Kann die AFD das Selbstbestimmungsgesetz abschaffen?
Wenn die AFD tatsächlich so gut in den Wahlen abschneidet und den Bundestag besetzt, wäre es dann so einfach möglich dieses Gesetz wieder abzuschaffen?
Ich kenne mich leider nicht so super aus mit diesen Themen und muss mir noch viel Wissen aneignen, finde aber kaum Quellen im Internet, die mir das erklären. Ich möchte auf keinen Fall, dass dieses Gesetz einfach wieder abgeschafft wird, da es eine große Erleichterung für mich und meine Community darstellt und ich Angst habe, dieses Recht wieder zu verlieren.
Ich habe gelesen, dass die AFD dieses Gesetz wieder zurücknehmen möchte. Aber ist es so leicht ein solches Gesetz wieder abzuschaffen? Wie geht das bzw welche Schritte müsste eine Partei gehen, um das zu tun? Welche Gesetze kann man überhaupt abschaffen und bei welchen ist das nicht möglich?
Ich freue mich über alle Antworten :)
8 Antworten
Um ein Gesetz zu beschließen, zu ändern oder abzuschaffen, benötigt man eine Mehrheit im Bundestag. Das bedeutet 50% + 1 Stimme. Davon ist die AfD noch weit entfernt.
Das Gesetz kann abgeschafft werden, wenn eine Mehrheit im nächsten Bundestag dafür stimmt. Dies ist ziemlich wahrscheinlich, denn Union + AfD + BSW stehen für eine Abschaffung.
also nach aktuellen Zahlen wäre die afd allein nicht stark genug um Gesetze zu verändern oder neue zu beschließen.
Aber sie könnte mit konserativen Parteien wie der Cdu, die auch nicht so begeitert von dieser Gesetzgebung ist zusammen genug Stimmen aufbringen.
Nein, dazu benötigt man eine Mehrheit ím Bundestag. Die AfD alleine kann da nichts machen.
Falls die Afd die absolute Mehrheit hätte.... Und die Zivilgesellschaft niczr auf die Strasse geht.
Ist vieles möglich.
Sobald die Zivilgesellschaft auf die Strasse geht, Büros stürmt und Radiosender besetzt, die Kontrolle über das Regierungsviertel besitzt.
Wird es nicht mehr egal.
Viva la Revolution... sorry aber das gabs bisher nicht in der Geschichte der brd und wirds auch nach aktuellem stand nie geben
ja davon träumen jegliche extremistischen Randgruppen seit Gründung der Brd die Brd gibt es immer noch die meisten der Randgruppen nicht mehr
die Zivilgesellschaft wäre in dem Fall egal, bisher wurde jeder Gesetzesentwurf gegen den demonstriert wurde dann doch durchgesetzt.