Diplomatenstatus einschränken?

Die diplomatische Immunität hat ihren Sinn. Aber wenn Diplomaten und auch Mitarbeiter von Gast-Botschaften hierzulande sich einen Kehricht um unsere Gesetze kümmern, macht das wütend.

Jeder Normal-Bürger, auch unsere Politiker müssen sich für ihre Fehltritte verantworten. Aber Diplomaten genießen eine pauschale Immunität. In ganz heftigen Fällen wären sie noch nicht mal bei Mord zur Verantwortung zu ziehen.

Das einzige Mittel, das unsere Politik hat, ist einen oder mehrere Diplomaten des Landes zu verweisen. Aber das geschieht fast nie, da man die diplomatischen Beziehungen mit dem betreffenden Land nicht gefährden will. Also stehen Diplomaten über dem Gesetz und benehmen sich teilweise wie die Axt im Walde.

Wird es nicht langsam Zeit, darüber nachzudenken, ob z.B. Verkehrsdelikte nicht unter die Immunität fallen sollten? Immerhin gehen Deutschland hohe Straf-Beträge durch die Lappen. Und mit einem Bußgeld kann man nicht gerade von einer Beeinflussung eines Diplomaten sprechen.

Das Gesetz zur Immunität ist mittlerweile über 50 Jahre alt, genau gesagt 58 Jahre. Ist es da nicht mal andere Zeit, über eine Änderung nachzudenken?

Hier noch ein paar Zahlen und Fakten:

https://www.auto-motor-und-sport.de/news/diplomaten-autos-2017-22903-ungeahndete-verkehrsverstoesse/

https://www.welt.de/vermischtes/article165626055/Wenn-Diplomaten-die-Gesetze-des-Gastlandes-einfach-ignorieren.html

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-06/berlin-diplomat-unfall-fahrradfahrer-immunitaet-saudi-arabien

Politik, Recht, Gesetz, Diplomatie, Immunitaet, Philosophie und Gesellschaft, Wirtschaft und Finanzen
13 Antworten
SAT sinnvoller als NC?
Der  SAT ( Scholastic Assessment Test) ist ein  US-amerikanischer standardisierter Test, der hauptsächlich von Studienplatzbewerbern an amerikanischen Universitäten gefordert wird ( Studierfähigkeitstest). Ehemalige Bezeichnungen für ihn sind  Scholastic Aptitude Test und davor  Scholastic Achievement Test.
Auch einige private Hochschulen in Deutschland, wie die  Jacobs University Bremen oder die inzwischen nach Insolvenz aufgelöste  International University in Germany in Bruchsal, forderten von Bewerbern das Ablegen des Tests.
Da das Schulsystem der USA uneinheitlich ist, sind Schulnoten verschiedener  High Schools im Allgemeinen nicht miteinander vergleichbar. Daher führt das College Board, eine Vereinigung 4.500 amerikanischer Bildungseinrichtungen, an landesweit gleichzeitigen Terminen standardisierte Tests durch, deren Ergebnisse oftmals über den weiteren Bildungsweg eines Schülers entscheiden.

https://de.wikipedia.org/wiki/SAT_(Test)

Wäre das nicht eine vernünftige Alternative zum hiesigen Numerus Clausus? Denn noch ist das Abitur nicht vereinheitlicht in Deutschland.

Neben den "technischen" Voraussetzungen wie der Abschluss bestimmter Schulsysteme könnte so auch das wirkliche Wissen bei den Hochschul-Interessenten überprüft werden. Und die Hochschulen könnten exakter beurteilen, ob ein Interessent fachlich den Anforderungen entspricht, als nur eine einzige Abschlussnote, die eigentlich weniger Aussagekraft als so ein Test hat.

Habt ihr handfeste Argumente für oder gegen meine Frage? Also nicht nur: "Ich finde, dass..." sondern wirkliche Begründungen?

Und bitte stört euch nicht daran, dass es ein in den USA übliches Verfahren ist.

Studium, Abitur, Hochschule, Numerus Clausus, Eignungsprüfung, Ausbildung und Studium
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