AfD und Selbstbestimmungsgesetz?
Die AfD will ja das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen. Würde die Partei auch alle schon durch das Gesetz durchgeführte Änderungen rückgängig machen?
Weil ich bin selber betroffen und habe Angst das meine Namens/Geschlectseintragsänderung dann nicht mehr gültig ist.
2 Antworten
Ich denke nicht mal das sie einfach dieses Gesetz rückgängig machen können, geschweige denn Änderungen.
Die AFD wäre auch nicht allmächtig und kann nicht gegen unser Grundgesetz verstoßen.
Gesetze dürfen nicht gegen unsere Verfassung verstoßen.
Das TSG war Verfassungswidrig, und musste daher abgelöst werden.
Das hat unser Verfassungsgericht beschlossen.
Das neue SBGG ist nicht mehr Verfassungswidrig.
Das Gesetz zu entfernen könnte gegen Artikel 2 GG beispielsweise verstoßen.
Heißt das etwa, das Grundgesetz hat de ganze Zeit gegen sich selber verstoßen, weil es diese Gesetze vorher nicht gegebenen hat?
Es gab davor das oben erwähnte TSG (Transsexuellengestz) welches in mehreren Bereichen gegen unsere Verfassung verstoßen hat, diese Bereiche wurden gestrichen und schlussendlich wurde es jetzt komplett ersetzt, war gefordert war.
Gesetze dürfen nicht gegen unsere Verfassung verstoßen.
Ahja und das hat das BVG ganz zufällig erst 2024 herausgefunden während eine linke Regieung an der Macht war...
Zufälle gibt's, wie praktisch...
Man bekommt fast den Eindruck das BVG wird von der linken Regierung gesteuert um eine Begründung zu haben das Grundgesetz beliebig nach seinen ideologischen Wünschen verändern zu können... 🤔
Ich mach mir dir Welt, wie sie mir gefällt~ 🎵🎶
Komisch das immer nur linke Parteien das Grundgesetz ändern dürfen wenn sie am regieren sind, aber die Oppositon nicht?
Genau mein Humor 🤡
Naja mal sehen wie sich das noch in Zukunft entwickeln wird, sollte die rechten mal an die mach kommen...
Es bleibt spannend 😎🍿
Ahja und das hat das BVG ganz zufällig erst 2024 herausgefunden während eine linke Regieung an der Macht war...
Zufälle gibt's, wie praktisch...
Die Ahnungslosigkeit von Rechten ist immer wieder amüsierend.
Du denkst du hast Ahnung aber hast gar keine 😂
Also erstens, damit das überprüft wird, muss erstmal jemand dagegen klagen, und da wir in Deutschland sind, dauert sowas ewig.
Aber schauen wir mal...
Von 2008! 2008! Da war Merkel mit der CDU an der Macht!
Das von 2011... auch Merkel und CDU...
Geh dich informieren anstatt Rechte Hetze zu verbreiten.
Man bekommt fast den Eindruck das BVG wird von der linken Regierung gesteuert um eine Begründung zu haben das Grundgesetz beliebig nach seinen ideologischen Wünschen verändern zu können... 🤔
Das Grungesetz wurde nicht verändert, das TSG wurde ersetzt da es gegen unsere Verfassung verstößt, und das seit immer!
Aber überprüft wird erst, wenn jemand klagt etc.
Komisch das immer nur linke Parteien das Grundgesetz ändern dürfen wenn sie am regieren sind, aber die Oppositon nicht?
Es wird am Grundgesetz gar nichts geändert, und das geht ohne 2/3 Mehrheit nicht.
Bitte, wie kann man so uninformiert sein?
Typisch AFD..
Du jedenfalls hast dich hier grad zum Clown gemacht.
Aber nicht das du mich falsch verstehst, ich habe nichts gegen Trans Menschen, sollen die sich ausleben bis der Arzt kommt, es ist ja deren Leben und nicht meins 😁.
Und inwiefern habe ich "rechtehe hetze" vervreitet? Muss man immer gleich so so verbal eskalieren? 🙄🥱🥱
"Ich habe nichts gegen Transmenschen, aber"
ist das gleiche wie
"Ich bin ja kein Nazi, aber".
Und inwiefern habe ich "rechtehe hetze" vervreitet?
Deine ganzen Kommentare... Null Realität, null Sachlichkeit, nur Hass gegen Linke schüren.
Und inwiefern würde es gegen das Grundgesetz verstoßen es rückgängig zu machen? Heißt das etwa, das Grundgesetz hat de ganze Zeit gegen sich selber verstoßen, weil es diese Gesetze vorher nicht gegebenen hat?
Nun man kann den Kopf in den Sand stecken und nichts mitbekommen. Oder man bekommt nichts mit weil es eh einen nicht betrifft. Dann kann man sich über Bild, Emma und co informieren. Und wenn man transfeindlich ist interessieren einen sowieso keine Fakten.
Hallo
1.) das Personen Selbstbestimmungsrecht ist die Umsetzung einer UN/WHO Resolution zu denn allgemeinem Menschenrechten aus denn 1970ern die ab 1995 dann nach 2015 in Gesetzesform landen sollte. Wobei die UN hat das Gesetz nicht diktiert bzw wollte sicher im Detail was anderes. Aber das Gesetztespaket ist schon seit über 20 Jahren in Arbeit und ging durch zig Ausschüsse inklusive dem BGH
2.) das wird der AFD egal sein wie den anderen Nationalistischen/rechten Parteien im Bundestag (CDU/CSU) die gerne Minderheiten für populistischen Stimmengewinn verheizen und dafür Fakten "verdrehen" oder einfach mit der Bildzeitung was erfinden.
3.) Die AFD wir sicher auf eine schon vor 90 Jahren bewährte Lösung kommen
- Jurisdikative und Legislative übernehmen/abschaffen, zurück auf das bewährte Reichsgesetzt von 1870
- Stigmatisieren und Markieren
- Remigrieren/Abschieben bei "Ausländern"
- Kasernieren mit Zwangsarbeit und Zwangsterilisierung bei Inländern
Wieso darf eine Vorgänger Regieung Gesetze verändern, aber die neue Regierung (welche die alte ablöst) soll keine Gesetze verändern können oder dürfen? Gilt das Grundgesetz nun für alle oder nur für eine kleine auserwählte Sekte?
Klingt irgendwie unlogisch und willkürlich 🤔
Und inwiefern würde es gegen das Grundgesetz verstoßen es rückgängig zu machen? Heißt das etwa, das Grundgesetz hat de ganze Zeit gegen sich selber verstoßen, weil es diese Gesetze vorher nicht gegebenen hat? 🤔