Warum wurde das Kleiderlabel "Consdaple" bisher nicht verboten?

Diese Frage wurde eben gelöscht. Völlig zu unrecht.

Consdaple ist eine Kleidermarke. Sie wird von Mitgliedern der  neonazistischen Szene getragen, da sie das Kürzel „ NSDAP“ enthält.
Besonders deutlich sichtbar ist diese Abkürzung, wenn über dem bedruckten  T-Shirt oder  Sweatshirt eine offene  Bomberjacke getragen wird, die rechts und links je zwei Buchstaben verdeckt. So wird die Buchstabenfolge NSDAP herausgestellt. Das Landgericht Neuruppin hat am 17. Februar 2010 entschieden, dass der Träger der Kleidung dann wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86a StGB bestraft werden kann. [1] [2] Der Schriftzug erinnert in seiner Gestaltung stark an das Logo von  Lonsdale, das sich in der Vergangenheit aus demselben Grund (Buchstabenreihe NSDA) großer Beliebtheit in der Neonazi-Szene erfreute. Auf Grund heftiger damit verbundener Kritik verweigert der Hersteller  Lonsdale inzwischen die Lieferung seiner Kleidung an bekannte Neonaziläden und begann 2003 eine antirassistische Kampagne („Lonsdale loves all colours“) mit vielen Models dunklerer Hautfarbe, was die Hauptgründe dafür waren, dass die Kleidermarke  Consdaple ins Leben gerufen wurde.
Der  Scheinanglizismus  Consdaple kombiniert das Parteikürzel NSDAP mit dem englischen Wort constable (Polizist, in etwa Schutzmann oder Wachtmeister). Teilweise sind die Textilien zudem mit einem Adler bedruckt, der dem im  Nationalsozialismus verwendeten Logo sehr nahekommt.
Kreiert wurde  Consdaple von Franz Glasauer, einem langjährigen Funktionär der Partei  Die Republikaner und der  NPD, der im oberbayerischen  Kirchberg bei  Erding den in  Landshut ansässigen Neonazi-Versand  Patria betreibt. Seine Bemühungen, das Label beim  Patentamt eintragen zu lassen, scheiterten jedoch. Auch nach der Ansicht des  Bundesverfassungsschutzes ist diese Marke eindeutig der Neonazi-Szene zuzuordnen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Consdaple

Meines Erachtens sollte der Gesetzgeber hier etwas unternehmen. Denn bestimmte Dinge sind ja bereits verboten:

https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Hakenkreuz-und-Co-Diese-Symbole-sind-in-Deutschland-verboten-id51357231.html

Es verwundert einen schon sehr, wenn man dann mitbekommt, dass ein "nsdap" auf einem Shirt (auch wenn das "Co" davor und das "le" dahinter durch eine Jacke verdeckt sind weiterhin erlaubt ist.

Politik, Recht, Gesetzgebung
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ist die politische Instrumentalisierung der Afd in Zusammenhang mit dem Mord an Lübcke korrekt, sinnvoll und zielführend?

Mich würde eure Meinung dazu interessieren, wie es um unsere Demokratie und den Umgang miteinander bestellt ist und was verändert werden muß.

Es geht um die politische Instrumentalisierung der Afd in Zusammenhang mit dem Mord an Lübcke.

Zitat afd.de

"Den Altparteien aber auch den Medien schein jedes Mittel recht, wenn es auch nur im Entferntesten dazu geeignet ist, die AfD mit Rechtsextremismus in Verbindung zu bringen. Es wird versucht, uns auf Biegen und Brechen aus dem demokratischen Diskurs auszuschließen.

Peter Tauber gibt unserer Partei- und Fraktionsspitze eine direkte Mitschuld am Mord an Lübcke. Das ist politisch motivierte Diffamierung. Kurzum: Andersdenkende sollen als Feinde der Demokratie und Unterstützer von rechter Gewalt stigmatisiert werden ..

Dabei wird mit zweierlei Maß gemessen. Wenn Horst Seehofer erklärt "Worte können das Vorfeld für Hetze, Hetze das Vorfeld für Taten sein" und mit Blick auf den Mord an Lübcke einen Zusammenhang "zwischen der Sprache und solchen Exzessen der Gewalt" herstellt .. gilt das auch für seine eigenen Aussagen? Denn beim politischen Aschermittwoch 2011 in Passau sagte der selbe Horst Seehofer, die Berliner Koalition werde sich "bis zur letzen Patrone" gegen "eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme" wehren. War das ein Aufruf, zu den Waffen zu greifen?

Empörend ist der unerhörte Vorwurf an Erika Steinbach, sie trage eine Mitschuld am Mord an Walther Lübcke, weil sie dessen Äußerungen zur Flüchtlingspolitik kritisiert hatte. Steinbach hat nichts anderes getan, als von ihrem Recht als Bürgerin Gebrauch zu machen, die Politik der Regierung - auch mit scharfen Worten - zu kritisieren. Wer daraus eine Mitschuld an einem Verbrechen ableitet, vergiftet den politischen Diskurs und stellt Kritik an den Regierenden unter Generalverdacht.

... Hat nach der Ermordung Karsten Rohwedders jemand gefordert, die Kritik an der Treuhand einzustellen? War nach der Ermordung von Alfred Herrhausen linke Bankenkritik tabu?"

Mich würde eure Stellungnahme, Meinung dazu interessieren, wie es um unsere Demokratie und den Umgang miteinander hier in Deutschland bestellt ist und was verändert werden muß.

Deutschland, Politik, Recht, Presse, Gewalt, Gesetzgebung, AfD, Demokraten, Philosophie und Gesellschaft
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Wem gehört die Gesetzgebung im Nationalsozialismus?

In der Demokratie gehört sie dem Volk, in der Theokratie Gott, in der Monarchie dem König. Wem gehört sie im Nationalsozialismus? Letztlich damals Hitler, dem Führer, aber der ist jetzt tot, deshalb muss man sich der grundlegenderen Frage stellen, wer ist der Führer, wie wird das ermittelt, wie passiert das. Ich hab gehört, dass man grundsätzlich im Sozialdarwinismus an das Recht des Stärkeren glaubt, aber wie ermittelt man das, wenn man nicht gerade ein feindliches System hat, das man überwinden muss (wie Hitler die Weimarer Republik), so als Testfall für den größten und besten Egomanen, der schafft das dann sozusagen zuerst. Die Frage hätte sich auch gestellt, wenn Hitler siegreich gewesen wäre und das Dritte Reich ihn überlebt hätte, wahrscheinlich hätte er nur jemanden auserwählt ihm nachzufolgen, aber diese Antwort finde ich auch nicht befriedigend. Gibt es dazu überhaupt in der NS-Literatur eine richtige Antwort, die der ganzen Problematik gerecht wird? Was wisst ihr darüber? In der Schule behandelt man diese Konzepte, vor allem den Sozialdarwinismus, die dem Nationalsozialismus als Philosophie zugrunde liegen eigentlich gar nicht, außer, dass man es vielleicht ganz kurz erwähnt und normativ ablehnt, aber das war es dann auch schon.

Religion, Schule, Geschichte, Krieg, Deutschland, Politik, Gesetzgebung, Hitler, Nationalsozialismus, sozialdarwinismus, Philosophie und Gesellschaft
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