschutz seit Ende 2021 als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Ich nehme an das es dann nicht für ein Verbot gereicht hat, was die schreiben.
Das müssen wir akzeptieren, wenn wir Demokraten sind.
Ein Abo dafür muss ich aber jetzt nicht abschließen, ich kann es weiterhin scheiße finden.
🤷♂️
Ob Compact auch eine Entschädigung bekommt? Und muss die die SPD bezahlen, oder Fäser, oder alle Steuerzahler?
Ich finde, man sollte sehr genau prüfen, ob ein Magazin verfassungsfeindliche Inhalte hat. Solange das nicht der Fall ist, muss es weiter erscheinen dürfen, auch wenn ich mich darüber jetzt in diesem fall nicht gerade freue
Ob und inwiefern etwas verfassungsfeindlich oder demokratiefeindlich ist entscheiden aber auch Gerichte.