Wirkung des Paragraph 48 VwVfG?
Moin zusammen,
ich hätte eine Frage, da bei mir bald Verwaltungsrecht-Klausur ansteht und mir eine Sache einfach nicht in den Kopf will.
Ich erkläre mal kurz den Sachverhalt und dann meine Überlegung.
Einem Bürger wird eine Genehmigung erteilt, dass er als Türsteher arbeiten darf, dadurch dass er aber Mitglied einer ehemaligen rechtsextremen Partei ist wird ihm dieser Status wieder genommen. Da die Erteilung der Genehmigung rechtswidrig war (wird hier jetzt nicht weiter ausgeführt) und begünstigend (da ihm ja im ursprünglichen VA etwas ermöglicht wird) prüfe ich die Rücknahme eines begünstigenden rechtswidrigen Verwaltunsakts. Und hier kommen wir zu meinem Problem:
Ich hätte mir da er ja begünstigend ist, zunächst Paragraph($) 48 I 2 angeschaut, somit $48II geprüft und da es ja keine Geldleistung, sonstige teilbare Leistung ist weiter geprüft mit $48III, da ich schon vermehrt gelesen habe, dass dieser auch allgemein bei sonstigen Verwaltungsakten geprüft wird.
Die Musterlösung macht das jedoch nicht sondern hört nach dem Verneinen des $48 II auf weiter spezifisch Vertrauensschutz etc. zu prüfen, lediglich die Frist wird am Ende noch geprüft.
Sorry für die ganzen $, aber mein Handy hat keine Paragraphen:D
Vielen Dank schon mal
LG Markus
Ich glaube du solltest auf den Stift klicken und dir was passendes unter Recht suchen.
notting
Hab mittlerweile die Antwort gefunden, aber bei spezifischen Fragen wie dieser helfen teilweise nicht die Recherchen, die habe ich natürlich schon davor gemacht. Aber danke :)
2 Antworten
Ich sehe das grundsätzlich genauso so wie du.
lediglich die Frist wird am Ende noch geprüft.
Du meinst abs 4?
Also prüft die musterlösung nur abs 3 nicht?
Ich könnte mir vorstellen das dies da nicht geprüft wurde da bei rückname dieser Genehmigung definitiv kein Vermögensnachteil entstehen könnte der ausgeglichen werden könnte (zumindest als Arbeitnehmer wäre dies eher unwahrscheinlich) totdem Stimme ich dir zu das dies eigentlich, zumindest kurz mit geprüft gehört.
P.S. unter Android kannst du ein § idr furch halten des s auswählen. Unter iOS wechseln zu den zahlen/Sonderzeichen und halte & gedrückt. Sonst hat ja jede normale Computer Tastatur ein § Zeichen
Ja genau, das hab ich mir auch schon gedacht. Genau, Absatz 4 wird geprüft, aber an sich wär doch Absatz 3 schon relevant, um den Vertrauensschutz etc. anzuprüfen, oder wird das wirklich nur relevant wenn es um einen Schadensausgleich geht? Und danke für den Tipp :)
Als erstes solltest du die Einzelnorm um die es geht in deiner Frage auch aufführen.
In deiner gesamten Beschreibung fehlt etwas wichtiges, nämlich war zum Zeitpunkt der Erteilung der Umstand bekannt?
Es handelt sich um den $ 34 a Bewachungsgewerbe aus der GewO
Und nein der Umstand war nicht bekannt, A arbeitet seit 2016 als Türsteher, erst 2017 wurde die Partei als verfassungswidrig erklärt, in der er Mitglied ist.