Wie ist die Begründetheit in einem Bund Länder Streit aufzubauen?
Hi, ich muss eine Falllösung für einen Bund Länder Streit ausarbeiten und stecke gerade in der Begründetheit fest. Wie genau ist die denn aufzubauen?
2 Antworten
Beim Bund-Länder-Streit geht es genauso wie beim Organstreit um die Feststellung einer Rechtsverletzung. Diese musst du bereits in der Zulässigkeit (Antragsbefugnis) benennen. In der Begründetheit gehst du dann auf die Frage ein, ob das Recht tatsächlich verletzt wurde.
Denkbar sind verschiedene Konstellationen. Möglicherweise musst du das gerügte Recht erst genauer herausarbeiten und prüfen, ob ein solches Recht besteht. Das ist dann denkbar, wenn du die Antragsbefugnis streng mit der Möglichkeitstheorie löst. Die Antragsbefugnis hat insoweit nur eine Filterfunktion. Damit hast du dann in der Regel zugleich auch festgestellt, dass quasi ein "Eingriff" (bitte nicht diese Begrifflichkeit verwenden) in dieses Recht vorliegt.
Anschließend wirfst du die Frage auf, ob der Antragsgegner das durfte. Hier empfiehlt es sich m.E. danach zu differenzieren, ob der Antragsgegner überhaupt die Kompetenz hatte, in einer bestimmten Weise zu handeln. Zum Beispiel steht dem Bundestagspräsidenten unzweifelhaft zu, die Sitzung des Bundestags zu leiten, nicht aber einem beliebigen Abgeordneten. Umgekehrt steht es beispielsweise der Bundesregierung in engen Grenzen das Recht zu, bestimmte Anfragen zurückzuweisen, nicht aber den Regierungsfraktionen oder dem Bundestagspräsidenten. Solche Fälle sind selten, aber die Feststellung, dass ein bestimmtes Verhalten grundsätzlich erlaubt ist, gehört dazu. Streitig ist dies nämlich etwa beim Prüfungsrecht des Bundespräsidenten.
Danach prüfst du, ob der Antragsgegner auch im konkreten Fall so handeln durfte. Den Rechten eines Antragstellers sind zumeist nämlich irgendwo Grenzen gesetzt. Das kann beispielsweise der Fall sein aus Gründen der Funktionsfähigkeit des Bundestags (Rederecht) oder der Geheimhaltung (Untersuchungsausschuss). Kennst du diese Grenzen nicht oder sind diese unklar, musst du erst ermitteln, woraus sich diese ergeben könnten. Was ist der Grund für ein bestimmtes Recht? Mit welchen anderen Rechten kollidiert es? Hier musst du auf die Grundentscheidungen des GG zurückgreifen und bestenfalls normenorientiert argumentieren. Hast du festgestellt, woraus sich die Grenzen eines bestimmten Rechts ergeben, folgt der "Besinnungsaufsatz". Was ist die Bedeutung der kollidierenden Rechte? Wie sind sie zu gewichten? Was würde passieren, wenn man in die eine oder andere Richtung entscheiden würde: Wie stark sind die Interessen des einen Teils tangiert? Wie notwendig ist das ggf. verbotene Verhalten des Antragstellers zur Ausübung seiner Kompetenzen?
Wenn du zu einer Frage im GG nichts findest, musst du vermutlich auf den Grundsatz bundesfreundlichen Verhaltens abstellen. Dieser stellt eine Ausübungsschranke für Kompetenzen der Länder dar.
Direkt Attacke auf das Problem, also da gibt es kein Schema wie bei der VB o.ä.
Okay XD.
Und muss ich jetzt versuchen die Maßnahme zu begründen ?