Gesetzgebung – die neusten Beiträge

Stellt euch vor, dass ihr seid Teil der Legislative und es ist an euch, das Schutzalter zu bestimmen. Welches Schutzalter würdet ihr festlegen und warum?

Oder könnte ich zum Beispiel ein Diagramm veröffentlichen, in dem ich für die AFD die Farbe Braun verwende?

Wenn die AFD tatsächlich so gut in den Wahlen abschneidet und den Bundestag besetzt, wäre es dann so einfach möglich dieses Gesetz wieder abzuschaffen?

Ich kenne mich leider nicht so super aus mit diesen Themen und muss mir noch viel Wissen aneignen, finde aber kaum Quellen im Internet, die mir das erklären. Ich möchte auf keinen Fall, dass dieses Gesetz einfach wieder abgeschafft wird, da es eine große Erleichterung für mich und meine Community darstellt und ich Angst habe, dieses Recht wieder zu verlieren.

Ich habe gelesen, dass die AFD dieses Gesetz wieder zurücknehmen möchte. Aber ist es so leicht ein solches Gesetz wieder abzuschaffen? Wie geht das bzw welche Schritte müsste eine Partei gehen, um das zu tun? Welche Gesetze kann man überhaupt abschaffen und bei welchen ist das nicht möglich?

Ich freue mich über alle Antworten :)

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Als Chef der Abteilung für Regierungseffizienz kann der umstrittene Milliardär nun persönliche Daten von Millionen von US-Bürgern einsehen

Quelle mit Details dazu: https://manager-magazin.de/politik/weltwirtschaft/elon-musk-erhaelt-zugang-zum-zahlungssystem-des-us-finanzministeriums

Die meisten Fernseher, Radios etc. haben eine Standby-Funktion. Das heißt: Die Geräte sind in einer Warteposition, in der sie auf das Signal der Fernsteuerung warten. Diese Standby-Funktion verbraucht zwar nur einige wenige Watt, aber wenn man alle Haushalte eines Landes bedenkt, kommt ein beträchtlicher Stromverbrauch heraus. Wäre es nicht gescheiter, diese Standby-Funktion per Gesetz abzuschaffen?

Glaubt ihr Deutschland wird den Gesetzgebungsnotstand irgendwann mal erklären? Und falls ja, was glaubt ihr warum das anstatt Neuwahlen?

Was meint Ihr?

Außerdem was wird mit dem kiffen? Alles wieder auf Null zurück?

Was für ein Wahnsinn...

Hallo,

in meiner Straße ist eine Fläche wo wir alle drauf am Straßenrand parken dahinter folgt der Zaun meines Nachbars und dahinter sein Garten.

Jetzt hat er die Fläche 1/4 abgesperrt damit die Leute Abstand zu seinem Zaun haben ( wurde noch nie etwas beschädigt ), allerdings ist unsere Straße sehr viel befahren weshalb man lieber nen halben Meter weiter zum Zaun als wie zur Straße parkt.

Das Absperrband hat er mit Metallstäben in den Boden richtig reingeschlagen. Bei der Stadt habe ich angerufen die Fläche gehört nicht ihm, sondern der Stadt
Ich bin ehrlich mich stört es, es klappte Jahre lang so und jetzt jedes Mal wenn ich einparke muss ich aufpassen das ich die Metallstäbe nicht umfahre. Es stört mich sehr.
was kann ich denn tun? Ich möchte das es weg ist.

danke im Voraus

Wie lange darf ein lehrer ein privates ipad an sich nehmen bei einem Regelverstoßes eines Schulers? Das ipad ist nicht Eigentum der Schule. Privateigentum genauer gesagt.

und darf der Lehrer auch zwangsweise verlangen, dass ein Schuler das ipad entsperren muss bei einem Regelverstoß

Es geht mir hierbei ums rechtliche, NICHT ums moralische !

Ein Vater zog vor Gericht, weil seine Tochter bei einer Aufnahmeprüfungen "gefärden" statt "gefährden" schrieb - und durchfiel.

Wie vindet ihr das? ;-)

https://www.nau.ch/news/schweiz/weil-h-fehlte-schulerin-rasselt-durch-bms-prufung-vater-klagt-66878863

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Man lese: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/us-wahl/id_100518208/musk-soll-einst-illegal-in-den-usa-gearbeitet-haben-bericht.html

Hallo,

Was glaubt ihr?! Bei welchen Etappen ist die Gefahr für das Scheitern eines

Gesetzentwurfs besonders groß.(hypothesenartig)

Hallo, guten Abend. In meinem Garten habe ich ein Schild mit der Aufschrift "Achtung Videoüberwachung", um darauf hinzuweisen, dass Kameras vorhanden sind. Allerdings handelt es sich um Attrappen. Mein Vater hat gesagt, unser Generator wurde gestohlen. Gibt es eine Möglichkeit herauszufinden, wer dafür verantwortlich ist, oder wie kann ich so etwas in Zukunft verhindern? Ich möchte echte Kameras installieren, habe aber kein Internet im Garten. Wie kann ich dort Internet einrichten? Außerdem habe ich viele Solarleuchten mit Bewegungsmeldern, sodass überall Licht ist. Der Generator befand sich in einem Schuppen, der leicht zu öffnen ist.

Unter Demokratie versteht man nicht bloß, dass die Mehrheit herrscht, sondern auch Gewaltenteilung, Minderheitenrechte u. noch ein paar andere Dinge. Ich will das einmal als qualifizierte Demokratie bezeichnen.

U. die Frage aufwerfen, ob man die Kriterien wie folgt ergänzen sollte:

In den Dreißigerjahren haben bis zu 40 % NSDAP gewählt, heute wählen jedenfalls in Ostdeutschland bis zu 33 % AfD. U. CDU/CSU, die wissenschaftswidrig Abtreibung f. Mord halten, gleichgeschlechtliche Ehen nicht aus steuerlichen Gründen ablehnten (sonst hätten sie auch zeugungsunfähigen bzw. hochbetagten heterosexuellen Paaren die Ehe verbieten wollen müssen), sondern weil sie von Homosexuellen geschlossen werden u. auch sonst allerlei wissenschaftsfeindliche, religiös motivierte Forderungen stellen, sind hier in Deutschland als Volksparteien in vielen Bundesländern an der Macht u. wohl bald auch wieder im Bund.

Deshalb ist meine Frage, ob man die Gesetzgebung so ändern sollte, dass Gesetze bloß noch auf wissenschaftlicher Grundlage beschlossen werden dürfen. Also bspw. in der Ökonomie gibt es ja verschiedene Experten mit verschiedenen Meinungen bzw. Ansätzen, was zu priorisieren ist. Möglicherweise gibt es da gar nicht DIE richtige Meinung u. wenn doch, so lässt sie sich nicht so einfach herausfinden. Aber wenn jetzt bspw. die Union kommt u. Abtreibung f. Mord hält, dann ist das einfach faktisch falsch. Deshalb fände ich es gut, wenn die Demokratie um den Punkt ergänzt wird, dass nur noch wissenschaftliche Argumente bei der Gesetzgebung zählen.

Ich denke, damit würde allen gesellschaftlichen Gruppen geholfen, weil es einfach viel Angst rausnehmen würde, dass eine Regierung völlig gaga Politik macht.

Im September stehen die Landtagswahlen an. (In Sachsen, Brandenburg, Thüringen)

Meine Frage ist, was entscheidet der Landtag? Können die einfach so Gesetze verändern/bestimmen ?

Wie würdet ihr wählen ?

Immer mehr werden Preise individuell fuer Kunden nach gezielten Kriteren angeboten.

Dabei werden natuerlich auch weitreichende Nachforschungen angestellt, um moeglichst erfolgreich zu sein.

Zum besseren Verstaendnis moechte ich auf die Radiosendung hinweisen und eure Stellungnahmen zu dem Thema erbitten

https://www.npr.org/podcasts/510053/on-point

Vom 14. August 2024

Es ist nun schon ein Weilchen vergangen, würde gesetzlich für Europa der "feste Flaschendeckel" eingeführt.

Nach der ersten Verwirrung um dieses Konzept, möchte ich Deine Meinung dazu wissen.

Vielen Dank

Jennifer

Findet ihr es verwerflich Anwalt zu sein? Ein Anwalt hat die Aufgabe für seinen Mandanten rechtlich zu verteidigen und zu vertreten. Ihn vor rechtlichen Konsequenzen zu bewahren oder das best mögliche für seinen Mandanten zu erreichen. Das ist seine Arbeit.

Findet ihr es verwerflich Leute anwaltlich zu vertreten die schlimme Dinge getan haben oder Leute die ein verwerfliches Mindset haben?

Oder findet ihr dass es eine fachliche Professionalität gibt die mit der persönlichen Meinung der Privatperson die ein Anwalt ja auch ist nichts zutun hat?

Schrebergärten/ Kleingärten. Jetzt zur Deutschland EM wär es ja schön im Garten Fußball zu gucken... 🍺🍺🍺 Aber ohne Strom - nix los.

Der Verpächter will offenbar nicht, dass Menschen quasi in den Gärten wohnen. Ansonsten wäre der Garten ja eine günstige und gemütliche Behausung...

Auch wenn der Mensch eh jeden Tag gefühlt da ist.? Weil er ja gießen muss und neues Gemüse pflanzen, damit die Rehe und Schnecken genug zu fressen haben 🙃

Wenn man sich manche Demos anschaut, scheint es Leute in diesem Land zu geben, die gar nicht wirklich wissen/verstehen, wie unsere Gesetzgebung funktioniert.

Entsprechend richtet sich dann alle Wut auf eine einzelne Institution oder Person.

Sollte daher vor Zulassung einer Person zur Wahl geprüft werden, ob dieser weiß, welche Macht bspw. Bundestag und Bundesrat haben, was auf kommunaler, Landes- und Bundesebene entschieden wird und wie uns Beschlüsse auf EU-Ebene tangieren?

Falls ihr die Idee befürwortet, hieltet ihr auch die Kosten vertretbar, die solche Prüfungen mit sich brächten?

So zusammen gefasst, worum geht es, was ist die Kernaussage.

Alice Weidel sagte, dass Lauterbach es nicht so sieht.

Warum gibt es ein Bundesverfassungsgerichtsgesetz, aber kein Bundesfinanzgerichtsgesetz? (Oder würde es dann Bundesfinanzhofgesetz heißen?)

Sollte Religion einen Einfluss auf die Gesetzgebung in Deutschland haben?

In den USA wird die Trennung von Staat und Kirche stärker berücksichtigt als in Deutschland.

Beispielsweise basieren bei uns die meisten Feiertage auf christlichen Ereignissen, während das in den USA die Ausnahme ist (bspw. Weihnachten).

Hey,

Also, ich weiß dass E-Bikes mit einem Gasgriff Illegal sind, wenn sie bis über 6km/h beschleunigen per Gasgriff.

Sagen wir jetzt, rein hypothetisch, ich fahre ein E-Bike mit einem Gasgriff, welches bis 25km/h beschleunigt.

Ab wann wäre dieses E-Bike wieder legal und würde mir nicht meinen Führerschein abziehen.

Wenn mich jetzt beispielsweise die Polizei anhält und ich etwas verändere, sodass ab dem Moment der Kontrolle der Polizei, das Fahrrad legal ist, womit würde ich theoretisch durchkommen?

Variante 1: Ich ziehe den Stecker zur Verbindung von Gasgriff und E-Bike und mache damit den Gasgriff nicht funktionsfähig. Dann hat mein E-Bike zwar einen Gasgriff dran, dieser wäre dann aber nicht installiert. Wäre das dann wieder legal?

Variante 2: Ich Stelle die maximale Höchstgeschwindigkeit (Per Einstellungen auf dem Controlboard des E-Bikes) auf 6km/h bei meinem E-Bike. Ab 6km/h hört das Fahrrad auf mich zu unterstützen, mit dem Treten als auch mit dem Gasgriff. Das wäre ja dann per Definition wieder legal, oder nicht? Dann kann die Polizei nicht beweisen dass ich mehr als 6kmh per gasgriff beschleunigt habe und ich bin fein raus.

Variante 3: Ich Stelle das Fahrrad auf eine Stufe, bei der der Gasgriff nicht unterstützen kann.

Welche Variante Würde Funktionieren und welche nicht und warum?

Unsere heutige Meinung des Tages ist wieder eine Kooperation mit dem Münchner Tierschutzverein “Tierhilfe Fünfseenland”, dessen Mitarbeiter Euch live bei unserem großen Open House Event am 1. Juni von ihrem spannenden Arbeitsalltag sowie ihrer wichtigen Arbeit im Tierschutzbereich berichten werden. 

In unserer letzten gemeinsamen Meinung des Tages haben wir bereits auf die prekäre Lage in vielen überfüllten Tierheimen deutschlandweit hingewiesen. Insbesondere Tiere, die sich viele Menschen im Zuge der Pandemie angeschafft haben, passen seit Wegfall der Regeln / Verbesserung der Situation nicht mehr so recht ins (Lebens-)Konzept mancher Leute.

Die traurige Realität? Katzenkolonien, zahlreiche, streunende und herrenlose Tiere und restlos überfüllte Tierheime.

Wie könnte der Situation sinnvoll und im Sinne des Tierwohls entgegengewirkt werden?

Eine mögliche Idee: Die Einführung einer nationalen Chip- und Kastrationspflicht

Eine nationale und streng reglementierte Kastrationspflicht könnte dabei helfen, die uneingeschränkte Vermehrung von Tieren einzudämmen, um zu verhindern, dass zu viele der Tiere auf der Straße landen. Chips helfen zudem dabei, Haustiere ihren entsprechenden Besitzern schnell zuzuordnen.

Das wäre nicht nur sinnvoll, um entlaufene Tiere unkompliziert an ihren rechtmäßigen Besitzer zurückzuführen, sondern es würde zudem die zielsichere Verfolgung von Straftaten, wie z.B. das Aussetzen von Tieren, wesentlich erleichtern.

Unsere Fragen an Euch:

• Sollte es in Deutschland eine Chip- und Kastrationspflicht für Haustiere geben?
• Welche Vor- und Nachteile hätten Chip- und Kastrationspflicht Eurer Meinung nach?
• Welche ethischen Bedenken könnten mit dem Blick auf das Wohlbefinden der Tiere aufkommen?
• Wie könnten die Kosten für eine derartige Pflicht für Haustierbesitzer gestaltet werden, um Erschwinglichkeit und Zugänglichkeit zu gewährleisten?
• Welche alternativen Maßnahmen oder Ansätze wären sinnvoll, um die Haustierpopulation effektiv und v.a. tiergerecht zu steuern?
• Welche Sanktionen / Strafen wären bei Zuwiderhandlung Eurer Meinung nach angebracht?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Weitere Infos zum Thema:

https://www.tierhilfe-fuenfseenland.com/2024/03/27/ueberfuellte-tierheime-in-muenchen/

Warum kann nicht einfach jeder so leben wie er will? Also so wie im Wilden Westen vielleicht ein bisschen. Wir brauchen doch gar keine Regierung.

meine Frage richtet sich NUR an User, die - allgemein - Cannabis befürworten ! wo sollte es verkauft / abgegeben - oder verwendet - werden ? Bitte abstimmen gerne mit kurzer Zusatzinfo.

Also ab wie vielen Einwohnern

Ich verstehe nicht, weshalb man diverse andere Glaubensrichtungen als Sekte bezeichnet, aber die christliche Kirchenlehre nicht? Hier dürfen sich scheinbar unter dem Schutz der Soutane perverse, abartige kriminelle Personen verstecken, ohne von "weltlichen Gerichten" belangt werden zu können. Eine Krähe hackt dabei der anderen kein Auge aus! Keine Ahnung, warum es dadurch Kirchenrechte in dieser Sekte geben darf, die solche Verbrechen schon immer deckt? Danke für die Antwort.

Es gibt eine neue Regelung die besagt: Schüler die zu spät kommen, bleiben die komplette Stunde draußen. Ich war zu spät gekommen, weil ich in Chemie noch meine Blätter sortieren musste, die ich abgeben musste. Ist das eigentlich in meiner Situation erlaubt? Ich bin in der 10. Klasse. Aber ist die Regelung generell überhaupt auch so erlaubt?

Hallo alle miteinander,

Ich bitte um normale und menschliche Antworten Danke.

Meine Frage ist ob es Strafverfolgungen oder eben Strafverfahren gibt wenn ich meinen Wohnsitz in Österreich abmelde und Ihn dann in Japan anmelde bezüglich des Zivildienstes. Meine Situation ist so: Ich bin bei dem Roten Kreuz für 2027 als Zivildienst eingetragen. Wenn ich dann in einem Jahr was ich auch so vor habe und auch machen werde, nach Japan auswandere und Haupwohnsitz abmelde sollte es doch keine Rechtliche Folgen haben wenn ich dort einfach nicht auftauche oder?

Und wenn hier jemand kommt mit aber sei nicht so faul.... Wir leben im 21 Jahrhundert und solche Zeitverschwendungen sollten abgeschafft werden. Eine Sexistische Methode jungen Männern ihre Lebenszeit zu rauben nicht mehr.

Alle dummen Antworten werden ignoriert 😀😀😀😀😀😀😀😀😀😀😀😀😀😀😀

Der Bundestag hat eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. Einbürgerungen sollen künftig schneller möglich sein. Was genau ist noch geplant? Die Kernpunkte der Reform im Überblick, die soeben im Bundestag verabschiedet wurde.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-staatsangehoerigkeitsrecht-einbuergerungen-100.html

Bild unter CC-Lizenz (justusbluemer)

Und auch das wurde beschlossen:

Wer Menschen anderen Geschlechts nicht die Hand schüttelt, soll trotzdem eingebürgert werden können.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/aus-religiosen-motiven-ampel-will-menschen-auch-bei-verweigertem-handschlag-einburgern-11064862.html

Spätestens seit der Pandemie hat sich die Arbeit aus dem Home-Office für viele Arbeitnehmer zum attraktiven Arbeitsmodell entwickelt. Nach Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums sollte es in Zukunft auch einen Rechtsanspruch auf mögliches Arbeiten von Zuhause aus geben...

Flexibles Arbeiten zur Eindämmung des Fachkräftemangels

Erklärtes Ziel des Bundeswirtschaftsministeriums ist es, nach effizienten Maßnahmen zur sukzessiven Bekämpfung des Fachkräftemangels zu suchen. Für Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck würde sich hierfür beispielsweise der rechtliche Anspruch auf das Arbeiten von Zuhause aus als durchaus geeignetes Mittel anbieten. Vor allem für Ältere, zugewanderte Arbeitskräfte und geringfügig Beschäftigte, müssten neue Arbeitsanreize geschaffen werden. Insbesondere ältere Menschen, die oftmals zahlreiche Qualifikationen mitbringen, könnten vielen Betrieben hierdurch länger zur Verfügung stehen.

Wichtig sei es Habeck zufolge, negative Erwerbsanreize abzubauen und Änderungen bei der Arbeitslosen- und Rentenversicherung vorzunehmen, so dass Geringverdienende und Ältere zu mehr oder längerer Arbeit motiviert werden. Darüber hinaus sieht der aktuelle Entwurf vor, den weniger verdienenden Partnern eines Haushalts die Erwerbstätigkeit zu erleichtern; so käme der mögliche Rechtsanspruch auf Home-Office auch Eltern zugute, die ihre Kinder zeitweise betreuen müssen.

Kritische Haltung seitens der Arbeitgeberverbände

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände lehnt ein Gesetz zum Rechtsanspruch auf Home-Office kategorisch ab. Für BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter würde ein etwaiger Rechtsanspruch "die Wirklichkeit in den Betrieben schlicht ignorieren". Mobile Arbeit sei in der Praxis selten ein Problem. Ein Rechtsanspruch allerdings würde "die Vielfalt der Gestaltungsmöglichkeiten gefährden und mehr Bürokratie verursachen".

Während einige Arbeitgeber auch nach offizieller Beendigung der staatlichen Maßnahmen zum Infektionsschutz weiterhin sehr großzügige und flexible Home-Office-Regelungen beibehalten haben, gehen andere Arbeitgeber zunehmend dazu über, ihre Beschäftigten inzwischen wieder häufiger oder gar dauerhaft an den stationären Arbeitsplatz zu bestellen.

Unsere Fragen an Euch: Würdet Ihr einen Rechtsanspruch auf Home-Office begrüßen? Wie empfindet Ihr es, von Zuhause aus zu arbeiten? Welche Vor- und Nachteile hält flexibles Arbeiten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bereit? Und wie bewertet Ihr die Bedenken der Arbeitgeberverbände?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/homeoffice-anspruch-robert-habeck

In Deutschland arbeiten ca. 400.000 Frauen als Prostituierte. Um Menschenhandel und Ausbeutung entgegenzuwirken, wird aktuell über ein Sexkaufverbot debattiert. Doch würde ein solches Verbot die Situation für die Frauen verbessern?

Deutschland als „Bordell Europas“

Prostitution gilt als das mitunter älteste Gewerbe der Welt. Vor allem in vielen großen Städten Deutschlands gehört Prostitution seit Jahrzehnten fest zum Straßenbild dazu; doch neben relativ reglementierten Bordellen, sind es vor allem die Verhältnisse auf den Straßenstrichen, die vielen Sozialarbeitern Sorgen bereiten.

Viele der Frauen, die überwiegend aus Osteuropa, Südosteuropa, Afrika oder China stammen, arbeiten in mehr als prekären Verhältnissen: Aus finanzieller Not heraus werden diese sexuell ausgebeutet, sind Gewalt seitens ihrer Freier & Zuhälter ausgesetzt und besitzen keine Krankenversicherung. Darüber hinaus dürfen sich zahlreiche Frauen keinen Urlaub leisten und werden selbst während ihrer Periode oder Schwangerschaft zur - oft auch ungeschützten - Sexarbeit gezwungen.

Oftmals sind es osteuropäische Banden oder Rockergruppen, die Frauen in illegalen Bordellen oder eigens angemieteten Räumen zur Prostitution zwingen. Alleine im vergangenen Jahr gab es laut Bundeskriminalamt hierzulande 346 Verfahren wegen sexueller Ausbeutung. Ein Gros der Fälle allerdings kommt gar nicht erst zur Anzeige. Angesichts der sehr liberalen Gesetzeslage wird Deutschland vielfach als das „Bordell Europas“ bezeichnet. Um Frauen vor Ausbeutung und Gewalt zu schützen, wird aktuell über die Einführung des „Nordischen Modells“ diskutiert…

Sexkaufverbot nach „Nordischem Modell“

Obgleich einige Frauen durchaus freiwillig und selbstbestimmt der Prostitution nachgehen, dürfte die Anzahl derer, die ausgebeutet, geschlagen und gedemütigt werden, weitaus höher liegen. Für viele Politiker und Sozialarbeiter ist Sexarbeit auch eine Frage der Menschenrechte. Sozialarbeiterin Veronika Schürle spricht sich klar für ein aus Schweden stammendes Sexverbot nach „Nordischem Modell“ aus: Hier werden Freier für den Kauf von Sex rechtlich belangt und Bordelle geschlossen. Sexarbeiterinnen und Prostituierte hingegen werden nicht bestraft.

Ziel sei es, Ausbeutung, Menschenhandel und letztendlich auch die gewaltige Nachfrage mithilfe des Verbots sukzessive einzudämmen.

Wie sinnvoll wäre das Sexkaufverbot in Deutschland?

Doch würde die Kriminalisierung der Inanspruchnahme von Sexdienstleistungen die Situation für die Frauen nachhaltig verbessern? Wenngleich das vor über 20 Jahren in Schweden eingeführte Verbot auf breite Zustimmung seitens der Bevölkerung stößt, liegen keine konkreten Zahlen für einen Nachfragerückgang von Sexdienstleistungen vor. Die Anzahl der Morde – in Deutschland sind es über 70 – an Prostituierten liegt in Schweden seit 1999 allerdings bei 0.

Bordellbetreiber in Deutschland befürchten, dass sich die Situation für viele Prostituierte durch ein Verbot eher verschlechtern könnte. Auch Organisationen wie die Deutsche Aidshilfe oder die Diakonie sprechen sich mit Blick auf eine mögliche Steigerung von Gewalttaten oder erhöhter Infektionsgefahr gegen das Modell aus Schweden aus.

Unsere Fragen an Euch: Was spricht für / gegen dieses "Nordische Modell"? Hilft dieses am Ende des Tages den Prostituierten? Wie könnte selbstbestimmte und geschützte Sexarbeit in Zukunft geregelt werden? Und inwieweit stellt ein solches Verbot mit Blick auf die Wahl der Inanspruchnahme einer beidseitig beschlossenen Dienstleistung einen Eingriff in die persönliche Freiheit dar?

Wir freuen uns auf Eure Antworten zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

P.S.: Wir freuen uns über einen sachlichen Austausch zu diesem sensiblen Thema. Achtet dabei aber bitte auf unsere Netiquette. Frauen- und menschenverachtende Äußerungen werden von uns konsequent entfernt.

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/sexkauf-verbot-deutschland-100.html

https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/prostitution-auf-dem-pruefstand-wie-sinnvoll-ist-ein-sexkaufverbot-swr2-forum-2023-12-08-100.html

https://www.fr.de/politik/schweden-prostitution-verbot-folgen-zahlen-deutschland-union-forderung-92669608.html

Ich finde im Internet dazu nichts, also frage ich mal hier:

Ist es erlaubt den Onlinenamen anderer Leute zu veröffentlichen ? Beispiel:

Mustermann 123 schreibt als Kommentar: Du Nuss.

Ich mache einen Screenshot und lade das als Video/Bild auf Instagram hoch und zeige damit öffentlich das Mustermann 123 du Nuss geschrieben hat. Ist das erlaubt? Weil ich sehe solche Beiträge immer zensiert.

Hallo zusammen,

Wenn ich einen Handyvertrag habe und ins Ausland ziehe, darf ich dann meinen Vertrag vorzeitig kündigen?

Mein Provider ist O2.

Und falls ja, dann macht das doch gar kein Sinn.

Wenn jemand ein Haus hat und sich ein Vertrag macht, dann sich abmeldet und wieder anmeldet dann hat er ha das handy umsonst bekommen.

Und strafbar ist das ja auch nicht.

Bitte um Auskunft. Und bitte mit beweisen reden.

Ist das wirklich verboten? Falls ja, warum ist es dennoch so extrem leicht zugänglich?

Abgesehen davon, sind Erwachsene nicht auch eigentlich Kinder?

Hallo, kann mir jemand die Karikatur erklären und die Probleme die sie aufzeigt? Danke schonmal im voraus

ich glaube es hat mit der Gesetzgebung zu tun

Und danach darf KEIN Tierarzt Dir mehr die Medikamente in Dauermedikation zuschicken.

Das Gesetz besagt, Du mußt aller 6 Monate das Tier vorstellen und wenn der Tierarzt aus Mangel, weil er keine anderen Patienten dafür hat, das Medikament nicht bestellt, mußt Du nochmal hin und es dann immer abholen.

Viele Papageien sind schon gestorben, weil es FAST keine vogelkundlichen Ärzte in Berlin gibt und WENN Du Glück hast, bei einer der "TERMINSPRECHSTUNDEN" einen Termin zu bekommen, hast Du dieses Gesetz zu beachten, weil JEDE Tierarztpraxis über ihr Unternehmen ansonsten selber bestimmen kann. 2, 3 Stunden Öffnung am Tag, da würde ich auch meine Arbeit nicht schaffen ... Auch Hausbesuche nicht möglich.

WO steht, das man mit einem Tier nicht zur Notbehandlung kommen darf?

IN mehreren vogelkundlichen Tierarztpraxen wurde ich abgelehnt, OBWOHL Rechnungen immer gleich per EC-Karte beglichen wurden.

ES ist eine SCHANDE für den Tierschutz, Tierschutz ist in Deutschland ein hohles Wort?

IST DAS SO richtig??

Der Papagei ist dann nach 2 Tagen in einer Praxis ohne Tierarzt mit Zusatzstudium für Vögel mit 17 Jahren für 1600 Euro verstorben ... Ich brachte ihn an einem Sonntagfrüh in die 24-Stunden Praxis.

Wie spielen die drei Organe der Gesetzgebung zusammen??

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat in einem Interview mit dem Sender n-tv über Arbeitspflicht und Abschaffung des Bürgergeldes schwadroniert. Er fordert ein zurück zum "Fördern und Fordern" aus den Anfangstagen von HartzIV.

Dabei muss ihm doch klar sein, dass es laut Urteil des Bundesverfassungsgerichtes keine Kürzungen auf Null mehr geben darf. Wer sich komplett verweigert darf nur maximal 30% gekürzt bekommen. Das zu ändern würde bedeuten das Grundgesetz zu ändern und dafür braucht man im Parlament eine Zweidrittel-Mehrheit.

Das alles weiß Linnemann.

Ist diese Forderung der CDU also nichts weiter als Populismus auf dem Rücken der Ärmsten in dieser Gesellschaft?

Und: Ist die AfD daran schuld, dass aus der CDU diese Forderung kommt?

https://www.tagesspiegel.de/politik/von-der-afd-getrieben-linnemann-fordert-arbeitspflicht-fur-burgergeld-bezieher-10775626.html

Ist es in Deutschland erlaubt, die Asche seines Haustieres in ein Tattoo einstechen zu lassen?

Zumindest einen Teil der Asche.

In Österreich soll 2025 ja Pfand für Einwegflaschen kommen, heißt das, dass wenn ich jetzt anfange zu sammeln ich die 2025 einlösen kann? Oder gilt das nur auf die Flaschen die nach der Einführung produziert wurden?

Fehlt's denen an Intelligenz?!

Frau Baerbock soll mal gesagt haben, dass das Stromnetz als Speicher diene. Nun könnte man denken, dass das nicht geht, weil ein Wechselstromkabel nur parasitäre (=unerwünschte) Kapazität hat; aber gemeint hat sie offenbar ein „Netz“ im Sinne der Graphentheorie, so dass das „Netz“ also aus Kanten (=Kabeln) und Ecken (=Erzeuger&Verbraucher (wobei Speicher beides sind)) besteht.

Nun meinte ein Freelancer gestern (als ich mit unserem Holzgas-BHKW nebst Batteriespeicher (32 mal 280Ah LiFePO4) angeben wollte...), dass wir unsere Akkus nicht benutzen dürfen, um billigen Nacht-Strom zu speichern, um ihn dann später bei „Dunkelflaute“ zum 10-fachen Preis einzuspeisen, obwohl wir das technisch könnten (angeblich verhindert es die Software unseres Wechselrichters, die nur für den Eigenbedarf Strom aus den Akkus entnimmt...)... Aus der Sicht der Firma wäre es eigentlich ganz cool, wenn wir die 5000 Zyklen, die die Akkus (SoC: 20% bis 90%) angeblich aushalten, möglichst zügig schaffen (wir brauchten die am Anfang nur bei Stromausfall und jetzt auch, wenn das BHKW gewartet wird...), weil der Strom aus den Akkus immerhin 0,04€/kWh kostet.

Nebenfragen (betrifft nicht die Umfrage): Stimmt das mit dem Einspeise-Verbot überhaupt? Wenn ja: Aus welchem Grund verbietet der Gesetzgeber kleinen Speicher-Knoten mitzuhelfen? Und wird das bald geändert?

Hallo

wie lange dauert es in Deutschland, bis aus einem ersten Entwurf ein fertiges Gesetz entsteht ?

zum Beispiel von acht auf fünf Jahre verkürzt

Hallo zusammen,

ich habe derzeit einen Untermieter in meiner Wohnung, welcher ziemlich Probleme macht. Da meine Wohnung auch zum Ende seines Auszugs gekündigt ist, stellt sich nun die Frage, wie das Thema Streichen der Wohnung ist.
ich gehe aktuell von dem Worst Case aus, dass er mich nicht vorher reinlässt, um sie für die Übergabe streichen zu lassen.
Kann mir jemand bzgl. Dieses Anliegens weiterhelfen? Welche Ansprüche habe ich gegenüber des Untermieters? Muss nicht er vlt auch die Wohnung für die Übergabe streichen? Danke euch!

Frage beziehungsweise Wissensfrage siehe oben.

Sehr geehrte Community,

ich konnte im letzten Semester in dem Schulfach Mathematik nicht beurteilt werden, da ich das gesamte Halbjahr über im Krankenhaus war. Im Gegensatz zu den anderen Fächern hatte ich keine Möglichkeit, die Mathematik Schularbeit von extern mitzuschreiben.

Aus diesem Grund hatte meine Lehrerin nicht ausreichend Informationen, um mich zu benoten und ich habe ein Nicht Beurteilt im Halbjahreszeugnis bekommen.

Nun gehe ich seit Februar wieder täglich in die Schule. Allerdings möchte ich anmerken, dass ich die Schule gewechselt habe. Bisher haben wir in diesem Semester eine Schularbeit in Mathematik geschrieben; Meine ist mit einem Gut benotet worden. Am Unterricht beteilige ich mich auch sehr aktiv, mache stets meine Hausübungen und werde auch die nächste Schularbeit mitschreiben.

Kann ich nur anhand meiner Leistungen vom zweiten Semester benotet werden? Oder ist eine Nachtragsprüfung zum Stoff des ersten Semesters erforderlich?

Vor zwei Jahren hatte ich eine ähnliche Situation: 7 Nicht Beurteilt im Halbjahreszeugnis, allerdings habe ich keine Nachtragsprüfung schreiben müssen und bin im Ganzjahresnote in jedem dieser Fächer beurteilt worden.

Aus diesem Grund verfasse ich diese Frage: Ist es notwendig, eine Nachtragsprüfung über den Stoff des ersten Semesters in Mathematik zu schreiben, obwohl im zweiten Semester genügend Informationen zum Beurteilen der Leistung vorhanden wären?

Falls relevant: Ich lebe in Kärnten, Österreich.

Mit freundlichen Grüßen

Hey, ich trage Hörgeräte und die Batterie muss mind. alle zwei Wochen aufgeladen werden. Wie wäre das im Gefängnis?

Lg

Ich möchte aufgrund steigender Energiekosten auf eine Mischversorgung aus Photovoltaik und Pelettheizung umsteigen. Ich sehe viel Potential in der Erzeugung von Peletts als Energieträger und suche aktuell nach einem Acker in meiner Region auf welchem ich entsprechende Pflanzen züchten kann.

Ich bin allerdings kein ausgebildeter Landwirt. Kann ich trotz allem eine Landwirtschaftliche Nutzfläche als nicht Landwirt erwerben/pachten und folglich Energieträger für die kommerzielle und private Nutzung anbauen?

Vielleicht kennt sich ja jemand aus bzw weiß wo ich sowas nachschauen könnte. Bzw welche Schulungen von nöten wären um mein Vorhaben umzusetzen.

(Bundesland Bayern)

Hallo

Vorab: Ich räume dem menschlichen Leben höchsten Stellenwert ein und bin aus Überzeugung gegen Abtreibungen.

Zur Frage, also das Feministinnen da eine sehr liberale Gesetzgebung wünschen ist soweit ja irgendwie plausibel.

Generell finde ich es aber interessant das gerade die sozialistischen Staaten dieser Welt da so extrem liberal sind/waren.

Also in Russland ja ab 1920 oder so.

In Österreich wird Abtreibung ja erst seit den 70er Jahren unter bestimmten Umständen nicht mehr bestraft.

In China ist es ja soweit ich weiß - wenn man Wikipedia trauen darf - bis kurz vor die Geburt des Babys legal oder straffrei.

Wie auch immer, mich würde mal interessieren warum das so ist, also rein objektiv betrachtet wie das zustande kommt dass die Sozialistischen Länder da für üblich keine Strafen vorsehen. In Polen zB war es ja zu Zeiten des Sozialismus auch anders als heute.

Was ist das ?

Warum reagiert die deutsche Gesetzgebung nicht, obwohl durch diese Kurpfuscherei immer wieder Menschen sterben?

Siehe Sendung in ARD "Heilpraktiker - Quacksalber oder sanfte Medizin?" am 09.11.2020.

Ein Strommast eignet sich perfekt für die ein oder andere Calisthenics-übung. Wenn man nur ca. 4 Meter bei einem großen Strommast hochklettert, sollte in der Regel ja auch nichts passieren. Nun kommt meine Frage:

Ist das Sport machen an einem Strommast, unabhängig von der Sinnhaftigkeit dieser Idee (mir ist bewusst, dass es geeignetere Orte, wie Spielplätze, für Calisthenics-übung gibt), legal oder nicht?

Ich soll in Politik eine Erörterung zum Thema Gesetzgebungsprozess schreiben, aber hab keine Ahnung was man da schreiben kann. Kann mir vielleicht jemand Vor- und Nachteile dieses Prozesses nennen?

Hallo,

Ich bin in der Überlegung ein "Mopedauto" zu kaufen.

Dann stellte sich mir folge Frage, die mir das Internet nicht beantworten konnte: Gibt es diese "Mopedautos" auch mit Anhängerkupplung?

Falls es theoretisch möglich ist, wie bekommen ich eine Anhänger kupplung an ein Solches Auto?

Bin auf eure Antworten gespannt!

LG

Felix ✌🏻

Diese Frage wurde eben gelöscht. Völlig zu unrecht.

Consdaple ist eine Kleidermarke. Sie wird von Mitgliedern der  neonazistischen Szene getragen, da sie das Kürzel „ NSDAP“ enthält.

Besonders deutlich sichtbar ist diese Abkürzung, wenn über dem bedruckten  T-Shirt oder  Sweatshirt eine offene  Bomberjacke getragen wird, die rechts und links je zwei Buchstaben verdeckt. So wird die Buchstabenfolge NSDAP herausgestellt. Das Landgericht Neuruppin hat am 17. Februar 2010 entschieden, dass der Träger der Kleidung dann wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86a StGB bestraft werden kann. ^{[1] [2]} Der Schriftzug erinnert in seiner Gestaltung stark an das Logo von  Lonsdale, das sich in der Vergangenheit aus demselben Grund (Buchstabenreihe NSDA) großer Beliebtheit in der Neonazi-Szene erfreute. Auf Grund heftiger damit verbundener Kritik verweigert der Hersteller  Lonsdale inzwischen die Lieferung seiner Kleidung an bekannte Neonaziläden und begann 2003 eine antirassistische Kampagne („Lonsdale loves all colours“) mit vielen Models dunklerer Hautfarbe, was die Hauptgründe dafür waren, dass die Kleidermarke  Consdaple ins Leben gerufen wurde.

Der  Scheinanglizismus  Consdaple kombiniert das Parteikürzel NSDAP mit dem englischen Wort constable (Polizist, in etwa Schutzmann oder Wachtmeister). Teilweise sind die Textilien zudem mit einem Adler bedruckt, der dem im  Nationalsozialismus verwendeten Logo sehr nahekommt.

Kreiert wurde  Consdaple von Franz Glasauer, einem langjährigen Funktionär der Partei  Die Republikaner und der  NPD, der im oberbayerischen  Kirchberg bei  Erding den in  Landshut ansässigen Neonazi-Versand  Patria betreibt. Seine Bemühungen, das Label beim  Patentamt eintragen zu lassen, scheiterten jedoch. Auch nach der Ansicht des  Bundesverfassungsschutzes ist diese Marke eindeutig der Neonazi-Szene zuzuordnen.

Meines Erachtens sollte der Gesetzgeber hier etwas unternehmen. Denn bestimmte Dinge sind ja bereits verboten:

https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Hakenkreuz-und-Co-Diese-Symbole-sind-in-Deutschland-verboten-id51357231.html

Es verwundert einen schon sehr, wenn man dann mitbekommt, dass ein "nsdap" auf einem Shirt (auch wenn das "Co" davor und das "le" dahinter durch eine Jacke verdeckt sind weiterhin erlaubt ist.

Wenn man auf unschuldig plädiert, darf der Anwalt dann heimlich die Wahrheit wissen, oder muss er das melden? Also zum beispiel wenn man was geklaut hat und zum Anwalt sagt, dass mans war, aber auf Unschuld plädieren will

Hey,
Habe ein riiiiiesiges Problem.... ich bin 16 Jahre alt und gehe noch zur Schule. Wir haben einen neuen FSJ der sein freiwilliges Jahr bei uns macht. Er ist 18 Jahre alt. Wir treffen uns so oft und haben ein Verhältnis miteinander. Gefühle sind auch da. Das Problem ist: wir können nicht zusammen kommen weil er mein „Lehrer“ ist. Könnte er deswegen gekündigt werden und bestraft werden?! Bitte helft uns !!!!

Hallo zusammen,

Ich interessiere mich für Funkgeräte und da ich irgendwie nirgens wo eindeutige und klare Informationen finde, frage ich hier.

Meine 2 Fragen sind damit folgendes:

1. Welche art von Funk ist lizenzfrei?
2. Welche Strafen sind in Deutschland, mit Funken ohne Lizenz verbunden?

Danke schonmal im Vorraus für eure Antwort! :)

oder ist das verboten sich die scharmhaare zu rasieren?

weil bei uns muslime sind andere gesetze wisst ihr

Ich muss das wenigstens ungefähr wissen für eine Präsentation.

Das Bild im Anhang habe ich schon, nur konnte ich nicht herausfinden, wie die Parteien in der Schweiz denn nun politisch mitwirken in der Regierung.

Sie sind ja eigentlich nicht Teil der Judikative, also der vereinigten Bundesversammlung, oder?

Hallo, da ich im Internet nichts dazu fand, frage ich doch hier nach. Ist dies nur der Fall, wenn sich danach eine Berufsausbildung anschließt, oder entspricht dies überhaupt nicht der Wahrheit und man hat einfach die Mittlere Reife? Wie gesagt, es handelt sich um das Bundesland Baden Württemberg.

Danke im Vorraus :)

Der Zaun besteht aus ca. 8qm großen Platten, ist 30 Jahre alt, brüchig, stark verwittert - welche gesetzliche Regelung zwingt den Eigentümer/Nachbarn zur Sanierung? Wie kann ich meine Gesundheit schützen?

Nein, ich habe keine Beziehung zu irgendeinem meiner Lehrer. Nur hatte meine neue Deutschlehrerin erähnt, dass es an JEDER Schule einen Lehrer geben soll, der eine Beziehung zu einem seiner Schüler haben soll. Dabei ist das doch eigentlich nicht legal, oder? Soweit ich weiß ist es erst illegal, wenn es eine sexuelle Beziehung ist und der Schüler / die Schülerin unter 18 Jahre alt ist. Gibt es weitere Bedingungen? Ab wann genau wird es illlegal?

Hallo, die eigentlich Frage steht schon oben. :) Ich frage mich, warum das alles so kompliziert ist, mit dem Gesetzgebungsverfahren! Erst dahin dann dahin und nach einem halben Jahr steht's dann gaaaaaanz vielleicht mal fest. Hat das überhaupt Vorteile? Mir fallen da eher Nachteile und Risiken ein...:/ Ist das denn so?