Verwaltungsrecht – die neusten Beiträge

Hallo, gerade wurde mein Roller eingezogen weil die Polizei mir mit ca. 65-70kmh hinterher Gefahren ist. Der wurde jetzt abgeschleppt und wird zum Gutachter gebracht. Wisst ihr wie viel

Abschleppen+Gutachter kostet?

Denkt ihr das ich eine Führerschein Sperre krieg?

ich war hab noch nie in Sachen Roller/führerschein mit der Polizei zutun gehabt.

ich mach gerade mein A1 Führerschein und versuche den jetzt so schnell wie möglich fertig zu machen.

Insbesondere von diesen Institutionen:

Bundesregierung

Bundestag

Landtag des betroffenen Bundeslandes

zuständiges Regierungspräsidium

Landkreis / Landrat

betroffene Gemeinde

Kennt Jemand die Abläufe und sich im Verwaltungsrecht aus?

Je mehr dieser Institutionen zustimmen müssen oder ihr Veto einlegen können, desto illusorischer ist es doch, neue AKWs zu planen, wie von manchen Parteien gefordert.

In vielen Mittelgebirgen und den Alpen, gibt es ja Flächen die nicht inerhalb von den Nationalparks sind, aber trotzdem bewalded sind und den Anschein erwecken ungenutzt zu sein.

Sind diese Gebiete quasi Wildnis, da sie weder bewohnt oder andersweitig genutzt werden (außer zum Wander, Campen usw)?

Oder werden schon Flächen im z.b. Bayrischenwald oder in den Alpen, die außerhalb von den Nationalparkgrenzen liegen, für Forstwirtschaft benutzt?

Und wenn nicht, warum? Bzw. warum werden die Nationalparks nicht ausgeweitet?

Werden diese Gebiete in der Zukunft mit steigender Bevölkerung verschwinden, da sie dann Forts-, Landwirtschaftlich genutzt oder Bebaut werden?

Was ist mit anderen Flächen in den Alpen, die nicht bewaldet aber wegen der Lage troztdem Ungenutzt sind? Wer besitzt diese und wie werden die verwaltet?

Könnte die Gemeinde da einfach ein Gebäude bauen oder gelten dort auch außerhalb den Nationalparks besondere Regeln?

Ich komme aus einer kreisfreien Großstadt und kenne mich mit der Verwaltungsstruktur von solchen dementsprechend ganz gut aus. Grob sind diese ja unterteilt in die Stadt selbst, die Bezirke und die Viertel (zumindest in Städten wie Köln oder Berlin).

Da ich mich politisch weiterbilden möchte, würde ich gerne wissen wie das Verwaltungssystem in Kreisen funktioniert. Besonders da diese ja meist flächenmäßig größer sind und meist alles von Kleinstädten über Dörfern bishin zu winzigen Weilern/Siedlungen enthalten. Ich hab zwar Familie vom Land, aber selbst die konnten mir kaum weiterhelfen dabei, weil selbst die nicht wissen wie das genau funktioniert (oder sie meine Frage einfach nicht richtig verstanden haben, da ich ja mit ganz anderen Begriffen ankomme).

Kann mir hier jemand erklären, wie ein Landkreis verwaltungstechnisch aufgebaut ist? Habt ihr einen Kreisrat genauso wie wir in der kreisfreien Stadt einen Stadtrat?

Für Antworten bedanke ich mich im Voraus!

Hallo,

Ich studiere derzeit im 3. Semester Jura und stehe kurz vor der Zwischenprüfung. Dabei würde ich diese gerne aufsplitten. Ich würde entweder Sachenrecht/Verwaltungsrecht, Sachenrecht/Strafrecht oder Verwaltungsrecht/Strafrecht miteinander kombinieren.

Derzeit ist Strafrecht von den Fächern mein bestes Fach. Für Sachenrecht ist sehr viel zu Lernen und ich habe das Gefühl noch nicht alles verstanden zu haben.

Kann mir jemand vllt erzählen wieviel Stoff die einzelnen Klausuren beinhalten? Oder was am Besten zu Lernen ist?

Lieben Dank

Hallo,

ich möchte mich auf eine Ausbildungsstelle als Verwaltungsfachangestellte bewerben, in der Stellenausschreibung ist angegeben, dass man ein individuelles Motivationsschreiben beilegen soll. Es ist also kein Anschreiben gefordert!

nun bin ich mir nicht sicher, ob das Muster, was ich erstellt habe. Bezüglich Aufbau und Inhalt das richtige ist, da der meist ja ein normales anschreiben gefordert wird und dazwischen ja irgendwie ein Unterschied liegt

Hinzukommt, dass ich mir bei den Formulierungen & Inhalt nicht sicher bin, ob das so geht. Da wo z.B. …. ist weiß ich nicht wie ich es ausdrücken soll

hat wer Ideen, Verbesserungen und weiß jemand wie man mehr die Motivation ausdrücken kann und die Stärken beweisen?

auf einem motivationsschreiben brauch man nicht die empfängerdaten oder?

wie sieht es mit den eigenen Daten aus? Wenn ja wo soll ich sie platzieren da meine Seite auch schon voll ist

sind irgendwelche zwischenüberschriften besser zwischen den Abschnitten sie ehrfahrungen oder Persönlichkeit?

Hallo,

ich bin zurzeit in meiner Ausbildung und ich möchte zum 14. Oktober kündigen, da ich gerne ein Studium beginnen möchte. Ich habe dazu zwei Fragen:

1. Würde ich noch für die ersten beiden Wochen bezahlt werden?

2. Wäre das für das Bafög-Amt ein Problem?

Ich muss Bafög zum Studienbeginn beantragen, und mein Restgehalt wäre nicht über 520 Euro. Leider weiß ich nicht, ob das so in Ordnung ist oder nicht.

Zudem habe ich eine Frage zu meinem Resturlaub. Ich hätte bis dahin noch 10 Urlaubstage, die ich nicht nehmen kann. Kann ich mir die auszahlen lassen, oder ist das in der Ausbildung nicht erlaubt?

Vielen Dank im Voraus!

Hallo,

gibt es ein Job bei der Polizei wo man nicht verbeamtet wird? Ich möchte keine Uniform tragen, aber ich würde sehr sehr gerne im Büro sitzen und da Aufgaben erledigen oder bei der Kripo halt tätig sein an Tatorten, aber wie gesagt alles ohne Uniform, ist das möglich so in der Verwaltung? 🙏🏻

Nicht einmal rechtsradikal, nur rechts.

Rechts = Konserativ, alles soll bleiben wie es ist, gegens Gendern, gegen unkontrollierte Einwanderung, traditionelleres Familienbild als Leitbild (auch wenn schwule dennoch okay sind!, nur gegen diese LGBTQ Leute!)

Es wurden keine rassistsischen Äußerungen gemacht, nur welche gegen Linke und man wurde mit bekannten "Nazis" gesehen

Die Uni ist zudem auch ziemlich links, es fallen oft auch Äußerungen gegen die AfD seitens der Dozenten.

Dies wird eine lange und komplexe Frage. Wäre aber sehr dankbar für Ratschläge von Personen die sich wirklich damit auskennen.

folgendermaßen:

ich w/19 habe am 19.06.23 meine Theorieprüfung gemacht. Durch meine Arbeit, einer Knie OP und eines klinikaufenthalts wurde es knapp mit der praktischen Prüfung. Daher habe ich am 19.05.23 eine Verlängerung angefordert, welche ich mit Dem Knie OP Bericht und der Aufenthaltsbestätigung belegt hatte.

Ich bekam auch nach 3 Emails und etlichen Anrufen keine Antwort.

Plötzlich bin ich bei meinen Eltern zuhause zu Besuch liegt dort ein Brief für mich. Von der Führerscheinstelle. In diesem Brief steht, dass sie gesehen haben das ich mich in einer Klinik aufgehalten bez. psychischen Erkrankungen. Sie müssten jetzt checken ob ich überhaupt fahrtauglich bin und brauchen den Entlassungsbrief der Klinik sowie ein Attest vom Psychiater und nur dann unter Umständen noch ein Gutachten.

Beides habe ich hingeschickt. Kurze Zwischeninfo: seit dem 24.05.24 habe ich fast täglich Fahrstunden genommen. Mein Fahrlehrer meinte, dass ich jetzt für die Prüfung bereit wäre. Also hätte ich es theoretisch noch vor dem Ablauf der Theorieprüfung geschafft. Nur stand jetzt die Behörde im Weg.

Also habe ich dort nach ein paar Tagen angerufen und nachgefragt, wann ich Neuigkeiten bekomme. Und darauf hin gewiesen das sie die Post an die falsche Adresse geschickt haben. ( Mein Psychiater hat gemeint, dass die mit dem Attest nichts machen können also es nicht bestreiten können). Die Frau am Telefon war sehr unfreundlich und meinte das sie es sich noch nicht mal angeschaut hat und das ich nächste Woche Post bekomme.

Dann habe ich die Woche drauf Post bekommen, allerdings stand da weder was bezüglich was jetzt dabei rauskam noch was bezüglich der Verlängerung.
Da Stand, dass sie aus dem Entlassbrief rauslesen konnten das ich Asthma habe und sie auch diesbezüglich checken müssen ob ich fahrtauglich bin.

Also habe ich das Attest geholt und bin heute persönlich hingegangen. Da ich auch noch andere Dinge abklären wollte. Die Frau war mal wieder Mega unfreundlich. Ich habe gefragt, ob das mit dem Attest vom Psychiater gepasst hat, da diesbezüglich ja nichts mehr kam. Daraufhin meinte Sie, dass sie sich das nochmal anschauen muss und es wahrscheinlich sowieso ein Gutachten erfolgen muss. Ich meinte, dass ich bereit für die Prüfung bin und daraufhin war ihre Antwort nur „das erlaube ich aber nicht, da ich den Antrag pausiert habe.“

Dann hat Sie noch gemeint, dass ich dann auch die Theorieprüfung machen muss, weil wenn ich ein Gutachten machen muss das ja nochmal 4-6 Wochen dauert. Ich meinte, dass ich von meiner Fahrschule mitgeteilt bekommen habe, dass eine Schülerin nur eine Knie OP hatte und 6 Monate Verlängerung bekommen hat.
Daraufhin meinte Sie nur: ja aber bei dir war es ja nicht nur die Knie OP. Ja guten Morgen genau das ist der Punkt bei mir waren es 2 lange Fehlzeiten.

Aufjedenfall ist mein Fahrlehrer, mein Psychiater und meine Therapeutin sowie mein Hausarzt der Meinung das ich nicht unfahrtauglich bin.

ebenso hab ich heute Post bekommen (wieder an die falsche Adresse) dass mein Geld bez. der Praktischen Prüfung zurück an mein damaliges Konto überwiesen wurde, welches ich mittlerweile garnicht mehr besitze.

Jetzt kommt noch dazu das ich wegen denen hohe Kosten habe, z.B. ich brauche immer noch weiter Fahrstunden um natürlich am Ball zu bleiben. Ich muss die Atteste bezahlen. Falls ich ein Gutachten brauche, muss ich das zahlen. Ich bin Azubi und verdiene nicht viel.

meine Fragen: ist ein ärztliches Gutachten genauso wie eine MPU? Laut Anwalt kann ich Einspruch klagen…

Das Selbstbestimmungsrecht wird kommen. Jedoch nicht wie versprochen in diesem Jahr. Sondern erst nächstes es sei den Lisa Paus erhöht den druck drastisch, so dass es dieses Jahr kommen wird. Gerechnet wird aber mit nächstem Jahr, er könnte aber auch im Herbst/Winter kommen je nach Auslastung.

Im Entwurf vom letzten Jahr gab es schon einige wichtige Altersangaben. Die sind aber nicht Final.

Deshalb meine Frage:

Ab welchem Jahr sollten Kinder das Geschlecht ohne Eltern anpassen dürfen [sowohl verwaltungsrechtlich/ und sowohl medizinisch] ?

Ich kenne eine Person die den PKW Führerschein machen will und einen Antrag auf Behinderung wegen Depressionen mit Selbstmordabsicht / Selbstmordversuch stellte.Wenn der Antrag durch ist und der Grad der Behinderung feststeht,wird dann der Fahrerlaubnisbehörde die Krankheit übermittelt bzw muss man aktuell beim Erlangen,Anmeldung des PKW Führerscheins mitteilen das man krank ist ?

Durch andere Straftaten wie zum Beispiel:

Bankraub.

Körperverletzung.

Etc.

Aktuell herrscht ja noch massives Chaos und nichts spruchreifes bzgl. Sanierungspflichten für z.B. das Thema Öl/Gasheizung... aber gelten soll es ab 2024. In wie weit gibt es Klagemöglichkeiten, um diese Frist z.B. um mind. 3 Jahre nach hinten zu verschieben. Es ist unmöglich jetzt auf basis von Luftnummern und quer sitzender Fürze (kann man die verstromen?) von Politikern entscheidungen zu treffen und bei Investitionen in dieser Größenordnung braucht es einfach ein paar Jahre Vorlaufzeit.

Wenn jetzt was auch immer beschlossen wird, mit in Kraft treten 2024, welche Klagemöglichkeiten gibt es dagegen? Und wäre z.B. die tatsächliche Unmöglichkeit 65% erneuerbare Energie zu erreichen (wir haben de Fakto unter 50% erneuerbare Energie im Stromnetz, ein Wert der in Zukunft noch deutlich fallen wird wenn heizung&bewegung ins Stromnetz migriert) eine weitere Möglichkeit Habecks träume rechtlich zu beerdigen?

Hallo,

Ich habe vor eine Studienplatzklage machen zu lassen, da ich von der HAW-Hamburg abgelehnt wurde. Vor kurzem habe ich mit einer Anwältin gesprochen, die zu mir meinte, dass das ganze ca. 1800€ kosten würde (geschätzt). Nun möchte ich wissen, ob dieser genannte Preis dann auch durch andere Faktoren etc. immer wieder steigen kann also zb bis zu 3000€ oder so übersteigen kann, oder könnte man auch bei so einem Fall (wenn es die ganze Zeit steigt) dann die Klage „abbrechen“ ? Aber da die Anwältin 1800€ gemeint hat möchte ich auch hoffen dass das so bleibt und im schlimmsten Fall sich nur wenn überhaupt wenig ändert..

Hey Freunde☺️

Ich bin sozialpädagogische Assistentin an einer IGS. In dem Job gehe ich mit den Schülern ziemlich oft in die Sporthalle. Einige der Schüler und ich zum Beispiel auch laufen dann halt in der Halle barfuß. Jetzt das Problem…

Sonntags ist immer irgendeine Sitzung von den Politikern von unserem Stadtteil in der Sporthalle. Gerade bei der Jahreszeit gehen die dann immer mit ihren schmutzigen Schuhen dort hinein. Wenn wir dann Montag morgens in die Halle gehen, laufen wir mit nackten Füßen immer durch den Dreck. Genau das habe ich dann halt der Stadtverwaltung so gemeldet bei einer Beschwerdestelle, weil es halt echt unangenehm ist😬

Heute habe ich dann dort angerufen und gefragt, ob das bearbeitet wird, weil ich es schon Mitte Dezember gemeldet hatte. Die meinten dann nur zu mir, dass die Beschwerde abgelehnt wurde und man sich um solchen Sachen nicht kümmern kann. Ich fühle mich jetzt irgendwie ein bisschen machtlos, weil ich halt nicht ernst genommen werde und nichts mehr machen kann. Wie kann man da jetzt weiter vorgehen? Gibt es irgendeine Hilfe, wenn so regionale Politik und Verwaltung einfach nichts macht? Was haltet ihr davon und was sollte ich jetzt machen?

Vielen Dank für eure Hilfe und ich wünsche euch einen super schönen Abend🥰

Liebe Grüße, Anna♥️

Mal angenommen, Prüfling A ist bei einer Hochschulprüfung krank und meldet das umgehend der Hochschule und vergisst dann das Attest einzureichen. Nach vier Wochen meldet sich das Prüfungsamt bei dem Prüfling und mahnt die fehlende Einreichung an, sagt aber schriftlich zu, die Frist für das Einreichen letztmalig bis zum XYten zu verlängern. Der Prüfling reicht das Attest innerhalb der Frist ein. Dann lehnt das Prüfungsamt den Rücktritt ab, da das Attest nicht unverzüglich eingereicht wurde. Kann das Prüfungsamt, die Frist verlängern und sich dann doch umentscheiden.

ich möchte wirklich nicht mehr leben wenn ich nicht bestehe

durch richtige Prüfungsangst, Panik etc könnte ich bis jetzt nicht effektiv lernen, weil ich ständig angst habe und der Stoff einfach nicht in mein Hirn geht

habt ihr tipps gegen diese angst und wie schaffe ich es in 2 Wochen für vier Fächer zu lernen, ich will NUR bestehen

ich habe vier Ordner erstellt mit den wichtigsten blättern, sind trotzdem sau viele und kann nicht so genau filtern was dran kommt..und dann noch Sachverhalte aber die schaffe ich niemals noch anzuschauen

sollte ich alles ganz schnell auswendig lernen, so viel wie möglich?

ich lerne eh schon rund um die Uhr seit 3 Monaten und hab keine Freizeit aber nichts ist hängengeblieben.. hätte mir früher Hilfe holen sollen

Hallo Leute,

wir arbeiten seit einem Jahr (freiwillig) mit (privaten, vollständig selbstbezahlten) iPads in der Schule.
Ich bin damals in den Schulserver gegangen, da es hieß, dass wir dann (höchstens) in der Schule Einschränkungen (bestimmte Apps gesperrt etc.) haben werden. Nun ist es aber so, dass auch einige andere Sachen privat nicht mehr gehen. Zum Beispiel meinen Suchverlauf kann ich nicht löschen und jetzt die Krönung - mein AppStore ist weg. Ich kann mir keine Apps mehr runter laden und auch meine privaten, nicht vorinstallierten, nicht mehr aktualisieren.

Das iPad haben wir vollständig selbst bezahlt, aber über JessenLenz bestellt & sind dementsprechend in den Schulserver gegangen.

Meine Frage ist jetzt, ob es eine Möglichkeit gibt, aus dem Verwaltungsprogramm auszutreten.
Von 24 iPads sind bei uns in der Klasse 3 im Verwaltungssystem, es herrscht also keine Pflicht.
Oder ob es eine Möglichkeit gibt, zum Beispiel den App Store wieder zu bekommen, da wir über 500€ bezahlt haben und ich es nicht so lustig finde, jetzt keinen privaten Nutzen mehr zu haben. Dafür war der Preis dann einfach zu hoch, da es bei anderen Anbietern ohne diesen Verwaltungssch.. sogar gut 70€ günstiger gewesen wäre zu dem Zeitpunkt.

Mein Mann und und ich waren eine zeitlang getrennt und er ist ausgezogen und soweit auch woanders gemeldet. In seinem Ausweis steht aber noch unsere gemeinsame Wohnung. Jetzt kommt er wieder zurück in die gemeinsame Wohnung. Da ich mittlerweile Hauptmieter der Wohnung bin, kann ich ihm eine Wohnungsgeberbesxheinigung ausstellen? Das Internet sagt zumindest ja.

Moin,

ich schreibe nächste Woche meine Klausur im Verwaltungsrecht AT. Nun ist es so, dass ich schon ein relativ gutes theoretisches Wissen habe. Die Folien aus der Vorlesung gehe ich gerade zum zweiten Mal durch und habe noch einige Fälle vor mir. Nun ist meine Frage: wie habt ihr auf die AT-Klausur gelernt? Prozessrecht ist ausgeschlossen, weshalb quasi nur §§48,49,51 oder §38 VwVfG inklusive Rechtmäßigkeits-,Nichtigkeits- oder Anspruchsprüfung drankommen. Habt ihr so viele Fälle wie möglich bearbeitet, wie man das z.B. im Strafrecht macht oder habt ihr euch voll auf die Theorie fokussiert, dass die bombenfest sitzt? Habt ihr noch Tipps, wie man die Klausur am besten besteht?
Vielen Dank für eure Antworten!

Gilt der Ausschluss wegen Befangenheit auch für den Erlass von Polizeiverordnungen? Für den Erlass ist der Bürgermeister als Ortspolizeibehörde zuständig. Wenn er das in eigener Zuständigkeit macht, kann er doch nicht ausgeschlossen werden.

Verliert er dann seine Beförderungsstelle und wird wieder zum Studienrat?

Wenn er sich dem Beförderungsamt nicht mehr gewachsen fühlt?

Kann man da Bundeswehrzeit (Wehrdienst von vor dem Studium) abziehen oder Referendariatszeit?

Es geht um Stellen im Schuldienst.

Hallo,

folgende Situation:

Meine Tochter leidet unter einer Entwicklungsverzögerung (Motorik und Sprache).

Die Schule sieht einem Rückstellungsantrag kritisch entgegen, da dieses wohl von der Behörde (Schulbehörde Hamburg) nicht genehmigt werden würde. 

Ich habe drei Befürwortungen für eine Rückstellung (Kita, Kinderarzt und Zentrum für Kindesentwicklung). 

Habe ich eine Chance auf Rückstellung ?

Danke und liebe Grüße

Guten Tag,

Kann jemand mir bitte der Unterschied zwischen Hoheits und Fiskalverwaltung

und der Unterschied zwischen Eingriffsverwaltung und Leistungsverwaltung erklären mit Beispiele wäre sehr nett von euch

Einen Monat nach der Immatrikulation hat KIT (Karlsruhe Institut für Technologie)mich plötzlich mitteilen, dass meine Immatrikulation storniert werden muss, da ich meinen Prüfungsanschpruch in anderem Fach verloren habe. Aber ich habe diese Problem im online Antrag geschrieben und alle Unterlagen wie Motivationsbeschreibung, Exmatrikulationsbescheinigung abgegeben.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass sich der zuständige Verantwortliche bei der Überprüfung meiner Bewerbungsunterlagen geirrt hat. 

Einer Mitarbeiter vom KIT gab auch zu, dass es eine Fehler vom KIT ist. Aber ich wurde trotzdem exmatrikuliert. KIT antwortet danach auch meine Email und Anfrage nicht mehr.

Was soll ich in diesem Fall tun? Es macht für mich keinen Sinn, jetzt gegen KIT verklagen um Schadenersatz (weniges Geld )zu verlangen. Die Zeitverschwendung ist meine Hauptproblem, Da ich ein ausländischer Student bin, werde ich auch mit ernsthaften Visaproblemen treffen

Kann ich mich an die lokale Regierung oder das Bildungsministerium wenden, um Hilfe zu erhalten?Was kann ich sonst noch in Deutschland machen?

Wie die obige Frage zeigt, interessiert mich, welche Vertragsform der Rundfunkmedienstaatsvertrag ist.

Mein Freund hatte einen Bußgeldbescheid erhalten, weil er an der frischen Luft keine Maske getragen hat. Mein Freund hat sich mit einem erfolgreichen Widerspruch gewehrt.

In der Bußgeldanzeige waren jedoch falsche Angaben (Falschaussagen) enthalten. Deshalb interessiert meinen Freund, was eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Falschangabe bringen würde?

Wie wird soetwas in der Behörde gehandelt? Gibt es nur Proforma Gespräche und mein Freund erhält keine Rückmeldung zu seiner Beschwerde. Oder kann das auch Konsequenzen haben im Bezug auf die "Karriere" solcher Personen.

Bitte um eine Fachliche Einschätzung. Danke

Ich war einkaufen und habe eine leere Plastik Wasser Flasche die ich beim letzen Mal gekauft hatte und eine Verpackung wo meine gerade gekaufte Semmel drin war, in eine Plastiktüte getan zusammen geknotet und dort in den Müll geschmissen war nicht mal so groß wie ein Kopf, dann kam eine Verkäuferin und meinte ich darf dort keinen Hausmüll entsorgen obwohl es ja von dem laden dort war, bis auf die Plastik Tüte, sie hat mein Auto Kennzeichen aufgeschrieben und meinte es kann sein das es verfolgt wird ?
aber das kann doch nicht sein obwohl ich ihr erklärt habe der Müll sei von ihenen und sie gerne nachsehen kann.
kann ich dagegen was tun wenn ich wirklich ein schreiben bekomme?

Hallo meine Eltern haben eine Eigentumswohnung. Da gibt es regelmäßig Versammlungen der Eigentümer.

Leider gibt es da auch einge Menschen die absolut irre sind. Ich möche meinen Eltern helfen und suche nach Wegen, um dort mal was zur Sache sagen zu können .

Kennt jemand so Fälle wo Dritte zur WEG eingeladen waren ?

Unter welchen Voraussetzungen kann / darf / Muss die Wohnugsverwaltung bzw die anderen Eigentümer dem zustimmen?

Liebe Community,

ich bin alles andere als Stolz darauf und werde diesen dummen Fehler auch bestimmt nicht wiederholen. Ich habe in einer Online Klausur geschummelt und wurde eindeutig erwischt. Meine Note wurde in Mangelhaft/Täuschung umgeändert und ich habe gehofft, dass es damit verbleibt, weil es mein erster Versuch in dieser Prüfung war.

Nun habe ich jedoch einen Brief vom Prüfungsausschuss bekommen, in dem steht, dass der Kanzler meiner Uni gebeten wird ein Ordnungswidrigkeitenverfahren nach Paragraph 63 Abs. 5 HG einzuleiten und bei der Festsetzung des Ordnungsgeldes wird berücksichtigt, dass es sich um ein "schwereres" Vergehen handeln, weil ich in einer Chat-Gruppe geschummelt habe und nicht einfach alleine für mich.

Ich habe Online gelesen, dass so ein Ordnungsgeld bis zu 50.000€ bedeuten kann, dies wäre für mich als Student eine Katastrophe. Kann jemand mit Erfahrung im Bereich Rechtswesen sich vorstellen wie Hoch das tatsächliche Ordnungsgeld ungefähr ausfallen wird?

Was bedeutet es, das der Kanzler "gebeten wird" dieses Verfahren einzuleiten, kann es auch sein, dass er dies nicht tut? Wie wahrscheinlich ist das?

Allgemein würden mir Tipps in dieser Lage sehr helfen. Danke an Alle.

Beispiel: Ich schneide im Sommer meine Hecke. Damit begehe ich nach dem Bundesnaturschutzgesetz eine Ordnungswidrigkeit. Mögliches Bußgeld: bis zu 50.000 Euro.

Doch wie genau bzw. auf welcher Grundlage entscheidet das Ordnungsamt nun, wie hoch das Bußgeld wirklich wird? Es werden ja in den seltensten Fällen direkt 50.000 Euro sein, sondern vielleicht 30, 50 oder 100 Euro.

Natürlich habe ich schon mal etwas vom Bußgeldkatalog gehört. Aber meines Wissens bildet der doch nicht alle Ordnungswidrigkeiten aus allen denkbaren Gesetzen und Verordnungen dieser Republik ab.

Gibt es hier ggf. Anforderungen aus dem Verwaltungsrecht, wie genau sich ein Verwarn- oder Bußgeld aufbaut/generiert und woran man sich bei der Höhe orientiert?

Danke euch! :)

Hallo,

wie Ihr es dem Betreff entnommen habt, wurde ich nach Abschluss des Auswahlverfahrens für den mD, nachträglich abgelehnt. Ich wurde zunächst zum sogenannten "Leumundsgespräch" eingeladen.

(Da gegen mich in der Vergangenheit zwei Ermittlungsverfahren anhängig waren. Die wiederum beide gemäß Artikel 170 II. StPO eingestellt wurden.)

Ergänzung: habe auch keine Vorstrafen

Das erste Ermittlungsverfahren war eine harmlose Kleinigkeit, nichts wildes. Das zweite war ein schwerwiegender Vorwurf und hat sich auch nicht bestätigt, daher gemäß Art. 170 II. StPO eingestellt. (...)

Dort erschien ich dezent "unvorbereitet" bzw. konnte die Kommission nicht davon überzeugen, dass ich charakterlich doch geeignet bin. Als Vorwand wurde behauptet, dass meine Distanz zur vorgeworfenen Straftat fehle. Ich wollte mich auch nicht rechtfertigen, schließlich bin ich dort nicht zum Streiten hingegangen und man kann es meiner Ermittlungsakte, den ich auch gesichtet habe auch so entnehmen. Somit bestätigt sich meine Aussage in jeder Hinsicht.

Anmerkung: Die Kommission kennt mich privat garnicht, (woher denn auch?). Die haben bisher nur meine "negative Seiten" gesehen. Wieso orientieren die sich überhaupt immer nur anhand der Akte?! Ich denke nicht, dass ein krimineller sich bei der Polizei, erst recht nicht bei der Berliner Polizei bewirbt.

Wie auch immer, habt Ihr eigentlich Erfahrungen mit sowas gemacht oder könnt Ihr was empfehlen? Ich will nicht, dass mein Traum kurz vor dem Ziel platzt.

Anmerkung: Bitte NUR sachliche Kommentare! Andere Kommentare könnt Ihr mir und euch ersparen! Ich teile mein Anliegen nicht damit Ihr mich fertig macht oder euer Ego pusht.

Vielen Dank im Voraus!

LG

s19t

Und kann mir jemand erklären, wann man als Beamter gesehen wird?und kann man mit Realschulabschluss Verwaltungsfachangestelter werden? Oder ist es schwierig?

Gibt es dazu Grundsatzurteile, daß Hartz IV-Empfänger dadurch ihr Haus verloren haben?

Guten Tag,

Ich studieren an einer staatliche Hochschule in Sachsen-Anhalt. Ich habe heute ein Prüfungsergebnis bekommen, mit dem ich sehr unzufrieden bin, da ich eine bessere Note erwartet habe. Die Klausur ist allgemein sehr schlecht ausgefallen (keine 1, 4/254 haben 2,0; 150/254) sind durchgefallen. Dazu kommt, das der Prüfungsaufsicht während der Prüfung ein Druckfehler in der Klausur aufgefallen ist. Es wurde in der Klausur in einer Aufgabe ein Minus statt einem Gleichzeichen gedruckt weshalb man die Aufgabe komplett neurechnen musste. Meine Frage lautet, kann ich auf Grund einer dieser beiden Sachverhalte Widerspruch einlegen, und falls ja wie sehen die Aussichten/Kosten aus?

So ich war heute Arbeiten und habe im Brief Kasten ein Umschlag vom Haupt-zoll-amt gefunden was für mich war und zwar ist da keine Unterschrift oder sonst was da stehen summen die ich bezahlen soll das sind 98,99€ und das wegen dem Arbeitsamt und zwar hatte ich vor 2 jahren über das Arbeitsamt eine Ausbildung gemacht und wurde vom Arbeitsamt bezahlt und habe auch nie ein Brief vom Arbeitsamt bekommen wo drinne steht das ich das und das zu zahlen habe und wenn wie lange habe ich zeit das zu zahlen hab versucht beim Zoll anzurufen aber niemand ist ran gegangen und auf dem Brief steht auch kein Datum wann ich das überweisen soll bitte hilft mir bin verzweifelt....

Hallo liebe ratgebende.

ich habe folgende Frage: Welches Gericht ist zuständig für Klage gegen Arge?

Zur Sachlage:

Ich bin arbeitssuchend, nicht arbeitslos.

Die Agentur für Arbeit hat einen Verwaltungsakt erlassen, nach welchem ich mich um meine Arbeitssuche selbst kümmern soll, da man mir für meine derzeitige Qualifikation keine Tätigkeit anbieten kann. Eine entsprechende Weiterbildungsmaßnahme wurde ebenfalls abgelehnt, da diese einer Qualifikationsverbesserung entspräche und das wird nicht gefördert.

Gleichzeitig hat die Arge einen Beschluss erlassen, nach welchem ich rückwirkend zum 1. August keinen Anspruch auf ALG 1 hätte.

Ich befürchte dadurch Nachteile, der schriftliche Widerspruch wurde abgelehnt und mitgeteilt, dass ich doch mich mit dem Abteilungsleiter auf ein mündliches Gespräch einlassen soll. Die Frist läuft am 1.12.2019 ab.

Wie lange braucht die Hamburger Schulbehörden um mein Widerspruch zu beantworten

Ich sehe bei einigen Behörden "Formulare" und "Anträge". Was ist im sprachlichen und im dahinterliegenden praktischen Sinne der Unterschied? Oder sind das Synonyme?

Danke

Es ist ja bekannt, dass Lehrer Handys im Unterricht beschlagnahmen dürfen, wenn Schüler nach einer Ermahnung nicht ihr Handy weglegen.

Gilt das auch ohne Ermahnung?

Kann der Lehrer Gewalt als Mittel zur Durchsetzung wählen, wenn der Schüler das Handy nicht ohne weiteres abgeben möchte?

Auch habe ich von einem Fall von einer misslungene Klage bei einem Verwaltungsgericht gehört, nachdem das Handy über das Wochenende in Obhut genommen wurde. Sind alle Rechtsmittel ausgeschöpft?

Grundsätzlich: ist das Schulgesetz im Einklang mit unserem Grundgesetz?

Interessiere mich nur für die rechtliche Bewertung, ich persönlich finde es in Ordnung, wenn Lehrer Handy einsammeln dürfen, um den Unterricht störungsfrei zu halten.

Darf man eine UG, GmbH etc gründen wenn man Beamter ist? Welche Beschränkungen gibt es?

Danke!