Elon Musk strafrechtlich belangen?
Elon Musk beleidigt fast schon jeden akutellen deutschen Politiker derbe und Öffentlichkeitswirksam. Man kann fast von einer Hetzkampagne sprechen,
Von Ricarda Lang, bis Baerbock, bis zum ganzen Außenministerium, bis zu Scholz und Steinmeier, fast jeder hat schon was abgekommen.
Das passiert auf der Plattform X (ehemals Twitter), Öffentlichkeitswirksam vor über!!! 200 Millionen Followern aus der ganzen Welt.
Kann man Elon Musk strafrechtlich dafür belangen? Das Ausmaß ist gewaltig. Könnte der internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl erwirken? Irgendwann müsste Elon Musk sich auf ausländischen Boden begeben, seine Geschäfte finden überall auf der Welt statt.
Könnte Deutschland das Vermögen von Elon Musk einfrieren, bis er sich einen Strafprozess stellt? Auch in Deutschland hat Elon Musk Unternehmen und Vermögen.
Theoretische Frage, ich möchte hier keine politische Position einnehmen.
8 Antworten
Es gibt in Deutschland den Paragraphen 188 StGB zum Thema Politikerbeleidigung. Dieser ist hochumstritten, da er erst im Zuge von Covid in seiner jetzigen Form eingeführt wurde und gerade auch herauskam, dass die Politiker ihn seither ziemlich oft nutzen. Der Unterschied zu gewöhnlicher Beleidigung ist, dass Politikerbeleidigung härter bestraft wird. Ich finde, man hätte es bei normaler Beleidigung belassen können, da Politiker keine Übermenschen sind. Insofern hätte jeder Deutsche und auch Politiker das Recht, wegen Beleidigung gegen Elon Musk in Deutschland eine Anzeige aufzugeben. Das würde dann aber wahrscheinlich im Sande verlaufen, da er nicht hier wohnt, Milliardär ist, und nicht zuletzt ist das, was er gesagt hat wahrscheinlich auch durch die Meinungsfreiheit gedeckt, auch wenn ich mich nicht mehr genau an den Wortlaut erinnere.
In den USA gibt es den Straftatbestand Beleidigung nicht.
Schwierig. Da er sich nicht in Deutschland aufhält, ist die deutsche Polizei nicht zuständig und kann ihn nicht greifen.
Wie die NZZ so schön schreibt: Deutsche Politiker hyperventilieren gerade wegen des Beitrags von Elon Musk. Dabei gilt die Meinungsfreiheit für alle Meinungen, nicht nur für die, die einem gefallen.
Im Übrigen regen sich gerade die am meisten auf, die noch im letzten Jahr ihre Meinung zu Trump sehr deutlich kundgetan haben und die den Amerikanern dringend geraten haben, Kamela Harris zu wählen. War das etwa keine Wahleinmischung?
das wird auch bei den weidelisten immer vermischt ! hetze zu meinungsfreiheit
Die Frage ist ob an seinen Aussage was dran ist oder nicht. Und wenn überhaupt ist es eine Geldstrafe, die ihm nicht besonders Schmerzen würde. Es gibt ja auch aussagen gegenüber Musk von Politiker oder Zeitungen die nicht ohne sind. Da er aber nicht zu Gewalt aufruft und es öffentliche Personen sind, muss man ja auch irgendwie damit leben können. Und es ist natürlich auch ein unterschied ob man jetzt Ricarda Lange ein Nielpferd nennt oder sich über ihre Aussagen lustig macht. Und wenn betroffene Politiker Anzeige erstatten ist dies auch schlecht für ihr Image. Das hat man ja am Schwachkopf Profesional Meme gesehen.
In der Frage geht es aber um die Beleidigung deutscher Politiker und nicht um Wahleinmischung.