Es gibt ja verschiedene Arten von Bauland, darf man sein Haus wirklich nur im Wohngebiet bauen oder auch in einem Industriegebiet? Weil es sprechen ja keine Bedenken dagegen, oder?

Wenn ich mich selbst in der Probezeit befinde in A6 besoldet. Kann ich mich dann um eine Stelle in A8 (anderes Bundesland) bewerben?

Kann man als Beamter in seinem Urlaub einfach so ein unetgeldliches Praktikum machen oder brauche ich dafür die Erlaubnis vom Dienstherrn, bzw Vorgesetzten? Es handelt sich um ein 14 Tägiges Praktikum im Bereich der Unternehmensführung eines Heizungsunternehmens und dürfte in keinem Interessenkonflikt mit meiner dienstlichen Pflichten stehen. Vielen Dank, und mit freundlichen Grüßen!

Werde im Februar 2021 meine Ausbildung zum Industriekaufmann abschließen und strebe danach einen Wechsel zum Staat an. Mich begeistert das Recht und ich habe keinen Spaß in meiner Ausbildung und kann es mir garnicht vorstellen danach dort zu arbeiten, auch nicht befristet da jeder tag aufs neue qual bedeutet und ein Kämpfen ist. Mich Interessiert einfach diese Branche und der Aufgabenbereich nicht, für 2021 bin ich jetzt schon mit Bewerben an der Reihe.

Was ist denn bezüglich der Karrieremöglichkeiten empfehlenswerter- diplom rechtspfleger, bachelor of laws steuerrecht beim Finanzamt oder bachelor of laws öffentliches Recht bei der Stadt? Hat hier jdm Erfahrungen vorzuweisen? Ich hab kein Problem per se mit kaufmännischen Inhalten, möchte aber mindestens 60-70 Jura im meinem dualen Studium haben und das kaufmännische minimieren.

Ich bin 19 Jahre jung, aber hatte von klein auf nie viel für normalen Schmuck übrig. Ich hab vor einer Weile aber die Liebe zu Halsbänder entdeckt. Ich finde Leder ist ein tolles Material, es fühlt sich gut an und riecht gut.

Momentan trage ich nur zuhause privat eins, aber ich würde mich gerne mehr trauen. Ich meine, da ist doch eigentlich nichts bei? Ist es okay eins in der Öffentlichkeit zu tragen oder muss ich Sorge haben, das ich zb. In Geschäften Hausverbot oder sowas bekomme? Hat jemand damit vielleicht schon Erfahrung?

Vielen Dank schonmal<3

Einen Monat nach der Immatrikulation hat KIT (Karlsruhe Institut für Technologie)mich plötzlich mitteilen, dass meine Immatrikulation storniert werden muss, da ich meinen Prüfungsanschpruch in anderem Fach verloren habe. Aber ich habe diese Problem im online Antrag geschrieben und alle Unterlagen wie Motivationsbeschreibung, Exmatrikulationsbescheinigung abgegeben.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass sich der zuständige Verantwortliche bei der Überprüfung meiner Bewerbungsunterlagen geirrt hat. 

Einer Mitarbeiter vom KIT gab auch zu, dass es eine Fehler vom KIT ist. Aber ich wurde trotzdem exmatrikuliert. KIT antwortet danach auch meine Email und Anfrage nicht mehr.

Was soll ich in diesem Fall tun? Es macht für mich keinen Sinn, jetzt gegen KIT verklagen um Schadenersatz (weniges Geld )zu verlangen. Die Zeitverschwendung ist meine Hauptproblem, Da ich ein ausländischer Student bin, werde ich auch mit ernsthaften Visaproblemen treffen

Kann ich mich an die lokale Regierung oder das Bildungsministerium wenden, um Hilfe zu erhalten?Was kann ich sonst noch in Deutschland machen?

Die Stadt ist an uns herangetreten und möchte Ackerland / Grünland von uns kaufen und als Bauland ausweisen. Wie wissen wir was ein angemessener Preis ist ? Der vorgeschlagene Kaufpreis der Stadt für das Grünland liegt deutlich unter 50 % des Marktwertes im freien Verkauf (Nebengemeinde) für Bauland. Konkret beiten sie uns 40 % des Baulandpreises, das sie in der Nebengemeinde zum Verkauf haben an. Ist das realistisch ?
Klar, für uns würden bei Verkauf keine sonstigen Kosten an fallen. Erschließung etc. muß sich dann die Gemeinde drum kümmern. Wäre es vielleicht nicht sinnvoller und lukrativer für uns, die Stadt würde erst auf Bauland umwidmen und wir verkaufen dann - vorausgesetzt verhandelbar. Das Land brauchen wir faktisch nicht und wir wäre bereit für einen fairen Preis zu verkaufen ...

Bitte um Euere Mithilfe und Unterstützung .

Danke.

Hallo,
Ich würde heute von einem Busfahrer dumm angemacht, ich gehe in den Bus und halte meine Karte an die Kasse, jedoch stand an ihr "gerät außer Betrieb"... Deshalb ist nix passiert.
Ich sehe den Fahrer an und sage, dass auf dem Display "außer Betrieb" steht.
Er sieht mich an und sagt mit einer richtig genervten und beleidigender Art "wie du kannst ja lesen, dass heißt du musst durch!"

Ich lasse mir so etwas nicht gefallen und habe kurz vor meiner Haltestelle zu ihm gesagt "das es beim nächsten Spruch eine Anzeige gibt, also erstmal nachdenken bevor man etwas sagt"

Als wir an der Haltestelle ankamen, hat er die Tür nicht aufgemacht, ist nach hinten gekommen und hat gesagt, dass ich beim nächsten mal nicht mitfahren darf. Ich anschließend darauf, er soll die Tür aufmachen und er meinte, er mache die Tür auf wenn er es will.

Meine Fragen:
-Muss ich mir so etwas von einem Busfahrer gefallen lassen?
-hätte ich ihn anzeigen können, da er mir nicht die Tür aufmachen wollte
- darf er mich einfach nicht mehr mitnehmen, nur weil ich ihm meine Meinung gesagt habe?!

Hattet ihr auch schon einmal so etwas?

Vielen Dank für antworten

Was ist der Unterschied zwischen rechtswidrig und gesetzeswidrig?

Wo darf man (beipielsweise in Brandenburg) hobbymäßig Bogenschießen? Darf man überhaupt auf öffentlichen Plätzen wie Parks o.Ä. oder muss es in einer dafür vorgesehenen Einrichtung sein?

Ich habe nach einem Einstellungstest für das duale Studium "Bachelor of Laws" bei der Stadt Münster eine Einladung erhalten. Die Rede ist von Gruppenaufgaben mit anschließendem Vorstellungsgespräch und das Ganze dauert so ca. 3-4 stunden. Hat jemand schonmal soetwas mitgemacht, vorzugsweise bei der Stadtverwaltung Münster? Was erwarten mich für Themen bei möglichen Gruppendiskussionen oder anderen Aufgaben? Bin für jede Antwort dankbar

Hallo!

Ist es erlaubt bzw verboten z.B seine Anlage in den Park oder aufm Parklatz zu stellen und dort Musik zu spielen ?

Wie ist es rechtlich wenn ich nur bis 22 Uhr musik mache? (Keine offizielle Ruhestörung oder)

Was sollte dagegen sprechen?

Hallo,

wer ist für die Beleihung des TÜV zuständig?

Dass die für die Kfz-Prüfung zuständig sind und das auch ordnungsgemäß tun, glaube ich. Der TÜV wird nun aber auch in allen anderen Dingen, selbst zur "Absegnung" von diversen Internetangeboten tätig. Das kann nicht deren Aufgabe sein.

Sind die dafür auch "Beliehene"? Wohl eher nicht...

Aber durch was unterscheiden die sich von ihren beliehenenen Aufgaben?

Merci!

Wully

Hallo,

ich bin Allergiker und Asthma zählt zu einer Behinderung.

Wenn ich im Bus fahre oder an der Kasse stehe und mir kommen Parfümwolken entgegen bekomme ich keine Luft mehr.

Es müssten zumindestens barrierefreie Kassen im Supermärkten und barrierefreie Abteile im öffentlichen Verkehrsmittel eingerichtet werden, wo kein Parfüm benutzt werden darf. Es sind öffentliche Orte und wie soll ich mich als Allergiker sonst davor schützen? Wenn ich die Parfümwolke bermerke, habe ich sie schon eingeatmet und dann ist es zu spät.

Ich streue ja auch keinen, der unter Heuschnupfen leidet, Gräßer und Pollen ins Gesicht!

Ist es Körperverletzung wenn eine Person zu viel Parfüm drauf macht und ich gezwungen bin dieses einzuatmen? Wie oder vor welchem Gericht kann ich barrierefreie Kassen/Abteile beantragen/durchsetzen?

Es handelt sich hierbei wahrscheinlich um Fragen des öffentlichen Rechts.

Hallo, wie sieht es rein rechtlich und zwecks Kosten(abschleppen) aus?

Bitte keine hater Aussagen ;)

Der Nachbar ist jedesmal so dreist das er 2 Parkplätze in Anspruch nimmt (er hat aber seine Einfahrt (innen sowohl außen))und er stellt sich normalerweise immer brav vor (außen) seiner Einfahrt. Sobald der hintere Parkplatz frei ist rangiert er so das keiner mehr rein kommt. Halb Einfahrt halb anderen Parkplatz. Wohlbemerkt ist das eine öffentliche Straße also keiner hat hier recht wo er stehen kann

Ich würde mich gerne VOR SEINE Einfahrt stellen um ihn auch mal die Palme zu bringen...😡

Klar ich könnte auch wo anders parken aber es ist nun mal wenig Platz und dann jedes mal so ein Verhalten...

Wer kommt für die Abschleppkosten auf (ich er)? Ist ja privat

Die Einfahrt ist auf einer öffentliche Hauptstraße, das Schild wurde privat hin gemacht von ihm? (Klar ich weiß schon das ich einfahren freihalten muss aber hier steht kein Parkverbotsschild ö.ä)

P.s und mit ihm reden interessiert ihn nicht er sagt nur ja und Amen und macht weiter...

Wenn man ein Grundstück kauft, das kein Baugebiet ist, ist es ja logischerweise verboten, darauf ein Haus zu bauen... Aber wie ist es mit einem kleinen Bretterverschlag oder einer Hütte aus Holz? Ab wann gilt das dann als Haus? Oder hat es auch damit zu tun ob man dort wirklich wohnt oder nur am Wochenende da ist oder so?

Kennt sich damit jemand aus oder kann mir einen Link zu einer Seite geben, die sich mit dem Thema beschäftigt? :)

Hey. Kann mir jemand Beispiele zu beiden nennen? Vielleicht mit Gesetzen? (Bsp: §211 StGB (Mord)

Hey Leute,

folgendes Szenario… ich wurde am 17.02. positiv auf Corona getestet. Ich bin sofort nachhause gefahren, habe meine Auto auf öffentlicher Straße geparkt und bin seitdem natürlich auch in häuslicher Quarantäne.

Heute wollte ich meinen WG Mitbewohner mit meinem Auto zum McDonalds schicken und siehe da…. Mein Auto wurde abgeschleppt, weil zwischenzeitlich zwei Parkverbotschilder aufgestellt wurden von denen ich leider nichts wissen konnte weil ich eben in Quarantäne war.

Ich wurde aber nicht angerufen oder postalisch darüber informiert!!

Die Abschleppzentrale sagt natürlich ich müsse zahlen aber am Dienstag nochmal anrufen.
Ich kann doch nicht gegen das eine Gesetz verstoßen (was vor allem teurer und unsozialer ist) um das andere nicht zu brechen ….

Ich habe leider nichts im Internet gesehen und weiß auch nicht was ich tun soll. Ich bin Student und kann mir keine 320€ (laut Abschleppdienst) leisten.

Vielen Dank für eure Hilfe

MfG

Hallo unser Nachbar hat auf dem ohnehin schon schmelen Gehweg einen Bauzaun aufgestelt. Ich weiss zwar nicht warum , aber der Bauzaun ist da.

Über eine Länge von 15m schränkt er den Bürgersteig auf ca 60-70cm nutzbare Breite ein.

Ist das zulässig?

Wenn ja wo steht klar drin in welchem Gesetz oder Verordnung , ob der den Geshsteig nutzen darf? Wie breit muss er Raum lassen?

Wo steht was drin?

Wie ist die Rechtslage, wenn eine Gemeinde ein Grundstück öffentlich nutzt (Deponie), das später von Privat ersteigert wird (nach Insolvenz des vorherigen Betreibers, ebenfalls Deponie ). Im Grundbuch ist kein Nutzungsrecht o.ä. eingetragen. Muss die Gemeinde hier nicht irgendein Entgelt zahlen? Geht das so? Klingt nach Enteignung. Oder gibt es da eine Vorschrift, nach der der private Grundstückseigentümer das dulden muss (der im übrigen auch Grundsteuer zahlt!)

Hallo,

ich habe eben eine Hausklausur im Polizeirecht geschrieben. Diese ist wirklich super schlecht gelaufen/ hatte extreme Zeitprobleme. Das Problem war, dass eine Prüfung auf einstweiligen Rechtsschutz noch nie Gegenstand unserer Vorlesungen war, es aber denke ich dran kam, weil es eine open book Klausur war, bei der wir auch Zugang zu sämtlichen Hilfsmitteln hatten (sollte eigl normal und in Präsenz sein/ Corona). Dafür hatten wir aber nicht mehr Zeit, als ursprünglich vorgesehen. Musste mich dann in der Zeit zusätzlich zur Klausur noch in ein für mich neues Verfahren einlesen. (Hatten 3 Std.)

Kann jemand, der vielleicht selbst Jura studiert (hat), oder Korrektor/ Anwalt etc ist, nur ganz flott einmal grob rüberschauen und beurteilen, ob 4 Punkte mit meiner Klausur noch grundsätzlich möglich wären, oder ob das nie im Leben noch was wird?

Es muss natürlich auch nicht detailliert sein oder eine genauere Einschätzung. Nur, ob 4 Punkte theoretisch, vllt auch je nach Korrektor, noch möglich wären.

Vielen Dank im Voraus!!

Hallo zusammen, ich bräuchte mal die wissenden Köpfe unter euch. Mein Vater ist Anfang des Jahres ganz plötzlich verstorben & meine Mutter ist nun alleine (in Nordbayern). Ich möchte sie natürlich dementsprechend ein bisschen unterstützen und sie öfter besuchen kommen. Allerdings wohne ich 500km entfernt & würde daher mit dem Zug zu ihr fahren (ein Umzug kommt für mich nicht in Frage, da ich meinen Wahlort sehr liebe und solange sie noch gesund ist, bleibe ich auch hier). Der nächste Bahnhof von ihr ist jedoch 10km entfernt, sie hat keinen Führerschein und es fahren keine Öffis dahin. Ich überlege mir deshalb ein sehr günstiges Auto anzuschaffen und es in der Nähe vom Bahnhof abzustellen. Allerdings kann es sein, dass das Auto dann auch mal 2 Monate stehen bleiben wird. Jetzt die Frage an euch: kann ich das Auto im öffentlichen Raum einfach mal 2 Monate ohne Aufsicht abstellen ohne Angst zu haben, dass ich Strafgeld bezahlen muss oder das Auto abgeschleppt wird? Danke schon mal vorab an alle sinnvollen Antworten.

Hallo! Ich studiere Jura im 1. Semester und komme bei einem Fall in ÖffR. nicht weiter.

Meine Frage bezieht sich auf den unten genannten Sachverhalt.

Meine Frage ist, prüfe ich auch die Zulässigkeit oder nur die Begründenheit ? Darf ich den Sachverhalt soweit ausschmücken, dass nach dem Verweigern des Bundespräsidenten die Abgeordneten des Bundestages einen Antrag an das BVerfG stellen würden ?

Aus den Wahlergebnissen der letzten Bundestagswahl ergab sich nach den Vorschriften des BWahlG, dass die in § 1 I BWahlG vorgesehene Anzahl von 598 der Abgeordneten um 46 Überhangmandate und 65 Ausgleichsmandate zu erhöhen war. Es bestehen nunmehr folgende Mehrheitsverhältnisse im Bundestag: Die A-Partei hat 300 Mandate erlangt, die B-Partei 250 und die C-Partei 159.

Der Bundespräsident schlägt dem Bundestag die Kanzlerkandidatin der A-Partei, Frau Z, als Bundes- kanzlerin vor. Diese erhält 300 Stimmen.

Innerhalb der nächsten 10 Tage wird nach ausführlichen Beratungen die Kanzlerkandidatin der B- Fraktion bestehend aus B-Partei und C-Partei, Frau X, auf den Vorschlag, der von den Abgeordneten der B-Fraktion unterzeichnet wird, mit insgesamt 355 Stimmen gewählt.

Der Bundespräsident weigert sich nun, Frau X zur Kanzlerin zu ernennen. Er sei sich nicht verpflichtet, eine Kanzlerin zu ernennen, die er nicht selbst vorgeschlagen habe. Außerdem hätten die Parteien durch ihre ausführlichen Beratungen gegen das Ausspracheverbot in Art. 63 I GG verstoßen, das die Autorität des Bundespräsidenten beim Vorschlag eines Kanzlerkandidaten schützen soll.

Verhält sich der Bundespräsident verfassungsmäßig? 

Über Antworten würde ich mich sehr freuen!

Also hab von einem Freund gehört das da paar Sachen geplant sind in naher Zukunft mit seiner Freundin, ehm, weswegen ich einfach mal für ihn herausfinden möchte/soll/tue/werde, was denn da für Kosten auf einen zukommen, danke für jede ernstgemeinte Antwort. Schönen Abend. 😊😊😊😊

Hello,

ich habe heute in ÖffR II Semesterabschlussklausur geschrieben: Prüfung einer Verfassungsbeschwerde

Es ging um die Verletzung der Kunstfreiheit. Sachverhalt war sehr einfach und es gab keine speziellen Probleme…eigentlich war sie sehr gut machbar :/…trotzdem habe ich das gefühl nicht bestanden zu haben.

Die Zulässigkeit habe ich sehr ausführlich und ordentlich geprüft. Auch in der Begründetheit alles sehr ausführlich und korrekt geprüft. Leider bin ich aus zeitlichen Gründen nur bis zur Verhältnismäßigkeit gekommen und habe die nur kurz angesprochen. Es fehlt also der Teil der Verhältnismäßigkeitsprüfung (die ja leider das Wichtigste an der Klausur ist).

Leider kam ich dann auch nicht zu einem Ergebnis.

Denkt ihr es besteht eine Chance auf 4 Pkte.?

Und zwar ist meine Frage, wie sehr ich aufpassen muss, wenn ich eine "Klausur" schreibe. Bin im 2. Semester. Wenn ich z.B. Formulierungen, oder Sätze umschreiben möchte, die ich durch die AG Unterlagen o.ä. herbekomme, ist das ja kein Plagiat, oder? Da ich, wäre das keine Online Klausur, auch mithilfe dieser Unterlagen gelernt hätte, und diese Formulierungen angewendet hätte. Und Allgemein gibt es ja in vielen Aspekten sehr viele überschneidungen in einer juristischen Klausur, das meiste ähnelt sich. Wie sicher bin ich dann, wenn ich nicht 1 zu 1 aus versch. Quellen umschreibe?

Beim Öffentlichen Recht ist der Staat gegenüber seinen Bürgern übergeordnet.

D.h aber nicht er kann alles tun und lassen was er will.

Wieso redet man dann, dass der Staat im Öffentlichen Recht übergeordnet ist.

Und wieso ist der Staat nicht auf gleicher Augenhöhe wie der Bürger?

Im Privatrecht sind ja Bürger und Bürger gleichgesetzt.

Hi, ich muss eine Falllösung für einen Bund Länder Streit ausarbeiten und stecke gerade in der Begründetheit fest. Wie genau ist die denn aufzubauen?

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid können sie innerhalb eines Monats nach Zustellung Widerspruch erheben.

Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Bauordnungsamt der Stadt Köln einzulegen. Sollte die Frist durch das Verschulden eines von ihnen Bevollmächtigten versäumt werden, so würde dessen Verschulden ihnen zugerechnet werden .

Mir ist bewusst, dass die Rechtsbehelfsbelehrung in Paragraph 58 VwGO geregelt ist , aber mir fällt der Fehler einfach nicht auf .

Frist 1 Monat erfüllt

Rechtsbehelf : Widerspruch können sie erfüllt

Verwaltungsbehörde: Bauord. Amt Stadt Köln erfüllt

Sitz : ? Hier nicht genau genannt ?

Ist also einfach nur die fehlende Information des sitzes der Grund für einen Fall des Paragraphen 58 Abs. 2 VwGO und eine daraus resultierende Frist von einem Jahr ?

Ihr Lieben 💗

Ich werde diesen Monat die Bachelor - Fachprüfungen in Rechtswissenschaften absolvieren (in der Schweiz). Da ich im Anschluss direkt den Master beginnen möchte schaue ich mich aktuell nach einem spannenden Thema für die Masterarbeit um.

Anbei ein paar Themen die mich interessieren würden und die mir aktuell erscheinen...

Nun würde mich interessieren was ihr am interessantesten fändet oder ob ihr noch andere Ideen hättet über was für ein aktuelles Thema man schreiben/recherchieren könnte.

Lasst mir gerne eure Meinungen und Ideen da, ich freue mich.

Einen schönen Tag euch allen

Hallo meine Besten, mal wieder eine Frage zum Staatsapparat BRD.

Ich bin verwarnt worden wegen eines kleineren Delikts (passiert schonmal). Habe natürlich Einspruch eingelegt und diesen an die Sachbearbeiterin addressiert und nun eine Antwort von einem anderen Sachbearbeiter bekommen in der ziemlicher Quatsch steht, der juristisch nicht haltbar ist. Aber das war jetzt nur die Backgroundstory. Meine eigentliche Frage ist diese:

• Ich habe den Bußgeltbescheid von einer Sachbearbeiterin bekommen. War interessanterweise maschinell erstellt und sogar ohne Vornamen unterschrieben ("Mit freundlichen Grüßen, Im Auftrag, Frau XYZ").

• Meine Antwort habe ich an diese Frau gerichtet ("Hallo Frau XYZ")

• Darauf habe ich eine Antwort bekommen von einem "Herrn ABC", der schrieb "(...) Ihren Brief vom 15.07. habe ich erhalten (...)" so nach dem Motto, unterschrieben "Mit freundlichen Grüßen, Im Auftrag,Herr ABC".

Jetzt ist mir ja klar, dass die Leute anscheinend in der Behörde Dienst ableiern und dies formell, ob sauber oder auch nicht, im Auftrag irgendeines gewählten Volksvertreters tun. Da würde mich interessieren ob man hier eine Vollmacht verlangen darf. Ich denke das ist aber durch irgendwelche Gesetze geregelt auf die die Behörde verweisen könnte.

Allerdings ist mir nicht bekannt, dass Herr ABC ohne weiteres Briefe lesen darf, die ich an Frau XYZ gerichtet habe!? Sind Behörden in irgend einer Form vom Briefgeheimnis entbunden?

Kann man auf der Grundlage darauf bestehen, Antworten von Frau XYZ und niemand anderem zu bekommen?

In Hessen haben Polizisten einen Lieferanten auf dem Parkplatz einer Apotheke kontrolliert. Der Apotheker kam daraufhin hinaus und forderte die Polizisten zum Verlassen des Parkplatzes auf, woraufhin es zu einer körperlichen Auseinandersetzung kam, in deren Verlauf die Polizisten den Apotheker festgenommen haben (siehe dazu hier und hier).

Meine Frage ist: Darf die Polizei Privatparkplätze zur Kontrolle nutzen? Eigentlich gibt es ja so etwas wie Hausrecht.

Kann mein Vorgesetzter mich in eine niedrigere Entgeltgruppe(nicht Stufe!) abstufen oder ist das im TV-H nicht möglich? Danke!

Moin,

es handelt sich um folgende drei Fälle, die dem Privatrecht oder öffentlichen Recht inklusive einer Begründung zugeordnet werden sollen.

1.1: Der Anspruch begründet sich aus § 433 Abs. 2 BGB, der klassische Kaufvertrag gilt für alle Rechtssubjekte, somit Privatrecht.

1.2: Da Baugenehmigungen nicht von Privatpersonen ausgesprochen oder versagt werden können, handelt es sich hierbei um das öffentliche recht.

1.3: Die Rechtsgrundlage ist ein gewöhnlicher Werkvertrag § 631 BGB. Dieser ist wie auch der Kaufvertrag aus 1.1 abschließbar durch jede voll geschäftsfähige Person, somit Privatrecht.

Kann mir bitte jemand bei der Lösung dieser Aufgabe helfen?

Vielen Dank im Voraus!

Gilt der Ausschluss wegen Befangenheit auch für den Erlass von Polizeiverordnungen? Für den Erlass ist der Bürgermeister als Ortspolizeibehörde zuständig. Wenn er das in eigener Zuständigkeit macht, kann er doch nicht ausgeschlossen werden.

Hallo, die Bürgerämter vergeben keine Termine mehr, weder online noch vor Ort. Mein Ausweis läuft ab und das ist teuer wenn man keinen gültigen hat.

Wer ist föderalen System der BRD für den Erlass von hochschulrechtlichen Gesetzen zuständig?

Danke 😊

Hallo,

für meine Hausarbeit in Grund- und Menschenrechte brauche ich bzgl. des Sachverhaltes etwas Hilfe und würde gerne Wissen wollen, welche Rechte hier laut dem Sachverhalt betroffen sein könnten. Vllt ist ja der ein oder andere dabei der mir weiterhelfen kann ?! :/

Zu prüfen ist, ob diese Vorschrift mit den Grundrechten des GG und der EMRK vereinbar ist.

Der Sachverhalt:

Vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit den Ausschreitungen bei Versammlungen gegen den G 20- Gipfel in Hamburg im Sommer 2017 hat der Berliner Senat den Entwurf für ein „Gesetz zur Verhinderung von militanten Versammlungen“ beschlossen und dem Berliner Abgeordnetenhaus zugeleitet. Der Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung des Abgeordnetenhauses berät den Gesetzentwurf. Er hat den Polizeipräsidenten in Berlin um eine Stellungnahme gebeten. Das Justiziariat des Polizeipräsidiums ist mit den verfassungsrechtlichen Aspekten der Stellungnahme befasst. Als Mitarbeiter/in dieser Dienststelle erhalten Sie den Auftrag, ein Gutachten zu der Frage zu erstellen, ob die vorgeschlagene Vorschrift mit den Grundrechten des Grundgesetzes (GG) und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar ist.

Der Gesetzentwurf lautet:

„Gesetz zur Verhinderung von militanten Versammlungen

§ 1 Ein Camp, das keinen unmittelbaren Bezug zu Akten der Meinungskundgabe einer Versammlung hat, sondern vorwiegend der Versorgung von Personen dienen soll, die anderweitig an einer Versammlung teilnehmen, stellt keine nach § 1 Absatz 1 Versammlungsgesetz (in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1978, BGBl. I S. 1789, zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 8.12.2008, BGBl. I S. 2366) geschützte öffentliche Versammlung dar. Ein Camp im Sinne von Satz 1 kann insbesondere dann vorliegen, wenn 1. Zelte zu Übernachtungszwecken, 2. Sanitäranlagen und 3. Kochgelegenheiten vorgesehen sind oder vorgehalten werden.

§ 2 Bei Versammlungen, bei denen ein militanter Verlauf nicht ausgeschlossen werden kann, sollen, soweit Einsatzkräfte verfügbar sind, voll ausgerüstete SEK-Einheiten die Versammlung gut sichtbar begleiten.

 § 3 Dieses Gesetz schränkt das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes) ein.

§ 4 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.“

Hallo, ich hätte da eine Frage zur Berechtigung von Hundesteuer:

Ich bin seit 41 Jahren Hundehalter und habe für keinen meiner Hunde jemals Hundesteuer bezahlt und habe das auch nicht vor. Anstelle Hundesteuer zu bezahlen kaufe ich lieber Rinder-Suppenknochen für meine Hunde, da ist das Geld besser angelegt.

Außerdem bezahle ich für Hundefutter eh Mehrwertsteuer, genau so wie wenn ich mir eine Fischsemmel kaufe.

Aktuell befinde ich mich in einem Disput mit einer befreundeten Hundehalterin die sich darüber empört.

Drum frage ich:

Weshalb Hundesteuer??? Welchen Vorteil habe ich von Hundesteuer? Gibt es überhaupt einen Vorteil ? Was tut die Stadtverwaltung mit bezahlter Hundesteuer für die Hundebesitzer??? Nämlich gar nichts! Vielmehr fließt das Geld ins Stadtsäckel und wird für andere Dinge ausgegeben.

Ich meine: Hundesteuer kostet jährlich 100.- € (München) und für Kampfhunde 800.- € jährlich. In 41 Jahren hätte ich über 4000.- € Hundesteuer bezahlen müssen für nichts und wieder nichts?

Tabaksteuer und Kfz-Steuer sind ja ok. Tabak ist Luxussteuer und Kfz-Steuer dient zum Ausbau von Straßen. Aber Hundesteuer??? Die Stadtverwaltung entfernt bestimmt keine Hundehaufen, das tun die Hundebesitzer schon selber. Und wenn doch einmal ein Hundehaufen auf der Straße liegt, dann saugt die Kehrmaschine das ebenso ein wie das Laub von Bäumen oder Abfälle wie Eiswaffeln oder Mc Donnalds-Verpackung. Also kein erhöhter Aufwand für die Stadtverwaltung.

Wenn wer meint, Hunde sind Luxustiere und als Luxus zu besteuern frage ich, weshalb dann keine Pferdesteuer erhoben wird? Wenn der Dackel schon Luxus ist, dann ist doch erst Recht ein Pferd Luxus ???

Ist Hundesteuer nicht rein willkürlich erhobene Steuer, gerade so wie wenn eine "Fahrradsteuer" erhoben würde?

Bin gespannt auf Eure Meinungen :-))

Wie genau Baut man die Begründetheit im Öffentlichen recht auf? Ich bin jetzt im 1. semester meines Jura studiums und bald stehen klausuren an.
ich verstehe einfach nicht wie man die Begründetheit prüft. Wie gehe ich dort vor?🥲ein schema wie bei der zulässigkeit scheint es ja nicht zu geben…