Hallo, angenommen man ändert seinen Vornamen (ist ja mit dem Selbstbestimmungsgesetz demnächst erlaubt), was würde passieren wenn man dann von einem Familienmitglied etwas erbt. Ist das noch gültig oder nicht mehr, da man ja dann anders heißt und im Testament des Erblassers allerdings der alte Name steht.

Freue mich auf Antwort. Vielen Dank. :)

Hey Ho,

Gemäß 475 III S. 1 BGB ,muss ein Verbraucher keinen Wertersatz leisten. DIes gilt natürlich nur für die Nachlieferung einer mangelfreien Sache gemäß 439 Abs 6

Was passiert z.B bei einem Autokauf , der Verbraucher benutzt das mangelhafte Auto 1 Jahr und hätte eigentlich Wertersatz zu leisten. Muss jetzt aber nicht falls der Unternehmer im ein mangelfreies Auto liefert. Wäre ess da nicht Schlau für den Unternehmer die Nachlieferung zu verweigern, so dass der Verbraucher zurücktreten muss, wo er aber Nutzungsersatz da 475 abs 3 nicht anwendbar ist, leisten muss ?

Vielen Dank für eure Antworten

Hallo,

ich frage nur aus Interesse!

Wenn eine Person mit jahrelanger Kampfsporterfahrung (Boxen und Kickboxen), jemanden ins Krankenhaus prügelt. Kann die Erfahrung dann als "Waffe" zählen im Bezug auf Körperverletzung, vor Gericht? Und von welcher Form der Körperverletzung sprechen wir dann?

ich bin derzeit im Prakikum einer Anwaltskanzlei und habe folgenden Fall vor mir:

Sohn verklagt Mutter wegen Nichtzahlung von Dienstleistungen aus einem gemeinsam geschlossenen Vertrag.

Mutter hat diesen Vertrag vorher nie gesehen und ist sich sicher, diesen nie unterschrieben zu haben.

Ist dieser Vertrag aufgrund einer Urkundenfälschung nichtig? Wenn ja nach welchem Paragraphen ist dieser nichtig?

Oder liegt hier ein Anfechtungsgrund wegen arglistiger Täuschung vor?

Vielen Dank & viele Grüße

Wo gibt es Wälder oder wie heißen diese wo man legal sich mit Äste eine Hütte zb bauen kann oder ein kleinen Raum unter der Erde aber das alles legal

Frau Lisa Sommer kauft sich am 04.10.2015 bei der Traumshirt GmbH ein rotes Sweatshirt, das in einem Werbeprospekt als garantiert „farbecht" angepriesen wurde. Nach dem ersten Disco-Besuch (am 09.03.2015) stellt Frau Sommer fest, dass ihre weiße Jeans durch das Sweatshirt verfärbt ist.

Bei der Reklamation teilt ihr der Verkäufer mit, dass diese Sweatshirts nicht mehr lieferbar seien.

a) Welche Art des Mangels liegt vor?

b)  Welche Erkennbarkeit des möglichen Mangels liegt vor?

c)Welche Rügefrist ist im jeweiligen Fall zu beachten?

d) Welche Rechte können im jeweiligen Fall geltend gemacht werden?

e)Welches Recht sollte der Käufer in Anspruch nehmen

kann mir bitte jemand bei dieser Fall helfen

Wenn ich auf gutefrage in Fragen oder Antworten geschützte Fotos verwendet habe, wie würde sich dann der Schadensersatz berechnen?

Weitere Frage: Würde dann das Bußgeld noch oben drauf kommen?

Ich hab heute ein Brief vom Landgericht erhalten in der die Anklage gegen mich und 4 Mittäter erhoben wird. Ich saß 1 Monat in Untersuchungshaft wurde aber gegen Auflagen freigelassen(Haftbefehl wurde außervollzug gesetzt)

Nun wird mir folgendes vorgeworfen:

vorsätzliches unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fallen in Tatmehrheit mit Notigung in Tatmehrheit mit Bedrohung

gemaß $ 1 Abs. 1 i. V. m. Anlage l zum BTMG, $$ 3 Abs. 1, 29a Abs. 1 Nr. 2 BTMG, $$ 255, 249.

253, 223 Abs

7 224 Abs Nr. 2, 4 und 240, 241 Abs 2, 22, 23 Abs. 1, 25 Abs. 2, 52.

1

53 StGB, $$ 1, 105 JGG

Was droht mir sollte das Gericht der Meinung sein das die Vorwürfe stimmen?

Zu dem steht da folgendes: Gemaß $$ 73, 73c StGB ist die Einziehung von Wertersatz in Hohe von 104.000,00 EUR gegen die Angeschuldigten

Heisst das ich muss 104.000 Euro bezahlen?

Ich bin 20 Jahre alt.

Laut 105 JGG soll es um Jugendstrafrecht gehen.

Ab wann sollte man strafmündig sein? Welches Alter findet ihr am sinnvollsten?

Vorliegend besteht die Fallkonstellation, das beim Einbruch eine Schusswaffe zur Verteidigung eingesetzt wurde. Vom Einbrecher (14) jedoch ging keine spezielle Gefahr aus , er wollte lediglich etwas zu Essen stehlen. Der Schützte erkannte den Jungen jedoch nicht und nahm ihn als ausgewachsenen Mann wahr. Mein Problem:

Im nicht irrenden Zustand würde der Schütze beim relativ mildesten Mittel rausfliegen.

Im irrenden Zustand jedoch auch. Ich würde jedoch gerne die Gebotenheit ( im nicht irrenden Zustand) ansprechen und den Schützen in dieser rausfliegen lassen. Hätte jemand Lösungsansätze oder Ideen

vielen Dank im voraus.

Fallen Tochtergesellschaften in die Insolvenzmasse? Wenn die Muttergesellschaft pleite haben dann die Schuldner ein Recht auf das Geld der Tochtergesellschaft. Auch wenn die Mutter nicht zu 100% an der Tochter beteiligt ist?

Die Frage kam mir, weil eigentlich kann mir die/der RAin ja erzählen was ihr/ihm gerade so einfällt, ganz nach belieben kann die Rechnung nach Prozess oder anderen Streitigkeiten gestaltet werden.

Unterschrieben wurde nur eine eingeschränkte Vollmacht kein Mandatsvertrag bzw. Vertretungsauftrag, rein rechtlich darf also gar nichts gefordert werden, solange man nicht darüber informiert wird was es kostet, oder

Wie seht ihr das?

Vielen Dank für die Diskussion

Gruß

Einen vorbildlichen Mandatsvertrag findet man hier...

https://kkk-law.de/wp-content/uploads/sites/197/2018/08/Mandatsvertrag.pdf

Gelten Rechtsgeschäfte die nur Vorteile bringen nur für Personen mit einer beschränkten Geschäftsfähigkeit und sind die schwebend unwirksam?

z. B.

• 1.Fall Person ist 6 Jahre alt
• 2.Fall die Person ist 13 Jahre alt.

Beide Personen kriegen 200 Euro von der Tante geschenkt, aber die Eltern wollen, dass beide Kinder das Geld zurückgeben.

Darf der 6 jährige trotzdem die 200 Euro annehmen trotz Geschäftsunfähigkeit, obwohl die Person Geschäftsunfähig ist? Ist sie sofort nichtig oder bloß schwebend unwirksam?

Darf der 13 jährige das Geld annehmen, ohne die Zustimmung der Eltern oder ist das Rechtsgeschäft schwebend unwirksam?

Bin in der Insolvenz seit August 2022. Meine Schulden belaufen sich auf 10.000€. Habe bis jetzt schon um die 4000€ bezahlt. Was passiert wenn die Summe von 10.000€ abbezahlt ist? Da es ja eigentlich dieses Jahr erreicht sein sollte. Geht die Insolvenz dann weiter, was ja Quatsch wäre?

Meine Richtern meinte wenn ich meine Auflagen nicht bis zum 31.12 erfüllt habe muss ich 4 Wochen in Arrest ich hab die jetzt nicht fertig gemacht und hab in 4 Tagen wieder eine Gerichtsverhandlung muss ich jetzt in Jugend Arrest oder nicht und wenn direkt nach der Verhandlung oder erst Tage oder Wochen später ?

Hey Leute,

ich habe bald ein Strafverfahren wo es um gewerbsmäßigen Betrug geht. Es geht um 11 Fälle und insgesamt 7000€ pro Fall zwischen 200-800€. Ich habe das ganze aber nur getan weil ich Spielsüchtig war und habe es im ersten Verfahren auch durch Kontoauszüge belegen können. Das Gutachten ergab aber, dass es sehr starke Anzeichen für meine Spielsucht gibt aber es nicht pathologisch wäre, was ich selbst eigentlich nicht behaupten würde. Die Hälfte vom Geld habe ich auch wieder zurück gezahlt und bin auch dabei das restliche Geld aufzutreiben. Meine Frage stellt sich jetzt wie folgt. Habe ich noch eine Chance auf eine Bewährungsstrafe oder muss ich ins Gefängnis?

Ich war 2 Wochen in Untersuchungshaft.

Mein untersuchungshaft wurde gegen auflagen außer vollzug gesetzt.

Ich muss mich 1 mal die Woche bei der Polizei melden und habe Kontakt verbot zu der gegnerischen Partei.

Ich möchte für 2 Tage ins Ausland wegen Beerdigung. Meinen Personalausweis habe Ich. Darf ich ausreisen oder werde Ich am Flughafen verhaftet??

hallo, ich lerne gerade für eine BGB AT Klausur und frage mich, ob ein Angebot eines Verkäufers an eine beschränkt Geschäftsfähige gem. 131 ll 2 alt. 1 lediglich rechtlich vorteilhaft oder neutral ist? und der minderjährigen Person das Angebot so wirksam zugehen kann?

Weil es ja nur ein Angebot zum Kauf ist und die minderjährige Person ja erst durch die Annahme des Angebots zur Kaufpreiszahlung verpflichtet wird. Oder liege ich hier ganz falsch?

Vielen Dank schon mal für eure Hilfe

Also, ich habe vor mir demnächst 1-2 Cannabissamen von z.B. Royal Queen Seeds zu holen. Diese sind natürlich nicht zum Anbau bestimmt, ich sammle lediglich Samen aller Art ;)

Laut BtMG ist der Besitz & Erwerb von Cannabissamen erlaubt, sofern diese nicht zum illegalen Anbau bestimmt sind. Was würde passieren, wenn der Zoll mein Paket abfängt? Ich denke mal, die gehen davon aus das die Samen zum Anbau bestimmt sind & somit wird ein Strafverfahren nach §29 BtMG angeführt. Wie kann ich beweisen, das die Samen nicht zum Anbau bestimmt sind, falls es soweit kommt?

mfg & schönen Abend ✌️