Wäre es ein Möglichkeit, eine Volksabstimmung ab einer gewissen Anzahl an Unterschriften verpflichtend zu betreiben
Momentan gibt es ja nur in Ausnahmefällen Volksentscheide, weil wir in einer repräsentativen Demokratie leben. Doch wäre es eine Möglichkeit, dass man bspw. ab 5 Mio. Unterschriften für einen Gesetzesvorschlag oder Änderung inkl. konkreter Stellungnahme zur Finanzierung und Umsetzung des Vorhabnes eine Volksabstimmung verpflichtend macht? Sprich, wenn genügend Unterschriften erfolgt sind, muss man die Leute darüber abstimmen lassen. Denn dann weiß man, dass sich zumindest schon mal 5 Mio eine Änderung wünschen, dann könnte man den Rest noch befragen.
6 Antworten
Wäre es ein Möglichkeit, eine Volksabstimmung ab einer gewissen Anzahl an Unterschriften verpflichtend zu betreiben
Im Bund ist das nicht vorgesehen. In den Bundesländern aber gibt es die Möglichkeit für das Volk, direktdemokratische Mitwirkung durchzuführen, neben Wahlen etwa auch durch Volksbegehren und Volksentscheide. Diese politischen Instrumente werden nur mäßig vom Volk genutzt.
Volksabstimmungen sind der einzige Weg, um sicherzustellen, dass die Stimme des Volkes tatsächlich gehört wird!
Nein. Dazu würde eine Volksbefragung schon ausreichen.
Es ist inakzeptabel, dass Entscheidungen über unser Leben von einer kleinen Elite getroffen werden, ohne dass wir ein Mitspracherecht haben.
Das ist parlamentarische Demokratie! In dieser herrscht das Volk, aber es regiert nicht!
Wenn eine ausreichende Anzahl von Unterschriften gesammelt wird, muss eine Volksabstimmung zwingend durchgeführt werden – das ist das Fundament einer echten Demokratie!
Die parlamentarische Demokratie ist eine echte Demokratie und die Form der Demokratie, die in der deutschen Verfassung vorgesehen ist und sich mittlerweile fast 76 Jahre bewährt hat - übrigens auch in anderen europäischen Demokratien!
Wir müssen den Willen des Volkes durchsetzen und uns gegen die Ignoranz der Mächtigen wehren!
Wir? Wer seid ihr denn?
Überhaupt ist der Wille des Volkes so vielseitig, differenziert und vorallem so schillernd, emotional, beeinflussbar und augenblicksabhängig, dass er nicht genau bestimmbar ist und als strikt zu befolgende Regierungsmaxime noch weniger taugt!
Es ist wichtig, die Rolle von Volksabstimmungen in einer echten Demokratie klar zu verstehen. Volksabstimmungen ermöglichen es den Bürgern, direkt über wichtige Themen zu entscheiden, anstatt sich ausschließlich auf gewählte Vertreter zu verlassen, die möglicherweise nicht immer die Interessen des Volkes im Blick haben.
Hier geht es um ein Grundverständnis moderner Demokratie! Die Antike ist vorbei, als im Stadtstaat Athen noch alle männlichen Bürger das politische Geschehen bestimmen konnten - und im Ergebnis krachend gescheitert sind! In der heutigen komplizierten Welt der Großstaaten mit ihren vielfältigen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Anforderungen sind kluge und gebildete Politiker als Entscheidungsträger notwendig, um die zahlreichen und komplizierten Entscheidungen zu treffen. Das Volk ist damit überfordert.
Diese Form der Mitbestimmung stärkt das demokratische Prinzip, dass die Macht vom Volk ausgeht.
Das Volk hat die Möglichkeit der Mitbestimmung, nämlich in regelmäßigen Wahlen in Bund, Ländern und Kommunen seinem politischen Urteil über Parteien und Politiker sowie ihre Arbeit Ausdruck zu geben, außerdem direktdemokratischen Einfluss in Ländern und Kommunen mittels Volksbegehren und Volksentscheiden auszuüben!
Zudem gibt es zu allen Themen der Politik öffentliche Diskussionen in den verschiedenen Medien, da Meinungsfreiheit herrscht, den freien Zugang zum Wahlkreisabgeordneten und in besonders heiklen Fragen Demonstrationsrecht und Petitionsrecht für alle Bürger! Selbst die Justiz kann angerufen werden und politische Fehlentscheidungen korrigieren.
Die Einführung solcher Mechanismen würde die politische Verantwortung erhöhen und die Bürger aktiv in den Entscheidungsprozess einbeziehen. Es ist an der Zeit, dass wir uns für eine Demokratie einsetzen, die nicht nur auf dem Papier existiert, sondern auch in der Praxis gelebt wird. Nur so können wir sicherstellen, dass die Stimme des Volkes tatsächlich zählt und nicht ignoriert wird.
Würden die Bürger ihre politisch-demokratischen Rechte - z. B. auch aktiver Parteiarbeit oder sogar der Gründung einer Partei - und Möglichkeiten nutzen, dann könnten sie auch mehr Einfluss nehmen.
Die Forderung nach direkter Demokratie erheben heute vorallem Politiker populistischer bzw. extremistischer Parteien, die im Grunde auf das Volk keine Rücksichten nehmen, aber es mit dem Versprechen politischer Machtausübung ködern und umschmeicheln und letztlich dafür instrumentalisieren wollen, um sich selbst an die politische Macht zu bringen. Das Volk betrachten sie auf diesem Weg nur als ahnungslose Erfüllungsgehilfen und Mittel zum Zweck, um verfassungstreue Parteien zu diffamieren und ihre Politiker als abgehobene, egoistische Elite bzw. ignorante Mächtige zu verunglimpfen. Haben sie ihr Ziel erreicht und die politische Macht errungen, werden sie selbst die Rolle der politischen Elite und ignoranten Mächtigen übernehmen, wird das Volk nichts zu entscheiden, sondern nur noch zu bejubeln haben, was man ihm vorgibt. Schaut man auf deutsche, aber auch auf Wahlergebnisse in Europa und der Welt, dann stellt man fest, dass immer größere Teile des deutschen Volkes, aber auch der europäischen und anderer Völker in der Welt die Absichten der Populisten bzw. Extremisten nicht durchschauen, sondern ihr Spiel willig und ahnungslos mitspielen. Wenn die Völker schon die hinterhältigen und egoistischen Absichten der Populisten bzw. Extremisten nicht erkennen und begreifen, was könnte sie befähigen, ständig schwierige und vorausschauende politische Entscheidungen zu treffen?
Du hast offensichtlich ein völlig anderes Demokratieverständnis.
Der Unterschied, den Du nicht erkennen kannst ist, dass zum Beispiel die AfD die Auffassung vertritt, dass in einer Demokratie immer die Mehrheit des Volkes bestimmt. Genauso argumentierst ja auch Du.
Wir aber leben in einer pluralistischen Demokratie. Und das ist auch sehr gut so.
Denn die andere Variante berücksichtigt nicht den Schutz von Minderheiten. Sie berücksichtigt auch nicht den Schutz von Grundrechten. Das ist ein Demokratieverständnis, wie wir es noch aus der Antike kennen, aber längst nicht mehr zeitgemäß ist.
Oder auch in Nazi-Deutschland war letztendlich eine Mehrheit für den Krieg und für die Enteignung und (zumindest) einer Umsiedlung aller Juden.
Du kannst Dir aber sehr gewiss sein, dass heute für eine Mehrheit des deutschen Volkes weiterhin die Achtung der Menschenrechte und der Schutz von Minderheiten ein wichtiges Gut unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung ist.
Witzig.
Schön, dass ich zum Amusement beitragen konnte.
Also macht vom Volk, in dem man nur alle 4 Jahre einmal wählen kann und sonst keinerlei einfluss haben kann?
Du hast meinen Beitrag nicht aufmerksam genug gelesen!
Woher weiß ich denn als Wähler vorher, dass sie auch das einhalten, was sie versprechen.
Woher weiß ich denn als Teil einer direkten Demokratie, dass die Mehrheit so abstimmt, wie es meinen Interessen entspricht?
Merkt man doch jetzt bei der CDU!
Was ein verständiges Volk "merken" könnte - und müsste! -, wäre die Berücksichtigung politischer Notwendigkeiten, um die Sicherheit und Funktionsfähigkeit des Landes zum Wohle aller zu gewährleisten! Auf die Einhaltung von Wahlversprechen zu bestehen und dafür sehenden Auges in Kauf zu nehmen, den Staat zugrunde zu richten und das Wohl der Allgemeinheit sträflich zu vernachlässigen, soll also die Stimme des Volkes wiedergeben? Und dieser Stimme sollte gefolgt werden?
Nein, kein Bedarf!
Aber du redest das ganze auch ein wenig schön.
Ich rede nichts schön, sondern äußere mich realistisch!
Man merkt doch, wie viele jetzt über die Koaltion schimpfen. Gerade hier wäre eine Volksentscheidung, bspw. über die Schuldenbremse sinnvoll.
Eine Volksentscheidung aus emotionalen Erwägungen? Dafür ist die weltpolitische Lage viel zu ernst, und es wäre unverantwortlich, Deutschland solchen irrationalen Zufällen auszusetzen!
Weshalb sollte man nicht auch auf Bundesebene Volksentscheide durchführen können?
Theoretisch könnte man das. Warum man es nicht sollte, habe ich ausgeführt!
Woher weiß ich denn als Teil einer direkten Demokratie, dass die Mehrheit so abstimmt, wie es meinen Interessen entspricht?
Ich verstehe ja, was du meinst. Nur eben kann man so direkt für ein Gesetz stimmen oder eben nicht. Man hat direkten Einfluss, und wenn die Mehrheit der Bürger eben bspw. für ein anderes Gesetz stimmt hat es seinen Soll mehr als erfüllt. Dann kann keiner mehr kritisieren, die Leute haben es ja nicht so gewollt.
Bei einer Wahl kann ich nur alle 4 Jahre auf Bundesebene ein Parteiprogramm wählen, und ich habe als Wähler keine Ahnung, ob davon überhaupt die Hälfte eingehalten wird. Man kanns auch auf andere Parteien übertragen. Die Grüne wollten ein Tempolimit 2021. Aber haben es nicht eingehalten. Klar wegen Koalition, aber dennoch hat man sie dafür gewählt. Und wenn bspw. 5 Mio. eine Unterschrift hier sammeln, könnte man die Leute darüber abstimmen. Dann entscheidet wirklich das VOLK, und das ist auch richtig so.
Gibt noch zig andere Beispiele von Parteien, die ich außer der CDU noch nennen könnte.
Eine Volksentscheidung aus emotionalen Erwägungen? Dafür ist die weltpolitische Lage viel zu ernst, und es wäre unverantwortlich, Deutschland solchen irrationalen Zufällen auszusetzen!
Ich wüsste nicht, was das mit Emotionalität zu tun haben muss. Die Forderung existiert schon länger, die Grenzen mehr zu sichern. Und auch hier, wenn der Großteil dafür ist, hat man es auch umzusetzen. Auch wenn du vlt. dagegen stimmen würdest bspw.
Dann kann keiner mehr kritisieren, die Leute haben es ja nicht so gewollt.
Doch, ich und andere z. B., die es so nicht gewollt haben! In einer parlamentarischen Demokratie führt berechtigte Kritik dazu, dass unsinnige Gesetze relativ rasch (in einer folgenden Legislaturperiode) reformiert oder abgeschafft werden. Verfassungswidrige Gesetze einer parlamentarischen Demokratie werden vom Bundespräsidenten geprüft, kritisiert, nicht ausgefertigt bzw. vom Bundesverfassungsgericht geprüft, kritisiert, kassiert. Und ein Volksentscheid?
und ich habe als Wähler keine Ahnung, ob davon überhaupt die Hälfte eingehalten wird.
Sich politisch aus den verschiedensten Medien zu informieren, das gehört eigentlich zu den Pflichten von Bürgern, die verantwortungsvoll an der Demokratie teilnehmen wollen. Ein Volk, das dazu nicht fähig kann, hat auch keine Befähigung, anstelle der parlamentarisch gewählten und kontrollierten Regierung selbst zu regieren!
Ich wüsste nicht, was das mit Emotionalität zu tun haben muss.
Warum schimpfen denn die Leute wegen der Schuldenbremse? Weil sie sich an der Nichteinhaltung eines vor dem Hintergrund der politischen Realitäten und Notwendigkeiten sinnlos gewordenen Wahlversprechens abarbeiten und sich darüber prinzipiell aufregen wollen!
Die Forderung existiert schon länger, die Grenzen mehr zu sichern. Und auch hier, wenn der Großteil dafür ist, hat man es auch umzusetzen.
Nein. Auch ein Volk darf niemals das Recht haben, internationale Vereinbarungen nach Lust und Laune und ohne Abstimmung mit den internationalen Partnern außer Kraft zu setzen!
Auch wenn du vlt. dagegen stimmen würdest bspw.
So? Nun, nach 4 Jahren, bei der nächsten Wahl, und auch schon vorher durch die Wahl in meinem Bundesland kann ich einer anderen Partei und Regierungskonstellation die politische Macht geben, politische Kurskorrekturen vorzunehmen. Wie korrigiere ich einen Volksentscheid?
Ja, wenn ein Großteil für ein Gesetzt stimmt, zu aber zu der Minderheit gehörst die dagegen stimmt, war eben die Mehrheit dennoch dafür und das müsstest du auch respektieren. Ich bin auch gegen ein Tempolimit, wenn aber die Mehrheit dafür ist, dann soll es so sein und hat man zu respektieren. Es dann nicht umzzusetzen, wäre doch gerade der Fehler. So schwer verständlich?
Sich politisch aus den verschiedensten Medien zu informieren, das gehört eigentlich zu den Pflichten von Bürgern, die verantwortungsvoll an der Demokratie teilnehmen wollen. Ein Volk, das dazu nicht fähig kann, hat auch keine Befähigung, anstelle der parlamentarisch gewählten und kontrollierten Regierung selbst zu regieren!
Du hast das Argument aber mal Null entkräftet. Ich kann mich vorher über das Wahlprogramm informieren. Aber nach der Wahl habe ich KEINEN EINFLUSS mehr.
Da kann man sich über Medien informieren, wie man mag. Die CDU kann an ihrer Schuldenbremse nicht mehr festhalten und vier Jahre lang können die Wähler daran jetzt nichts mehr ändern.
Besonders die Schuldenbremse als Beispiel zu bringen, funktioniert ja nicht.
Laut aktuellen Umfragen beführwortet eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung die Aufnahme neuer Schulden.
Ganze 66 Prozent finden eine Erhöhung der Ausgaben für Verteidigung und Bundeswehr für richtig. Jeder Fünfte (20 Prozent) würde in diesem Bereich etwa gleich viel ausgeben wie bislang. Nur 11 Prozent sprechen sich für eine Senkung der Ausgaben für Verteidigung und Bundeswehr aus.
Noch klarer ist das Bild bei den Investitionen in die Infrastruktur: Fast vier von fünf Deutschen (78 Prozent) sprechen sich dafür aus, hierfür künftig mehr Geld auszugeben. Mehrheiten dafür finden sich über alle Anhängerschaften hinweg.
Mehrheit zeigt sich in Umfrage offen für mehr Schulden
Natürlich können sich solche Umfragewerte auch immer wieder ändern. Willst Du dann jedesmal eine neue Volksabstimmung starten?
Und was wären für Dich denn dann überhaupt Mehrheiten?
Dann müßte man ja auch hier ein sehr hohes Quorum ansetzen.
Stell Dir vor, es gehen nur 50% zur Abstimmung einer Volksabstimmung. Erfahrungsgemäß sind die Wahlbeteiligungen sehr viel geringer als bei Parlamentswahlen.
Und von denen stimmt dann eine knappe Mehrheit von 51% für den Vorschlag. Das repräsentiert dann aber insgesamt trotzdem nur 25,1% der Gesamtbevölkerung. Soll das dann die Mehrheit sein, die Du forderst?
Und das dann vielleicht für ein neues Gesetz zu einem sehr komplexen Thema, dass sich dann im Endeffekt deutlich nachteiliger für die Bevölkerung auswirkt?
Um dann eine tatsächliche Mehrheit der Gesamtbevölkerung zu erzielen bräuchte man ja dann eine Wahlbeteiligung von mindestens 80% und diese müßte ja dann trotzdem zu über 60% für diesen Vorschlag abstimmen.
Bevor ein neues Gesetz im Bundestag verabschiedet wird, gibt es zahlreiche Verhandlungen in den parlamentarischen Ausschüssen. Es werden auch extrene Berater aus den jeweiligen Fachgebieten hinzugezogen. Besonders bei sehr komplexen Themen ist es sehr wahrscheinlich, dass große Teile der Bevölkerung das gar nicht alles überblicken und verstehen können. Auch wäre eine negative ausländische Einflußnahme auf diese Volksabstimmungen sehr viel stärker.
Ja, wenn ein Großteil für ein Gesetzt stimmt, zu aber zu der Minderheit gehörst die dagegen stimmt, war eben die Mehrheit dennoch dafür und das müsstest du auch respektieren.
Ich bin Demokrat und respektiere Mehrheiten, auch wenn ich zur Minderheit gehöre. Aber in der parlamentarischen Demokratie kann der Wähler über politische Fehlleistungen und schlechte Entscheidungen der Abgeordneten urteilen und diese bei der nächsten Wahl ggf. abstrafen. Das haben z. B. gerade noch die Abgeordneten der FDP erfahren, die aus dem Bundestag und den meisten Landesparlamenten verschwunden sind. Wie kann ich ein Volk abstrafen, das unsinnige Entscheidungen fällt?
Abschließend noch eine Bemerkung: Allein unsere Diskussion belegt, dass man der Masse keine weitreichenden politischen Entscheidungen überlassen darf! Die Demokratie mag Mängel haben, die Ochlokratie ist eine Katastrophe!
Vielen Dank für deine sehr sinnvollen Kommentare.
Vielleicht sollten wir MyCountry07 und anderen Volksabstimmungsexperten mal klar machen, dass ein Volksentscheid über ein "Verbot der AfD" sehr wahrscheinlich mehrheitlich sogar durchgehen würde?
Vorsicht, wir wollen die armen Menschen doch nicht erschrecken! 😄
Halte ich für reinen Populismus.
Nein.
Nope.
das hätte 1 Vorteil, wir wären die AgD schnell los.
Witzig. Also macht vom Volk, in dem man nur alle 4 Jahre einmal wählen kann und sonst keinerlei einfluss haben kann? Woher weiß ich denn als Wähler vorher, dass sie auch das einhalten, was sie versprechen. Merkt man doch jetzt bei der CDU!
Danke für deinen ausführlichen Text. Aber du redest das ganze auch ein wenig schön. Man merkt doch, wie viele jetzt über die Koaltion schimpfen. Gerade hier wäre eine Volksentscheidung, bspw. über die Schuldenbremse sinnvoll.
Weshalb sollte man nicht auch auf Bundesebene Volksentscheide durchführen können?