Öffentliches Recht – die meistgelesenen Beiträge

Polizei stürmt rechte Veranstaltung in Rheinland-Pfalz?

Die Polizei hat in Hachenburg (Rheinland-Pfalz) heute Nacht eine rechte Kampfsport-Veranstaltung der Partei "Der III. Weg" auf einem Privatgelände gestürmt und die Personalien von 130 Personen aufgenommen. Nennenswerte Straftaten/Ordnungswidrigkeiten wurden indes nicht festgestellt: Lediglich ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, ein Verstoß gegen das Waffengesetz und einmal Beleidigung (siehe hier).

Der rheinland-pfälzische Innenminister und Jurist Michael Ebling (SPD) lässt sich hierzu in Medien wie folgt zitieren: "Wir lassen nicht zu, dass sich Extremisten in unserem Land versammeln und ihre menschenfeindlichen Ideologien und ihre Gewaltkultur ungehindert ausleben. Unsere Null-Toleranz-Politik gegenüber Verfassungsfeinden ist nicht verhandelbar" (siehe hier).

Es ist ziemlich offensichtlich, dass dem politischen Gegner hier Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit schlicht abgesprochen werden, weil er als "Extremist" betrachtet wird. Indes verfügen auch angebliche oder tatsächliche Extremisten über Grundrechte - und zwar nicht weniger als Demokraten.

Bürgern Rechte wie die Versammlungsfreiheit einfach abzusprechen ist insofern selbst verfassungswidrig. Vorliegend ging es offenkundig auch nicht darum, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit abzuwehren - also bevorstehende Straftaten zu verhindern. Sondern ausschließlich darum, Andersdenkende zu stören und ihre Personalien abzugreifen.

Findet Ihr das Vorgehen der Polizei moralisch vertretbar?

Ja, Rechte haben keine Rechte. 78%
Nein, der Staat muss sich an seine eigenen Gesetze halten. 22%
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Eine Frage an Hundehalter: Weshalb Hundesteuer bezahlen?

Hallo, ich hätte da eine Frage zur Berechtigung von Hundesteuer:

Ich bin seit 41 Jahren Hundehalter und habe für keinen meiner Hunde jemals Hundesteuer bezahlt und habe das auch nicht vor. Anstelle Hundesteuer zu bezahlen kaufe ich lieber Rinder-Suppenknochen für meine Hunde, da ist das Geld besser angelegt.

Außerdem bezahle ich für Hundefutter eh Mehrwertsteuer, genau so wie wenn ich mir eine Fischsemmel kaufe.

Aktuell befinde ich mich in einem Disput mit einer befreundeten Hundehalterin die sich darüber empört.

Drum frage ich:

Weshalb Hundesteuer??? Welchen Vorteil habe ich von Hundesteuer? Gibt es überhaupt einen Vorteil ? Was tut die Stadtverwaltung mit bezahlter Hundesteuer für die Hundebesitzer??? Nämlich gar nichts! Vielmehr fließt das Geld ins Stadtsäckel und wird für andere Dinge ausgegeben.

Ich meine: Hundesteuer kostet jährlich 100.- € (München) und für Kampfhunde 800.- € jährlich. In 41 Jahren hätte ich über 4000.- € Hundesteuer bezahlen müssen für nichts und wieder nichts?

Tabaksteuer und Kfz-Steuer sind ja ok. Tabak ist Luxussteuer und Kfz-Steuer dient zum Ausbau von Straßen. Aber Hundesteuer??? Die Stadtverwaltung entfernt bestimmt keine Hundehaufen, das tun die Hundebesitzer schon selber. Und wenn doch einmal ein Hundehaufen auf der Straße liegt, dann saugt die Kehrmaschine das ebenso ein wie das Laub von Bäumen oder Abfälle wie Eiswaffeln oder Mc Donnalds-Verpackung. Also kein erhöhter Aufwand für die Stadtverwaltung.

Wenn wer meint, Hunde sind Luxustiere und als Luxus zu besteuern frage ich, weshalb dann keine Pferdesteuer erhoben wird? Wenn der Dackel schon Luxus ist, dann ist doch erst Recht ein Pferd Luxus ???

Ist Hundesteuer nicht rein willkürlich erhobene Steuer, gerade so wie wenn eine "Fahrradsteuer" erhoben würde?

Bin gespannt auf Eure Meinungen :-))

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Ergänzungspflegerin für Schule arbeitet nicht transparent und hält mit Schulrektorin unser Kind auf ihrer Förderschule auf die es nicht gehört...?

Es finden Gespräche über uns statt von denen ich jichtnal in Kenntnis gesetzt werden. Jeder heuchelt freundlich jedoch wirst du diskriminiert, zu unrecht klein gemacht und unten gehalten. Die Frau vom Jugendamt plant und bespricht mit der Ergänzungspflegerin was Sie wann und wie tun wollen und planen jetzt wie ich eben im Telefonat mitbekam dass er noch weiter nächstes Jahr auf dieser Schule bleibt. Das könnte man grad aus den Äußerungen der Rektorin erkennen, ja, näcgstes Jahr im Schwimmunterricht wird ihr Kind dann bleiben etc....du als Mutter wirst zu unrecht so hingestellt als wenn du Dinge nicht begreifst. Mit dir wird aufgesetzt fümmlich gesprochen. Du wirst kontaktiert von Rektorin und Jugendamt und andauernd angerufen wegen Lächerlichkeiten. Die Nachrichten und fragen von deiner Seite her auf die wird nicht eingegangen diese werden ignoriert und es folgt ein Schwall unwesentlicher Dinge. Weiter wird fast wöchentlich mehrmals irgendwelches glklringeod für etc eingesammelt und diese Aktionen dann wenn überhaupt erst mehrere Wochen später gemacht. Es sind pro Woche mehrere Zettel die unterschrieben werden sollen. Wenn du slllmal begründet sagst, dass du das nicht unterschreiben willst oder wenn du das Geld einige Tage später zahlst als ein Monat vorab bzw Frist zum zahlen sofort ist zb fürs Schwimmen und der Termin ohnehin auf nä Woche verschoben wurde aufgrund des Wetters (da wird es ggf auch schlecht Wetter) deine Unterschrift wird per Anruf eingefordert. Du sollst es lesen damit du es verstehen kannst warum....obwohl sie Rektorin genau weiß, dass der Hintergrund ist, dass die Mutter nicht mehr mitspielen will etc lauter so unterschwellige Beleidigungen. Berichte von der Schule zu negativ und das mit den Ausflügen war auch schon genau das Gegenteil. Es würde garnicht informiert und das Kind war stundenlan zum Teil garnicht an der Schule. Was tun?

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