Sollten Union und Die Linke kooperieren, um die Schuldenbremse zu reformieren?
Die Union und der voraussichtlich zukünftige Kanzler Friedrich Merz (CDU) wollen die Schuldenbremse bis spätestens zum Ende des Jahres reformieren. Darauf haben sich CDU/CSU mit der SPD in den Koalitionsverhandlungen geeinigt. Im Sondierungspapier heißt es, eine Expertenkommission solle „einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse“ entwickeln, „die dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung unseres Landes ermöglicht“. Für die dafür nötige Gesetzesänderung braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, die es aktuell nicht gibt. Möglich wäre dies durch die Stimmen von AfD oder der Linkspartei.
Die CDU schließt Bündnisse und andere Formen der Zusammenarbeit mit der Linkspartei und der AfD durch einen Parteitagsbeschluss von 2018 aus. Inhaltliche Differenzen in der Steuer, Sozial- oder Wirtschaftspolitik, Zweifel an der Verfassungstreue einzelner Parteiströmungen sowie die historische Verbindung zur SED wurden damals etwa als Gründe in Bezug auf die Linke genannt. Anfang des Jahres wurde Merz parteiübergreifend kritisiert, nachdem er ausdrücklich in Kauf nahm, dass die AfD Anträgen der Union zustimmt, um so eine Mehrheit zu erzielen. SPD, Grüne und Linke warfen ihm vor, damit die strikte Abgrenzung zur AfD zu untergraben. Der CDU-Chef bekräftigte daraufhin die Gültigkeit des Unvereinbarkeitsbeschluss. Demnach bleibe es eine zentrale Leitlinie für die CDU, keine Koalitionen oder vergleichbare Kooperationen mit der AfD und der Linken einzugehen.
„Die CDU/CSU wird mit den Linken über eine Reform der Schuldenbremse sprechen müssen – so wie mit den Grünen auch.” Das sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) jüngst dem Tagesspiegel. Die Reform sei essentiell, um mithilfe der Investitionen nachhaltiges Wachstum zu schaffen und auf die geopolitischen Herausforderungen zu reagieren. Angesprochen auf den Parteibeschluss sagte er: „Man darf den Menschen keinen Scheiß erzählen, sondern muss aussprechen, was ist. Jeder [...] kann sich selbst ausrechnen, welche Mehrheiten für eine weitere Grundgesetzänderung nötig wären.” Gespräche mit der Linken seien daher nötig und auch mit dem Beschluss vereinbar, da es sich hier nicht um eine Koalitionszusammenarbeit handle.
📍Wie bewertet Ihr den Vorschlag von Daniel Günther (CDU), dass die Union mit der Linken kooperieren sollte, um die Schuldenbremse zu reformieren?
38 Stimmen
14 Antworten
Ich halte eine linke Beteiligung bei der Schuldenbremse für sehr wichtig. Die Linke setzt sich mit als einzige Partei für wirklich weitreichende Maßnahmen ein, um auch kaputtgesparte Bereiche wieder aufzubauen.
Allerdings sehe ich die vollständige Abschaffung problematisch, wie es Die Linke fordert. Es hat einen Grund, warum die Bremse eingeführt wurde. Sie sollte daher einfach sehr viel stärker gelockert werden anstatt sie vollkommen abzuschaffen.
Grundsätzlich glaube ich aber nicht an so ein Vorgehen. Die CDU fürchtet sich mehr vor dem Sozialismus als vor dem Faschismus. Eine Welt, in der konservative Lobbyisten mit progressiven Sozialisten zusammenarbeiten halte ich für völlig absurd. Ganz zu schweigen von der wirklich sehr radikalen Ablehnung der CDU gegenüber der Linkspartei. Man bedenke hier, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss damals mit dem kommunistischen Flügel rund um Wagenknecht zusammenhing. Jetzt hat sie ihre eigene Partei und steht bei der CDU nicht auf der Liste. Interessant, oder? ;)
Es wäre natürlich revolutionär, wenn sich die CDU mit der Linkspartei zusammentut. Irgendwie glaube ich daran aber nicht. Da verlässt sich die CDU lieber auf Stimmen der Rechtsextremisten (das haben sie ja bereits beim Zustromsbegrenzungsgesetz gezeigt).
Wenn die Union ideologisch vernagelte Positionen aufgibt, kann das nur gut sein, und die Nichtkooperation mit der Linken ist so eine Position. Es gibt für sie kein einziges bestandsfähig valides Argument. Ist etwa so, wie die Ablehnung von Cannabis - es ist ein Anlegepfosten aus dem Ewiggestrigen, an dem festzuhalten nur zeigt, dass die Lernfähigkeit und geistige Beweglichkeit beschränkt ist.
Die Schulden und die Zinsen fallen werden wir alle und nachfolgende Generationen bezahlen müssen. Durch Steuern, durch Inflation, durch Minimierung jeglicher Sozialleistungen.
Deshalb bin ich nach wie vor gegen jegliche Lockerung der Schuldenbremse. Und Merz treibt mit dem sogenannten Sondervermögen Deutschland in den Untergang
....nehmen wir an, Du erbst ein Haus. Was wäre Dir lieber? Es ist sofort bezugsfähig oder vermietbar, weil instandgehalten und wo notwendig saniert, dafür aber mit einer Hypothek belastet oder eine Bruchbude mit unabsehbarem Sanierungsstau und deshalb unbekanntem Finanzbedarf, welches weder bewohn- noch vermietbar ist. Nehmen wir weiterhin an, es bestünde keine Möglichkeit, dieses Erbe abzulehnen. Welche der genannten Möglichkeiten ist die vorteilhaftere? Finanzexperten haben dazu übrigens eine eindeutige Meinung.
bei den momentanen Stimmenverhältnissen im Bundestag wird dieser Weg wohl unvermeidbar sein, wenn H. Merz die Schuldenbremse tatsächlich reformieren will, ich sage wenn !
allerdings wird ihm das Ergebnis nicht besonders gefallen - denn sowohl die Linken als auch die Grünen werden sich dies gut entlohnen lassen
Ist mir eh unklar, warum das Infrastruktur Paket gebilligt wurde aber die Reform der Schuldenbremse nicht gleich mit.