27 Prozent der Deutschen befürwortet ein Verbot der AfD. Ihr auch?
33 Stimmen
3 Antworten
Ich selbst mag die AFD aus mehreren Gründen nicht. Ich würde sie auch niemals wählen.
Aber ein Verbot wäre undemokratisch und würde die Meinungsfreiheit einschränken. Ein Verbot wäre einfach übertrieben.
Dann nimmt nur die nächste rechte Partei ihren Platz ein, und die Wähler fühlen sich in ihrer Opferrolle sogar noch bestärkt. Aus dem Loch kommen wir nur durch Aufklärung raus, nicht durch Verbote.
Es sind ja nicht alle AfD Wähler bereits Vollzeit-Nazis. Da hätte ein Verbot sicherlich schon bei vielen eine Signalwirkung.
Das nachfolgende Chaos durch Versuche neue Parteien zu gründen würde das Lager stark fragmentieren.
Die Macht auf Social Media und damit die größte Fakenewsschleuder wären empfindlich getroffen.
Das würde den Rechtsextremen viel Reichweite nehmen und Politik auf dem Boden des GG hätte wieder mehr Spielraum und Luft zum Atmen.
Das sind wohl die wenigsten, und solche gibt es auch in anderen Parteien, nur trauen sie sich nicht das zuzugeben. Die Signalwirkung ist minimal. Die AFD wird ja vor allem aus Protest gewählt und von vielen nicht aus Überzeugung. Da hilft leider ausschließlich bessere und andere Politik, vor allem für und nicht gegen das Volk.
Allerdings liegt die Entscheidung nicht bei uns sondern beim Bundesverfassungsgericht.
Wenn Extremisten und Radikale auf Straßen rebellieren und einen großen Aufstand machen, werden die Gesetze keine Rolle mehr spielen….
Vergiss nicht, dass die im Bundersverfassungsgericht und die Polizei auch nur Menschen sind.
Wenn Bundestag oder Bundesregierung einen Verbotsantrag stellen. Ich glaube, auch der Bundesrat wäre antragsberechtigt.
Ein Verbot einer Partei wäre in Deutschland nie undemokratisch, denn wenn ein Verbot erfolgt, dann nicht aus politischer Willkür, sondern weil die Partei aktiv gegen die FDGO arbeitet.