Sind die Strafzettel denn inhaltlich korrekt, d.h. hast du tatsächlich etwas falsch gemacht?
Wenn ja, solltest du es bezahlen. Solche Formfehler haben keinen Einfluss auf die Pflicht zur Zahlung, wenn du dich wegen des Fehlers weigerst, zu zahlen, wird man dir einfach korrigierte Strafzettel zuschicken.
Widerruf den Vertrag doch einfach zeitnah, das sollte am unproblematischsten sein.
Hmm, nein, das ist nicht die richtige Einstellung.
Es ist im Studium/Beruf sehr wichtig, eine gute Beziehung zu seinen Mitmenschen zu haben. Das kann einem nämlich Unterstützung, Karrierechancen oder auch einfach psychisches Wohl bringen.
Das gilt im Übrigen auch fürs Jura-Studium: Das Examen hat zwar "Wettbewerbscharakter", aber es ist dennoch nicht gut, wenn man alles nur als Wettbewerb betrachtet, denn dann wird man über kurz oder lang vor Konkurrenzdruck zusammenbrechen.
Wie ChaosLeopard schon treffend gesagt hat ist der Schutzzweck des § 212 StGB der Schutz des Lebens des einzelnen Menschens. Damit ist aber nur das geborene Leben gemeint, nicht das ungeborene Leben.
Universitäten waren schon immer eher links, was an verschiedenen Faktoren liegt. Das führt aber nicht dazu, dass alle Andersdenkenden "aussortiert" werden.
Sogar in technischen Studiengängen wie Informatik gibt es Pflichtlehrveranstaltungen wie "Gender Studies".
Das erscheint mir unwahrscheinlich, zumindest wäre mir keine Prüfungsordnung bekannt, die das als Pflichtveranstaltung vorsehen würde. Ich weiß nur, dass teilweise Gebärdensprache als Wahlveranstaltung angeboten wird, aber das ist jetzt auch nicht unsinnvoll.
Wie kann das sein, dass das nicht nur noch heimlich sondern für jeden offensichtlich politisch ist und andersdenkende aussortiert werden?
Das kann nicht sein, weil es nicht so passiert.
Die Fristberechnung erfolgt im Verwaltungsrecht nach § 57 II VwGO i.V.m. § 222 I ZPO wie im Zivilrecht (also nach § 187-194).
Nur der Anfang und das Ende der Frist werden anders bestimmt. Die Frist beginnt mit der Zustellung, schau dir für dafür u.a. mal das VwZG an.
Die Definition von Verbrechen im Gegensatz zu Vergehen habe ich erst kurz vor oder kurz nach Beginn des Studiums gelernt.
Ich nehme nicht an, dass du gesperrt wurdest, weil du eine Straftat begangen haben sollst, denn du hast keine Straftat begangen.
Vermutlich wird die Plattform dich entweder gesperrt haben, weil du als Fake-Account erkannt wurdest oder weil du laut eigener Angabe noch nicht 18 bist.
Edit: Und ich glaube auch nicht, dass die überhaupt irgendwas an die Polizei bei irgendwem weiterleiten, schließlich nennen sie noch das TMG, das schon länger außer Kraft ist...
Das kannst und solltest du machen.
Du solltest dann aber auch aufpassen, keinerlei Aussagen zum Produkt zu machen (z.B. "gut erhalten" o.ä.), da du dich ansonsten auf den Gewährleistungsausschluss u.U. nicht mehr vollständig berufen kannst.
Auch solltest du Mängel dem anderen Teil nicht vorsätzlich verschweigen.
Ich würde das bejahen und eine Überwachungsgarantenstellung aus Ingerenz annehmen. Eine Schutzgarantenstellung könnte es eher nicht sein, weil der Beschützte dafür (glaube ich) ein Mensch sein muss.
Wenn der Täter das Tier nicht rettet, könnte er sich nach § 17 Nr. 1 StGB strafbar gemacht haben. Hinzu kommt natürlich noch, dass er für eventuelle Unfälle, die durch das Tier auf der Fahrbahn geschehen könnten, einstehen müsste.
Es gibt keine Grenze zwischen übler Nachrede und negativem Werturteil, das noch von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, weil ein üble Nachrede niemals ein Werturteil, sondern immer nur eine Tatsachenbehauptung "sein" kann.
Zwischen Beleidigungen und negativem Werturteil, das noch von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, ist die Grenze meines Wissens nach fließend: Es muss dann zwischen der Meinungsfreiheit des Täters und der Ehre des Opfers abgewogen werden. Nur bei Schmähkritik ist es ganz klar eine Beleidigung.
Welche rechtlichen Begründungen gibt es für ein Badeverbot im Meer?
Ich habe keine Ahnung von litauischem Recht, aber es wird da irgendeine gesetzliche Grundlage geben.
Wer wird mit dem Gesetz eines Badeverbotes geschützt?
Die Badegäste, von denen 99% keine Ahnung haben, wann es gefährlich ist, im Meer zu schwimmen.
Hat ein Mensch aber nicht das Recht, selbst zu bestimmen, ob er das Risiko des Ertrinkens auf sich nimmt? Es ist schließlich sein eigenes Leben. Er gefährdet doch nur sich selbst.
Er hat natürlich das Recht darauf, aber die Rettungsschwimmer haben eben keine Lust darauf, nicht jeden Tag mehrmals ihr eigenes Leben zu gefährden, nur um jemanden zu retten, der es für eine gute Idee hielt, bei einem Sturm zu schwimmen
Eine Beleidigung ist das schon, aber keine strafrechtlich relevante, weil wahrscheinlich noch von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Kannst du schon machen, solange du die Wahrheit sagst. Ich würde ihn aber nicht dazu auffordern, das Geld zu zahlen, um die Bewertung gelöscht zu bekommen, das könnte man nämlich als Nötigung werten.
Eigentlich schon, aber du müsstest irgendwie nachweisen, dass das dein Account war. Das ist ohne Zugriff auf den Account mutmaßlich sehr schwer.
Es ist grds. alles möglich, auch wenn ich es für sehr unwahrscheinlich halte.
Allerdings halte ich es für pietätlos, einer Verschwundenen und mutmaßlich Toten Inzest zu unterstellen.
Nein, weil man für eine Anstiftung eine vorsätzliche rechtswidrige Haupttat braucht, wenn du durch die Anstiftung in die Verletzung einwilligst, ist die Tat aber nicht mehr rechtswidrig.
Außerdem ist die Tat des anderen für dich selbst nicht strafbar, da du mit deinem Körper verfahren kannst wie du willst.
Nein, es ist aber eine Ordnungswidrigkeit, das "alte" Geschlecht und den alten "Namen" einer Transperson nach Geschlechts- und Namensänderung zu offenbaren. Das ist aber natürlich nicht genau das Gleiche wie Outing.
Dann hast du einen Vollstreckungsbescheid und kannst z.B. pfänden lassen.
Schöffen sind ehrenamtliche Richter, die bei Amtsgerichten und Landgerichten beim Urteil mitwirken und in vielen Punkten dem richtigen Richter gleichgestellt sind. Allerdings werden nur ca. 12% der Verfahren unter der Beteiligung von Schöffen geführt.
Die Idee hinter den Schöffen ist, dass das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat gestärkt werden soll und die Rechtsprechung nah am tatsächlichen Leben ist.
Ob man das heutzutage für sinnvoll hält oder nicht, muss jeder selbst entscheiden. Ich persönlich halte das Konzept in seiner jetzigen Gestalt für nicht so sinnvoll, der Schöffe kann auch nicht lebensnaher entscheiden als der Richter. Außerdem sind Schöffen dafür bekannt, dass einige von ihnen während der Verhandlung öfters mal unaufmerksam sind, was ein Revisionsgrund sein kann.
Hier zwei Kommentare zu dem Thema, einer argumentiert für Schöffen, einer dagegen: https://www.lto.de/recht/justiz/j/schoeffen-strafsachen-justiz-strafverfahren-strafrecht-ehrenamt https://www.lto.de/recht/meinung/m/schoeffen-wichtig-nicht-abschaffen-kommentar-reformen-justiz-strafrecht-ehrenamt