Wird in der Praxis tatsächlich der Straßenausbaubeitrag vom Hauseigentümer durch Zwangsversteigerung des Hauses gepfändet?
Gibt es dazu Grundsatzurteile, daß Hartz IV-Empfänger dadurch ihr Haus verloren haben?
2 Antworten
Mit einem Haus hat der Hartz IV Empfänger verwertbares Vermögen. Das ist mal die 1. Rechnung, die geprüft werden muss - steht das Haus im Verhältnis zur vergleichbaren Miete des Wohnraums. Unterstelle ich mal, er kann es behalten.
Der Ausbaubeitrag kommt und wird beim Eigentümer fällig gestellt - kann nicht gezahlt werden. Die Gemeinde beantragt die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek - sofern der Wert des Hauses höher ist als der Ausbaubeitrag.
Der Eigentümer ist immer noch Hartz IV, das Haus steht kostenmäßig immer noch im Verhältnis der Kosten zur vergleichbaren Miete: daher macht die Betreibung der Versteigerung nicht wirklich Sinn, in meinen Augen.
Aber der Haushaltsbeauftragte einer Gemeinde rechnet nicht immer logisch. Dort nimmt man öfter Geld aus der rechten Hosentasche und stopft es in die linke.
Welche Urteile du nun suchst?
Rein theoretisch ein denkbarer Weg.
Welcher H4-Empfänger ist gleichzeitig Hausbesitzer?
Und wie hält man mit H4 ein Haus? Jetzt werde ich neugierig ...
Wie bereits zuvor beschrieben, erhalten Leistungsempfänger, die Mieter sind, neben den Regelsatz auch die Miet- und Heizkosten vom Jobcenter. Doch wie sieht das bei Wohneigentümern aus? In der Regel beinhalten die Leistungen von Hartz 4 bei einem Eigenheim die Nebenkosten, Heizkosten, Zinsen für einen bestehenden Kredit sowie die Grundsteuer und Kosten für eine notwendige Instandhaltung. Auch bei der Übernahme dieser Kosten durch das Jobcenter spielt die Angemessenheit dieser eine wichtige Rolle.
- Bei einem Kredit, muss beachtet werden, dass nur die Zinsen übernommen werden, wenn bei Hartz 4 das Haus noch nicht abbezahlt ist. Tilgungsraten sind in der Regel jedoch ausgeschlossen und werden nur in besonderen Ausnahmen vom Jobcenter bezahlt.
Also hält man sein Haus nicht allzu lange, wenn nur die Zinsen bezahlt werden.
Welche Kosten fallen deiner Meinung nach noch an, wenn Nebenkosten bezahlt werden?
Dass das Haus grundsätzlich nicht abbezahlt ist, geht aus der Frage nicht hervor.
Derjenige, der ein Haus erworben und danach Harzt4-Empfänger geworden ist.