oder ist das verboten sich die scharmhaare zu rasieren?

weil bei uns muslime sind andere gesetze wisst ihr

Hallo, da ich im Internet nichts dazu fand, frage ich doch hier nach. Ist dies nur der Fall, wenn sich danach eine Berufsausbildung anschließt, oder entspricht dies überhaupt nicht der Wahrheit und man hat einfach die Mittlere Reife? Wie gesagt, es handelt sich um das Bundesland Baden Württemberg.

Danke im Vorraus :)

Hier ist mein Problem. Mein Schwester hat in einer Woche ihre Konfirmation und normalerweise hat man ja am Montag darauf Schulfrei. Nun unser Schulleiter aber sagt auf einmal, dass es schon seit 1801 verboten sei, aus einem solchen Grund freizugeben. Allerdings hatten ich und auch meine Mutter (die die selbe Schule besucht hat) am Montag darauf frei. Unser Schulleiter meint darauf hin, es wäre ein Versehen gewesen, dass ich damals Schulfrei gehabt hätte. Kann aber auch nicht so ganz stimmen, denn am Montag nach meiner Konfirmation war ich mit meiner Klasse für eine Woche im Ausland und wir haben noch extra gefragt, ob wir am daruffolgenden Montag frei haben könnten. Dem wurde stattgegeben.

Meine Frage ist nun, wie das mit dem freien Tag an eurer Schule geregelt ist oder ob ihr schonmal was von dieser Gestzgebung von 1801 gehört habt.

Über hilfreiche Antworten würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen,

Sawamba

Hallo,

Ich bin in der Überlegung ein "Mopedauto" zu kaufen.

Dann stellte sich mir folge Frage, die mir das Internet nicht beantworten konnte: Gibt es diese "Mopedautos" auch mit Anhängerkupplung?

Falls es theoretisch möglich ist, wie bekommen ich eine Anhänger kupplung an ein Solches Auto?

Bin auf eure Antworten gespannt!

LG

Felix ✌🏻

Der Zaun besteht aus ca. 8qm großen Platten, ist 30 Jahre alt, brüchig, stark verwittert - welche gesetzliche Regelung zwingt den Eigentümer/Nachbarn zur Sanierung? Wie kann ich meine Gesundheit schützen?

Ein Strommast eignet sich perfekt für die ein oder andere Calisthenics-übung. Wenn man nur ca. 4 Meter bei einem großen Strommast hochklettert, sollte in der Regel ja auch nichts passieren. Nun kommt meine Frage:

Ist das Sport machen an einem Strommast, unabhängig von der Sinnhaftigkeit dieser Idee (mir ist bewusst, dass es geeignetere Orte, wie Spielplätze, für Calisthenics-übung gibt), legal oder nicht?

Frage steht oben. Danke im Voraus für hilfreiche Antworten.

Ich muss das wenigstens ungefähr wissen für eine Präsentation.

Das Bild im Anhang habe ich schon, nur konnte ich nicht herausfinden, wie die Parteien in der Schweiz denn nun politisch mitwirken in der Regierung.

Sie sind ja eigentlich nicht Teil der Judikative, also der vereinigten Bundesversammlung, oder?

Diese Frage wurde eben gelöscht. Völlig zu unrecht.

Consdaple ist eine Kleidermarke. Sie wird von Mitgliedern der  neonazistischen Szene getragen, da sie das Kürzel „ NSDAP“ enthält.

Besonders deutlich sichtbar ist diese Abkürzung, wenn über dem bedruckten  T-Shirt oder  Sweatshirt eine offene  Bomberjacke getragen wird, die rechts und links je zwei Buchstaben verdeckt. So wird die Buchstabenfolge NSDAP herausgestellt. Das Landgericht Neuruppin hat am 17. Februar 2010 entschieden, dass der Träger der Kleidung dann wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86a StGB bestraft werden kann. ^{[1] [2]} Der Schriftzug erinnert in seiner Gestaltung stark an das Logo von  Lonsdale, das sich in der Vergangenheit aus demselben Grund (Buchstabenreihe NSDA) großer Beliebtheit in der Neonazi-Szene erfreute. Auf Grund heftiger damit verbundener Kritik verweigert der Hersteller  Lonsdale inzwischen die Lieferung seiner Kleidung an bekannte Neonaziläden und begann 2003 eine antirassistische Kampagne („Lonsdale loves all colours“) mit vielen Models dunklerer Hautfarbe, was die Hauptgründe dafür waren, dass die Kleidermarke  Consdaple ins Leben gerufen wurde.

Der  Scheinanglizismus  Consdaple kombiniert das Parteikürzel NSDAP mit dem englischen Wort constable (Polizist, in etwa Schutzmann oder Wachtmeister). Teilweise sind die Textilien zudem mit einem Adler bedruckt, der dem im  Nationalsozialismus verwendeten Logo sehr nahekommt.

Kreiert wurde  Consdaple von Franz Glasauer, einem langjährigen Funktionär der Partei  Die Republikaner und der  NPD, der im oberbayerischen  Kirchberg bei  Erding den in  Landshut ansässigen Neonazi-Versand  Patria betreibt. Seine Bemühungen, das Label beim  Patentamt eintragen zu lassen, scheiterten jedoch. Auch nach der Ansicht des  Bundesverfassungsschutzes ist diese Marke eindeutig der Neonazi-Szene zuzuordnen.

Meines Erachtens sollte der Gesetzgeber hier etwas unternehmen. Denn bestimmte Dinge sind ja bereits verboten:

https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Hakenkreuz-und-Co-Diese-Symbole-sind-in-Deutschland-verboten-id51357231.html

Es verwundert einen schon sehr, wenn man dann mitbekommt, dass ein "nsdap" auf einem Shirt (auch wenn das "Co" davor und das "le" dahinter durch eine Jacke verdeckt sind weiterhin erlaubt ist.

Nein, ich habe keine Beziehung zu irgendeinem meiner Lehrer. Nur hatte meine neue Deutschlehrerin erähnt, dass es an JEDER Schule einen Lehrer geben soll, der eine Beziehung zu einem seiner Schüler haben soll. Dabei ist das doch eigentlich nicht legal, oder? Soweit ich weiß ist es erst illegal, wenn es eine sexuelle Beziehung ist und der Schüler / die Schülerin unter 18 Jahre alt ist. Gibt es weitere Bedingungen? Ab wann genau wird es illlegal?

wenn dieser in der Arbeitslosigkeit ist. Oder wie sieht es rechtlich aus? Welche Konsequenzen folgen dann?

Ich zeichne sehr gerne. Meintens zeichne ich dann Bilder ab, die ich im Internet oder in Büchern gefunden habe. Da ich jetzt auch einige online stellen möchte, habe ich die Frage ob es erlaubt ist diese Bilder hochzuladen. Meine Bilder sehen nicht exakt aus wie das Original man erkannt aber dennoch dass es von dem original abgemalte ist. Verletze ich das Urheberrecht wenn ich diese Bilder dann online stelle, weil es sind ja nicht meine Ideen und dennoch hab ich es selber gemalt.

Hallo

Und zwar werde ich am Montag mit der Klassenstufe (10. Klasse) einen Tagesausflug nach Paris machen. Abfahrt am Montag um 05:00 und wahrscheinliche Rückkunft ist am Diensttag Morgen um 01:30. (Komme aus dem Saarland und fahren mit einem Bus).

Soweit so gut.

Jedoch wird von uns verlangt, an dem Diensttag an dem wir erst morgens um 1:30 zurückkommen, morgens um 8 Uhr wieder zum Unterricht zu erscheinen.

Nun meine Frage: Ist das überhaupt rechtens - also erlaubt? Denn im Arbeitszeitgesetzt steht: "Die Arbeitnehmer müssen nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden haben." (§5 Abs. 1 ArbZG)

Wenn man auf unschuldig plädiert, darf der Anwalt dann heimlich die Wahrheit wissen, oder muss er das melden? Also zum beispiel wenn man was geklaut hat und zum Anwalt sagt, dass mans war, aber auf Unschuld plädieren will

Hallo, ich bräuchte Hilfe beim ausfüllen dieses Schaubildes. Danke im vorraus :)

Spätestens seit der Pandemie hat sich die Arbeit aus dem Home-Office für viele Arbeitnehmer zum attraktiven Arbeitsmodell entwickelt. Nach Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums sollte es in Zukunft auch einen Rechtsanspruch auf mögliches Arbeiten von Zuhause aus geben...

Flexibles Arbeiten zur Eindämmung des Fachkräftemangels

Erklärtes Ziel des Bundeswirtschaftsministeriums ist es, nach effizienten Maßnahmen zur sukzessiven Bekämpfung des Fachkräftemangels zu suchen. Für Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck würde sich hierfür beispielsweise der rechtliche Anspruch auf das Arbeiten von Zuhause aus als durchaus geeignetes Mittel anbieten. Vor allem für Ältere, zugewanderte Arbeitskräfte und geringfügig Beschäftigte, müssten neue Arbeitsanreize geschaffen werden. Insbesondere ältere Menschen, die oftmals zahlreiche Qualifikationen mitbringen, könnten vielen Betrieben hierdurch länger zur Verfügung stehen.

Wichtig sei es Habeck zufolge, negative Erwerbsanreize abzubauen und Änderungen bei der Arbeitslosen- und Rentenversicherung vorzunehmen, so dass Geringverdienende und Ältere zu mehr oder längerer Arbeit motiviert werden. Darüber hinaus sieht der aktuelle Entwurf vor, den weniger verdienenden Partnern eines Haushalts die Erwerbstätigkeit zu erleichtern; so käme der mögliche Rechtsanspruch auf Home-Office auch Eltern zugute, die ihre Kinder zeitweise betreuen müssen.

Kritische Haltung seitens der Arbeitgeberverbände

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände lehnt ein Gesetz zum Rechtsanspruch auf Home-Office kategorisch ab. Für BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter würde ein etwaiger Rechtsanspruch "die Wirklichkeit in den Betrieben schlicht ignorieren". Mobile Arbeit sei in der Praxis selten ein Problem. Ein Rechtsanspruch allerdings würde "die Vielfalt der Gestaltungsmöglichkeiten gefährden und mehr Bürokratie verursachen".

Während einige Arbeitgeber auch nach offizieller Beendigung der staatlichen Maßnahmen zum Infektionsschutz weiterhin sehr großzügige und flexible Home-Office-Regelungen beibehalten haben, gehen andere Arbeitgeber zunehmend dazu über, ihre Beschäftigten inzwischen wieder häufiger oder gar dauerhaft an den stationären Arbeitsplatz zu bestellen.

Unsere Fragen an Euch: Würdet Ihr einen Rechtsanspruch auf Home-Office begrüßen? Wie empfindet Ihr es, von Zuhause aus zu arbeiten? Welche Vor- und Nachteile hält flexibles Arbeiten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bereit? Und wie bewertet Ihr die Bedenken der Arbeitgeberverbände?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/homeoffice-anspruch-robert-habeck

Frage beziehungsweise Wissensfrage siehe oben.

Hallo Community,

hier einmal die genauere Schilderung des Falls:

Meine 18 jährige Freundin war morgens auf dem Balkon vor ihrem Zimmer im Dachgiebel und hat eine Zigarette geraucht. Diese drückte sie dann in einem Blumenkübel, der direkt unterhalb einer Schräge stand, aus und fuhr zur Arbeit. Der Blumenkübel war anscheinend so voll mit Zigarettenstummeln, dass sich innerhalb von 3 Stunden daraus ein Brandherd entwickelte. Der Brand hat sich letzten Endes über das gesamte Dach ausgebreitet.

Sie hat nun ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Brandstiftung am Hals, dieses wird laut des Jugendamtes nach dem Jugenstrafrecht ausgelegt. Ihr Berater vom Jugendamt weiß selbst nicht wie er den Fall beurteilen soll. Daher die Frage, was ihr nun besten und schlimmsten Falls droht.

Da sie eine Ausbildung zur Gesundheitspflegerin absolviert wäre eine Eintragung in das Führungszeugnis das Ende ihrer Ausbildung.

Vielen Dank im Voraus und freundliche Grüße

Lysinia

Ist es in Deutschland erlaubt, die Asche seines Haustieres in ein Tattoo einstechen zu lassen?

Zumindest einen Teil der Asche.

Kann man in zwei unterschiedlichen Feuerwehren gleichzeitig Mitglied sein, wenn die mehr als 300 km voneinander entfernt liegen? Bin werktags im Bereich von der einen und am Wochenede fahre ich nach hause und bin dort Mitglied einer anderen? Die kommen sich ja praktisch nicht in die Quere.

Ist das wirklich verboten? Falls ja, warum ist es dennoch so extrem leicht zugänglich?

Abgesehen davon, sind Erwachsene nicht auch eigentlich Kinder?

Hey,
Habe ein riiiiiesiges Problem.... ich bin 16 Jahre alt und gehe noch zur Schule. Wir haben einen neuen FSJ der sein freiwilliges Jahr bei uns macht. Er ist 18 Jahre alt. Wir treffen uns so oft und haben ein Verhältnis miteinander. Gefühle sind auch da. Das Problem ist: wir können nicht zusammen kommen weil er mein „Lehrer“ ist. Könnte er deswegen gekündigt werden und bestraft werden?! Bitte helft uns !!!!

Ich finde im Internet dazu nichts, also frage ich mal hier:

Ist es erlaubt den Onlinenamen anderer Leute zu veröffentlichen ? Beispiel:

Mustermann 123 schreibt als Kommentar: Du Nuss.

Ich mache einen Screenshot und lade das als Video/Bild auf Instagram hoch und zeige damit öffentlich das Mustermann 123 du Nuss geschrieben hat. Ist das erlaubt? Weil ich sehe solche Beiträge immer zensiert.

Hi, hat jemand Überlegungen warum das Gesetzgebungsverfahren so kompliziert und langwierig ist?

Hallo zusammen,

ich habe derzeit einen Untermieter in meiner Wohnung, welcher ziemlich Probleme macht. Da meine Wohnung auch zum Ende seines Auszugs gekündigt ist, stellt sich nun die Frage, wie das Thema Streichen der Wohnung ist.
ich gehe aktuell von dem Worst Case aus, dass er mich nicht vorher reinlässt, um sie für die Übergabe streichen zu lassen.
Kann mir jemand bzgl. Dieses Anliegens weiterhelfen? Welche Ansprüche habe ich gegenüber des Untermieters? Muss nicht er vlt auch die Wohnung für die Übergabe streichen? Danke euch!

Warum reagiert die deutsche Gesetzgebung nicht, obwohl durch diese Kurpfuscherei immer wieder Menschen sterben?

Siehe Sendung in ARD "Heilpraktiker - Quacksalber oder sanfte Medizin?" am 09.11.2020.

In Deutschland arbeiten ca. 400.000 Frauen als Prostituierte. Um Menschenhandel und Ausbeutung entgegenzuwirken, wird aktuell über ein Sexkaufverbot debattiert. Doch würde ein solches Verbot die Situation für die Frauen verbessern?

Deutschland als „Bordell Europas“

Prostitution gilt als das mitunter älteste Gewerbe der Welt. Vor allem in vielen großen Städten Deutschlands gehört Prostitution seit Jahrzehnten fest zum Straßenbild dazu; doch neben relativ reglementierten Bordellen, sind es vor allem die Verhältnisse auf den Straßenstrichen, die vielen Sozialarbeitern Sorgen bereiten.

Viele der Frauen, die überwiegend aus Osteuropa, Südosteuropa, Afrika oder China stammen, arbeiten in mehr als prekären Verhältnissen: Aus finanzieller Not heraus werden diese sexuell ausgebeutet, sind Gewalt seitens ihrer Freier & Zuhälter ausgesetzt und besitzen keine Krankenversicherung. Darüber hinaus dürfen sich zahlreiche Frauen keinen Urlaub leisten und werden selbst während ihrer Periode oder Schwangerschaft zur - oft auch ungeschützten - Sexarbeit gezwungen.

Oftmals sind es osteuropäische Banden oder Rockergruppen, die Frauen in illegalen Bordellen oder eigens angemieteten Räumen zur Prostitution zwingen. Alleine im vergangenen Jahr gab es laut Bundeskriminalamt hierzulande 346 Verfahren wegen sexueller Ausbeutung. Ein Gros der Fälle allerdings kommt gar nicht erst zur Anzeige. Angesichts der sehr liberalen Gesetzeslage wird Deutschland vielfach als das „Bordell Europas“ bezeichnet. Um Frauen vor Ausbeutung und Gewalt zu schützen, wird aktuell über die Einführung des „Nordischen Modells“ diskutiert…

Sexkaufverbot nach „Nordischem Modell“

Obgleich einige Frauen durchaus freiwillig und selbstbestimmt der Prostitution nachgehen, dürfte die Anzahl derer, die ausgebeutet, geschlagen und gedemütigt werden, weitaus höher liegen. Für viele Politiker und Sozialarbeiter ist Sexarbeit auch eine Frage der Menschenrechte. Sozialarbeiterin Veronika Schürle spricht sich klar für ein aus Schweden stammendes Sexverbot nach „Nordischem Modell“ aus: Hier werden Freier für den Kauf von Sex rechtlich belangt und Bordelle geschlossen. Sexarbeiterinnen und Prostituierte hingegen werden nicht bestraft.

Ziel sei es, Ausbeutung, Menschenhandel und letztendlich auch die gewaltige Nachfrage mithilfe des Verbots sukzessive einzudämmen.

Wie sinnvoll wäre das Sexkaufverbot in Deutschland?

Doch würde die Kriminalisierung der Inanspruchnahme von Sexdienstleistungen die Situation für die Frauen nachhaltig verbessern? Wenngleich das vor über 20 Jahren in Schweden eingeführte Verbot auf breite Zustimmung seitens der Bevölkerung stößt, liegen keine konkreten Zahlen für einen Nachfragerückgang von Sexdienstleistungen vor. Die Anzahl der Morde – in Deutschland sind es über 70 – an Prostituierten liegt in Schweden seit 1999 allerdings bei 0.

Bordellbetreiber in Deutschland befürchten, dass sich die Situation für viele Prostituierte durch ein Verbot eher verschlechtern könnte. Auch Organisationen wie die Deutsche Aidshilfe oder die Diakonie sprechen sich mit Blick auf eine mögliche Steigerung von Gewalttaten oder erhöhter Infektionsgefahr gegen das Modell aus Schweden aus.

Unsere Fragen an Euch: Was spricht für / gegen dieses "Nordische Modell"? Hilft dieses am Ende des Tages den Prostituierten? Wie könnte selbstbestimmte und geschützte Sexarbeit in Zukunft geregelt werden? Und inwieweit stellt ein solches Verbot mit Blick auf die Wahl der Inanspruchnahme einer beidseitig beschlossenen Dienstleistung einen Eingriff in die persönliche Freiheit dar?

Wir freuen uns auf Eure Antworten zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

P.S.: Wir freuen uns über einen sachlichen Austausch zu diesem sensiblen Thema. Achtet dabei aber bitte auf unsere Netiquette. Frauen- und menschenverachtende Äußerungen werden von uns konsequent entfernt.

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/sexkauf-verbot-deutschland-100.html

https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/prostitution-auf-dem-pruefstand-wie-sinnvoll-ist-ein-sexkaufverbot-swr2-forum-2023-12-08-100.html

https://www.fr.de/politik/schweden-prostitution-verbot-folgen-zahlen-deutschland-union-forderung-92669608.html

Jeder fragt sich ob man blau oder gelblicht an privatfahrzeugen benutzen darf, ob es für die fahrt zur Wache ist oder als first responder.

Wie schaut das ganze aber mit Weißlicht aus?Ist dass zum Warnen der anderen Verkehrsteilnehmer erlaubt?

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat in einem Interview mit dem Sender n-tv über Arbeitspflicht und Abschaffung des Bürgergeldes schwadroniert. Er fordert ein zurück zum "Fördern und Fordern" aus den Anfangstagen von HartzIV.

Dabei muss ihm doch klar sein, dass es laut Urteil des Bundesverfassungsgerichtes keine Kürzungen auf Null mehr geben darf. Wer sich komplett verweigert darf nur maximal 30% gekürzt bekommen. Das zu ändern würde bedeuten das Grundgesetz zu ändern und dafür braucht man im Parlament eine Zweidrittel-Mehrheit.

Das alles weiß Linnemann.

Ist diese Forderung der CDU also nichts weiter als Populismus auf dem Rücken der Ärmsten in dieser Gesellschaft?

Und: Ist die AfD daran schuld, dass aus der CDU diese Forderung kommt?

https://www.tagesspiegel.de/politik/von-der-afd-getrieben-linnemann-fordert-arbeitspflicht-fur-burgergeld-bezieher-10775626.html

Es geht um die Gesetzgebung des Drakon und das er das recht zur adelsfehde aufhob. Was heißt das?

In unseren Grünanlage wo ich wohne und die samt 150 Wohnungen eine Gesellschaft für Wohnimmobilien gehört, wurden nach fachlichen Gutachten 6 Baüme (ca 60 Jahre alte!) gefällt.

Ich habe vor Jahren schon gelesen, dass in Deutschland für jeden gefällten Baum, ein neuer Baum gepflanzt werden muss. Eine Freundin sagt , es muss nicht zwangsläufig auf der selben Fläche erfolgen.Wer kennt das Gesetz?

In Österreich soll 2025 ja Pfand für Einwegflaschen kommen, heißt das, dass wenn ich jetzt anfange zu sammeln ich die 2025 einlösen kann? Oder gilt das nur auf die Flaschen die nach der Einführung produziert wurden?

Hallo, die eigentlich Frage steht schon oben. :) Ich frage mich, warum das alles so kompliziert ist, mit dem Gesetzgebungsverfahren! Erst dahin dann dahin und nach einem halben Jahr steht's dann gaaaaaanz vielleicht mal fest. Hat das überhaupt Vorteile? Mir fallen da eher Nachteile und Risiken ein...:/ Ist das denn so?

Hallo, kann mir jemand die Karikatur erklären und die Probleme die sie aufzeigt? Danke schonmal im voraus

ich glaube es hat mit der Gesetzgebung zu tun

Hallo alle miteinander,

Ich bitte um normale und menschliche Antworten Danke.

Meine Frage ist ob es Strafverfolgungen oder eben Strafverfahren gibt wenn ich meinen Wohnsitz in Österreich abmelde und Ihn dann in Japan anmelde bezüglich des Zivildienstes. Meine Situation ist so: Ich bin bei dem Roten Kreuz für 2027 als Zivildienst eingetragen. Wenn ich dann in einem Jahr was ich auch so vor habe und auch machen werde, nach Japan auswandere und Haupwohnsitz abmelde sollte es doch keine Rechtliche Folgen haben wenn ich dort einfach nicht auftauche oder?

Und wenn hier jemand kommt mit aber sei nicht so faul.... Wir leben im 21 Jahrhundert und solche Zeitverschwendungen sollten abgeschafft werden. Eine Sexistische Methode jungen Männern ihre Lebenszeit zu rauben nicht mehr.

Alle dummen Antworten werden ignoriert 😀😀😀😀😀😀😀😀😀😀😀😀😀😀😀

Ich soll in Politik eine Erörterung zum Thema Gesetzgebungsprozess schreiben, aber hab keine Ahnung was man da schreiben kann. Kann mir vielleicht jemand Vor- und Nachteile dieses Prozesses nennen?

Hey, ich trage Hörgeräte und die Batterie muss mind. alle zwei Wochen aufgeladen werden. Wie wäre das im Gefängnis?

Lg

zum Beispiel von acht auf fünf Jahre verkürzt

Ich möchte aufgrund steigender Energiekosten auf eine Mischversorgung aus Photovoltaik und Pelettheizung umsteigen. Ich sehe viel Potential in der Erzeugung von Peletts als Energieträger und suche aktuell nach einem Acker in meiner Region auf welchem ich entsprechende Pflanzen züchten kann.

Ich bin allerdings kein ausgebildeter Landwirt. Kann ich trotz allem eine Landwirtschaftliche Nutzfläche als nicht Landwirt erwerben/pachten und folglich Energieträger für die kommerzielle und private Nutzung anbauen?

Vielleicht kennt sich ja jemand aus bzw weiß wo ich sowas nachschauen könnte. Bzw welche Schulungen von nöten wären um mein Vorhaben umzusetzen.

(Bundesland Bayern)

Hallo zusammen,

Ich interessiere mich für Funkgeräte und da ich irgendwie nirgens wo eindeutige und klare Informationen finde, frage ich hier.

Meine 2 Fragen sind damit folgendes:

1. Welche art von Funk ist lizenzfrei?
2. Welche Strafen sind in Deutschland, mit Funken ohne Lizenz verbunden?

Danke schonmal im Vorraus für eure Antwort! :)

Ich habe eine Frage, mit der ich mich schwer tu. Und zwar geht es um die zwei gestellten Fragen (s. unten). Mir erschließt sich nicht, ob diese zwei Fragen gleich sind bzw. gleich zu beantworten sind oder komplett zwei verschiedene Fragen (ich möchte nicht diese Fragen komplett gleich beantworten, wenn es keine gleiche Frage ist)? Zu der zweiten Frage habe ich genug Argumente (Beispiele, Belege etc.). Aber bei er ersten Frage weiß ich nicht, ob diese dasselbe ist. Weil wenn es um eine schleichende Machtergreifung seitens Hitler geht, dann ist es "illegal"; wenn es um eine Machtübernahme geht, dann ist es "legal"; wenn es um eine Machtübergabe geht, dann ist es legal, aber nicht im Sinne einer demokratischen Weimarer Verfassung)

1. Nehmen Sie Stellung zu der Frage, ob es sich bei der Ernennung Hitlers am 30.Januar 1933 und der Monate danach um eine Machtergreifung, Machtübertragung oder Machtübergabe.
2. Kam Adolf Hitler legal oder illegal an die Macht?

Versteht jemand meine Ansicht? Ich bin etwas verwirrt und weiß nicht, wie ich vorgehen soll, da der Unterschied der beiden Fragen nicht klar ist (zumindest für mich) Danke im Voraus!!!

Was ist das ?

Hallo, unser Lehrer hat uns Heute(Samstag) Hausaufgaben für Morgen (Sonntag) aufgegeben, unzwar eine MENGE. Jetzt stelle ich mir die Frage, ob er das Rechtlich überhaupt darf. Ist übrigens BW falls das mitspiele sollte.

PS: Ich hab WOchenende habe also weder Heute noch Morgen Unterricht.

Guten Abend,

der a2 Führerschein erteilt ja die Erlaubnis ein bike mit einer Leistung von 48ps gedrosselt und 95ps offen haben darf. Nun habe ich immer wieder Diskussionen in welchen mein Gegenüber behauptet man dürfe eine r6 (Ca 120ps) welche vor der Regelung auf 48ps gedrosselt wurde noch fahren. Aufgrund Bestandsschutzes. Dies ergibt für mich allerdings kein Sinn, da das Motorrad ja keinerlei Einfluss auf meinen Führerschein und dessen Regeln hat?

Mit freundlichen Grüßen.

Es gibt ja zahlreiche Dinge, die in Deutschland erlaubt sind, die in anderen Ländern strikt verboten sind und sogar unter Strafe stehen. Doch gibt es in Deutschland Gesetze die irgendwas ausdrücklich verbieten, was in anderen Ländern völlig normal ist? Oder ist hier alles erlaubt/verboten?

Hallo

wie lange dauert es in Deutschland, bis aus einem ersten Entwurf ein fertiges Gesetz entsteht ?

Unsere heutige Meinung des Tages ist wieder eine Kooperation mit dem Münchner Tierschutzverein “Tierhilfe Fünfseenland”, dessen Mitarbeiter Euch live bei unserem großen Open House Event am 1. Juni von ihrem spannenden Arbeitsalltag sowie ihrer wichtigen Arbeit im Tierschutzbereich berichten werden. 

In unserer letzten gemeinsamen Meinung des Tages haben wir bereits auf die prekäre Lage in vielen überfüllten Tierheimen deutschlandweit hingewiesen. Insbesondere Tiere, die sich viele Menschen im Zuge der Pandemie angeschafft haben, passen seit Wegfall der Regeln / Verbesserung der Situation nicht mehr so recht ins (Lebens-)Konzept mancher Leute.

Die traurige Realität? Katzenkolonien, zahlreiche, streunende und herrenlose Tiere und restlos überfüllte Tierheime.

Wie könnte der Situation sinnvoll und im Sinne des Tierwohls entgegengewirkt werden?

Eine mögliche Idee: Die Einführung einer nationalen Chip- und Kastrationspflicht

Eine nationale und streng reglementierte Kastrationspflicht könnte dabei helfen, die uneingeschränkte Vermehrung von Tieren einzudämmen, um zu verhindern, dass zu viele der Tiere auf der Straße landen. Chips helfen zudem dabei, Haustiere ihren entsprechenden Besitzern schnell zuzuordnen.

Das wäre nicht nur sinnvoll, um entlaufene Tiere unkompliziert an ihren rechtmäßigen Besitzer zurückzuführen, sondern es würde zudem die zielsichere Verfolgung von Straftaten, wie z.B. das Aussetzen von Tieren, wesentlich erleichtern.

Unsere Fragen an Euch:

• Sollte es in Deutschland eine Chip- und Kastrationspflicht für Haustiere geben?
• Welche Vor- und Nachteile hätten Chip- und Kastrationspflicht Eurer Meinung nach?
• Welche ethischen Bedenken könnten mit dem Blick auf das Wohlbefinden der Tiere aufkommen?
• Wie könnten die Kosten für eine derartige Pflicht für Haustierbesitzer gestaltet werden, um Erschwinglichkeit und Zugänglichkeit zu gewährleisten?
• Welche alternativen Maßnahmen oder Ansätze wären sinnvoll, um die Haustierpopulation effektiv und v.a. tiergerecht zu steuern?
• Welche Sanktionen / Strafen wären bei Zuwiderhandlung Eurer Meinung nach angebracht?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Weitere Infos zum Thema:

https://www.tierhilfe-fuenfseenland.com/2024/03/27/ueberfuellte-tierheime-in-muenchen/

Seit Stunden versuche ich nun schon für folgendes Szenario eine Antwort zu finden:

Normal ist ja die Reihenfolge der Politiker als Repräsentanten Deutschlands wie folgt:

1. Bundespräsidentin oder Bundespräsident
2. Präsidentin oder Präsident des Deutschen Bundestages
3. Bundeskanzlerin oder Bundeskanzler
4. Präsidentin oder Präsident des Bundesrates
5. Präsidentin oder Präsident des Bundesverfassungsgerichts
6. weitere Vertreter weden dem Einzelfall angepasst

Aber was passiert, wenn z. B. durch einen Atomangriff auf Berlin sämtliche Mitglieder des Bundestages getötet werden? Übernimmt dann der ranghöchste Militär (Generalinspekteur der Bundeswehr)? Oder wie geht es weiter? Und warum findet man im Netz keinerlei information zu solch einem Szenario?

Hi, die Frage steht oben. Danke im Voraus

Sehr geehrte Community,

ich konnte im letzten Semester in dem Schulfach Mathematik nicht beurteilt werden, da ich das gesamte Halbjahr über im Krankenhaus war. Im Gegensatz zu den anderen Fächern hatte ich keine Möglichkeit, die Mathematik Schularbeit von extern mitzuschreiben.

Aus diesem Grund hatte meine Lehrerin nicht ausreichend Informationen, um mich zu benoten und ich habe ein Nicht Beurteilt im Halbjahreszeugnis bekommen.

Nun gehe ich seit Februar wieder täglich in die Schule. Allerdings möchte ich anmerken, dass ich die Schule gewechselt habe. Bisher haben wir in diesem Semester eine Schularbeit in Mathematik geschrieben; Meine ist mit einem Gut benotet worden. Am Unterricht beteilige ich mich auch sehr aktiv, mache stets meine Hausübungen und werde auch die nächste Schularbeit mitschreiben.

Kann ich nur anhand meiner Leistungen vom zweiten Semester benotet werden? Oder ist eine Nachtragsprüfung zum Stoff des ersten Semesters erforderlich?

Vor zwei Jahren hatte ich eine ähnliche Situation: 7 Nicht Beurteilt im Halbjahreszeugnis, allerdings habe ich keine Nachtragsprüfung schreiben müssen und bin im Ganzjahresnote in jedem dieser Fächer beurteilt worden.

Aus diesem Grund verfasse ich diese Frage: Ist es notwendig, eine Nachtragsprüfung über den Stoff des ersten Semesters in Mathematik zu schreiben, obwohl im zweiten Semester genügend Informationen zum Beurteilen der Leistung vorhanden wären?

Falls relevant: Ich lebe in Kärnten, Österreich.

Mit freundlichen Grüßen

Hallo,

Lemon-Aid wurde in den Medien bekannt dafür, dass ihre "Limonade" nicht genug Zucker enthält und sie deshalb nicht Limonade genannt werden darf. Änderungen an der Gesetzgebung sind bereits geplant, aber meine Frage ist:

Wieso darf Lemon-Aid nicht Limonade zu ihrem Produkt sagen, aber light Limonaden wie z.B.: die Alwa light Limo mit 0g Zucker schon?

https://www.alwa-mineralwasser.de/limonaden-ohne-zucker/limette.html

Grüße Toerser

Es gibt eine neue Regelung die besagt: Schüler die zu spät kommen, bleiben die komplette Stunde draußen. Ich war zu spät gekommen, weil ich in Chemie noch meine Blätter sortieren musste, die ich abgeben musste. Ist das eigentlich in meiner Situation erlaubt? Ich bin in der 10. Klasse. Aber ist die Regelung generell überhaupt auch so erlaubt?

Hallo

Vorab: Ich räume dem menschlichen Leben höchsten Stellenwert ein und bin aus Überzeugung gegen Abtreibungen.

Zur Frage, also das Feministinnen da eine sehr liberale Gesetzgebung wünschen ist soweit ja irgendwie plausibel.

Generell finde ich es aber interessant das gerade die sozialistischen Staaten dieser Welt da so extrem liberal sind/waren.

Also in Russland ja ab 1920 oder so.

In Österreich wird Abtreibung ja erst seit den 70er Jahren unter bestimmten Umständen nicht mehr bestraft.

In China ist es ja soweit ich weiß - wenn man Wikipedia trauen darf - bis kurz vor die Geburt des Babys legal oder straffrei.

Wie auch immer, mich würde mal interessieren warum das so ist, also rein objektiv betrachtet wie das zustande kommt dass die Sozialistischen Länder da für üblich keine Strafen vorsehen. In Polen zB war es ja zu Zeiten des Sozialismus auch anders als heute.

Wenn man Elektroautos baut, braucht man doch bestimmte Rohstoffe z.Bsp. für die Autobatterien und woher soll die Energie kommen? Strom wird immer noch auch über Kohlekraftwerke und Atomkraftwerke produziert. Ist jemand zu diesem Problem gut informiert und kann Antwort geben?

Frau Baerbock soll mal gesagt haben, dass das Stromnetz als Speicher diene. Nun könnte man denken, dass das nicht geht, weil ein Wechselstromkabel nur parasitäre (=unerwünschte) Kapazität hat; aber gemeint hat sie offenbar ein „Netz“ im Sinne der Graphentheorie, so dass das „Netz“ also aus Kanten (=Kabeln) und Ecken (=Erzeuger&Verbraucher (wobei Speicher beides sind)) besteht.

Nun meinte ein Freelancer gestern (als ich mit unserem Holzgas-BHKW nebst Batteriespeicher (32 mal 280Ah LiFePO4) angeben wollte...), dass wir unsere Akkus nicht benutzen dürfen, um billigen Nacht-Strom zu speichern, um ihn dann später bei „Dunkelflaute“ zum 10-fachen Preis einzuspeisen, obwohl wir das technisch könnten (angeblich verhindert es die Software unseres Wechselrichters, die nur für den Eigenbedarf Strom aus den Akkus entnimmt...)... Aus der Sicht der Firma wäre es eigentlich ganz cool, wenn wir die 5000 Zyklen, die die Akkus (SoC: 20% bis 90%) angeblich aushalten, möglichst zügig schaffen (wir brauchten die am Anfang nur bei Stromausfall und jetzt auch, wenn das BHKW gewartet wird...), weil der Strom aus den Akkus immerhin 0,04€/kWh kostet.

Nebenfragen (betrifft nicht die Umfrage): Stimmt das mit dem Einspeise-Verbot überhaupt? Wenn ja: Aus welchem Grund verbietet der Gesetzgeber kleinen Speicher-Knoten mitzuhelfen? Und wird das bald geändert?

Oben

Wir schreiben in ein paar Tagen eine Klausur in Politik..

Kann mir jemand den Gang der Gesetzgebung erklären, also wie letzendlich ein Gesetz zu stande kommt ?!

Und danach darf KEIN Tierarzt Dir mehr die Medikamente in Dauermedikation zuschicken.

Das Gesetz besagt, Du mußt aller 6 Monate das Tier vorstellen und wenn der Tierarzt aus Mangel, weil er keine anderen Patienten dafür hat, das Medikament nicht bestellt, mußt Du nochmal hin und es dann immer abholen.

Viele Papageien sind schon gestorben, weil es FAST keine vogelkundlichen Ärzte in Berlin gibt und WENN Du Glück hast, bei einer der "TERMINSPRECHSTUNDEN" einen Termin zu bekommen, hast Du dieses Gesetz zu beachten, weil JEDE Tierarztpraxis über ihr Unternehmen ansonsten selber bestimmen kann. 2, 3 Stunden Öffnung am Tag, da würde ich auch meine Arbeit nicht schaffen ... Auch Hausbesuche nicht möglich.

WO steht, das man mit einem Tier nicht zur Notbehandlung kommen darf?

IN mehreren vogelkundlichen Tierarztpraxen wurde ich abgelehnt, OBWOHL Rechnungen immer gleich per EC-Karte beglichen wurden.

ES ist eine SCHANDE für den Tierschutz, Tierschutz ist in Deutschland ein hohles Wort?

IST DAS SO richtig??

Der Papagei ist dann nach 2 Tagen in einer Praxis ohne Tierarzt mit Zusatzstudium für Vögel mit 17 Jahren für 1600 Euro verstorben ... Ich brachte ihn an einem Sonntagfrüh in die 24-Stunden Praxis.

Hallo, wie muss ich das mit der 'Gewaltenteilung in Deutschland' verstehen? Gesetzgebung = Legislative Rechtssprechung = Judikative Verwaltung = Exekutive, aber was heißt das, und bitte so einfach wie es geht erklären / formulieren, Danke :)

Das Vertrauen in die Demokratie sowie die derzeitige Regierung befindet sich bei vielen Menschen hierzulande auf dem Tiefpunkt. Um das Vertrauen in die demokratischen Strukturen zu stärken, nimmt die Ampel-Regierung nun bestechliche Abgeordnete ins Visier...

Ein neuer Gesetzesentwurf zur Stärkung des Demokratievertrauens

Bislang konnten Personen, die ihr Abgeordnetenmandat ausgenutzt haben, um nebenbei Geschäfte zu machen, strafrechtlich nicht behelligt werden. Die Ampel-Fraktionen wollen am heutigen Dienstag über einen Gesetzesentwurf debattieren, der das ändern soll: Von nun an soll Parlamentariern, die unter Ausnutzung ihrer Stellung und ihres Mandats Geschäfte machen, eine bis zu dreijährige Haft oder eine Geldstrafe drohen. Zudem soll das Strafgesetzbuch entsprechend geändert werden. Dieses sieht bisher lediglich Strafen vor, wenn Abgeordnete für ein spezifisches Verhalten bei der Ausübung ihres Mandats - z.B. eine Rede oder ein bestimmtes Abstimmungsverhalten im Bundestag - Geld oder andere Vorteile erhalten.

SPD, Grüne und FDP reagieren mit der Gesetzesverschärfung vor allem auf die Maskenaffären früherer CSU-Abgeordneter während der Corona-Pandemie. Ziel sei es, den Bürgern zu signalisieren, dass Abgeordnete ihr Amt im Sinne des Allgemeinwohls und nicht für persönliche Vorteile bekleiden. Die Grünen-Rechtspolitikerin verweist darauf, dass derartig schädliches Verhalten "das Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität politischer Prozesse [sowie] [...] den Demokratieverdruss" nachhaltig beeinflussen würden.

Laut Korruptionswahrnehmungsindex 2023 der Organisation Transparency International lag Deutschland lediglich auf Platz neun. Die stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland, Margarete Bause, sagte, Deutschland trete vor allem beim Thema Korruptionsbekämpfung seit Jahren auf der Stelle.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr den geplanten Gesetzesentwurf der Regierung? In welchen Bereichen sollten Amtsinhaber ebenfalls stärker geprüft / sanktioniert werden können? Welche Maßnahmen sollten seitens der Regierung ergriffen werden, um das Vertrauen in die Politik / politische Prozesse wiederherzustellen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-02/abgeordnetenbestechung-strafen-haft

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bestechung-abgeordnete-ampel-100.html

Wird dieser Gesetzesentwurf durchkommen,oder überhaupt umsetzbar sein ?

Der Bundestag hat eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. Einbürgerungen sollen künftig schneller möglich sein. Was genau ist noch geplant? Die Kernpunkte der Reform im Überblick, die soeben im Bundestag verabschiedet wurde.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-staatsangehoerigkeitsrecht-einbuergerungen-100.html

Bild unter CC-Lizenz (justusbluemer)

Und auch das wurde beschlossen:

Wer Menschen anderen Geschlechts nicht die Hand schüttelt, soll trotzdem eingebürgert werden können.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/aus-religiosen-motiven-ampel-will-menschen-auch-bei-verweigertem-handschlag-einburgern-11064862.html

Hallo zusammen,

Wenn ich einen Handyvertrag habe und ins Ausland ziehe, darf ich dann meinen Vertrag vorzeitig kündigen?

Mein Provider ist O2.

Und falls ja, dann macht das doch gar kein Sinn.

Wenn jemand ein Haus hat und sich ein Vertrag macht, dann sich abmeldet und wieder anmeldet dann hat er ha das handy umsonst bekommen.

Und strafbar ist das ja auch nicht.

Bitte um Auskunft. Und bitte mit beweisen reden.

Hallo zusammen.

ich wurde letztes Jahr in der Probezeit mit 21 km/h zu viel innerorts geblitzt und habe ein Aufbauseminar absolviert. Jetzt bekam ich eine Verwarnung mit Verwarngeld von 35€ wegen nicht einhalten des Sicherheitsabstandes 107 km/h gefahren Sicherheitsabstand sollte 44,5 betragen ich hielt nur 39 m ein.
Auf dem Bescheid steht das Verwarnungen nicht im Fahreignungsregister eingetragen werden. Was habe ich jetzt zu befürchten?

Wie spielen die drei Organe der Gesetzgebung zusammen??

Ich möchte mir demnächst eine DJI Mini 3 pro kaufen. Was muss ich alles beachten? Ich weis das ich für die Drohne kein Führerschein brauche aber wie sieht es aus mit Versicherungen? Hat jemand Erfahrungen mit den Bußgeldern wegen verstoß eines Gesetzes? Ich kenne die grundliegenden Regeln.

meine Pläne mit der Drohne sind,

-Aufnahmen in den Ferien

-Videos/Bilder verkaufen

-Hobby Flug

Vielen Dank im Voraus!

USA

China, Indien, Japan, Südostasien

Europa, Nordafrika, Asien.

Die EU will den Kampf gegen Geldwäsche verschärfen. Diskutiert wird u.a eine EU-weite Bargeldobergrenze von bis zu 10 000 € (engl 10k)

Das heute vorgelegte Paket besteht aus vier Gesetzgebungsvorschlägen. Erstens soll eine neue EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung geschaffen werden. Zweitens ist ein einheitliches EU-Regelwerk für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung geplant. Als dritte Maßnahme ist eine aktualisierte Richtlinie mit Bestimmungen vorgesehen, die in nationales Recht umgesetzt werden müssen, dazu gehören die Vorschriften zu den nationalen Aufsichtsbehörden und den zentralen Meldestellen in den EU-Mitgliedstaaten. Viertens soll EU-weit eine Barzahlungsobergrenze von 10.000 Euro gelten. Auch Kryptowährungen wie der Bitcoin sollen stärker reglementiert werden, damit Transaktionen mit diesen Währungen künftig vollständig verfolgbar sind. Die Bereitstellung anonymer Krypto-"Geldbörsen" wird untersagt, so wie schon heute bei anonymen Bankkonten der Fall ist.

Was haltet Ihr von dieser Maßnahme um Geldwäsche und Schwarzgeld effektiv und Nachhaltig zu bekämpfen??

Ist es ausreichend oder sollten es zum Beispiel eher in Richtung 4000 € gehen(4k)

Quelle ;

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/bargeld-obergrenze-bargeldobergrenze-geldwaesche-eu-kommission-101.html

Fehlt's denen an Intelligenz?!

Hey!

Ich habe den Fall in der Familie, dass jemand ein Bild des Kündigungsschreiben sowie eine kurze Textnachricht mit dem Inhalt "Anbei die Kündigung mit Einhaltung der Kündigungsfrist; vom Arbeitsverhältnis freigestellt". Nun meinte ein Bekannter, dass man sich auch den Spaß erlauben könnte und den Arbeitgeber ärgern könne (weil die Kündigung sowieso unrechtmäßig ist und entsprechende Person klagen möchte), indem man dieses Verhalten einem Datenschutzbeauftragten melden könnte, da es eine Datenschutzverletzung wäre.

Was denkt ihr? Ist das so? Würde das überhaupt etwas bringen?

Also wenn jetzt alles möglich wäre. (Macht am besten einfach eine Liste)

Also: Mit dem Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) soll es trans-, intergeschlechtlichen und nichtbinären Personen erleichtert werden, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen. Die Bundesregierung hat einen Entwurf für das SBGG vorgelegt.

Was ist eure Meinung dazu?

Wer sexuelle Handlungen an einer Person unter vierzehn Jahren (Kind) vornimmt oder an sich von dem Kind vornehmen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Reicht das?

Im Sinne von, Förderalimus und die verschiedenen Länderinteressen führen zu ausgewogenen und besser durchdachten Entscheidungen? Oder bremst der Bundesrat eher die Demokratie? Bin etwas zwiegespalten…🙃

2 Personen kaufen ein Haus. Folgender Miteigentumsanteil ist in dem Grundbuch vermerkt. Person 1 ist mit 60% und Person 2 mit 40% eingetragen. Könnte Person 1 Person 2 kündigen und auszahlen, da Person 1 einen höheren Miteigentumsanteil hat ? Beide Personen sind nicht verheiratet.

Also ab wie vielen Einwohnern

Ich verstehe nicht, weshalb man diverse andere Glaubensrichtungen als Sekte bezeichnet, aber die christliche Kirchenlehre nicht? Hier dürfen sich scheinbar unter dem Schutz der Soutane perverse, abartige kriminelle Personen verstecken, ohne von "weltlichen Gerichten" belangt werden zu können. Eine Krähe hackt dabei der anderen kein Auge aus! Keine Ahnung, warum es dadurch Kirchenrechte in dieser Sekte geben darf, die solche Verbrechen schon immer deckt? Danke für die Antwort.

Die Bundesregierung wurde ja verpflichtet, Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz vorzulegen. Jürgen Resch von der deutschen umwelthilfe denkt jetzt, die Regierung würde jetzt gezwungen werden, 30/80/100 einzuführen? Ich halte den Typen für bekloppt und denke, sowas würden nicht einmal die Grünen mitmachen. Im Koalitionsvertrag steht ja ohnehin, dass es kein Tempolimit geben wird und mit 130 wären die Effekte ja ziemlich vernachlässigbar (die FDP meinte 1,1 Mio Tonnen bei 120, also fast nichts). Also ich denk der DUH-Chef täuscht sich weil er halt einfach nur Spinat im Kopf hat und in einer Parallelwelt lebt. Was meint ihr?

Wer hat das Recht einen gesetzvorschlag einzubringen?

wie viele Lesungen finden im Bundestag nach Einreichung des Gesetzvorschlages statt?

was passiert mit einem einfachen Gesetz, wenn der Bundesrat Widerspruch einlegt?

Welche Mehrheit ist bei einem Gesetz erforderlich, wenn es eine Verfassungsänderunf nach sich zieht?

Kann man das einfach so umsetzen, wenn man mehr als 50% der Bundestagsstimmen hat?

P.S. bin kein Unterstützer davon.

Warum kann nicht einfach jeder so leben wie er will? Also so wie im Wilden Westen vielleicht ein bisschen. Wir brauchen doch gar keine Regierung.