Das Selbstbestimmungsrecht wird kommen. Jedoch nicht wie versprochen in diesem Jahr. Sondern erst nächstes es sei den Lisa Paus erhöht den druck drastisch, so dass es dieses Jahr kommen wird. Gerechnet wird aber mit nächstem Jahr, er könnte aber auch im Herbst/Winter kommen je nach Auslastung.

Im Entwurf vom letzten Jahr gab es schon einige wichtige Altersangaben. Die sind aber nicht Final.

Deshalb meine Frage:

Ab welchem Jahr sollten Kinder das Geschlecht ohne Eltern anpassen dürfen [sowohl verwaltungsrechtlich/ und sowohl medizinisch] ?

Ich kenne eine Person die den PKW Führerschein machen will und einen Antrag auf Behinderung wegen Depressionen mit Selbstmordabsicht / Selbstmordversuch stellte.Wenn der Antrag durch ist und der Grad der Behinderung feststeht,wird dann der Fahrerlaubnisbehörde die Krankheit übermittelt bzw muss man aktuell beim Erlangen,Anmeldung des PKW Führerscheins mitteilen das man krank ist ?

Wir haben am Stammtisch mal wieder herumgewitzelt, und es ist die Frage

aufgetaucht, ob ein Milliardär eine Straßenbahnhaltestelle in München einfach

umbenennen lassen könnte - wenn er die stolze Summe von 50 Millionen dafür

zahlen würde. Es geht auch eine unbedeutende Haltestelle am Stadtrand

Als neue Straßenbahnhaltestellennamen stehen zur Auswahl

a) Hein-Blöd

b) Großes Geknatter

c) Indiana Jones

d) In der Teigtasche

e) Umbennung geht prinizipiell, aber keine der obigen Namen

Durch andere Straftaten wie zum Beispiel:

Bankraub.

Körperverletzung.

Etc.

Und dadurch die Erweiterung der Fahrerlaubnis Motorrad verweigert wurde, ist das rechtskonform?

Ich habe den PKW-Führerschein und für 125 ccm-Motorräder; für die Erweiterung auf die Klasse für größere Maschinen habe ich eine praktische Prüfung abgelegt. Die Grundfahraufgaben waren für den Prüfer in Ordnung, ebenso das Fahren in der Stadt. Beim Einfahren in die Autobahn war die rechte Spur zu stark befahren und ich bin am Ende des Beschleunigungsstreifens stehen geblieben. Als die Prüfungsfahrt an der Fahrschule beendet war, eröffnete er mir, dass die Fahrprüfung nicht bestanden war.

Nun habe ich drei differenzierte Fragen hierzu:

I. Es wurde mir gesagt, die Rechtslage besage zwar, dass am Ende des Beschleunigungs- oder Einfädelungsstreifens zu halten sei; dies sei aber sehr gefährlich, weil man von einem evtl. dahinter fahrenden LKW überfahren werden könne. dem es genau so, weil dieser nur den rückwärtigen Verkehr auf der rechten Autobahnspur beobachten würde. In dem Falle solle man rechtswidrig die Standspur befahren, und von dort aus einfädeln, sobald sich eine Gelegenheit bietet. Naja, wir sind hier in einem Rechtsstaat und die Verwaltung ist an Recht und Gesetz gebunden. Außerdem sind dann gleichermaßen Pannenfahrzeuge und evtl. Fahrzeuge der Autobahnmeisterei durch so einen Fahrer, ob nun LKW, PKW oder auch Motorrad, der nur den seit- und rückwärtigen Verkehr auf der rechten Autobahnspur beobachtet, gefährdet und der Standstreifen kann auch plötzlich enden. Ich habe damals in der Autofahrausbildung in der Tat auch gelernt, wenn man nicht auf dem Beschleunigungsstreifen einfädeln kann, am Ende desselben anzuhalten.

Wie sehen Verkehrsrechtsjuristen das?

II. Besser sagte der Prüfer, hätte es ihm gefallen, ich hätte mich zwischen die auf der rechten Spur fahrenden Kfz eingefädelt, mit dieser Maschine geht das doch. Dazu meine ich: Ich habe das sowas in meiner ersten praktischen Autoprüfung gemacht, bin wegen Gefährdung durchgefallen und musste sie wiederholen. Das kann man machen, wenn man dieselbe Maschine wie seine Westentasche kennt. Jetzt ist mir auch klar, warum sich so viele junge Fahrer zu Tode rasen, wenn ihnen so etwas suggeriert wird.

Wie sehen Verkehrsjuristen auch das?

III. Wenn man gegen die Entscheidung Rechtsmittel einlegt (dass man verwaltungsrechtlich erst Widerspruch einlegt und die Widerspruchsfrist in dem Fall 1 Jahr beträgt, weil die Rechtsbehelfsbelehrung fehlt, weiß ich selbst) und man würde in dem Rechtsstreit obsiegen, würde dies dann zur Erteilung der Fahrerlaubnis führen oder nur zu einer Kostenerstattung?

Wie sehen Verwaltungsrechtsjuristen das?

Aktuell herrscht ja noch massives Chaos und nichts spruchreifes bzgl. Sanierungspflichten für z.B. das Thema Öl/Gasheizung... aber gelten soll es ab 2024. In wie weit gibt es Klagemöglichkeiten, um diese Frist z.B. um mind. 3 Jahre nach hinten zu verschieben. Es ist unmöglich jetzt auf basis von Luftnummern und quer sitzender Fürze (kann man die verstromen?) von Politikern entscheidungen zu treffen und bei Investitionen in dieser Größenordnung braucht es einfach ein paar Jahre Vorlaufzeit.

Wenn jetzt was auch immer beschlossen wird, mit in Kraft treten 2024, welche Klagemöglichkeiten gibt es dagegen? Und wäre z.B. die tatsächliche Unmöglichkeit 65% erneuerbare Energie zu erreichen (wir haben de Fakto unter 50% erneuerbare Energie im Stromnetz, ein Wert der in Zukunft noch deutlich fallen wird wenn heizung&bewegung ins Stromnetz migriert) eine weitere Möglichkeit Habecks träume rechtlich zu beerdigen?

Hey, als ich letztens einen Vortrag gehalten habe und eine Mitschülerin ihr Feedback gegeben hat, meinte sie, dass ich vielleicht auch mal auf die Beispiele die ich aufgeführt habe, näher eingehen hätte können, statt sie nur kurz zu zeigen und sie die ersten Folien leider kaum lesen konnte, weil die Schrift viel zu klein war (das stimmte zwar, aber man konnte es noch einigermaßen lesen fand ich). Findet ihr das war nur konstruktive Kritik von ihr? Oder war das schon bisschen übertrieben und nicht gerade nett?

Hallo,

Ich habe vor eine Studienplatzklage machen zu lassen, da ich von der HAW-Hamburg abgelehnt wurde. Vor kurzem habe ich mit einer Anwältin gesprochen, die zu mir meinte, dass das ganze ca. 1800€ kosten würde (geschätzt). Nun möchte ich wissen, ob dieser genannte Preis dann auch durch andere Faktoren etc. immer wieder steigen kann also zb bis zu 3000€ oder so übersteigen kann, oder könnte man auch bei so einem Fall (wenn es die ganze Zeit steigt) dann die Klage „abbrechen“ ? Aber da die Anwältin 1800€ gemeint hat möchte ich auch hoffen dass das so bleibt und im schlimmsten Fall sich nur wenn überhaupt wenig ändert..

Hey Freunde☺️

Ich bin sozialpädagogische Assistentin an einer IGS. In dem Job gehe ich mit den Schülern ziemlich oft in die Sporthalle. Einige der Schüler und ich zum Beispiel auch laufen dann halt in der Halle barfuß. Jetzt das Problem…

Sonntags ist immer irgendeine Sitzung von den Politikern von unserem Stadtteil in der Sporthalle. Gerade bei der Jahreszeit gehen die dann immer mit ihren schmutzigen Schuhen dort hinein. Wenn wir dann Montag morgens in die Halle gehen, laufen wir mit nackten Füßen immer durch den Dreck. Genau das habe ich dann halt der Stadtverwaltung so gemeldet bei einer Beschwerdestelle, weil es halt echt unangenehm ist😬

Heute habe ich dann dort angerufen und gefragt, ob das bearbeitet wird, weil ich es schon Mitte Dezember gemeldet hatte. Die meinten dann nur zu mir, dass die Beschwerde abgelehnt wurde und man sich um solchen Sachen nicht kümmern kann. Ich fühle mich jetzt irgendwie ein bisschen machtlos, weil ich halt nicht ernst genommen werde und nichts mehr machen kann. Wie kann man da jetzt weiter vorgehen? Gibt es irgendeine Hilfe, wenn so regionale Politik und Verwaltung einfach nichts macht? Was haltet ihr davon und was sollte ich jetzt machen?

Vielen Dank für eure Hilfe und ich wünsche euch einen super schönen Abend🥰

Liebe Grüße, Anna♥️

Mal angenommen, Prüfling A ist bei einer Hochschulprüfung krank und meldet das umgehend der Hochschule und vergisst dann das Attest einzureichen. Nach vier Wochen meldet sich das Prüfungsamt bei dem Prüfling und mahnt die fehlende Einreichung an, sagt aber schriftlich zu, die Frist für das Einreichen letztmalig bis zum XYten zu verlängern. Der Prüfling reicht das Attest innerhalb der Frist ein. Dann lehnt das Prüfungsamt den Rücktritt ab, da das Attest nicht unverzüglich eingereicht wurde. Kann das Prüfungsamt, die Frist verlängern und sich dann doch umentscheiden.

ich möchte wirklich nicht mehr leben wenn ich nicht bestehe

durch richtige Prüfungsangst, Panik etc könnte ich bis jetzt nicht effektiv lernen, weil ich ständig angst habe und der Stoff einfach nicht in mein Hirn geht

habt ihr tipps gegen diese angst und wie schaffe ich es in 2 Wochen für vier Fächer zu lernen, ich will NUR bestehen

ich habe vier Ordner erstellt mit den wichtigsten blättern, sind trotzdem sau viele und kann nicht so genau filtern was dran kommt..und dann noch Sachverhalte aber die schaffe ich niemals noch anzuschauen

sollte ich alles ganz schnell auswendig lernen, so viel wie möglich?

ich lerne eh schon rund um die Uhr seit 3 Monaten und hab keine Freizeit aber nichts ist hängengeblieben.. hätte mir früher Hilfe holen sollen

Hallo Leute,

wir arbeiten seit einem Jahr (freiwillig) mit (privaten, vollständig selbstbezahlten) iPads in der Schule.
Ich bin damals in den Schulserver gegangen, da es hieß, dass wir dann (höchstens) in der Schule Einschränkungen (bestimmte Apps gesperrt etc.) haben werden. Nun ist es aber so, dass auch einige andere Sachen privat nicht mehr gehen. Zum Beispiel meinen Suchverlauf kann ich nicht löschen und jetzt die Krönung - mein AppStore ist weg. Ich kann mir keine Apps mehr runter laden und auch meine privaten, nicht vorinstallierten, nicht mehr aktualisieren.

Das iPad haben wir vollständig selbst bezahlt, aber über JessenLenz bestellt & sind dementsprechend in den Schulserver gegangen.

Meine Frage ist jetzt, ob es eine Möglichkeit gibt, aus dem Verwaltungsprogramm auszutreten.
Von 24 iPads sind bei uns in der Klasse 3 im Verwaltungssystem, es herrscht also keine Pflicht.
Oder ob es eine Möglichkeit gibt, zum Beispiel den App Store wieder zu bekommen, da wir über 500€ bezahlt haben und ich es nicht so lustig finde, jetzt keinen privaten Nutzen mehr zu haben. Dafür war der Preis dann einfach zu hoch, da es bei anderen Anbietern ohne diesen Verwaltungssch.. sogar gut 70€ günstiger gewesen wäre zu dem Zeitpunkt.

Mein Mann und und ich waren eine zeitlang getrennt und er ist ausgezogen und soweit auch woanders gemeldet. In seinem Ausweis steht aber noch unsere gemeinsame Wohnung. Jetzt kommt er wieder zurück in die gemeinsame Wohnung. Da ich mittlerweile Hauptmieter der Wohnung bin, kann ich ihm eine Wohnungsgeberbesxheinigung ausstellen? Das Internet sagt zumindest ja.

Moin,

ich schreibe nächste Woche meine Klausur im Verwaltungsrecht AT. Nun ist es so, dass ich schon ein relativ gutes theoretisches Wissen habe. Die Folien aus der Vorlesung gehe ich gerade zum zweiten Mal durch und habe noch einige Fälle vor mir. Nun ist meine Frage: wie habt ihr auf die AT-Klausur gelernt? Prozessrecht ist ausgeschlossen, weshalb quasi nur §§48,49,51 oder §38 VwVfG inklusive Rechtmäßigkeits-,Nichtigkeits- oder Anspruchsprüfung drankommen. Habt ihr so viele Fälle wie möglich bearbeitet, wie man das z.B. im Strafrecht macht oder habt ihr euch voll auf die Theorie fokussiert, dass die bombenfest sitzt? Habt ihr noch Tipps, wie man die Klausur am besten besteht?
Vielen Dank für eure Antworten!

Hallo,

was darf eigentlich alles ein Ordnungsamts-Mitarbeiter im Außendienst ?

- Knölchen Verteilen?

• Geschwindigkeitskontrollen?
• Verwarnen
• Ermittlungen

Oder muss er es zwingend ein bestellter Hilfspolizeibeamter sein?

danke

Oder steht dem folgender Passus entgegen:

(1) Werden von einer der in § 1 Abs. 1 genannten juristischen Personen Vergütungen für eine oder mehrere Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst gewährt, so dürfen sie für die in einem Kalenderjahr ausgeübten Tätigkeiten insgesamt die Höchstgrenze von 10 673,79 Euro nicht übersteigen.

Gilt der Ausschluss wegen Befangenheit auch für den Erlass von Polizeiverordnungen? Für den Erlass ist der Bürgermeister als Ortspolizeibehörde zuständig. Wenn er das in eigener Zuständigkeit macht, kann er doch nicht ausgeschlossen werden.

Verliert er dann seine Beförderungsstelle und wird wieder zum Studienrat?

Wenn er sich dem Beförderungsamt nicht mehr gewachsen fühlt?

Kann man da Bundeswehrzeit (Wehrdienst von vor dem Studium) abziehen oder Referendariatszeit?

Es geht um Stellen im Schuldienst.

Hallo,

folgende Situation:

Meine Tochter leidet unter einer Entwicklungsverzögerung (Motorik und Sprache).

Die Schule sieht einem Rückstellungsantrag kritisch entgegen, da dieses wohl von der Behörde (Schulbehörde Hamburg) nicht genehmigt werden würde. 

Ich habe drei Befürwortungen für eine Rückstellung (Kita, Kinderarzt und Zentrum für Kindesentwicklung). 

Habe ich eine Chance auf Rückstellung ?

Danke und liebe Grüße

Guten Tag,

Kann jemand mir bitte der Unterschied zwischen Hoheits und Fiskalverwaltung

und der Unterschied zwischen Eingriffsverwaltung und Leistungsverwaltung erklären mit Beispiele wäre sehr nett von euch

Einen Monat nach der Immatrikulation hat KIT (Karlsruhe Institut für Technologie)mich plötzlich mitteilen, dass meine Immatrikulation storniert werden muss, da ich meinen Prüfungsanschpruch in anderem Fach verloren habe. Aber ich habe diese Problem im online Antrag geschrieben und alle Unterlagen wie Motivationsbeschreibung, Exmatrikulationsbescheinigung abgegeben.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass sich der zuständige Verantwortliche bei der Überprüfung meiner Bewerbungsunterlagen geirrt hat. 

Einer Mitarbeiter vom KIT gab auch zu, dass es eine Fehler vom KIT ist. Aber ich wurde trotzdem exmatrikuliert. KIT antwortet danach auch meine Email und Anfrage nicht mehr.

Was soll ich in diesem Fall tun? Es macht für mich keinen Sinn, jetzt gegen KIT verklagen um Schadenersatz (weniges Geld )zu verlangen. Die Zeitverschwendung ist meine Hauptproblem, Da ich ein ausländischer Student bin, werde ich auch mit ernsthaften Visaproblemen treffen

Kann ich mich an die lokale Regierung oder das Bildungsministerium wenden, um Hilfe zu erhalten?Was kann ich sonst noch in Deutschland machen?

Wie die obige Frage zeigt, interessiert mich, welche Vertragsform der Rundfunkmedienstaatsvertrag ist.

Hallo,

Also ich wollte fragen was mehr "Gewicht" hat.

Eine Zeugenaussage oder eine Unterschrift bzw. Unterschriften.

Ich hätte ein Beispiel: ein Schüler geht zum Praktikum und war anwesend und dies bezeugt der Praktikumsleiter mit seiner Unterschrift, doch vor Gericht verneint er es und sagt dass der Schüler also der Praktikant nicht da war und die Kollegen bezeugen es. Der Schüler besitzt eine Praktikumsbescheinigung mit den eindeutigen Stunden wie lange er dort war vom Chef höchstpersönlich unterschrieben und gestempelt (888h) und noch vom Praktikumsleiter ein kompletten Hefter mit den Wochen unterschrieben an dem der Schüler da war und es ergeben sich auch 888h. Doch beide sagen dann im Gericht aus, dass der Schüler doch nicht anwesend war.

Was hat dann mehr Gewicht: die vom Schüler eingereichten Unterschriften/Unterlagen oder die Aussagen des Praktikumsplatzes. Welche Chancen hat der Schüler um die Klage zu gewinnen?

Mit freundlichen Grüßen

Mein Freund hatte einen Bußgeldbescheid erhalten, weil er an der frischen Luft keine Maske getragen hat. Mein Freund hat sich mit einem erfolgreichen Widerspruch gewehrt.

In der Bußgeldanzeige waren jedoch falsche Angaben (Falschaussagen) enthalten. Deshalb interessiert meinen Freund, was eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Falschangabe bringen würde?

Wie wird soetwas in der Behörde gehandelt? Gibt es nur Proforma Gespräche und mein Freund erhält keine Rückmeldung zu seiner Beschwerde. Oder kann das auch Konsequenzen haben im Bezug auf die "Karriere" solcher Personen.

Bitte um eine Fachliche Einschätzung. Danke

Ich war einkaufen und habe eine leere Plastik Wasser Flasche die ich beim letzen Mal gekauft hatte und eine Verpackung wo meine gerade gekaufte Semmel drin war, in eine Plastiktüte getan zusammen geknotet und dort in den Müll geschmissen war nicht mal so groß wie ein Kopf, dann kam eine Verkäuferin und meinte ich darf dort keinen Hausmüll entsorgen obwohl es ja von dem laden dort war, bis auf die Plastik Tüte, sie hat mein Auto Kennzeichen aufgeschrieben und meinte es kann sein das es verfolgt wird ?
aber das kann doch nicht sein obwohl ich ihr erklärt habe der Müll sei von ihenen und sie gerne nachsehen kann.
kann ich dagegen was tun wenn ich wirklich ein schreiben bekomme?

Hallo meine Eltern haben eine Eigentumswohnung. Da gibt es regelmäßig Versammlungen der Eigentümer.

Leider gibt es da auch einge Menschen die absolut irre sind. Ich möche meinen Eltern helfen und suche nach Wegen, um dort mal was zur Sache sagen zu können .

Kennt jemand so Fälle wo Dritte zur WEG eingeladen waren ?

Unter welchen Voraussetzungen kann / darf / Muss die Wohnugsverwaltung bzw die anderen Eigentümer dem zustimmen?

Liebe Community,

ich bin alles andere als Stolz darauf und werde diesen dummen Fehler auch bestimmt nicht wiederholen. Ich habe in einer Online Klausur geschummelt und wurde eindeutig erwischt. Meine Note wurde in Mangelhaft/Täuschung umgeändert und ich habe gehofft, dass es damit verbleibt, weil es mein erster Versuch in dieser Prüfung war.

Nun habe ich jedoch einen Brief vom Prüfungsausschuss bekommen, in dem steht, dass der Kanzler meiner Uni gebeten wird ein Ordnungswidrigkeitenverfahren nach Paragraph 63 Abs. 5 HG einzuleiten und bei der Festsetzung des Ordnungsgeldes wird berücksichtigt, dass es sich um ein "schwereres" Vergehen handeln, weil ich in einer Chat-Gruppe geschummelt habe und nicht einfach alleine für mich.

Ich habe Online gelesen, dass so ein Ordnungsgeld bis zu 50.000€ bedeuten kann, dies wäre für mich als Student eine Katastrophe. Kann jemand mit Erfahrung im Bereich Rechtswesen sich vorstellen wie Hoch das tatsächliche Ordnungsgeld ungefähr ausfallen wird?

Was bedeutet es, das der Kanzler "gebeten wird" dieses Verfahren einzuleiten, kann es auch sein, dass er dies nicht tut? Wie wahrscheinlich ist das?

Allgemein würden mir Tipps in dieser Lage sehr helfen. Danke an Alle.

Beispiel: Ich schneide im Sommer meine Hecke. Damit begehe ich nach dem Bundesnaturschutzgesetz eine Ordnungswidrigkeit. Mögliches Bußgeld: bis zu 50.000 Euro.

Doch wie genau bzw. auf welcher Grundlage entscheidet das Ordnungsamt nun, wie hoch das Bußgeld wirklich wird? Es werden ja in den seltensten Fällen direkt 50.000 Euro sein, sondern vielleicht 30, 50 oder 100 Euro.

Natürlich habe ich schon mal etwas vom Bußgeldkatalog gehört. Aber meines Wissens bildet der doch nicht alle Ordnungswidrigkeiten aus allen denkbaren Gesetzen und Verordnungen dieser Republik ab.

Gibt es hier ggf. Anforderungen aus dem Verwaltungsrecht, wie genau sich ein Verwarn- oder Bußgeld aufbaut/generiert und woran man sich bei der Höhe orientiert?

Danke euch! :)

Hallo,

wie Ihr es dem Betreff entnommen habt, wurde ich nach Abschluss des Auswahlverfahrens für den mD, nachträglich abgelehnt. Ich wurde zunächst zum sogenannten "Leumundsgespräch" eingeladen.

(Da gegen mich in der Vergangenheit zwei Ermittlungsverfahren anhängig waren. Die wiederum beide gemäß Artikel 170 II. StPO eingestellt wurden.)

Ergänzung: habe auch keine Vorstrafen

Das erste Ermittlungsverfahren war eine harmlose Kleinigkeit, nichts wildes. Das zweite war ein schwerwiegender Vorwurf und hat sich auch nicht bestätigt, daher gemäß Art. 170 II. StPO eingestellt. (...)

Dort erschien ich dezent "unvorbereitet" bzw. konnte die Kommission nicht davon überzeugen, dass ich charakterlich doch geeignet bin. Als Vorwand wurde behauptet, dass meine Distanz zur vorgeworfenen Straftat fehle. Ich wollte mich auch nicht rechtfertigen, schließlich bin ich dort nicht zum Streiten hingegangen und man kann es meiner Ermittlungsakte, den ich auch gesichtet habe auch so entnehmen. Somit bestätigt sich meine Aussage in jeder Hinsicht.

Anmerkung: Die Kommission kennt mich privat garnicht, (woher denn auch?). Die haben bisher nur meine "negative Seiten" gesehen. Wieso orientieren die sich überhaupt immer nur anhand der Akte?! Ich denke nicht, dass ein krimineller sich bei der Polizei, erst recht nicht bei der Berliner Polizei bewirbt.

Wie auch immer, habt Ihr eigentlich Erfahrungen mit sowas gemacht oder könnt Ihr was empfehlen? Ich will nicht, dass mein Traum kurz vor dem Ziel platzt.

Anmerkung: Bitte NUR sachliche Kommentare! Andere Kommentare könnt Ihr mir und euch ersparen! Ich teile mein Anliegen nicht damit Ihr mich fertig macht oder euer Ego pusht.

Vielen Dank im Voraus!

LG

s19t

Kurzfristig festgestellt, dass Unterschriften beider Erziehungsberechtigter nötig sind. Ist eine Unterschrift noch gültig wenn der Antrag dann eingescannt und ausgedruckt wird?

Eine Freundin ist in Südamerika geboren und hat zusätzlich zu dieser Staatsangehörigkeit über ihren Opa einen Pass mit EU-Staatsbürgerschaft. Nun wird sie bei ihrer Bewerbung mit zweierlei Maß gemessen. Sie musste zuerst als nicht-EU-Bürgerin die Hochschulzugangsberechtigung nachholen (also eine der deutschen gleichgestellte, da sie ihr Abitur nicht in der EU sondern in Südamerika gemacht hat) und hat sich nun auf einen Studiengang beworben und dort beide Staatsangehörigkeiten angegeben. Zu ihrem Nachteil.
EU-Bürger sind Deutschen bei der Bewerbung gleichgestellt, da sie ein vergleichbares Abitur haben. Nun wir ihr aber alles so ausgelegt, dass sie die Nachteile eines EU-Bürgers bei der Bewerbung bekommt, ohne aber die Privilegien (besseres Abitur, keine Zeitverschwendung durch Nachholen der HZB die dann auch nur fachgebunden ist) eines EU-Bürgers zu haben.

Da sie noch nie in Italien war, da weder Schule gemacht noch Freunde oder Familie hat, überlegen wir jetzt, die Bewerbung zurückzuziehen und sich nochmal ohne Angabe der EU-Staatsbürgerschaft zu bewerben. Wäre es legal, die nicht-effektive Staatsbürgerschaft (nach Art. 5 Abs. 1 EGBGB) zu verschweigen? 

Ich habe 16 Jahre gewartet bis die Eintragung der Anordnung zu MPU aus der Akte getilgt wurde. Jetzt habe ich bei der Führerscheinstelle einen Antrag auf Wieder Erteilung gestellt (Klasse B). Ich bin auch schon bei der Fahrschule angemeldet, weil ich den Führerschein sowieso komplett neu machen muss. Das ist auch nicht das Problem. Jetzt sagte mir die Tante bei der Fahrerlaubnisbehörde, es könne trotzdem geprüft werden, ob eine MPU in Frage kommt. Die könne auch nach so langer Zeit angeordnet werden. Ich bin jetzt total durch den Wind und habe voll Panik, weil ich nicht weiß, wie es ausgeht. Hat irgendjemand Erfahrung mit MPU nachdem sie schon aus der Akte getilgt wurde. Muss ich dann trotzdem auch einen Abstinenz Nachweis (1 Jahr) erbringen, weil der Entzug der FE unter Alkohol stattfand. Vielleicht kann mir jemand weiterhelfen. Ich habe keinen Bammel vor der MPU, nur die Kosten würden ins Utopische ansteigen und auch der Zeitverlust wäre unangenehm.

Ein geduldiger Antragsteller weist alle von der Wohngeldstelle geforderten Unterlagen immer weiter nach bis ihm endlich nach langem Hin und Her das Wohngeld bewilligt wird - als Nachzahlung, denn der Zeitraum, für den Wohngeld bewilligt wurde, ist da schon rum.

Da er zum Zeitpunkt der Nachzahlung des Wohngeldes aber in ALG2-Bezug ist, soll ihm die Nachzahlung nunmehr als einmalige Einnahme (also als Einkommen) vollständig auf sein ALG2 angerechnet werden.

Kann er da etwas machen um diese Anrechnung zu vermeiden? Er würde ja ansonsten finanziell genauso dastehen, als hätte ihm das Wohngeld nie zugestanden.

(Nur zur Klarstellung: Der Wohngeldbewilligunsgzeitraum ist in dem Beispiel *vor* dem ALG2-Bewilligungszeitraum, es gibt da keine Überschneidung der Bewilligungszeiträume, und der 30-EUR-Pauschbetrag ist mir bekannt, sind aber eben nur 30 EUR...)

Besteht die chance das ich das dem Landkreis schreibe das ich das gras gegen schlafprobleme von einem Arbeitskollegen bekommen und es 1 monat getaucht hab fast täglich und 4 Tage vor der Kontrolle aufgrund herzrasprobleme und Panikattacken aufgehört und das ich mein Führerschein für die Jobsuche brauche da ich im abgelegten Ort lebe wo man fahren muss. Erstes Vergehen, 5 Jahre Führerschein, auserhalb der Probezeit, nie etwas verbrochen)

Ist das ein guter Deal, Erklärung und ob Anwalt oder nicht. Bin Rechtsschutzversichert.

Ich habe mich bei der Polizei beworben und wurde als Polizeidienstuntauglich beurteilt.

Ich bin anschließend mit der Absage zum Anwalt, der Anwalt hat einen Wiederspruch eingereicht. Daraufhin hat die Polizei ihre Entscheidung zurückgezogen, sich aber enthalten die Verfahrenskosten zu zahlen, da ein Anwalt für den Wiederspruch nicht nötig sei.

ich habe die Kosten für das Verfahren dann gezahlt und die Sache war für mich gegessen.

Heut bekam ich einen Bescheid von meinem Anwalt, dass er beim Verwaltungsgericht vorgestern geklagt hat, dass die Polizei mir die Kosten erstattet, obwohl ich nichts davon gesagt habe. Ich will mir immerhin bei meinem zukünftigen Arbeitgeber keinen Stress machen.

Ich habe ihn nun darum gebeten die Klage zurückzuziehen.

Welche kosten könnten pi mal Daumen auf mich zukommen?

Wie lange wird es dauern bis die Klage zurückgezogen ist?

Und kann mir jemand erklären, wann man als Beamter gesehen wird?und kann man mit Realschulabschluss Verwaltungsfachangestelter werden? Oder ist es schwierig?

Hallo ... meine Frage ist etwas kompliziert.

Kurz zum Sachverhalt. Es geht um Rechnungen Wasser/Abwasser die mir als Verbraucher nun schon über 2 Jahre nicht abgerechnet wurden.

Am 04.10.2018 habe ich die letzte Wasser/Abwasserabrechnung für das Jahr 2017 bezahlt, die mir die Max Mustermann GmbH am 22.09.2018 geschickt hat.

Selbstverständlich habe ich den Wasseruhr-Zählerstand (Foto-Abbild) dann am 31.12.2018 per E-mail der Max Mustermann GmbH gemeldet. Die Max Mustermann GmbH hat mir den Erhalt dieser Wasser-Uhr-Ablesung bestätigt.

Eine Rechnungslegung ist von der Max Mustermann GmbH nicht erfolgt.

Zum Januar 2019 hat die Firma Müller GmbH die Geschäftsanteile der Max Mustermann GmbH übernommen und das Unternehmen wurde mit seinen Aufträgen und Mitarbeitern unter eigenem Namen fortgeführt, jedoch mit einheitlicher Bearbeitung der Geschäftsvorfälle.

Da sich der Inhaber der Max Mustermann GmbH neuen Aufgaben zuwenden wollte, wurde die Firma an Firma Müller GmbH verkauft und diese haben das Unternehmen übernommen. Die Häuser gehören nach wie vor dem Max Mustermann (Besitzer), jedoch die Firma und somit die Hausverwaltung betreibt die neue Firma Müller GmbH.

Die neue Firma Müller GmbH hat sich mir vorgestellt und hat wegen Betriebsübernahme/Betriebsübung das Jahr 2019 die Wasseruhr bereits am 12.12.2019 abgelesen, damit ein Abschluss per 31.12.2019 erfolgen kann. In diesem Zusammenhang habe ich gleichzeitig auch noch den vorangegangen Zählerstand vom Vorjahr mitgegeben.

Sowohl für das Jahr 2018, wie auch für das Jahr 2019 liegt mir bis heute keine Wasser-Rechnung vor.

Der ehemaligen Max Mustermann GmbH (die es nun heute nicht mehr gibt), wie auch der neuen Firma Müller GmbH ist bekannt, dass ich noch 2 Rechnungen für das Jahr 2018 und für das Jahr 2019 bezahlen muss.

Meine Frage lautet nun:

Wer muss nun konkret für welchen Zeitraum die Rechnungen schreiben und auf welche Geschäftskonten müssen die Überweisungen gehen.

Ich sehe bei diesem ganzen Kuddelmuddel nicht mehr richtig durch...klare Antworten erhalte ich auch nicht.

Es ist mir durchaus klar, dass ich bezahlen muss, das steht außer Frage.

Es wäre schön, wenn mir jemand hier mal auf die Sprünge helfen könnte.

Vielen Dank im Voraus.

Ich habe Anfang des Jahres eine mündliche / staatliche Prüfung (Land Bayern) nicht bestanden.

Dagegen habe ich Widerspruch eingelegt.

Seither habe ich in der Angelegenheit nichts mehr gehört.

Auch kein Zwischenbescheid - nichts.

Ich habe allerdings eine schriftliche Empangsbestätigung über den Widerspruch.

Nun sind nächste Woche drei Monate um, so dass ich Untätigkeitsklage erheben kann.

Meine Frage:

Kann das Verwaltungsgericht im Falle einer Untätigkeitsklage auch gleich eine Entscheidung in der Sache fällen?

Oder treten die nur der Behörde auf die Füsse, diese lehnt den Widerspruch dann ggf. ab und ich muss erneut zum Verwaltungsgericht klagen um eine Sachentscheidung zu bekommen?

Also kann ich bereits jetzt eine Sachentscheidung beim VG beantragen ?

Da würde ich natürlich eine wesentlich umfangreich begründetere Klage einreichen als wenn ich nur die Nichtbearbeitung rügen würde ....

Danke für die Auskunft.

Hallo,

Ich habe herausbekommen, das ein Abteilungsleiter im öffentlichen Dienst der Kommune keine entsprechende Ausbildung besitzt. Also kein Studium, Fachwirt oder ähnliches.

Die Stelle wurde in der Gemeinde durch Kontakte und Freundschaften zum Bürgermeister vergeben.

für die Abteilungsleitung besitzt er eine einfache Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten (ôffentlicher Diensr). Er hat einfache Verwaltungsarbeiten erledig . Nun hat er die höchste Gehaltsstufe.

ist dies zulässig? Kann man sich beschweren? Wer überprüft sowas?

Auch die Vergabe der Stelle verlief nicht korrekt. Da Kontakte und Freunde

Hallo, ich habe eine rechtliche Frage. Mein alter Skoda Fabia I springt nicht mehr an wenn der Motor warm ist. Die freie Werkstatt meines Vertrauens findet den Fehler nicht. Tipps in gutefrage.net brachten mich nicht weiter, habe aufgrund dieser Tipps in der freien Werkstatt viel Geld für das Auswechseln von Teilen gezahlt die nicht fehlerursächlich waren..

Deshalb war ich in der SKODA-Vertragswerkstatt.

(zur Technik siehe meine vorhergehenden Fragen hier zu diesem Thema).

Obwohl der Wagen nicht ansprang als er in der Skoda-Werkstatt stand fanden die den Fehler nicht.

Es wurde mir dann vorgeschlagen die Drosselklappe zu wechseln weil das am ehesten die Ursache sein könnte. Würde 1000.-€ kosten. Allerdings ohne Garantie, dh. wenn das ein erfolgloser Reparaturversuch aufgrund Fehldiagnose ist soll ich die 1000.- trotzdem zahlen.

Im Kaffeesatz lesen kann ich selber, rein aufgrund der Vermutung lasse ich nicht für 1000.- Drosselklappen wechseln.. Deshalb meine Frage wie das rechtlich ist:

Für die erfolglose Fehlerdiagnose bei Skoda bezahlte ich schon 150.- € (leider, das war wohl mein Fehler).

Ich brauche jedoch eine verbindliche Fehlerdiagnose als Grundlage für einen Reparaturauftrag und muss deshalb nochmal zu Skoda in die Werkstatt. Will aber nicht nochmal für nicht und wieder nichts Geld bezahlen.

Ist es nicht so, dass die Skodawerkstatt ihren Teil des Werkvertrages nicht erfüllt wenn sie behauptet den Fehler nicht zu finden? Muss ich dann Geld für die erfolglose Fehlersuche bezahlen oder kann ich sagen: "Deal war eine (verbindliche) Fehlerdiagnose, die seid ihr mir schuldig geblieben also brauche ich nichts zu bezahlen???

(Anmerkung: es handelt sich nicht um einen 12-Zylinder-Hightech-Ferrari sondern um einen simplen 18 Jahre alten Skoda... Unfassbar dass die Vertragswerkstatt nicht weiß weshalb die Kiste nicht anspringt...)

Danke schon mal für die Rechtsauskunft...

Gibt es dazu Grundsatzurteile, daß Hartz IV-Empfänger dadurch ihr Haus verloren haben?

Guten Tag,

Ich studieren an einer staatliche Hochschule in Sachsen-Anhalt. Ich habe heute ein Prüfungsergebnis bekommen, mit dem ich sehr unzufrieden bin, da ich eine bessere Note erwartet habe. Die Klausur ist allgemein sehr schlecht ausgefallen (keine 1, 4/254 haben 2,0; 150/254) sind durchgefallen. Dazu kommt, das der Prüfungsaufsicht während der Prüfung ein Druckfehler in der Klausur aufgefallen ist. Es wurde in der Klausur in einer Aufgabe ein Minus statt einem Gleichzeichen gedruckt weshalb man die Aufgabe komplett neurechnen musste. Meine Frage lautet, kann ich auf Grund einer dieser beiden Sachverhalte Widerspruch einlegen, und falls ja wie sehen die Aussichten/Kosten aus?

So ich war heute Arbeiten und habe im Brief Kasten ein Umschlag vom Haupt-zoll-amt gefunden was für mich war und zwar ist da keine Unterschrift oder sonst was da stehen summen die ich bezahlen soll das sind 98,99€ und das wegen dem Arbeitsamt und zwar hatte ich vor 2 jahren über das Arbeitsamt eine Ausbildung gemacht und wurde vom Arbeitsamt bezahlt und habe auch nie ein Brief vom Arbeitsamt bekommen wo drinne steht das ich das und das zu zahlen habe und wenn wie lange habe ich zeit das zu zahlen hab versucht beim Zoll anzurufen aber niemand ist ran gegangen und auf dem Brief steht auch kein Datum wann ich das überweisen soll bitte hilft mir bin verzweifelt....

Als ich in den 90ern den ersten Personalausweis bekamt, stand beim Geburtsort "Potsdam-Babelsberg", weil ich das so bei der Erstbeantragung schriftlich ins Formular geschrieben hatte. So stand es auch die nächsten zwei Verlängerungen drin. Als ich zuletzt den Personalausweis neu machen ließ, steht seitdem drin "Potsdam-Babelsberg jetzt Potsdam". Was soll diese seltsame Formulierung?

Die Frage gilt aus reiner Interesse.

Hallo und zwar habe ich eine Frage. Sagen wir mal eine Person ist mit 20 Jahren ausgezogen und es entwickelte sich ein großer Streit mit ihrer Familie, so dass man überhaupt keinen oder kaum Kontakt mehr zueinander hat.

Daraufhin wird die Person arbeitslos.

Wer zahlt die Miete und den Lebensunterhalt, wenn die Person arbeitslos wird und die Eltern ebenfalls arbeitslos sind?

Oder muss man dann vielleicht zwangsweise zu seiner Familie zurück, auch wenn es nicht geht.

Es gibt eine bestimmte Konstellation, wo der Rat als Behörde i. S. v. § 1 IV VwvfG bezeichnet werden kann. Dies ist der Fall, wenn der Rat eine Umbenennung einer vorhanden Straße beschließt. Dies soll daran liegen, dass dieser Beschluss, im Unterschied zu anderen Beschlüssen des Organs, Außenwirkung enthält sowie eine Regelung beinhaltet (auf andere TBM des § 35 VwvfG soll nicht eingegangen werden).

Meine Frage:

Wieso entfaltet der Ratsbeschluss sofort Außenwirkung, die Verwaltung setzt den Beschluss doch noch um (indem ein Mitarbeiter des Eigenbetriebes die Ortsnamensschilder tauscht?)

Und was regelt den so ein Beschluss? Eine Regelung ist jede Maßnahme, die auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet ist. Meint dies also, dass man als Einwohner eine andere Adresse bekommt, sowie zum Beispiel einen anderen Personalausweis benötigt etc.?

Insbesondere die Frage der Außenwirkung interessiert mich. Straßenschilder als benutzungsregelnde Allgemeinverfügungen müssen ja auch erst von der Verwaltung umgesetzt werden.

Vielen Dank

Hallo liebe ratgebende.

ich habe folgende Frage: Welches Gericht ist zuständig für Klage gegen Arge?

Zur Sachlage:

Ich bin arbeitssuchend, nicht arbeitslos.

Die Agentur für Arbeit hat einen Verwaltungsakt erlassen, nach welchem ich mich um meine Arbeitssuche selbst kümmern soll, da man mir für meine derzeitige Qualifikation keine Tätigkeit anbieten kann. Eine entsprechende Weiterbildungsmaßnahme wurde ebenfalls abgelehnt, da diese einer Qualifikationsverbesserung entspräche und das wird nicht gefördert.

Gleichzeitig hat die Arge einen Beschluss erlassen, nach welchem ich rückwirkend zum 1. August keinen Anspruch auf ALG 1 hätte.

Ich befürchte dadurch Nachteile, der schriftliche Widerspruch wurde abgelehnt und mitgeteilt, dass ich doch mich mit dem Abteilungsleiter auf ein mündliches Gespräch einlassen soll. Die Frist läuft am 1.12.2019 ab.

Wie lange braucht die Hamburger Schulbehörden um mein Widerspruch zu beantworten

Ich sehe bei einigen Behörden "Formulare" und "Anträge". Was ist im sprachlichen und im dahinterliegenden praktischen Sinne der Unterschied? Oder sind das Synonyme?

Danke

Es ist ja bekannt, dass Lehrer Handys im Unterricht beschlagnahmen dürfen, wenn Schüler nach einer Ermahnung nicht ihr Handy weglegen.

Gilt das auch ohne Ermahnung?

Kann der Lehrer Gewalt als Mittel zur Durchsetzung wählen, wenn der Schüler das Handy nicht ohne weiteres abgeben möchte?

Auch habe ich von einem Fall von einer misslungene Klage bei einem Verwaltungsgericht gehört, nachdem das Handy über das Wochenende in Obhut genommen wurde. Sind alle Rechtsmittel ausgeschöpft?

Grundsätzlich: ist das Schulgesetz im Einklang mit unserem Grundgesetz?

Interessiere mich nur für die rechtliche Bewertung, ich persönlich finde es in Ordnung, wenn Lehrer Handy einsammeln dürfen, um den Unterricht störungsfrei zu halten.

Da ich für eine Ausbildung umziehen werde und mein Elternhaus verlasse, das sich in einer anderen Stadt über 100 km entfernt befindet, stelle ich mir nun die Frage, wie das mit der Meldepflicht funktioniert. Außerdem befinde ich mich am Anfang ja noch für 4 Monate in der Probezeit, kann dementsprechend auch nicht sagen, ob ich dort bleiben werde. Muss ich den neuen Wohnsitz also sofort bei Einzug anmelden oder erst nach der Probezeit? Oder lässt sich das als Zweitwohnsitz (Elternhaus = Hauptwohnsitz) melden und danach als Hauptwohnsitz ändern?

Neben ca. 10 Mehrfamilienhäusern befänden sich in der Nähe lediglich einige Bürogebäude und Einzelhandelsbetriebe, eine Gaststätte und eine Tankstelle sowie einige kleinere Gewerbebetriebe.

Darf man eine UG, GmbH etc gründen wenn man Beamter ist? Welche Beschränkungen gibt es?

Danke!

Hallo zusammen,

wie ist das eigentlich, gilt heute noch immer die Regel "Ein Bescheid ist so lange gültig, bis dieser durch einen neuen Bescheid aufgehoben wird"?

Gilt das auch für Leistungsbescheide vom Jobcenter, Sozialamt, Grundsicherungsamt?

Moin Leute, ich habe hier folgenden Gesetzesauszug aus § 10 I WHG : " Die Erlaubnis gewährt die Befugnis, die Bewilligung das Recht, ein Gewässer zu einem bestimmten Zweck in einer nach Art und Maß bestimmten Weise zu benutzen."

So was soll jetzt diese Unterscheidung zwischen Befugnis und Recht, wie wirkt sich sowas in der Praxis aus?

Mal angenommen, jemand möchte rückwirkend Kindergeld beantragen.

Berechtigt ist als Elternteil der Kindesvater. Dieser stellt einen Antrag mit falschen Angaben, die auf jeden Fall zu Verwehrung des Kindergeldes für diesen Zeitraum führen werden.

Was kann das Kind dagegen machen, damit es eine weitere Chance gibt richtige Angaben in dem Antrag zu machen und somit das Kindergeld zu bekommen.

Kann das Kind z.B. die Familienkasse darüber informieren, dass es ihm nicht gelang den Vater davon abzuhalten eigenmächtig einen Antrag zu stellen und er vermutet dass diese Angaben nicht stimmen werden.

Der Vater hatte für diesen Zeitraum mit dem Kind gar keinen Kontakt.

Der Vater ist etwas verwirrt, jedoch ohne dass man einen Nachweis dafür erbringen kann, doch er weist Symptome einen beginnenden Demenz auf.

Ich habe heute eine öffentliche (Juden-)Schule von Außen fotografiert. Das Gebäude wird von Polizisten geschützt und sofort kam ein Beamter auf mich zu und fragte mich, was ich denn hier tue.

Ich sagte, dass ich ein öffentliches Gebäude fotografiere und das auch darf (keine Verletzung der Persönlichkeitsrechte etc.). Zur Deeskalation bot ich ihm an, dass er sich die Aufnahmen ansehen könne. Er schaute sich die Fotos an und bestätigte, dass sie in Ordnung sind und ich sie anfertigen durfte.

Trotzdem bestand er auf meinen Ausweis und prüfte danach meine Personalien. Nach Prüfung sagte er mir, dass er nichts gefunden hat und ich gehen kann. Auf meine Frage, warum er eine Personenkontrolle durchgeführt hat, sagte er, er muss kontrollieren, dass hier keiner spioniert.

Nach dem Hamburger Polizeigesetz sind Personenkontrollen nur zur Gefahrenabwehr zulässig. Ich sehe allerdings keinen Zusammenhang zwischen legitimen Fotoaufnahmen und einer Gefahr (hier: Spionage).

In welcher Form kann ich gegen die Personenkontrolle juristisch vorgehen? Oder findet ihr das Verhalten des Beamten angemessen?

Ich kann verstehen, dass mein Verhalten für die Polizisten auffällig war, aber eine einfache Nachfrage hätte schon gereicht. Bei so etwas eine Personenkontrolle durchzuführen, finde ich sehr übertrieben und sehe es als Einschüchterung.

Ich möchte eine Baugenehmigung einreichen. Ich habe nun erfahren, dass in 2 Wochen eine Veränderungssperre auf das Stadtgebiet erlassen werden soll. Bringt es mir etwas, das Baugesuch noch vorher einzureichen oder gilt die Veränderungssperre bereits, wenn die Genehmigung (oder Ablehnung) erst danach erfolgt?

Hallo, ist das so? Oder entstehen Zinsen?

Auf der Website der Bonner Stadtverwaltung werden einige Fälle genannt (nach einem einleitenden "z.B."), aber anscheinend nicht alle.

Was sind also die Fälle, in denen man eine Meldebescheinigung braucht, hierfür dann aber keine Gebühr erforderlich ist?

Gesetzt eine Person ist im öffentlichen Dienst in der Entgeltgruppe E12 angestellt, würde sie im Falle einer Verbeamtung auf eine A9, bestenfalls A10 fallen. Könnte die Person rein rechtlich dennoch kurz darauf auf eine A13 Stelle befördert werden, sofern die zuständige Personalabteilung sich dazu bereit erklärt?

Hallo zusammen,wir haben eine noch zu erstellende Eigentumswohnung von einem Bauträger erworben.

Die Endabnahmen war im Dezember 2014, da dort noch einige Mängel festgestellt wurden, haben wir eine Restsumme (ca. 9000 €) zurückbehalten.

Müssen wirklich erst alle Mängel beseitigt, und die Restsumme überwiesen sein?

Wie kann ich erreichen, dass der Bauträger die Grundbuchumschreibung machen muss?

Es gibt dies bezüglich auch mehrere Gerichtsurteile, in denen aber auch immer von besondereren Umständen die Rede ist.

Mein Mieter ist ausgezogen, hat sich aber beim Amt nicht abgemeldet. Das habe ich fristgerecht schriftlich getan. Da er sich nicht abgemeldet oder umgemeldet hat, schreibt das Amt mir dass ich richtigerweise als Vermieter nach § 19 (5) BMG ihnen sagen müsse ob er unbekannt verzogen, oder ins Ausland, oder sonst wo hingezogen ist. Ich sehe nun aber nicht ein dass ich dies auch noch in Form einer Eidesstattlichen Versicherung ihnen mitteilen muß. Oder können die diese EV so einfach von mir verlangen? Weterhin stört mich dass ich nur 4 Werktage Zeit für eine Rückantwort zugebilligt bekomme !?

muss man eigentlich für einen Feuerwehreinsatz etwas bezahlen.wenn bei Sturm zuhause etwas passiert.?

Guten Abend Ihr Lieben.

Wie die Überschrift bereits die Frage aufdeckt, möchte ich es aber dennoch bisschen näher erläutern:

Ich bin mit der Fachhochschule vor Gericht. Das Verwaltungsgericht hat bereits Anfang November für mich entschieden, da Sie der Meinung war, dass ich in der Klausur weder meine Anonymität aufgehoben und auch kein Täuschungsversuch begangen habe. Daraufhin gab die Fachhochschule eine Stellungnahme ab, dann mein Anwalt, daraufhin wieder die FH und letztlich wieder mein Anwalt. Jetzt habe ich mein Anwalt gefragt, wie weit das noch so geht und was der nächste Schritt sein wird. Daraufhin antwortete er, dass die Gegenseite die Gelegenheit bekäme, sich zu unserer Stellungnahme zu äußern. Geschieht dies nicht, wird ein Stillstand im Verfahren eintreten, der über viele Monate andauern kann. Irgendwann wird das Verwaltungsgericht die Sache terminieren, so mein Anwalt.

Das wäre jetzt meine frage; geht das jetzt nach Lust und Laune der FH, oder wie lange hat sie Zeit sich zu äußern. Letztendlich geht es hier auch um meine Zukunft. Ich kann doch nicht einfach auf deren Lust und Laune warten.

Wäre super, wenn mir jemand erklären könnte, wie man bei so etwas vorgeht. Super erfreulich, wenn sich die äußern würden, die mit so etwas oder ähnliches Erfahrung haben, noch besser, wenn wir Anwälte unter uns haben, die mich aufklären.

Jetzt schon mal vielen Dank für eure Zeit.

Moin Moin,

ich habe heute erfahren, dass ich einen "3. Versuch" vergeigt habe. Diese Prüfung besteht aus 2 Teilen und bei mir wurde ein Zweitprüfer bestellt(weil dieses in der Prüfungsordnung so vorgeschrieben ist).

Ein paar Tage nach dem Klausurtermin habe ich den ersten Teil wiederbekommen und festgestellt, dass der Zweitprüfer keine Korrektur vorgenommen hat. Jedenfalls war von diesem keine Unterschrift zu sehen.

Da ich nunmal im 3. Versuch bin, habe ich dieses gegenüber dem Prüfungsamt umgehend gerügt.

Es kam keine Reaktion.

Heute habe ich das Gesamtergebnis bekommen und habe leider nicht bestanden. Würde sich an dieser Stelle ein Widerspruch lohnen, bzw. müsste die Prüfung dann nicht nochmal wiederholt werden, also ein " 4.Versuch" ?

LG Seestadt151990

Eine Gruppe von 15-20 (volljährigen) Jugendlichen haben sich in öffentlichen Raum getroffen. Der Raum ist kurz gesagt ein Wald nahe des Strandes in einem Ort an der Ostseeküste. Dort wurde vor einigen Jahren rechts und links vom Waldweg einige infotafeln und interaktive Gegenstände errichtet um den regionalen Wald zu Zeichen und Baumarten zu erkennen und sowas. Dazu gehört auch ein unterstand aus Holz mit einigen Sitzgelegenheiten. Dort hielt sich diese Gruppe zu später Stunde auf, hörte laut Musik und konsumierte Alkohol. Die Lautstärke hielt sich in Grenzen, was letztendlich egal ist da weit und breit keiner in der Umgebung wohnt. Wald halt. Nun kamen Sicherheitsbeamte, im Auftrag der Gemeinde. Sie forderten die Gruppe auf den Platz zu verlassen. Es sei ein Spielplatz, und ihr macht ein Partyraum daraus. Und es würden im Ort des öfteren Spielplätze kaputt gemacht. Man beachte... Es war nichts kaputt, nichts dreckig und niemand verletzt oder belästigt. Der Raum ist zu dem nicht gesondert abgesperrt und ebenso mit keiner Hausordnung versehen geschweige denn einer Spielplatzkennzeichnung. (Wenn das ein Spielplatz wär denn Top 10 der schlechtesten im Deutschenland xD)
Die Konkrete Frage ist: Dürfen die das?
Und wenn ja/nein welche Rechtsgrundlage existiert da? (Wenn nein am besten mit Quelle um nächstes mal etwas in der Hand zu haben.)
Vielen Dank im Voraus
LG BedRull

Hallo,

Hat jemand Erfahrungen mit einer finanziell unterstützden Umschulung durch das Arbeitsamt? Meine Frau kann aus gesundheitlichen (Kniescheibe) Gründen nicht mehr im Handel (Aldi etc.) arbeiten und hat um eine Umschulung mit finanzieller Unterstützung gebeten. Nun war sie beim Amtsarzt und hat auch schon ein Antwortschreiben durch ihre Sachbearbeiterin bekommen. In diesem steht aber nur, dass sie in zwei Wochen dahin soll um das Ergebnis zur Untersuchung zu besprechen. Meint ihr sie wird abgelehnt oder wie läuft das dann dort ab? ...und wenn sie "abgelehnt" wird, kann sie dann in Widerspruch gehen?

MfG

Kann die Polizei Ordnungswidrigkeiten selbstständig verfolgen oder schreibt sie nur die Ordnungswidrigkeit-Anzeigen und gibt diese dann an die Ordnungsbehörde oder Staatsanwaltschaft zur weiteren Verfolgung ab?

Guten Tag,

seit 2011 bin ich Lehrerin und damit auch Beamtin. Jedoch wollte ich mich aus moralischen Gründen nicht privat krankenversichern. Ich habe jedes Jahr brav meinen Einkommensteuerbescheid an die gesetzliche Krankenkasse gesandt und meine Beiträge stets bezahlt (bzw. abbuchen lassen). Heute bekomme ich Post von meiner Krankenkasse, indem eine neue Berechnung meiner Beiträge seit 2011 aufgelistet ist. Demnach habe ich die Jahre zuvor wohl zu wenig bezahlt. Nun soll ich einen hohen Betrag nachzahlen. Muss ich dafür einstehen, auch wennich immer alle Angaben wahrheitsgemäß und zeitnah abgegeben habe? Ist es nicht Fehler der Krankenkasse, wenn diese die Beiträge falsch berechnen? Zur Berechnung der Beiträge der letzten Jahre wird in besagtem Brief keine Stellung genommen. Mir kommt das recht komisch vor, zumal mein Einkommen für das Jahr 2011 auch falsch angegeben wird (obwohl alle Unterlagen vorliegen). Muss ich also bezahlen?

Im Voraus vielen Dank für Ihre Antwort.

Hallo, im letzten Jahr bin ich bei meinen Eltern ausgezogen mit 19 Jahren und war über die Familienversicherung bei der AOK Krankenversichert. Ich habe meine Ummeldung dort abgegeben und auch meine Adresse geändert. Nun wurde der Mann meiner Mutter 9 Monate später angerufen und ihm wurde gesagt ich sei seit September letzten Jahres nicht mehr Versichert. Die AOK hat keinen Bescheid über diesen Sachverhalt an mich oder meine Eltern geschickt und erst dieses Jahr angerufen. Außerdem habe ich im Januar noch eine Bestätigung von der Krankenkasse eingeholt das ich Krankenversichert bin. Da ich ausgezogen bin, meint die Krankenkasse ich sei als Stiefkind nicht mehr in der Versicherung. Kann die AOK 9 Monate später einen Bescheid rausschicken, dass ich nicht mehr Krankenversichert bin seit letztem Jahr und Rückzahlungen verlangen?

Mit freundlichen Grüßen

Seit über einem Jahr dampfe ich nurnoch eZigaretten und möchte jetzt eine Lebensversicherung abschliessen. Hier bekommt man dann die Frage gestellt ob ich ein Raucher bin oder nicht. Was soll ich hier sagen? Laut offizieller Definition versteht man unter Rauchen "das einatmen verbrannter Pflanzenteile". Also stehe ich ja rechtlich auf der richtigen Seite, wenn ich sage, dass ich Nichtraucher bin, oder?

Wenn man ein Grundstück kauft, das kein Baugebiet ist, ist es ja logischerweise verboten, darauf ein Haus zu bauen... Aber wie ist es mit einem kleinen Bretterverschlag oder einer Hütte aus Holz? Ab wann gilt das dann als Haus? Oder hat es auch damit zu tun ob man dort wirklich wohnt oder nur am Wochenende da ist oder so?

Kennt sich damit jemand aus oder kann mir einen Link zu einer Seite geben, die sich mit dem Thema beschäftigt? :)

Geschichte gekürzt:

Bußgeldbescheid bekommen, Einspruch eingelegt und an einem Donnerstag verschickt. Ankunft des Briefes wurde gefälscht, denn der Ankunftsdatum sei an einem Sonntag gewesen. Daraufhin wurde ich mit der Begründung "Interner Fehler" vertröstet. Zwei Wochen später soll der Brief dann plötzlich doch am Dienstag (der erste Dienstag nach dem Sonntag) ohne Briefumschlag und weiteres angekommen sein (????). Leider jetzt aber außerhalb des Zeitraumes um Einspruch zu erheben. Wo kann ich diese Person melden bzw die Behörde Anzeigen oder Verklagen? Was kann ich dagegen tun? lg JC

Hallo, ein Haus wird aufgrund von Grundsteuerschulden zwangsversteigert. (Betreibender Gläubiger ist die Stadt).

Würden alle Eintragungen aus Abteilung 2 automatisch nachrangig und damit gelöscht da die Steuerschulden den Rang 0 einnehmen? (Eingetragen wären z.B. Niesbrauch, Wohnrecht und Wegerecht.)

Könnten nachrangige Gläubiger in der Versteigerung den Zuschlag wegen nicht erreichen der 7/10 Grenze verhindern?

Als Grundstückseigentümer möchte ich ein Haus auf eigenem Grundstück in Berlin bauen. Dazu ist eine Gehwegüberfahrt für eine dauerhafte Grundstückszufahrt gewünscht. Wegen des Baumbestandes im entsprechenden Bereich ist eine Baumfällgenehmigung einzuholen. Das Straßen- und Grünflächenamt vertritt die Auffassung, dass wegen der abgeschafften Verpflichtung (nur in Berlin), einen Stellplatz auf eigenem Grund nachzuweisen, auch kein Recht mehr auf Genehmigung einer Zufahrt auf das eigene Grundstück besteht, also auch keine Zufahrt genehmigt werden muss. Im Berliner Straßengesetz finde ich unter §9 etwas zum Thema Gehwegüberfahrt, kann allerdings nicht sicher erkennen, ob ich das Recht auf eine eigene Grundstückszufahrt/Gehwegüberfahrt habe.

Hallo,

wie kann man sich bei der Stadt über ehrenamtlich Angestellte beschweren? Im konketen Fall geht es um ein Mitglied der freiwilligen Feuerwehr.

Dienstaufsichtbeschwerde?

Muss die Stadt handeln, auch wenn die Art der Beschwerde formal nicht existent ist bzw. falsch eingeht?

Habe einen Vollstreckungsauftrag erhalten ohne vorher jemals eine Zahlungsaufforderung und/oder Vollstreckungsankündigung erhalten zu haben. (Eventuell ist die Post beim Nachbarn gelandet, kam schon öfter vor)

Wie gehe ich jetzt am besten vor? Soll ich direkt den Vollstreckungsbeauftragten anrufen und nachfragen oder ist es sinnvoller erst eine Rechtsberatung einzuholen? Kann ich beweisen, dass ich das betreffende Schreiben nicht erhalten habe?

Kann ich noch EInspruch einlegen, sollte die Forderung nicht gerechtfertigt sein? Welche Konsequenzen drohen mit einer Zwangsvollstreckung (also Erzwingungshaft steht hier angekündigt; aber ist das relevant für SCHUFA oder sogar für's Führungszeugnis? Kann ich noch Ratenzahlung beantragen, sollte die Forderung nicht gerechtfertigt sein?

Hallo Ich bin Polizeibeamter und würde gerne innerhalb der Polizei den Aufgabenbereich wechseln. Um in meinen noch aktuellen Aufgabenbereich zu kommen, musste ich mich seinerzeit auf eine Ausschreibung berwerben, in der wörtlich stand: "Eine Verweildauer von 5 Jahren wird angestrebt". Jetzt möchte ich schon nach 4 Jahren diesen Aufgabenbereich verlassen. Mein Vorgesetzter sagt jedoch, dass ich zunächst diese 5 Jahre erfüllen müsse. Ich glaube nicht, dass dies verwaltungsrechtlich korrekt ist, weil die Formulierung diese 5 Jahre lediglich "anstrebt". Wie könnte ich vorgehen?

MfG

Hat eine öffentlich-rechtliche Einrichtung, die nicht rechtsfähig ist, die Möglichkeit, eine Privatperson zu einer Zahlung irgendeiner Gebühr o.ä. zu ZWINGEN, wenn die Einrichtung meint, sie habe aufgrund irgendeines Gesetzes darauf einen Anspruch?

Mit "zwingen" meine ich, ob eine Zahlung ohne Klage von dieser Einrichtung angeordnet bzw. erzwungen werden kann.

In einem "Hermes-Shop" wartet ein Paket auf mich. Zur Abholung soll man einen "amtlichen Lichtbildausweis" mitbringen. Mein griechischer Pass wird gerade erneuert und steht mir somit nicht zur Verfügung. Ich habe allerdings noch einen gültigen deutschen Führerschein, und zwar im aktuellen "Scheckkartenformat" - inkl. Foto und Nennung der ausstellenden deutschen Behörde. Ist das ein "amtlicher Lichtbildausweis"?

Hallo Liebe Leute, ich habe einen Antrag bei einer Behörde gestellt, eine Absage erhalten und fristgerecht Widerspruch eingereicht. Die Entscheidung über Widerspruch wartete ich 2 Monaten, aber könnte nicht mehr lange warten Parallel eine Firma vor derselben Behörde (gleicher Sachbearbeiter) ein für mich wichtiger Antrag gestellt. Der Sachbearbeiter sagte(ohne es schriftlich bestätigen), dass dem Antrag der Firma wird zugestimmt, wenn ich alle laufende Anträge zurücknehme. So habe ich geschrieben: „Hiermit Ich nehme ich alle laufende Aufträge zurück“ (Wortwörtlich). Aber der Sachbearbeiter hat uns (mich und die Firma) reingelegt: Nach Widerruf meines Widerspruches hat er den Antrag der Firma abgelehnt. Kann ich den Widerruf meines Widerspruches irgendwie nichtig machen? Ich habe den Antrag zurückgenommen, aber doch nicht Widerspruch. Kann ich verlangen, dass Widerspruchverfahren witer laufen muss, auch wenn den Antrag zurückgenommen ist? Dann bei positiver Entscheidung könnte ich erneut den Antrag stellen und sofort Zusage bekommen. Wahrscheinlich nein, aber kann doch eine Lösung doch geben?

Hi!

Ich, 25 (m) bin sehr ambitioniert im puncto Karriere, habe eine tolle Freundin, mein Papa ist ein uneheliches Kind und mein Schwiegervater in Spee ein ziemlich harter Verhandlungspartner zum Thema "Hochzeit und Ehename". :-)

Nein quatsch, aber ein Wenig ist dran bzw. trägt zu meinem Dilämmer bei.

Ich möchte bald meine Freundin heiraten und wollte evtl. den Namen meiner Freundin annehmen bzw. werde schon fast dazu gezwungen (Schwiegervater ;-). Aber tatsächlich mag ich den Namen meiner Freundin, fühle mich an meinen Familiennamen - auf gutheißen meiner Eltern - nicht mehr so gebunden und würde gerne den Namen meiner Freundin annehmen (insgeheim, halte aber noch die Verhandlung mit meinen Schwiegervater mit eiserner Hand von mir fern ;-).

Jedoch habe ich Angst vor dem "Schirnrunzeln" und Vorurteilen von zukünftigen Personalchefs (Bewerbung), Geschäftspartnern und anderen Entscheidungsträgern, die zu meinem Durchsetzungsvermögen oder zerrütteten Familienverhältnissen wilde Vermutungen haben könnten, wenn Sie lesen, dass ich den Namen meiner Frau/Freundin angenommen habe. Vllt. berechtigte Angst vor nicht messbarer Diskriminierung bzw. Wettbewerbsnachteile?

Daher wäre die Patentlösung - wo ich nicht weiß ob es geht, irgend eine Anspruchsgrundlage zu haben (Verwaltungsrecht), meine Urkunden wie z.B. Abi-, Bachelor- und Master-Zeugnis nachträglich in den Ehenamen ändern zu können, um dem Problem vom vornherein aus dem Weg zu gehen?!

Gebühren dafür wären mir egal - aber kann ich das, bzw. können/müssen mir die Behörden dort helfen?

Beste grüße und vielen vielen Dank für eure Mühe.

Hallo

folgender Sachverhalt: Meine Frau ist selbstständig und freiwillig in der gesetzl. Krankenkasse. Jedes Jahr musste Sie Ihre Einkommenserklärung an die BKK senden anhand die BKK die monatl. Beitragshöhe festgelegt hat.

Nun passierte dies: angeblich waren die Beiträge in den letzten 3 Jahren zu niedrig berechnet worden und die BKK fordert aus den letzten 3 Jahren die Beiträge nach. Es geht hier um einige tausend Euro. Wir sind uns keiner Schuld bewusst, schliesslich haben wir bzw. unser Steuerberater immer alles absolut korrekt eingereicht . Immer wenn vom Finanzamt der Bescheid kam, ging dieser als Kopie vom Steuerberater zur Krankenkasse.

Jetzt sagt die Krankenkasse, der Bescheid wär immer zu spät eingereicht? Kann das sein? Dies würde doch nur für das erste Jahr als Ausrede dienen, danach hätte man die Beitragshöhe doch immer korrekt ausrechnen können zumal das Einkommen bzw. der Jahresumsatz meiner Frau in den letzten 4 Jahren eigentlich immer ziemlich gleich hoch war.

Darf die BKK aus den letzten 3,5 Jahren Beiträge nachfordern? Unser Anwalt sagt ganz klar, das der Fehler bei der BKK liegt und wir eigentlich nicht für 3,5 Jahre nachzahlen müssten sondern nur für dies Jahr.

Unser Steuerberater hat gesagt, das man uns keinen Vorwuf machen könne aber die BKK Beiträge nachfordern darf.

Nur kommen jetzt jeden Monat Mahnungen und allmählich wird uns ein wenig unwohl. Schliesslich ist unser Anwalt ja auch nur ein Mensch und kann sich ja auch mal irren.

Hallo,

in meiner direkten Nachbarschaft (auf der Südseite) soll nach Angabe der Bauverwaltung ein Bau eines Hauses genehmigt werden, das größer ist als meins. Vor ca. 5 Jahren wollte ich ein gleich großes Haus bauen. Die Bauverwaltung hat es nicht genehmigt. Um bauen zu können, musste ich das Haus kleiner, niedriger und tiefer planen.

Für die Siedlung gibt es keinen Bebauungsplan, es gilt § 34. In der Nachbarschaft hat sich, seit dem ich gebaut habe, nichts geändert.

Nun meine Fragen: Darf eine Bauverwaltung aufgrund der s. g. Planungshoheit direkte Nachbarn unterschiedlich behandeln? Was kann man dagegen machen, wenn die Bauverwaltung meine Einwände nicht akzeptiert? Gibt es eine Grundlage, Rechtsprechung, Präzedenzfall etc. auf der ich einen Anspruch auf Gleichbehandlung o.ä. geltend machen könnte?

Vielen Dank für Ihre Ratschläge und Ihre Hilfe!

Meine Eltern haben vor 20 Jahren in einer Gartenkolonie angebaut. Also eine Laube baulich vergrößert. Sie wohnen dort jetzt schon seit dieser Zeit. Das Grundstück ist nicht gepachtet sondern gehört meinem Vater schon seit der Nachkriegszeit.

Jetzt droht die Stadt mit einem Abrissbescheid, weil sie ja ohne Genehmigung gebaut haben und dort angeblich auch gar nicht wohnen dürften, was sie aber schon seit 20 Jahren tun.

Hat jemand schon mal ähnliches erlebt, oder weiß jemand, wie man einen Abrissbescheid am besten verhindert.

Guten Tag

Ich wurde vor im Juli 2010 zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagessätzen zu EUR 60,--, bzw. 900 EUR zzgl. Verfahrensgebühr verurteilt und wurde jetzt am deutschen Zoll ausgeschrieben.

Grund ist, dass mir die Berufung mit Hinweis auf ein zwielichtiges Gesetz, nämlich Nach § 313 Abs. 2 Satz 2 StPO, verweigert wurde. In dem Beschluss wird behauptet, meine Berufung sei unbegründet und für jeden Fachmann sei es klar erkennbar, dass das Urteil rechtens und nicht zu beanstanden sei.

Dies ist jedoch eine dreiste Lüge! Denn war es offensichtlich, dass die Klägerin sich in Widersprüche verwickelt hat.

Meine Frage ist jetzt, ob ich die Zahlung sowie den Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe verweigern kann?

Beim Amtsgericht scheint es keine Möglichkeit zu geben. Aber kann ich den Staatsanwalt verklagen und damit den Prozess neu aufrollen? Denn die Fakten- und Indizienlage sprechen klar für mich. Außerdem ist der Staatsanwalt entweder wegen Unfähigkeit oder wegen Gewissenlosigkeit seines Amtes zu entheben.

Gemeinnützige Arbeit wird mir auch nicht mehr gewährt und ich lehne alles ab, da ich unschuldig bin und es auch belegen kann und weil ich es der Klägerin nicht gönne, aufgrund ihrer Lügen mir eins reinzudrücken. Aber auch deshalb, weil ich gerade dabei bin, mich selbstständig zu machen.

Hi, mein Auto wurde am 15.9. umgesetzt (stand vor meiner Haustür im Halteverbot und wurde dann nur wenige Meter weiter in die Nebenstraße gestellt). Es war weder eine Benachrichtigung am Auto noch habe ich seitdem irgendeine Benachrichtigung (=Rechnung) bekommen. Nun hat mir ein Freund erzählt, dass wenn ich nicht innerhalb von 3 Monaten die Rechnung dafür geschickt kriege, die Forderung verjährt wäre und ich somit nicht mehr zahlen müsste? Und diese 3-Monatsfrist liefe ja somit in 2 Tagen aus?! Kann mir jemand, der sich mit dem Thema auskennt, dazu Auskunft geben und evtl. auch den entsprechenden Paragraphen des entsprechenden Gesetzbuches nennen? Vielen Dank schon mal im Voraus!

Hallo ihr Lieben!

Hat jmd. eine Antwort auf diese Frage?

Wer ist der nächste Angehörige wenn davon gesprochen wird? Kann das die Mutter oder auch die Ehefrau sein?

Für alle Informationen vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Charlie

änderung des familiennamens eines kindes , kind ist deutsch, kind trägt den fam.namen des vaters bekommen durch einbenenung nach §1618BGB, vater ist für das kind einfremder man, kein unterhalt. vater verweigert die namensänderung. landratsamt sagt das das gericht die einwiligung nur dann ersetzt wenn es einen wichtigen , trifftigen grund gibt. Was ist ein triftiger-wichtiger grund für namensänderung? wie formuliert man diesen??? danke.

Mir ist aufgefallen, dass vor meiner Haustür mal wieder temporär aufgestellte Parkverbotsschilder stehen mit handschriftlichen Zeitangaben darunter ("Parkplatz freihalten Samstag von 9-16 Uhr"), da der Schützenverein auf dem Parkplatz wohl wieder ne Parade plant. Da ich mir nicht vorstellen kann, dass die Stadt für solche Vereinsfeste Leute rausschickt und die aufstellt, wird es wohl jemand vom Verein gemacht haben, die offensichtlich die Schilder auch bei sich lagern.

Dürfen denn Privatpersonen offizielle Straßenverkehrsschilder besitzen?

An Schulen werden pro Schüler/Schuljahr Kopiergeld eingesammelt..das kennt sicher jeder...Mal eine Frage: Ist das rechtmäßig?

Ich meine, man bekommt weder eine Quitung noch einen Bescheid..Den Bescheid dürfte man doch erwarten, wenn man von einer Behörde (Schule --> Stadtverwaltung) auferlegt bekommt, eine bestimmte Geldsumme zu bezahlen. Diese Frage mag lächerlich klingen, aber ich denke sie ist berechtigt. Wo ist die Grundlage für die Schule, diese "Zwangsabgabe" zu erheben?

Dies vor dem Grundsatz des Vorbehaltes des Gesetzes (für alle, die damit was anfangen können)

Gruß

Zum Sachverhalt:

War während eines kl. Lackschadens beim Abbiegen Beifahrer in meinem Auto. Polizei kam wegen eines Großeinsatzes auf der Autobahn nicht zum Unfallort. Im Nachhinein ging der Mann (war beim "Unfall" nicht dabei) der Unfallgegnerin zur Polizei. Folglich machte ich meine Aussage als Zeuge. Obwohl ich keine Angaben zur Schadensübernahme gemacht habe steht im Polizeiprotokoll, dass ich für den Schaden aufkommen würde.

Vorweg: Ermittlungen wurden vorzeitig eingestellt und der Unfallverursacher ist nicht ermittelt. Auf Grundlage des Protokolls hat meine Versicherung den Schaden reguliert. Beschwerde bei der Versicherung und der Polizei blieben ohne Erfolg. Die Versicherung beruft sich auf das Protokoll und die Polizei behauptet, dass ich die Angaben zur Schadensübernahme mal gemacht haben müsse, da sie sonst nicht im Protokoll stehen würden. Meine Zeugenaussage habe ich bei der Polizei in meinem Wohnort gemacht und dort steht nachweislich nichts zu einer Schadensübernahme, auch nicht im Ansatz. Mit dem bearbeitenden Polizisten der anderen Polizeiwache habe ich nie persönlich oder schriftlich Kontakt gehabt, weshalb mir die Angaben zur Schadensübernahme nicht nachvollziehbar sind.

Welche Möglichkeiten bestehen um den offensichtlichen Fehler zu beseitigen, da mir hierdurch auch ein finanzieller Schaden entstanden ist.

Vielen Dank für eure Hilfe.

Gruß