Regierung gegen Meinungsfreiheit?
Warum geht die Regierung gegen die Meinungsfreiheit vor.
Man darf sich nicht über Regierungsmitglieder lustig machen und die Grünen kritisieren, dass sie zu oft kritisiert werden und das schlecht für die Demokratie ist.
Die Regierung will gegen Meinungsäußerungen vorgehen, die noch von Artikel 5 GG geschützt sind, aber irgendwie nicht genehm sind.
Warum schweigen da die ganzen selbsternannten Demokraten, die Andersdenkenden dieses absprechen.
Ist das dann nicht eine demokratiefeindliche Einstellung, die nicht im Sinne unseres GG ist?
https://www.zeit.de/2024/09/demokratiefoerdergesetz-nancy-faeser-lisa-paus-rechtsextremismus
11 Antworten
In Deinem Beispiel mit dem Gmunder Unternehmer sind es bayerische Behörden (Bayern ist CSU geführt), die Strafanzeige gestellt und nicht die Grünen, nicht betroffene Personen, nicht die Bundesregierung.
Warum die Staatsanwaltschaft da ein Fass aufmacht und ob sie damit weit kommt, wissen wir noch nicht, da der Prozess erst im März sein wird.
Anderswo gab es keine Probleme. Also warten wir mal ab. Ich gehe davon aus, dass die Meinungsfreiheit hier überwiegt.
Nein, lustig machen kann und darf sich jeder - siehe neulich das "Politikerderblecken auf dem Nockherberg" oder im Fasching.
Der § 188 StGB ist schon älter, man nahm im April 2021 (noch zu Merkels Zeiten) lediglich nur die Beleidigung als Tatbestand mit auf. Bis dahin ging es nur um üble Nachrede und Verleumdung.
Allerdings ist es in der Rechtsprechung schon so, dass Politiker mehr aushalten müssen als ein Normalbürger.
Gäbe es diesen Schutz nicht, würde niemand mehr in die Politik gehen.
Man darf sich nicht über Regierungsmitglieder lustig machen und die Grünen kritisieren, dass sie zu oft kritisiert werden und das schlecht für die Demokratie ist.
Wer sollte das bestrafen? Natürlich ist das nicht verboten.
Ich finde bei den vielen hässlichen Hasskommentaren gegen die Regierung und Politikern , ist dein Frage wirklich merkwürdig und wie ich finde unnötig.
Warum willst du dich über die Regierung lustig machen, was hast du davon?
Ist dir schonmal der Gedanke gekommen, dass immer weniger Politker Lust auf diese Jobs haben und dann die Falschen an die Regierung kommen.
Ein Herr musste wegen 2 Plakaten nach einer Hausdurchsuchung in der nichts gefunden wurde, eine Geldstrafe zahlen. Grund waren 2 satirische Plakate gegen die Grünen
Das kann man glauben oder nicht. Ausserdem weiss man zu wenig Details darüber.
Ok, danke.
Aus meiner Sicht müssten Politiker sowas aushalten, wie (laut Artikel) in Hessen geschehen.
Dagegen vorzugehen halte ich nicht für konstruktiv (siehe das 1Pimmel-Drama).
Ich persönlich denke, dass die Strafe in der nächsten Instanz aufgehoben wird.
Nein, das finde ich nicht. Zumindest nicht wenn es schwere Beleidigungen oder die Unwahrheit betrifft.
Die Frage, ob er bis 3 zählen kann, ist wohl keine schwere Beleidigung
Ich empfinde die Plakate als wenig originell, platt und albern. Wer sich über den Urheber informiert, findet einen Lutscher vor, der wohl sämtliche seiner politischen Ambitionen in der CSU begraben kann.
Aber "schwere Beleidigungen" sehe ich nicht, zumal Politiker laut deutscher Rechtsprechung wohl mehr auszuhalten haben als Otto Normalbürger.
Die Frage, ob er bis 3 zählen kann, ist wohl keine schwere Beleidigung
Nun, Du könntest verteidigend sagen, dass Du bei dieser Aussage nur von Dir ausgegangen bist und deswegen zu der Vermutung kamst, andere könnten es ebenso wenig. 😂
Was ist es denn dann, wenn man gegen Meinungen vorgeht,
Zunächst, Du weißt es sicher nicht, nur der Versuch seine eigene Meinung zu diesem Plakat rechtlich auf Strafbarkeit prüfen zu lassen .
die nicht ins Strafrechtliche fallen?
Das wird sich dann herausstellen. Bis jetzt ist das nur Deine Darstellung.
Zitat Lisa Paus: Wenn man mit (strafrechtlich nicht relevanten) Meinungsäußerung belässtigt wird, die man persönlich nicht teilt, gelten diese zukünftig als Belästigung, die mit einem Bußgeld von bis zu 5000 belegt werden können."
Du, als Antidemokrat findest das natürlich super, nie mehr eine andere Meinung höhren zu müseen und nir noch in seiner eigenen Blase leben zu können
Du, als Antidemokrat findest das natürlich super,
Da bist Du sehr großzügig mit der Meinungsfreiheit... nur nicht für andere.
Wer so konsequent für Meinungsfreiheit ist wie Du sie praktizierst ... 😂😂😂😂😂😂
Dich muss man einfach ernst nehmen. 😂😂😂
Da bist Du sehr großzügig mit der Meinungsfreiheit... nur nicht für andere.
wo schränke ich denn die Meinungsfreiheit ein? 😂 Nur , weil ich dir nicht zustimme, schränke ich deine Meinungsfreiheit ein. Bald könntest du mich dafür wegen Belästigung anzeigen.
Du wartest ja anscheinend schon sehnsüchtig auf dieses Gesetz
Geistreich sind nur deine lächerlichen Copy/Paste Dinger.
Sehr argumentlos, was zu erwarten war 😂😂😂
Lächerlich ist Deine Meinungsfreiheit Kritik.
Nur weil jemand der Auffassung ist, dass Gesagtes nicht mit der Meinungsfreiheit gedeckt ist und dies gerichtlich prüfen lässt, hat das mit 'Einschränkung der Meinungsfreiheit nicht das Geringste zu tun.
was muss man unter einer solchen "Belästigung" verstehen ? dass ich tatsächlich alles, was ich gegen sie vorbringe -und ihr nicht passt- strafbar ist ?
meine Güte, da gibt es aber in meinem Leben vieles, was mir nicht passt - was ist damit?
Niemand schränkt Meinungsfreiheit ein.
Du scheinst dir zu wünschen Menschen bedrohen, beschimpfen, belügen, herabwürdigen und entmenschlichen zu dürfen. Hab ich Recht?
Was ist es denn dann, wenn man gegen Meinungen vorgeht, die nicht ins Strafrechtliche fallen?
Du unterstellst mir Dinge und machst dich lächerlich.
Was ist es denn dann, wenn man gegen Meinungen vorgeht,
Zunächst, Du weißt es sicher nicht, nur der Versuch seine eigene Meinung zu diesem Plakat rechtlich auf Strafbarkeit prüfen zu lassen .
die nicht ins Strafrechtliche fallen?
Das wird sich dann herausstellen. Bis jetzt ist das nur Deine Darstellung.
Zitat Lisa Paus: Wenn man mit (strafrechtlich nicht relevanten) Meinungsäußerung belässtigt wird, die man persönlich nicht teilt, gelten diese zukünftig als Belästigung, die mit einem Bußgeld von bis zu 5000 belegt werden können."
Offensichtlich ist dir Rechtstaatlichkeit fremd, das Konzept der Menschenwürde auch.
was ist eine Belästigung ? wenn ich z.B. sage, dieser oder jener Gesetzesvorschlag von der/dem oder der/dem Politiker/Partei, den finde ich idiotisch ?
die Grünen wollen immer eine Debatte - wenn das aber so ist, dann sagen wir eben gar nichts mehr und wählen am Wahltag
was ist eine Belästigung ?
- Ich war nicht dabei.
- Ich bin kein Richter.
- Ich muss das nicht entscheiden.
Warum geht die Regierung gegen die Meinungsfreiheit vor.
Das tut sie nicht, da kann ich dich beruhigen. Sollte sie das tun, stände dir der Rechtsweg offen.
Was ist es denn dann, wenn man gegen Meinungen vorgeht, die nicht ins Strafrechtliche fallen?
Was hat Frau Paus denn gesagt?
ich finde in deiner Quelle nur:
[...] Genau darauf aber zielt Paus ab, wenn sie sagt: "Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorkommt." Und damit man sie nicht missversteht, fügt sie hinzu: "Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt." [...]
Uns was glaubst daraus herauszulesen?
Das gegen Meinungen, die (gerade noch so) unter Meinungsfreiheit fallen, vorgegangen wird.
Die Frage ist das "wie". Geht der Staat mit mehr Aufklärung vor? Möchte der Staat genauer prüfen? Will er machen Aussagen bei ihrer Bewertung zusätzlich den Kontext zu Grunde legen?
Egal in welcher Form die Politik hier Pläne macht, sie muss sich dem Grundgesetz unterordnen.
Was ist es denn dann, wenn man gegen Meinungen vorgeht,
Zunächst, Du weißt es sicher nicht, nur der Versuch seine eigene Meinung zu diesem Plakat rechtlich auf Strafbarkeit prüfen zu lassen .
die nicht ins Strafrechtliche fallen?
Das wird sich dann herausstellen. Bis jetzt ist das nur Deine Darstellung.
Zitat Lisa Paus: Wenn man mit (strafrechtlich nicht relevanten) Meinungsäußerung belässtigt wird, die man persönlich nicht teilt, gelten diese zukünftig als Belästigung, die mit einem Bußgeld von bis zu 5000 belegt werden können."
Ja das ist richtig, dieses Gesetz,, welches das "lustig machen gegen Regierungsbeamte" unter Strafe stellt, wurde wärend der Corona Pandemie erlassen.