Warum gibt es in Deutschland keine echte Gewaltenteilung?
Der Justizminister ernennt nämlich die Richter ! Da ist "Gemauschel" vorprogrammiert.
Eine echte Gewaltenteilung wäre es, wenn das Parlament einen Rat bestimmen würde und dieser die Richter einsetzt !
Somit haben wir in Deutschland also keine echte Demokratie, weil es keine echte Gewaltenteilung gibt !
Das war schon immer so, ist nur eine billige Ausrede !
14 Antworten
Eine echte Gewaltenteilung wäre es, wenn das Parlament einen Rat bestimmen würde und dieser die Richter einsetzt !
Im Parlament hat die Regierung in der Regel eine Mehrheit. Insoweit sind sie da bei der gleichen Situation. Die Bestimmung der Richter ist immer Problematisch, es gibt da keinen idealen Weg.
Das Problem geht aber schon vorher los, bei der Vergabe der Staatsexamen.
Die Korrektur und Benotung ist absolut ungenügend. So wird nicht einmal wie zwingend notwendig von 2 unabhängigen Prüfern geprüft. Es gibt zwar "Zweitprüfer", die kennen aber das Ergebnis des 1. Prüfers, was völliger Schwachsinn ist.
Noch größer ist das Problem der einseitigen und mangelhaften Ausbildung von Richtern. So liegt ein viel zu großer Focus auf der Juristischen Ausbildung. Bei einem Strafrichter z.B macht die juristische Fachkenntnis aber gerade mal 1/4 der notwendigen Kompetenzen aus.
Frage kann man so nicht beantworten, weil sie von einer falschen Annahme ausgeht.
GERADE in Deutschland gibt es eine sehr deutliche und strikte Gewaltenteilung - aus gutem Grund und leidvoller Erfahrung.
Der Justizminister ernennt nämlich die Richter ! Da ist "Gemauschel" vorprogrammiert.
Stimmt so nicht. Er kann sie nicht nach Belieben ins Amt bringen und daraus entfernen.
Eine echte Gewaltenteilung wäre es, wenn das Parlament einen Rat bestimmen würde und dieser die Richter einsetzt !
Nein. Du hast das Prinzip bloß nicht verstanden.
Somit haben wir in Deutschland also keine echte Demokratie, weil es keine echte Gewaltenteilung gibt !
Das ist Quatsch. Bilde dich bitte.
Das war schon immer so, ist nur eine billige Ausrede !
Ich nehme mal an, dass du das mit fundierten Quellen belegen kannst.
Allein schon, wenn ein "echt" oder "wahr" vor einem Begriff steht, dann ist das schon verdächtig.
Somit haben wir in Deutschland also keine echte Demokratie, weil es keine echte Gewaltenteilung gibt !
Demokratie geht auch ohne Gewaltenteilung.
Warum gibt es in Deutschland keine echte Gewaltenteilung?
Gibt es.
Der Justizminister ernennt nämlich die Richter
Nein, der Justizminister ernennt nicht die Richter (nach eigenem Gutdünken, wie Du suggerierst).
Aber ja, das Wahlverfahren für Richter ist seit Jahrzehnten umstritten.
Der Justizminister ernennt keine Richter. Und kein Politiker kann Richter absetzen oder von einem Fall abziehen. Bundesrichter werden zwar vom Bundespräsidenten "ernannt" er hat aber keinen Einfluss auf die Auswahl, der "darf" nur die Ernennungsurkunde unterschreiben.
Damit ist die Frage als Schwachsinn enttarnt und nicht zu beantworten !
Danke! Der FS hat den Unterschied zwischen Ernennung und Auswahl nicht verstanden. Und will das auch nicht verstehen
Sehr gute Antwort.
Ergänzend: https://www.bundestag.de/resource/blob/902980/fa44b4a2bd35820f5a087513c2bc7207/WD-7-043-22-pdf-data.pdf
Daraus geht auch hervor, dass die Behauptungen des FS schlicht falsch und aus den Fingern gesogen sind.