Würde die AfD über ein Tempolimit abstimmen lassen?
Zur Zeit befürwortet die Mehrheit der Bevölkerung ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen.
Die AfD gibt vor, sich für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild einzusetzen.
Denkt ihr, die AfD würde über ein Tempolimit auf Autobahnen abstimmen lassen oder will sie Volksabstimmungen nur dann nutzen, wenn sie davon profitieren würden, wie beispielsweise bei Abschiebungen, die von einer Mehrheit befürwortet werden?
10 Antworten
Die AfD lässt bei Ihrer Forderung nach Volksabstimmung sehr bewußt alles offen was zu Prozedere gehört. Angefangen von der immens wichtigen Frage wer diese denn alles inizieren darf und auf welchem Wege. Wie und von wem Formulierungen kontrolliert und genehmigt werden. Ob Fragestellungen kombiniert werden dürfen. Wie die Fristen zur Umsetzung sind. Da findet sich nichts, na da, null. Zu behaupten das diese Nulnumner zu mehr Demokratie führen würde ist ein Witz.
Man soll dann gefälligst die Autofahrer abstimmen lassen, da ist die Mehrheit gegen ein Tempolimit. Was haben denn irgendwelche Fußgänger oder Rad-Enthausiasten die nichtmal den Führerschein haben zu melden, wie schnell auf der Autobahn gefahren werden soll? Und wenn man die Stimmen nach der Anzahl an gefahrenen Autobahn-Kilometer gewichtet, ist das Ergebnis noch viel eindeutiger. Tempolimit ist der größte Dreck und braucht niemand
Ich glaube dir ist bewusst, dass dieser Vergleich absoluter Quatsch ist
Ja, wirklich absoluter Quatsch der Vergleich. Wenn er gesagt hätte, man sollte nur Schnellfahrer über das Tempolimit abstimmen lassen, macht es vielleicht Sinn
[...] nach Schweizer Vorbild...
Grundsätzlich wird nicht über alles abgestimmt!
Dann stünde man ja mehrmals pro Woche im Wahllokal...
Sollte es zu einer Volksabstimmung kommen, würde sich die AfD dem natürlich nicht entgegenstellen.
Die Frage, die sich die AfD stellt, ist die Sinnhaftigkeit dieser Abstimmung (Tempolimit).
Dazu gibt es genügend Statistiken - Tote, Unfälle, Differenzgeschwindigkeiten, Co2 usw.
Es gibt hunderte wichtigere aktuelle Probleme, sich dann mit so etwas beschäftigen zu wollen, wenn man berechtigte Zweifel an den Argumenten der Gegner hegen muss, erscheint mir schon fast lächerlich.
Ob es wichtigere Probleme gibt oder nicht, sollte doch irrelevant sein, wenn die Bevölkerung mehrheitlich ein Tempolimit fordert.
Zumal die Einschätzung, ob es wichtig ist oder nicht, selten objektiv getroffen wird.
Das sehe ich nicht so...
Erstens ist es nicht irrelevant. Denn sich mit Nebensächlichkeiten zu beschäftigen, während das Land dem Untergang geweiht ist, wäre blanker Hohn gegenüber den Wählern.
Dann hat man zwar ein Tempolimit, aber keinen Job mehr, kein Auto, keinen Sprit usw.
Zumal die Einschätzung...
Einschätzung, getroffen von wehm? Staatsnahe und bezahlte Instituationen?
Die Entscheidung der Bürger basiert immer auf den Informationen, die ihnen zur Verfügung stehen. Wie sachlich und objektiv diese bei der aktuellen Links-Grünen Regierung "wären", lasse ich mal dahingestellt.
Statistiken sind auch keine Meinungen!
“Speed has never killed anyone.
Suddenly becoming stationary, that's what gets you.”
- Jeremy Clarkson
Es ist nicht die Geschwindigkeit, sondern es sind die Unfälle, die es zu verhindern gilt und die durch ein Tempolimit nachweislich nicht reduziert werden!
Es gäbe z.B. Frühwarnsysteme für Staus, Unfälle, Glätte usw. Laser gegen Sekundenschlaf u.ä. in einem so rückständigen Land wie Deutschland, leider unvorstellbar.
Eine Bevormundung in Form von Warnsystemen lehnt die Regierung offensichtlich ab. Aber die Eigenverantwortung, die Geschwindigkeit der Gefahrenlage anzupassen, überlässt man den Autofahrern - fragwürdige Sichtweise.
Hinzu kommt das CO2-Argument...
Deutschland hat einen Anteil von 2,2% an den weltweiten Treibhausgasemissionen, davon entfallen nur ca. 17% auf Autos, davon nur ca. 25% auf Autobahnen und dieser Anteil würde durch ein Tempolimit um gerade mal 7% reduziert - das wären 0,00006545%.
Viel Spaß damit jemanden zu überzeugen...
Ich fahre nicht gerne schnell, meide Autobahnen wenn möglich und genieße die umliegenden ländlichen Regionen, aber ich bin strikt gegen eine solche Bevormundung.
Sollte sich die Mehrheit am Ende aufgrund objektiver Fakten doch dafür entscheiden, wäre das Ergebnis, sofern es keine Zweifel an der Korrektheit der Abstimmung/Wahl gibt, unantastbar.
Aber ob es auf der Grundlage der Fakten zu einer Abstimmung kommen könnte, ist äußerst fraglich...
Das ist ziemlich viel Text, um zum Ausdruck zu bringen, dass der Mehrheitswillen des Volks letztendlich scheißegal ist und man ihn nur dafür missbrauchen wird, die eigenen Ideologieprojekte durchzudrücken.
Hä - Kannst du nicht lesen?
Vorletzter Absatz:
Sollte sich die Mehrheit am Ende aufgrund objektiver Fakten doch dafür entscheiden, wäre das Ergebnis [...] unantastbar.
Für mich klingt das sehr demokratisch... - Wo siehst du einen Missbrauch?
Ja, habe ich gelesen, ändert aber überhaupt nichts.
Dann kann man einfach behaupten, die Entscheidung wäre nicht aufgrund von objektiven Fakten getroffen worden und das Ergebnis damit delegitimieren.
Die politische Willensbildung muss nicht objektiv sein, um legitim zu werden.
...und das Ergebnis damit delegitimieren.
HAHA - nein, das ist nicht möglich.
Dafür sorgt man im Vorfeld dafür, dass alle möglichen Informationen für die Bevölkerung frei zugänglich sind.
Das Problem sehe ich eher in der links-grünen Agenda, die das eigene Narrativ als moralisch überlegen inszeniert.
Da werden Fakten gegen Emotionen und Statistiken gegen eine Idiologie ausgespielt.
Da sehe ich eigentlich nur eine potenzielle Spaltung der Gesellschaft.
Ps.: die AfD wäre gar nicht in der Lage, eine solche Entscheidung rückgängig zu machen oder "die eigenen Ideologieprojekte durchzudrücken", wie du behauptest...
[...] einfach behaupten, die Entscheidung wäre nicht aufgrund von objektiven Fakten getroffen worden...
Behaupten könnten sie das natürlich, aber ändern würde sich dadurch nichts!
Es ist nicht die Geschwindigkeit, sondern es sind die Unfälle, die es zu verhindern gilt und die durch ein Tempolimit nachweislich nicht reduziert werden!
Das ist einfach falsch.
https://www.spiegel.de/auto/brandenburg-tempolimit-auf-a24-senkt-die-unfallzahlen-und-wird-deshalb-aufgehoben-a-105c62ca-f023-4a23-bc0d-9b6242d2593c
Einiges von dem, was Du sonst nicht geschrieben hast,
ist dummes Gefasel.
Ich glaube nicht denn außer Egoismus spricht nichts für ein Verbot. Was ich nicht nutze darf verboten werden ist purer Egoismus.
Viele Menschen sind brainwashed argumentieren bei Cannabis "man kann dem mündigen erwachsen Menschen doch nicht vorschreiben welche Drogen er zu nehmen hat" aber gleichzeitig beim Tempolimit hält man den Menschen nicht für reif genug sich richtig zu verhalten.
Man hält den Mensch für verantwortungsbewusst dass er nicht nach dem Konsum von Cannabis Auto fährt aber nicht verantwortungsbewusst mit angepasster Geschwindigkeit zu fahren?
Durch Manipulation entstehen dann die linksgrünen, gegen freie Fahrt und gegen Kernkraftwerke wie gegen Massentierhaltung genauso moralisch onanierenden Gut- und Bessermenschen, die sich im Kampfe gegen alle neuen und alten Feindbilder, die der Zeitgeist ihnen vorgibt, als nützliche Idioten zur Verfügung stellen.
Das war nicht Gegenstand der Frage. Der Sinn oder Unsinn eines Tempolimits ist vollkommen irrelevant, wenn der Mehrheitswille des Volks ein Tempolimit befürwortet.
Wenn man sich für eine umfangreichere Beteiligung der Bürger einsetzt, wie die AfD, dann kann man das nicht von der eigenen Position und genauso wenig von vermeintlichen Fakten abhängig machen.
Wenn wir unsere Politik ausschließlich an Fakten ausrichten würden, hätten wir keine echte Demokratie mehr, denn Meinungen als Gegenstand politischer Debatten können und dürfen unvernünftig sein. An dem Punkt, wo selektiert wird, welche Meinungen legitim (faktenbasiert) sind und welche nicht, hast du keine Vertretung des Volkswillens mehr.
Der Sinn oder Unsinn eines Tempolimits ist vollkommen irrelevant,
Nicht für rationale Entscheidungen die die Grundlage einer Volksabstimmung ist.
wenn der Mehrheitswille des Volks ein Tempolimit befürwortet.
Wenn die Mehrheit möchte dass die Schulbücher behaupten sollen dass die Erde eine Scheibe ist dann sind die Menschen brainwashed und keine mündigen Bürger.
genauso wenig von vermeintlichen Fakten abhängig machen
Man kann die Werbetrommel rühren wie bei der Cannabis Legalisierung und den Menschen einreden dass es ein Segen sei. Statistiken fläschen. Dann manipuliert man das Ergebnis und kann den Volksentscheid durchführen.
An dem Punkt, wo selektiert wird, welche Meinungen legitim (faktenbasiert) sind und welche nicht, hast du keine Vertretung des Volkswillens mehr.
An der Stelle an der wir glauben über Wissenschaft stellen und ich dir einrede Gott existiert und wir müssen alle streng gläubig werden brauchst du kein Volkswillen mehr...weil der Volkswille vorgegeben ist.
Nein, es wird nichts vorgegeben oder manipuliert. Jeder Mensch ist in der Lage aus der Menge an richtigen und falschen Informationen die auszuwählen, die ihm zusagen und durch die er sich vertreten fühlt.
Wer falsche Informationen für seine Meinungsbildung nutzt, tut das entweder gezielt, weil er sein eigenes Weltbild damit stärken will oder aus Dummheit, weil er nich in der Lage ist, richtige von falschen Informationen zu unterscheiden.
Wenn wir dummen Menschen oder Menschen mit den Fakten widersprechender Weltanschauung vom Diskurs und der politischen Entscheidungsfindung ausschließen, schaffen wir unsere Demokratie ab.
Natürlich kann man versuchen, dem mit Bildungsprojekten entgegenzuwirken, aber die Reichweite und Wirkung von solchen unternehmungen ist eben begrenzt, da viele Menschen mit Fakten nicht zu erreichen sind.
Nein, es wird nichts vorgegeben oder manipuliert.
Glaube keiner Statistik die du nicht selbst gefälscht hast...
Zu jeder Studie gibt es eine Gegenstudie... Weil Korrelation nicht Kausalität bedeutet
Die Mehrheit kennt den Unterschied nicht
Das weglassen von Fakten ist Manipulation.
Jeder Mensch ist in der Lage aus der Menge an richtigen und falschen Informationen die auszuwählen, die ihm zusagen und durch die er sich vertreten fühlt.
Nur wird die Erde dadurch nicht zu einer scheibe...
Wenn wir dummen Menschen oder Menschen mit den Fakten widersprechender Weltanschauung vom Diskurs und der politischen Entscheidungsfindung ausschließen, schaffen wir unsere Demokratie ab.
Nein, wir schaffen damit Demokratie indem wir die Bildung verbessern damit keiner dumm bleibt...wer es trotzdem bleiben will hat Demokratie nicht verstanden.
Weiße deutsche CIS-Männer mit Auto dürfen warscheinlich abstimmen.
Unsinn.
Man lässt auch die Arbeitslosen nicht abstimmen, wie hoch das Arbeitslosengeld sein soll.