Öffentliches Recht – die neusten Beiträge

Insbesondere von diesen Institutionen:

Bundesregierung

Bundestag

Landtag des betroffenen Bundeslandes

zuständiges Regierungspräsidium

Landkreis / Landrat

betroffene Gemeinde

Kennt Jemand die Abläufe und sich im Verwaltungsrecht aus?

Je mehr dieser Institutionen zustimmen müssen oder ihr Veto einlegen können, desto illusorischer ist es doch, neue AKWs zu planen, wie von manchen Parteien gefordert.

Moin,

ich habe mich auf das duale Studium Verwaltungswissenschaft (Bachelor of Arts) bei meiner Kommune beworben. Nachdem ich nun den kompletten Auswahlprozess durchlaufen habe, wurde mir vor einigen Tagen die Zusage für den Studienplatz geschickt.

Zur Info: ich bin gerade in der 12. Klasse der FOS Verwaltung & Rechtspflege, daher setze ich mich mit den Grundlagen des Studiums derzeit schon auseinander.

Ich bin mir aber recht unsicher, ob das ganze etwas für mich ist. Gibt es hier Leute, die dies gerade studieren bzw. kürzlich abgeschlossen haben und mir mal ihre Erfahrungen mitteilen könnten?

Danke schonmal im Vorraus!

Also Bürger, die eventuell hier geboren sind und die russische Staatsangehörigkeit haben und hier ihr Leben aufgebaut haben, werden jetzt abgeschoben, wenn sie Wehrpflichtig sind?

Und Ukrainer, die mit Deutschland nie etwas zu tun hatten, dort wehrpflichtig sind und desertieren, werden hier sogar mit Bürgergeld begrüßt, obwohl es keine Bürger sind?

Ist das so, rechtens und wenn ja, wieso?

Die Polizei hat in Hachenburg (Rheinland-Pfalz) heute Nacht eine rechte Kampfsport-Veranstaltung der Partei "Der III. Weg" auf einem Privatgelände gestürmt und die Personalien von 130 Personen aufgenommen. Nennenswerte Straftaten/Ordnungswidrigkeiten wurden indes nicht festgestellt: Lediglich ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, ein Verstoß gegen das Waffengesetz und einmal Beleidigung (siehe hier).

Der rheinland-pfälzische Innenminister und Jurist Michael Ebling (SPD) lässt sich hierzu in Medien wie folgt zitieren: "Wir lassen nicht zu, dass sich Extremisten in unserem Land versammeln und ihre menschenfeindlichen Ideologien und ihre Gewaltkultur ungehindert ausleben. Unsere Null-Toleranz-Politik gegenüber Verfassungsfeinden ist nicht verhandelbar" (siehe hier).

Es ist ziemlich offensichtlich, dass dem politischen Gegner hier Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit schlicht abgesprochen werden, weil er als "Extremist" betrachtet wird. Indes verfügen auch angebliche oder tatsächliche Extremisten über Grundrechte - und zwar nicht weniger als Demokraten.

Bürgern Rechte wie die Versammlungsfreiheit einfach abzusprechen ist insofern selbst verfassungswidrig. Vorliegend ging es offenkundig auch nicht darum, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit abzuwehren - also bevorstehende Straftaten zu verhindern. Sondern ausschließlich darum, Andersdenkende zu stören und ihre Personalien abzugreifen.

Findet Ihr das Vorgehen der Polizei moralisch vertretbar?

Und wird das in der Türkei gemacht, weil sie der mächtigste neutralste Staat, der Streitschlichten kann?

Ich hab bei der BGB AT klausur erläutert, dass es soch bei der Anfechtung gemäß 119 I um einen Inhaltsirrtum handelt obwohl es ein Erklärungsirrtum war.

ist man automatisch so durchgefallen? Ja oder? 😵‍💫

Hallo zusammen, ich bräuchte mal die wissenden Köpfe unter euch. Mein Vater ist Anfang des Jahres ganz plötzlich verstorben & meine Mutter ist nun alleine (in Nordbayern). Ich möchte sie natürlich dementsprechend ein bisschen unterstützen und sie öfter besuchen kommen. Allerdings wohne ich 500km entfernt & würde daher mit dem Zug zu ihr fahren (ein Umzug kommt für mich nicht in Frage, da ich meinen Wahlort sehr liebe und solange sie noch gesund ist, bleibe ich auch hier). Der nächste Bahnhof von ihr ist jedoch 10km entfernt, sie hat keinen Führerschein und es fahren keine Öffis dahin. Ich überlege mir deshalb ein sehr günstiges Auto anzuschaffen und es in der Nähe vom Bahnhof abzustellen. Allerdings kann es sein, dass das Auto dann auch mal 2 Monate stehen bleiben wird. Jetzt die Frage an euch: kann ich das Auto im öffentlichen Raum einfach mal 2 Monate ohne Aufsicht abstellen ohne Angst zu haben, dass ich Strafgeld bezahlen muss oder das Auto abgeschleppt wird? Danke schon mal vorab an alle sinnvollen Antworten.

Hello,

ich habe heute in ÖffR II Semesterabschlussklausur geschrieben: Prüfung einer Verfassungsbeschwerde

Es ging um die Verletzung der Kunstfreiheit. Sachverhalt war sehr einfach und es gab keine speziellen Probleme…eigentlich war sie sehr gut machbar :/…trotzdem habe ich das gefühl nicht bestanden zu haben.

Die Zulässigkeit habe ich sehr ausführlich und ordentlich geprüft. Auch in der Begründetheit alles sehr ausführlich und korrekt geprüft. Leider bin ich aus zeitlichen Gründen nur bis zur Verhältnismäßigkeit gekommen und habe die nur kurz angesprochen. Es fehlt also der Teil der Verhältnismäßigkeitsprüfung (die ja leider das Wichtigste an der Klausur ist).

Leider kam ich dann auch nicht zu einem Ergebnis.

Denkt ihr es besteht eine Chance auf 4 Pkte.?

Ihr Lieben 💗

Ich werde diesen Monat die Bachelor - Fachprüfungen in Rechtswissenschaften absolvieren (in der Schweiz). Da ich im Anschluss direkt den Master beginnen möchte schaue ich mich aktuell nach einem spannenden Thema für die Masterarbeit um.

Anbei ein paar Themen die mich interessieren würden und die mir aktuell erscheinen...

Nun würde mich interessieren was ihr am interessantesten fändet oder ob ihr noch andere Ideen hättet über was für ein aktuelles Thema man schreiben/recherchieren könnte.

Lasst mir gerne eure Meinungen und Ideen da, ich freue mich.

Einen schönen Tag euch allen

Gilt der Ausschluss wegen Befangenheit auch für den Erlass von Polizeiverordnungen? Für den Erlass ist der Bürgermeister als Ortspolizeibehörde zuständig. Wenn er das in eigener Zuständigkeit macht, kann er doch nicht ausgeschlossen werden.

Beim Öffentlichen Recht ist der Staat gegenüber seinen Bürgern übergeordnet.

D.h aber nicht er kann alles tun und lassen was er will.

Wieso redet man dann, dass der Staat im Öffentlichen Recht übergeordnet ist.

Und wieso ist der Staat nicht auf gleicher Augenhöhe wie der Bürger?

Im Privatrecht sind ja Bürger und Bürger gleichgesetzt.

Hallo! Ich studiere Jura im 1. Semester und komme bei einem Fall in ÖffR. nicht weiter.

Meine Frage bezieht sich auf den unten genannten Sachverhalt.

Meine Frage ist, prüfe ich auch die Zulässigkeit oder nur die Begründenheit ? Darf ich den Sachverhalt soweit ausschmücken, dass nach dem Verweigern des Bundespräsidenten die Abgeordneten des Bundestages einen Antrag an das BVerfG stellen würden ?

Aus den Wahlergebnissen der letzten Bundestagswahl ergab sich nach den Vorschriften des BWahlG, dass die in § 1 I BWahlG vorgesehene Anzahl von 598 der Abgeordneten um 46 Überhangmandate und 65 Ausgleichsmandate zu erhöhen war. Es bestehen nunmehr folgende Mehrheitsverhältnisse im Bundestag: Die A-Partei hat 300 Mandate erlangt, die B-Partei 250 und die C-Partei 159.

Der Bundespräsident schlägt dem Bundestag die Kanzlerkandidatin der A-Partei, Frau Z, als Bundes- kanzlerin vor. Diese erhält 300 Stimmen.

Innerhalb der nächsten 10 Tage wird nach ausführlichen Beratungen die Kanzlerkandidatin der B- Fraktion bestehend aus B-Partei und C-Partei, Frau X, auf den Vorschlag, der von den Abgeordneten der B-Fraktion unterzeichnet wird, mit insgesamt 355 Stimmen gewählt.

Der Bundespräsident weigert sich nun, Frau X zur Kanzlerin zu ernennen. Er sei sich nicht verpflichtet, eine Kanzlerin zu ernennen, die er nicht selbst vorgeschlagen habe. Außerdem hätten die Parteien durch ihre ausführlichen Beratungen gegen das Ausspracheverbot in Art. 63 I GG verstoßen, das die Autorität des Bundespräsidenten beim Vorschlag eines Kanzlerkandidaten schützen soll.

Verhält sich der Bundespräsident verfassungsmäßig? 

Über Antworten würde ich mich sehr freuen!

Einen Monat nach der Immatrikulation hat KIT (Karlsruhe Institut für Technologie)mich plötzlich mitteilen, dass meine Immatrikulation storniert werden muss, da ich meinen Prüfungsanschpruch in anderem Fach verloren habe. Aber ich habe diese Problem im online Antrag geschrieben und alle Unterlagen wie Motivationsbeschreibung, Exmatrikulationsbescheinigung abgegeben.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass sich der zuständige Verantwortliche bei der Überprüfung meiner Bewerbungsunterlagen geirrt hat. 

Einer Mitarbeiter vom KIT gab auch zu, dass es eine Fehler vom KIT ist. Aber ich wurde trotzdem exmatrikuliert. KIT antwortet danach auch meine Email und Anfrage nicht mehr.

Was soll ich in diesem Fall tun? Es macht für mich keinen Sinn, jetzt gegen KIT verklagen um Schadenersatz (weniges Geld )zu verlangen. Die Zeitverschwendung ist meine Hauptproblem, Da ich ein ausländischer Student bin, werde ich auch mit ernsthaften Visaproblemen treffen

Kann ich mich an die lokale Regierung oder das Bildungsministerium wenden, um Hilfe zu erhalten?Was kann ich sonst noch in Deutschland machen?

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid können sie innerhalb eines Monats nach Zustellung Widerspruch erheben.

Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Bauordnungsamt der Stadt Köln einzulegen. Sollte die Frist durch das Verschulden eines von ihnen Bevollmächtigten versäumt werden, so würde dessen Verschulden ihnen zugerechnet werden .

Mir ist bewusst, dass die Rechtsbehelfsbelehrung in Paragraph 58 VwGO geregelt ist , aber mir fällt der Fehler einfach nicht auf .

Frist 1 Monat erfüllt

Rechtsbehelf : Widerspruch können sie erfüllt

Verwaltungsbehörde: Bauord. Amt Stadt Köln erfüllt

Sitz : ? Hier nicht genau genannt ?

Ist also einfach nur die fehlende Information des sitzes der Grund für einen Fall des Paragraphen 58 Abs. 2 VwGO und eine daraus resultierende Frist von einem Jahr ?

Ich bin 19 Jahre jung, aber hatte von klein auf nie viel für normalen Schmuck übrig. Ich hab vor einer Weile aber die Liebe zu Halsbänder entdeckt. Ich finde Leder ist ein tolles Material, es fühlt sich gut an und riecht gut.

Momentan trage ich nur zuhause privat eins, aber ich würde mich gerne mehr trauen. Ich meine, da ist doch eigentlich nichts bei? Ist es okay eins in der Öffentlichkeit zu tragen oder muss ich Sorge haben, das ich zb. In Geschäften Hausverbot oder sowas bekomme? Hat jemand damit vielleicht schon Erfahrung?

Vielen Dank schonmal<3

Hallo!

Ist es erlaubt bzw verboten z.B seine Anlage in den Park oder aufm Parklatz zu stellen und dort Musik zu spielen ?

Wie ist es rechtlich wenn ich nur bis 22 Uhr musik mache? (Keine offizielle Ruhestörung oder)

Was sollte dagegen sprechen?

Es gibt ja verschiedene Arten von Bauland, darf man sein Haus wirklich nur im Wohngebiet bauen oder auch in einem Industriegebiet? Weil es sprechen ja keine Bedenken dagegen, oder?

Hi, ich muss eine Falllösung für einen Bund Länder Streit ausarbeiten und stecke gerade in der Begründetheit fest. Wie genau ist die denn aufzubauen?

Ich habe nach einem Einstellungstest für das duale Studium "Bachelor of Laws" bei der Stadt Münster eine Einladung erhalten. Die Rede ist von Gruppenaufgaben mit anschließendem Vorstellungsgespräch und das Ganze dauert so ca. 3-4 stunden. Hat jemand schonmal soetwas mitgemacht, vorzugsweise bei der Stadtverwaltung Münster? Was erwarten mich für Themen bei möglichen Gruppendiskussionen oder anderen Aufgaben? Bin für jede Antwort dankbar

Hey. Kann mir jemand Beispiele zu beiden nennen? Vielleicht mit Gesetzen? (Bsp: §211 StGB (Mord)

Werde im Februar 2021 meine Ausbildung zum Industriekaufmann abschließen und strebe danach einen Wechsel zum Staat an. Mich begeistert das Recht und ich habe keinen Spaß in meiner Ausbildung und kann es mir garnicht vorstellen danach dort zu arbeiten, auch nicht befristet da jeder tag aufs neue qual bedeutet und ein Kämpfen ist. Mich Interessiert einfach diese Branche und der Aufgabenbereich nicht, für 2021 bin ich jetzt schon mit Bewerben an der Reihe.

Was ist denn bezüglich der Karrieremöglichkeiten empfehlenswerter- diplom rechtspfleger, bachelor of laws steuerrecht beim Finanzamt oder bachelor of laws öffentliches Recht bei der Stadt? Hat hier jdm Erfahrungen vorzuweisen? Ich hab kein Problem per se mit kaufmännischen Inhalten, möchte aber mindestens 60-70 Jura im meinem dualen Studium haben und das kaufmännische minimieren.

Hallo, wie sieht es rein rechtlich und zwecks Kosten(abschleppen) aus?

Bitte keine hater Aussagen ;)

Der Nachbar ist jedesmal so dreist das er 2 Parkplätze in Anspruch nimmt (er hat aber seine Einfahrt (innen sowohl außen))und er stellt sich normalerweise immer brav vor (außen) seiner Einfahrt. Sobald der hintere Parkplatz frei ist rangiert er so das keiner mehr rein kommt. Halb Einfahrt halb anderen Parkplatz. Wohlbemerkt ist das eine öffentliche Straße also keiner hat hier recht wo er stehen kann

Ich würde mich gerne VOR SEINE Einfahrt stellen um ihn auch mal die Palme zu bringen...😡

Klar ich könnte auch wo anders parken aber es ist nun mal wenig Platz und dann jedes mal so ein Verhalten...

Wer kommt für die Abschleppkosten auf (ich er)? Ist ja privat

Die Einfahrt ist auf einer öffentliche Hauptstraße, das Schild wurde privat hin gemacht von ihm? (Klar ich weiß schon das ich einfahren freihalten muss aber hier steht kein Parkverbotsschild ö.ä)

P.s und mit ihm reden interessiert ihn nicht er sagt nur ja und Amen und macht weiter...

Wo darf man (beipielsweise in Brandenburg) hobbymäßig Bogenschießen? Darf man überhaupt auf öffentlichen Plätzen wie Parks o.Ä. oder muss es in einer dafür vorgesehenen Einrichtung sein?

Wenn ich mich selbst in der Probezeit befinde in A6 besoldet. Kann ich mich dann um eine Stelle in A8 (anderes Bundesland) bewerben?