Jura – die neusten Beiträge

Habt ihr Angst vor Gewalt?

Zum Beispiel vor Messerangriffen? Man muss zum Teil manche Menschen auf der Straße nur einmal schief anschauen, und schon ist ein Aggressionspotential gegeben. Dann wären da noch all diese Fälle, wo Menschen zum Beispiel für die kleinste Kleinigkeit erstochen wurden, wie zum Beispiel wegen einer anderen Religion, schief anschauen, Raub durch pubertierende Kleinkriminelle oder weil man sich gegen eine dumme Anmache von aggressiven Jugendlichen verbal gewehrt hat.

Natürlich ist der Durchschnitt an Gewalttaten auf 100.000 Einwohner nicht dystopisch hoch, und durch die Informationsverfügbarkeit durch Social Media bekommt man mehr mit. Aber der Durchschnitt ist das Leichentuch der Statistik. Zusätzlich garantiert die Kriminalstatistik niemandem, dass aus einer harmlosen Situation keine lebensbedrohliche Eskalation werden kann.

Wenn ich zum Beispiel mal unterwegs bin, an vielen Orten in Deutschland, erwische ich mich manchmal in Situationen, in denen ich mir denke, dass es jetzt besser wäre, sich nicht in der Umgebung umzuschauen, lieber mit geradem Blick geradeaus zu laufen und besser niemanden anzuschauen.

Es ist auch einfach so, dass man gegen ein Messer nichts machen kann. Menschen die ein Messer gegen andere Menschen einsetzen sind wahrscheinlich sowieso unberechenbar und jeder Kampfkunstexperte wird bestätigen, dass man gegen ein Messer keine Chance hat. Ein Messer ist unvorhersehbare Willkür.

Habt ihr im Alltag persönlich Angst vor Gewalttaten?

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Wehrdienst? Kann man ihn einfach einführen?

Wegen Donald Trump, wegen der zefallenen Ampel und wegen Russland hört man immer wieder davon, dass der Wehrdienst wieder eingeführt werden soll aber wie lösen wir das?

Können wir den Wehrdienst ohne eine Reform die an die heutige Zeit angepasst ist, einfach wieder einführen? Und wer könnte tatsächlich betroffen sein, für den Militärdienst oder für Zivil?

Die Gesetze für den Wehrdienst sind schon lange aus der Zeit gefallen.

Heute gibt es mehrere Geschlechter.

Es gibt Männlich, Weiblich, Divers, Nicht-Binär,, Genderqueer, Agender, Bigender, Genderfluid, Intersex, Demiboy, Demigirl. Androgyn, Neutrois, Pangender, Transmänner, Transfrauen.

Die Gesetze schließen das alles nicht mit ein, wer ist überhaupt betroffen? Was ist wenn ein Mann gesetzlich zwar als Mann ist, aber er nicht-binär ist oder er ein Genderfluid ist und sich derzeit eben als Frau fühlt, aber später eventuell wieder als Mann auftritt?

Was ist wenn ein Mann (gesetzlich) 2 Geschlechter hat und Bigender ist? Was ist wenn ein Mann (gesetzlich) ein Agender ist, und gar keinem Geschlecht zugehört? Was ist wenn ein Mann (gesetzlich) ein Demiboy ist und er zwar ein Mann ist, aber eben nur teilweise? Was ist wenn er Androgyn ist, und was ist wenn er vollständig Geschlechtsneutral ist? Was ist, wenn er ein Pangender ist und sich mit mehr als 2 Geschlechtern identifizieren kann?

Die Gesetze für den Wehrdienst sind doch völlig veraltet.

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Das Jobcenter möchte mir den Führerschein nicht so einfach finanzieren für eine Jobaufnahme, was tun?

Es ist so, ich hatte mich beworben für eine Transport Firma und bekam ein schreiben von dem Arbeitgeber auch ausgehändigt das sie mich Festanstellen würde wenn die Voraussetzung erfüllt wäre das ich den Führerschein für LKW und Auto besitze, diesen schreiben hatte ich beim Amt eingereicht gleichzeitig mit einem Antrag auf Führerschein, daraufhin bekam ich dann eine Einladung zur Berufsberatung aus der zu entnehmen war das ich einen Antrag auf Fahrerlaubnis mitbringen soll, den hatte ich noch nicht so schnell mir einholen können in den 2-3 Wochen bis zu dem Termin, ich hatte schon geahnt das die Sachbearbeiterin eine andere Absicht hätte, wie sich das auch für mich bestätigt hat als ich zu diesem Termin erschienen war.

Ich kannte meine Sachbearbeiterin zuvor nicht aber sie war mit abstand so die unfreundlichste Person die ich im Amt ja auch allgemein begegnet war. Sie fing total voreingenommen mit mir das Gespräch an mit ihren Privaten meinungen bezogen, behauptete das es so nicht funktionieren würde das ich an den letzten Terminen mich krank melde und jetzt um die ecke käme mit einem Antrag auf Fahrerlaubnis, das hat sie mir direkt so schon zum Beginn des Gespräches gesagt, des weiteren behauptete sie das ich doch genauso in der lage wäre jederzeit eine beliebige Hilfsarbeit aufnehmen zu können und sie nicht verstehen kann wieso ich bei dieser Transport Firma arbeiten möchte, sie hatte mich dabei auch nicht wirklich aussprechen lassen sie war zornig und unruhig, ich dagegen war und bin immer nett und ganz entspannt, schließlich brauche ich ja auch die Hilfe vom Amt.

Nun ja da fragte sie mich plötzlich dann nach meinen Vorkenntnissen und Interessen, ich sagte ihr ich hätte zwar die Erfahrung in pflege was ja dem Amt bekannt sein sollte weil ich ja privat eine bedürftige Person Pflegen würde ( vielleicht hätte ich das so gar nicht erwähnen sollen, kam aber einfach unbewusst ) meinte dann aber auch das es nicht mein Interessenfeld wäre und mich für den Transport interessiere also für die Firma für die ich mich bewarb dort würde ich gerne arbeiten wollen, sie fing aber an an ihrem Computer unter meinem Profil im Interessenfeld Pflege einzutragen, wogegen ich etwas hatte und so genervt von ihr dann war das ich etwas lauter wurde mit ihr und meinte das ich gekommen wäre um zu erfahren inwiefern sie einen Antrag auf Fahrerlaubnis von mir wollte, sie wurd dann auch laut und sagte das ich nicht wüsste wo ich mich doch beworben hätte wenn mich doch pflege interessiere, und da kam dann auch ein sachbearbeiter vom nebenan ins Zimmer und bat uns um ruhe, und da wollte meine Sachbearbeiterin das ich dann gehe und ich ging dann auch sofort ohne ein Wort zusagen.

Nun hat sie das genau so auch weitergegeben das mein Interessenfeld Pflege sei, deshalb sieht sie es ermessen es abzulehnen den Job als LKW Fahrer bzw. die finanzierung des Führerscheines für mich.

Ich freute mich eigentlich so sehr auf diesen Job weil ich ganz klar eine Perspektive sehe damit da ich 30 bin und nichts in der Hand habe und dieser Job für mich und meine Zukunft gut käme um einst mal auch eine Familie davon zu ernähren.

Den Ablehnungsbescheid habe ich noch nicht erhalten aber der folgt die Tage.

Lege ich da Widerspruch dagegen ein, wenn ja wie genau, sollte ich mir Hilfe hinzu holen, mich vielleicht an Sozialverbänden wenden oder einem Anwalt?

Wie gehe ich da nun vor?

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Wie könnte man Rettungskräfte besser schützen?

Als Notfallsanitäter in gewissen Regionen sind Drohungen leider Tagesordnung. „Die Person muss wiederbelebt werden wenn ihr das nicht schafft wisst ihr Bescheid zu welchem Familienclan wir gehören“.

Als Notfallsanitäter muss man in bestimmten Gebieten in der Nähe von grösseren Städten präventiv die Polizei einberufen weil es einfach nicht anders geht aber auch die Polizei hat keine unbegrenzten Ressourcen.

Der Höhepunkt geschah in NRW als eine reanimationspflichtige Person leider nicht gerettet werden konnte und eine Clanfamilie in das Krankenhaus spazierte und angestellte verprügelte und die Inneneinrichtung unbrauchbar machte. Der Fall ging durch die Medien. Vorher machten die angehörigen schon Bemerkungen das alles glatt läuft oder man den Clan kennenlernt damit man versteht wen man gegenüber hat.

Was kann die Politik tun? Mir blutet das Herz in diesem Land. Als Mensch der dafür lebt anderen zu helfen

Es ist für mich unfassbar. Man gehr morgens zur Arbeit und verabschiedet sich von Kind und Frau und am nächsten Tag könnte die Polizei klopfen und mitteilen das man in das Koma geprügelt wurde weil man an die falsche Person geraten ist.

Solche Zustände machen mich traurig und wütend und brechen mir das Herz. Was kann die Politik tun? Sicherheitsdienste kann sich nicht jedes Krankenhaus leisten und die Polizei ist überfordert.

Die Täter aus dem NRW Krankenhaus durften das gewahrsam binnen eines Tages verlassen. Mir platzt die Hutschnur weil mich das traurig macht. Man gibt alles

Als Notfallsanitäter ist man in der Schweiz oder in Luxemburg besser aufgehoben wenn die Verzweiflung der Menschen nicht das ist was am Herzen liegt

Ich wünsche mir politische Maßnahmen

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Vater verbietet mir Ausbildung?

Hey Leute, ich habe dieses Jahr meinen Schulabschluss gemacht und ich würde gerne Bankkauffrau werden. Mich interessiert das Wirtschaftssystem und ich finde den Beruf klasse, alternativ könnte ich mir auch Versicherungskauffrau vorstellen oder etwas anderes mit Finanzen. Ganz wichtig ist: Mit Kundenkontakt. Ohne Menschenkontakt würde ich im Beruf wahnsinnig werden, deshalb auch eher Außendienst.

Ich komme aus einer ländlicheren Familie und mein Vater ist davon nicht begeistert, für ihn sind Bankkaufleute Verbrecher und Abzocker die ältere Leute um ihr Geld betrügen. Er redet immer davon das alle anderen etwas vernünftiges lernen das Zukunft hat, wie im Handwerk zum Beispiel aber mich interessiert das einfach nicht.

Mein Vater redet immer davon was die anderen denken sollen, wenn ich in einer Bank arbeite und das man das in meinen Alter nicht machen sollte, weil das nur Betrüger und Verbrecher sind die sich feiner kleiden 🙄

Meine Mutter kann meinen Berufswunsch verstehen aber sie ist kennt sich mit dem Beruf nicht aus und kann da nicht so gegen halten. Alles schwierig.

Mein Vater ist generell so das er Banken nicht vertraut. Er lagert sein Geld auch immer lieber Bar.

Habt ihr Ideen? Ich weiß ehrlich gesagt nicht was ich machen soll, ich möchte nicht warten bis ich 18 bin. 2 Jahre arbeitslos?

Er sagt immer wieder das der Beruf nicht angebracht ist und jeder im Ort denken würde ich bin eine Verbrecherin. Er ist ein toller Vater und wir haben nie Probleme aber es nervt mich

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Zukunftsangst, richtiger Studiengang? Kann ich mich durch die Uni mogeln? Wie kann ich es allen zeigen?

In der Schule habe ich mir immer große Mühe gegeben, aber nur extrem schlechte Ergebnisse zurückbekommen. In der Hoffnung, endlich mal gute Noten zu erhalten, habe ich angefangen, gottlos zu betrügen. Ich habe mir z.B. viele Textanalysen von Bekannten vorschreiben lassen, die früher Einserschüler waren, wenn ich vorher schon so grob eingrenzen konnte, was geprüft werden könnte, und habe diese dann während der Klausur nur noch abgeschrieben. In Mathe habe ich die Aufgaben abfotografiert, einem Bekannten geschickt und lösen lassen und ebenfalls nur abgeschrieben. Es ist nie aufgefallen. Dennoch habe ich nie mehr als eine 2-3 bekommen. Eine wirkliche Begründung der Noten habe ich nicht bekommen, es stand stets nur die Note auf meiner Klausur. Habe ich nachgehakt, dann wurde mir gesagt, dass ich doch froh sein solle und nicht jeder eine 1/gute Noten haben könne. Meine Lehrer waren zudem auch echt fies zu mir, machten sich über mich und meine Hautfarbe lustig und meinten, aus mir würde nie etwas werden.

Mich macht das unglaublich wütend und traurig. Und ja, vermutlich würde ich ein Studium nicht schaffen, wenn ich schon das Abi nur mit Müh und Not bestehen konnte. Dennoch würde ich es meinen Lehrern gerne "heimzahlen", d.h. eigentlich will ich vermutlich nur die jahrelangen Kränkungen heilen und wem auch immer etwas beweisen.

Ich habe mich jetzt für Jura eingeschrieben, weil das ein Prestigefach ist. Allerdings meinen alle, dass man an der Uni nicht mehr schummeln könne und ohne werde ich es vermutlich nicht oder nur knapp schaffen. Meine Noten sind mir ziemlich egal, als Jurist sind sie das hingegen nicht. Daher überlege ich evtl. lieber Lehramt zu studieren, auch wenn das kein Prestigefach ist. Der Mangel an Konkurrenz und die recht sichere Verbeamtung macht das Fach für mich attraktiv. Auf dem freien Markt hätte ich ja vermutlich keine Chance.

Tipps und Meinungen zu all dem?

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Warum hat er mich blockiert?

Mein Ex hat mich gestern, nachdem wir uns kurz getroffen haben, weil er mir einen Pullover gegeben hat, blockiert. Er hat an dem Tag sehr übertrieben mit mir geflirtet, stand den tränen nah, dann war er wieder abweisend und meinte was machen wir hier. Dann hat er mich gestern Abend kurz angerufen, weil er sauer war, dass ich seinen Pullover, nachdem ich ihn nicht mehr brauchte vor seine Tür gestellt habe (er ist sehr penibel).

Am nächsten morgen war ich blockiert. Ich vermute, dass er mich immer noch liebt, aber nicht mit mir sein will, weil ich ihn zu sehr ablenke (er könnte wenn er bei mir ist stundenlang bleiben und vernachlässigt seine Ziele- Studium etc. )

Er hatte damals auch Schluss gemacht, weil er beruflich was erreichen wollte. Und da er Jura studiert wird das 6 jähre dauern bis er fertig ist. Lohnt es sich da zu warten?

Und hat er mich blockiert, weil er mich liebt? oder weil er mich toxisch findet? Ich denke ihn stört, dass ich immer wieder zu ihm zurück gehe, obwohl er mich immer wieder verlässt, aber er merkt, dass er mich liebt, aber er will es nicht zulassen.

Er ist extrem vermeidend und hat große Bindungsangst.

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Kann ein Staat funktionieren, in dem Judikative und Legislative verschmolzen sind?

TL;DR: Der von mir vorgestellte Staat kennt nur ein Grundgesetz, das grundlegende Richtlinien der Staatlichkeit und des Zusammenlebens definiert. Alle anderen Gesetze werden nicht von einem Parlament beschlossen, sondern gehen implizit aus vergangenen Gerichtsurteilen (Präzedenzfällen) hervor.

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Ein "Gesetz" wird vorgeschlagen, indem eine Anzeige gegen einen Sachverhalt erstattet wird. Daraufhin fällt ein Richter ein Urteil, das sich am Grundgesetz orientiert. Es gilt auch für alle folgenden Fälle der Art und wirkt somit wie ein Gesetz.

Das Gericht darf in späteren Fällen der selben Art nur in begründeten Ausnahmen ein neues Urteil fällen. Das neue Urteil wirkt dabei wie eine Gesetzesänderung. Es muss begründet werden, inwiefern das neue Urteil eine bessere Verwirklichung des Grundgesetzes darstellt.

Um sicherzustellen, dass auch für noch nicht eingetretene Sachverhalte Präzedenzfälle geschaffen werden können, wird die Möglichkeit hinzugefügt, einen potenziell auftretenden Fall anzuziegen. Die Anzeige richtet sich dann nicht gegen eine Person / Unternehmen, sondern zielt auf die Schärfung der (aus den vergangenen Urteilen hervorgehenden) Rechtslage ab.

Es gibt in meinem Staat keine Legislative, sondern nur eine Judikative. Zur möglichst demokratischen Gestaltung des Systems schlage ich allerdings vor, dass die Richter vom Volk direkt gewählt werden. Die (durch Präzedenzfälle erfolgende) "Gesetzgebung" orientiert sich somit am Willen des Volkes, ähnlich wie bei einer repräsentativen Demokratie.

Ein solcher Staat hätte einige Vorteile:

  1. Viel flexibler
  2. Praxisorientierte Rechtsprechung: Dies sorgt dafür, dass es anders als in einem klassischen Staat keine theoretischen, abstrakten Regelungen gibt, die die Lebensrealität verfehlen.
  3. Demokratisierung der Justiz durch direkte Wahl der Richter: Dies erschwert eine Machtergreifung über die Justiz
  4. Weniger Bürokratie durch Verschmelzung von Legislative und Judikative bei gleichzeitiger Wahrung demokratischer Legitimation
  5. Die Illusion einer gegenseitigen Kontrolle von Legislative und Judikative wird beendet: Da in einem klassischen Staat die Richter von der Legislative eingesetzt werden, ist die Idee einer Unabhängigkeit dieser beiden Gewalten sowieso Wunschdenken. Wer beißt schon in die fütternde Hand? Durch die Verschmelzung von Legislative und Judikative wird dem Volk wenigstens die vollständige, direkte Kontrolle über den entstehenden Apparat zurückgegeben.
  6. Stärkung der Partizipation des Volks: Wenn diese Verschmelzung aus Legis- und Judikative dann grundgesetzfeindlich handelt, dann kann das Volk ganz einfach neue Vertreter wählen! In meinem Staat wird die Legis- bzw. Judikative also vom Volk, von der kollektiven Intelligenz, kontrolliert (und nicht die Legislative von einer - mit eigenen Leuten besetzten - Judikative), was den Staat resilienter machen sollte. Natürlich bedeutet das, dass die Menschen dazu in der Lage sind, den eigenen Staat problemlos abzuschaffen. Dazu muss aber gesagt sein, dass das auch in von einer Judikative überwachten Gesetzgebung so ist: Denn wenn das Volk diese Judikative mehrheitlich ablehnt, dann haben die Beschlüsse der Judikative sowieso keinen Wert mehr. Die wehrhafte Demokratie ist nur so lange wehrhaft, wie es die Mehrheit der Menschen ist. Eine Demokratie rettet man nicht durch Gerichtsbeschlüsse, sondern durch Bildung und Präventionsarbeit - und die funktioniert auch in meinem Staat wunderbar (solange die Mehrheit der Menschen es will).
  7. Vermeidung von Lobbyismus durch mehr Transparenz: Da Vertreter direkt vom Volk gewählt (und jederzeit abgewählt) werden können und alle Gesetze in Hinblick auf die Grundgesezkompatibilität begründet werden müssen, kann Lobbyismus besser verhindert werden.
  8. Positives Menschenbild der Linken wird auf die Probe gestellt: Kommunisten gehen davon aus, dass der Mensch nicht andere ausnutzen, sondern nur die Grundlagen für ein eigenes, erfüllendes Leben schaffen will. Das ist schließlich die Grundvoraussetzung für das Funktionieren von kommunistischen Zielen. Mein Staat stellt dieses Menschenbild auf die Probe, indem er die Gefahr einer Dikatur der Mehrheit birgt.
Nein 83%
Ja 17%
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Vater lässt mich nicht rein um meine Sachen zu holen?

Am Sonntag wurde ich M/21 von meinem Vater körperlich angegriffen, erlebe schon von klein auf physisch und häusliche Gewalt von ihm. Hab mich dann zur Wehr gesetzt und ihm mit einem Schlag ausgeknockt, hab ihm anscheinend 4 Zähne ausgeschlagen. Naja, meine mom Bruder & Schwester haben dann auch die initiative ergriffen abzuhauen, wir leben jetzt bei meiner Tante, Gott sein Dank hat sie‘n großes Familienhaus, in dem wir unterkommen können. Nur hab ich all meine Sachen zuhause gelassen, und er will mich nichtmehr rein lassen, er sagt das er meine Sachen verkaufen will um sich neue Zähne machen zu lassen, in meinem Zimmer befinden sich Wertgegenstände im wert von mehr als 10.000€ (MacBook für die Uni, Gaming Laptop, Gaming Pc, Gaming setup mit jeglichen Schnickschnack) hab vorher bei einer Beratungsstelle angerufen, die meinten das ich die Polizei anrufen kann und sie mir solange den Rücken freihalten, sie meinten aber das aufgrund von zeitlicher Kapazität ich höchstens nur den Laptop und meinen Reisepass und co. Mitnehmen kann. Denkt ihr die Polizei könnte mir 10-15 min. Die Möglichkeit geben meine Sachen zu holen, würde einen Freund 2 Onkel und meinen Cousin mitnehmen, also „tragstärke“ hab ich genug, nur er lässt mich nicht rein, hab Nichtmal einen Schlüssel.

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Habt ihr Tipps Ideen?

Kriminall das mit frequenzgenerator belästigung durch eine islam hassende Nachbarin ,im altbau wohnung aus Sandstein ,

ein und einziges seit 16 Jahren will sie mit allen mitteln das wir entmieten,

Die Polizei Kripo weis nicht was wir da machen können diese haben weder Geräte noch technische Aufrüstung oder Kenntnisse in dem Bereich ,

was können wir da machen ? ,

es sind dedektiv und technische Kenntnisse im Bereich Elektronik sowie akkustik notwendig,

diese Frau lebt alleine hat nur Hass gegen islam und Türken , solche Menschen sind Brand gefährlich haben Hass und Provokationen als Zwangs Gedanken im Kopf sonst bekommen diese kein Sauerstoff ,

ich wohne in Bayern und ja diese Frau kommt aus Goldbach Kreis Aschaffenburg, würde mir mal kennenlernen wie Goldbacher Umgebung so ist :( ob da alle so sind ?
es liegt Gefahr im

verzug vor dieses Gerät schadet an mein Gehör und das seit 9 Monaten , ich habe mich an niemand gewandt bin völlig verzweifelt ratlos .

da Polizei keine technische Kenntnisse und Material dafür hat übernimmt der Stadtskasse Staatsanwaltschaft Dedektiv und Elektroniker kosten ? Diese Kosten mindestens 15000€

und ja wer mit Wahnvorstellung kommt , Ich war über 2 Monatein der Türkei im Uelaub warum warum hatte der Ton dan aufgehört ?, die tatsache es gibt vor islam so richtige rechtsgesinnte wenn alle provokatilnen versagt haben dan lasen die sich was ganz neues einfallen .

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Was tun, wenn Eltern Schimmel in meinem Zimmer nicht ausbessern wollen?

In meinem Zimmer ist an mehreren Stellen Schimmel, u.a. auch direkt in der Ecke, in der mein Bett steht. Mittlerweile ist es schon so, dass mein ganzes Zimmer durchgehend total modrig und muffig (also nach Schimmel) riecht und egal wie oft und wie lang ich lüfte, sobald das Fenster wieder kurz zu ist, riecht es wieder so wie vorher, so wie in einem verschimmelten Kellerzimmer. Es ist wirklich richtig schlimm. Mittlerweile habe ich auch schon gemerkt, dass ich Kopfschmerzen davon bekomme.

Meine Mutter hat früher schon paar mal versucht, den Schimmel mit einem Schimmelentferner zu entfernen, o.ä., aber der Schimmel ist immer wieder gekommen, egal, was man getan hat. Ich habe sie darum gebeten, sich jetzt mal wirklich darum zu kümmern, also irgendeinen Fachmann zu beauftragen, weil es langsam echt eklig ist und ich auch Angst habe, gesundheitliche Schäden davon zu bekommen. Es interessiert sie jedoch nicht und sie sagt immer „Ja, mach ich irgendwann mal“, aber es geschieht nie etwas.

Was würdet ihr an meiner Stelle tun?
Findet ihr das okay von meinen Eltern?
(Wenn es in ihrem Schlafzimmer so aussehen würde, dann würden sie sofort tätig werden, aber bei mir ist ihnen das egal.)

PS: Ich bin an dem Schimmelbefall auch nicht Schuld, weil schon bevor das Zimmer mir gehörte, dort ein Schimmelproblem bestand und ich außerdem auch immer lüfte und alles.

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betrunken e scooter gefahren?

ich wollte gestern nacht mit einem e Scooter zurück in meine Wohnung fahren. jedoch bin ich nur 1 min weit gekommen, weil dummerweise die Polizei direkt hinter mir war und sie mich natürlich angehalten hat. Ich musste einen Alkoholtest machen und hatte 1,2 Promille. Jetzt muss ich noch den Bluttest abwarten. Ich weiß, dass es keine rolle spielt, aber ich war vollkommen klar im kopf und habe mich ganz normal verhalten.

Jetzt frage ich mich, womit ich rechnen muss. Ich bin noch nie polizeilich oder ähnliches irgendwo aufgefallen. Ich bin generell jemand der sich bei allen dingen ans Gesetz hält, ich bin zwar noch jung, aber stehe eigentlich gut im Leben drin und bin jetzt nicht einer der nichts im leben hinbekommt, ein Alkohol/Drogenproblem hat... Dazu habe ich meinen Fehler eingesehen, was ich bei der Polizei klar kommuniziert habe. Ich habe mich die ganze zeit kooperativ gegeben und bin generell der Meinung, dass ich trotz meiner Straftat, einen "guten" Eindruck bei den Polizisten hinterlassen habe.

Ich meine klar, auf dem Papier bin ich alkoholisiert mit einem Fahrzeug gefahren. Ich hatte 1,2 Promille, dass ist eine Straftat. Ich finde aber dass man das alles auch in relation setzen muss. Es war "nur" ein E Scooter, ich war nur eine minute, wenn überhaupt unterwegs und bin ganz normal gefahren. Einen kompletten Entzug der Fahrerlaubnis oder ähnliches finde ich vollkommen übertrieben. Ich sehe es ein meinen Führerschein für einen bis drei Monate abzugeben und eine Geldbuße für eine Ordnungswidrigkeit zu zahlen. Mehr finde ich da einfach nicht gerecht. Und ich weiß, dass das was im Gesetz steht, nicht automatisch auch so stimmt. Es muss der Sachverhalt geprüft werden.

Gibt es irgendwelche Leute die da ein gutachten der ganzen Situation machen und daraufhin ihre Entscheidung treffen?

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Ist die Benutzungspflicht eines gemeinsamen Geh-und Radweges für Fahrräder aufgehoben, wenn dieser den Mindestanforderungen absolut nicht entspricht?

Ein gemeinsamer Geh- und Radweg (benutzungspflichtig) soll laut einer Verwaltungsvorschrift (VwV-StVO) mindestens 2,5 innerorts breit sein, das unterschreitet meine Stadt sowieso schon regelmäßig.

Eine Benutzungspflicht wird aufgehoben, auch trotz Schild, wenn die Benutzung unzumutbar ist oder gefährdend.

Es gibt eine Stelle, die ich hin und wieder fahren muss. Die ist von Hauswand zu Straße unter 1,5m (ich werde die demnächst mal messen) - ist ein gemeinsamer Geh- und Radweg - mit Benutzungsplicht - die Stelle etwa 50m lang. Jetzt ist an einer Stelle, trotz der ohnehin schon zu schmalen Bahn auch noch eine Stelle, an der rechts erst so zwei Feuerwehr-Wasserstellen an der Seite stehen (dadurch wird das ganze natürlich nochmal deutlich enger - vermutlich auf unter 1,2m auch das werde ich messen) und 1,5m bis 2m danach ist links ein ungefähr 30cm im Weg platzierter Ampelpfahl mit Fußgängerampel - wodurch auch da noch mal eine Engstelle auf dem ohnehin viel zu engen Weg ist.

Ist da die Benutzungsplicht trotz Schild wegen Unzumutbarkeit aufgehoben, sodass ich die Wahl hätte, auf der Straße zu fahren, oder muss ich da fahren und mich mit der Stadt darüber anfangen zu streiten, dass das gefährlich, scheiße und entgegen der Vorschrift ist?

Wie ist das rechtlich: muss ich mich an rechtswidrige Schilder trotzdem halten, oder darf ich die ignorieren?

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Polizei stürmt rechte Veranstaltung in Rheinland-Pfalz?

Die Polizei hat in Hachenburg (Rheinland-Pfalz) heute Nacht eine rechte Kampfsport-Veranstaltung der Partei "Der III. Weg" auf einem Privatgelände gestürmt und die Personalien von 130 Personen aufgenommen. Nennenswerte Straftaten/Ordnungswidrigkeiten wurden indes nicht festgestellt: Lediglich ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, ein Verstoß gegen das Waffengesetz und einmal Beleidigung (siehe hier).

Der rheinland-pfälzische Innenminister und Jurist Michael Ebling (SPD) lässt sich hierzu in Medien wie folgt zitieren: "Wir lassen nicht zu, dass sich Extremisten in unserem Land versammeln und ihre menschenfeindlichen Ideologien und ihre Gewaltkultur ungehindert ausleben. Unsere Null-Toleranz-Politik gegenüber Verfassungsfeinden ist nicht verhandelbar" (siehe hier).

Es ist ziemlich offensichtlich, dass dem politischen Gegner hier Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit schlicht abgesprochen werden, weil er als "Extremist" betrachtet wird. Indes verfügen auch angebliche oder tatsächliche Extremisten über Grundrechte - und zwar nicht weniger als Demokraten.

Bürgern Rechte wie die Versammlungsfreiheit einfach abzusprechen ist insofern selbst verfassungswidrig. Vorliegend ging es offenkundig auch nicht darum, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit abzuwehren - also bevorstehende Straftaten zu verhindern. Sondern ausschließlich darum, Andersdenkende zu stören und ihre Personalien abzugreifen.

Findet Ihr das Vorgehen der Polizei moralisch vertretbar?

Ja, Rechte haben keine Rechte. 78%
Nein, der Staat muss sich an seine eigenen Gesetze halten. 22%
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