Warum gibt es immer noch so viele Gesetze, die trotz Nazivergangenheit bis heute in Kraft geblieben sind?
Das widerspricht sich doch mit der Entnazifizierung.
Und an vielen deutschen Gerichten nach 1945 waren viele ehemalige Nazis beschäftigt. Auch unter den Rechtsanwälten machten ehemalige Nazis unbehelligt lustig weiter.
Warum werden diese Themen von CDU, SPD, FDP und den Grünen nicht angegangen?
Ich dachte immer, gerade die Grünen und die SPD sind doch so engagiert gegen Nazis.
Warum wenden sie dann immer noch Nazigesetze an?
7 Antworten
Und an vielen deutschen Gerichten nach 1945 waren viele ehemalige Nazis beschäftigt. Auch unter den Rechtsanwälten machten ehemalige Nazis unbehelligt lustig weiter.
Nun, man musste sich eben die Frage stellen, wie eine Gesellschaft nach dem Krieg funktionieren soll, wenn beinahe alle Leistungsträger "Nazis" waren. Die konnte man nicht einfach von jeglicher Tätigkeit ausschließen. Genau das wussten die Allierten und haben es in ihrem Entnazifizierungsprogramm entsprechend umgesetzt und die meisten als Mitläufer eingestuft.
Warum wenden sie dann immer noch Nazigesetze an?
Was sind "Nazigesetze"? Gesetze die zur NS-Zeit verabschiedet wurden? Wenn die nicht ideologisch durchtränkt und objektiv gut gemacht sind, sehe ich keinen Grund, die nicht weiter anzuwenden. Alle Gesetze, auf die das nicht zutrifft, wurden entweder vom Kontrollrat direkt stillgelegt oder später durch die Legislative getilgt.
Nach dem Beamtengesetz von 1932, erhielten in der BRD, Angehörige von Naziverbrechern eine angemessene Pension der Tätigkeit ihres Partners entsprechend.
Die Witwe von Freisler z,. B. Dann die Renten von SS Angehörigen auch im Ausland.
Das alles ist möglich gewesen weil die alten Seilschaften dort noch in Amt und Würden, gewesen sind.
Kindergeld, Ehegattensplitting, der 1. Mai als gesetzlicher Feiertag, Krankenversicherung für Rentner, das sind einige der über 80 Gesetze und Verordnungen, die zwischen 1933 und 1941 eingeführt wurden und die nach der Reorganisation Deutschlands nicht wieder abgeschafft wurden. Auch die DDR hatte einen Teil davon übernommen.
Wo ist das Problem?
Und an vielen deutschen Gerichten nach 1945 waren viele ehemalige Nazis beschäftigt. Auch unter den Rechtsanwälten machten ehemalige Nazis unbehelligt lustig weiter.
Nicht nur bei Rechtsanwälten. Es gab auch Leute wie z. B. Hans Filbinger. Der war Militärrichter im 3. Reich, der auch Todesurteile gefällt hat. Nach dem Krieg wollte er davon nichts mehr wissen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Filbinger-Aff%C3%A4re
Soweit ich weiß gab es nach dem Krieg nicht genug Leute, um alle benötigten Posten mit "sauberen" Leuten zu besetzen, deswegen wurden teilweise auch ehemalige Parteimitglieder wieder eingesetzt. Nach dem Krieg hat eh jeder behauptet, dass er von nichts wusste und nur ein Mitläufer war. Viele Unterlagen wurden wohl auch durch den Krieg (oder auch mutwillig) zerstört.
Ich hab mal einen Roman gelesen (Der Nazi und der Friseur), der zwar fiktiv war, aber vermutlich so auch in echt passiert sein könnte. Ein SS Mann floh bei Kriegsende vor den Alliierten. Ein befreundeter Arzt schnitt ihm die SS-Tätowierung aus der Haut. Dazu kam noch, dass ihm als Kind die Vorhaut entfernt werden musste. So konnte er sich als Jude ausgeben und untertauchen ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Nazi_%26_der_Friseur
Warum werden diese Themen von CDU, SPD, FDP und den Grünen nicht angegangen?
Die CDU ist ja selbst recht konservativ, um es mal so auszudrücken. Aber was dieses Thema angeht: manche dieser Gesetze wurden ja schon geändert. Mir fällt da direkt § 175 ein, über das Verbot der Homosexualität. Der Paragraf stammt von den Nazis. Er blieb bis 1969 unverändert. Komplett gestrichen wurde er aber erst 1994. Spät zwar, aber immerhin ...
https://www.lsvd.de/de/ct/1022-Paragraph-175-StGB-Verbot-von-Homosexualitaet-in-Deutschland
Ich dachte immer, gerade die Grünen und die SPD sind doch so engagiert gegen Nazis.
Ja, das sind sie.
Warum wenden sie dann immer noch Nazigesetze an?
Eine Partei wendet ein Gesetz nicht an. Sie können nur versuchen, die Gesetze zu ändern - so einfach ist das aber nicht. Das hat man aus der Nazi-Zeit gelernt. Damals haben die Nazis es geschafft, Gesetze zu ändern, sodass sie als einzige davon profitierten (Stichwort: Ermächtigungsgesetz).
Aber du hast immer noch nicht gesagt, welche Gesetze du genau meinst. Nenn doch mal, welche du meinst, damit man deine Frage besser beantworten kann.
das stimmt zwar, aber leider hast du bisher immer noch nicht genau gesagt, welche Gesetze du explizit meinst.
Nicht alle Gesetze, die zur NS- Zeit verabschiedet wurden, verstoßen gegen das Grundgesetz und sind damit schlecht.
Das Jagdgesetz ist ja zum großen Teil von den Nazis. Hermann Göring war ja auch der "Reichsjägermeister".
Das ist bis heute zum Großteil unverändert seit damals. Wildpflege und Umweltschutz, waidmännische Grundsätze etc.
Daran ist nicht viel verändert worden, weil es wohl gut war und die Politik der Nazis darin nicht so dominant.
Dieses unmögliche, nationalsozialistische Pack!!!
Die hätten viel stärker gejagt werden müssen!