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Sollten Union und Die Linke kooperieren, um die Schuldenbremse zu reformieren?

Die Union und der voraussichtlich zukünftige Kanzler Friedrich Merz (CDU) wollen die Schuldenbremse bis spätestens zum Ende des Jahres reformieren. Darauf haben sich CDU/CSU mit der SPD in den Koalitionsverhandlungen geeinigt. Im Sondierungspapier heißt es, eine Expertenkommission solle „einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse“ entwickeln, „die dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung unseres Landes ermöglicht“. Für die dafür nötige Gesetzesänderung braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, die es aktuell nicht gibt. Möglich wäre dies durch die Stimmen von AfD oder der Linkspartei.

Die CDU schließt Bündnisse und andere Formen der Zusammenarbeit mit der Linkspartei und der AfD durch einen Parteitagsbeschluss von 2018 aus. Inhaltliche Differenzen in der Steuer, Sozial- oder Wirtschaftspolitik, Zweifel an der Verfassungstreue einzelner Parteiströmungen sowie die historische Verbindung zur SED wurden damals etwa als Gründe in Bezug auf die Linke genannt. Anfang des Jahres wurde Merz parteiübergreifend kritisiert, nachdem er ausdrücklich in Kauf nahm, dass die AfD Anträgen der Union zustimmt, um so eine Mehrheit zu erzielen. SPD, Grüne und Linke warfen ihm vor, damit die strikte Abgrenzung zur AfD zu untergraben. Der CDU-Chef bekräftigte daraufhin die Gültigkeit des Unvereinbarkeitsbeschluss. Demnach bleibe es eine zentrale Leitlinie für die CDU, keine Koalitionen oder vergleichbare Kooperationen mit der AfD und der Linken einzugehen.

„Die CDU/CSU wird mit den Linken über eine Reform der Schuldenbremse sprechen müssen – so wie mit den Grünen auch.” Das sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) jüngst dem Tagesspiegel. Die Reform sei essentiell, um mithilfe der Investitionen nachhaltiges Wachstum zu schaffen und auf die geopolitischen Herausforderungen zu reagieren. Angesprochen auf den Parteibeschluss sagte er: „Man darf den Menschen keinen Scheiß erzählen, sondern muss aussprechen, was ist. Jeder [...] kann sich selbst ausrechnen, welche Mehrheiten für eine weitere Grundgesetzänderung nötig wären.” Gespräche mit der Linken seien daher nötig und auch mit dem Beschluss vereinbar, da es sich hier nicht um eine Koalitionszusammenarbeit handle.

Quelle: https://civey.com/umfragen/46396/wie-bewerten-sie-den-vorschlag-von-daniel-gunther-cdu-dass-die-union-mit-der-linken-kooperieren-sollte-um-die-schuldenbremse-zu-reformieren?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20230424_sendinblue_

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Indien: Ein Modell für die unsoziale Welt der Zukunft?

An diesem Wochenende heiraten zwei Milliardärskinder in Mumbai. Laut indischen Medienberichten, ist es die wohl teuerste Hochzeit aller Zeiten. In einem Land, in dem hunderte Millionen Menschen in Armut leben. 

Zwischen Arm und Reich liegen in Indien Welten - oder manchmal nur ein paar Kilometer. Das zeigt sich nirgends so drastisch wie dieser Tage in Mumbai, die auch als Stadt der Milliardäre gilt. Das Wochenende über wird hier nämlich Anant Ambani, der Sohn des reichsten Mannes Asiens, mit Rhadika Merchant vermählt. Sie ist Tochter des indischen Milliardärs Viren Merchant, reich geworden in der Pharmaindustrie. Die Feier findet nur ein paar Kilometer vom größten Slum Indiens entfernt statt.   

Die Hochzeitsfeierlichkeiten haben sich über mehrere Monate hingezogen. Es gab eine Reise übers Mittelmeer mit einem privat angemieteten Kreuzfahrtschiff. Konzerte von Katy Perry über Rihanna bis hin zu Justin Bieber. Eine Bühnenshow mit Bollywood-Größen. Bill Gates und Mark Zuckerberg kamen.

Für dieses Wochenende ist neben Adele und Kim Kardashian selbst der indische Premierminister Narendra Modi Gast. Wie viel Geld dieses Ja-Wort kostet, ist umstritten. Doch sollen allein die US-amerikanischen Künstler jeweils Gagen von mehreren Millionen US-Dollar abgerufen haben. Die Times of India mutmaßt sogar, dass die Hochzeitsfeierlichkeiten insgesamt mehr als eine Milliarde US-Dollar kosten könnten. Es wäre das teuerste Ja-Wort der Menschheitsgeschichte.   

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So ist es auch bei Anant Ambani, dem Sohn des reichsten Inders und reichsten Menschen Asiens, Mukesh Ambani. Seinen Namen kennt in Indien jeder. Reich geworden ist er mit der Gewinnung und Verarbeitung von Erdöl. Mittlerweile aber mischt er überall mit und ist auch Indiens größter Medienbesitzer. Zusammen mit Walt Disney will er nun den Streamingmarkt in Indien übernehmen. 

Vermutlich profitiert der Milliardär Ambani dabei auch vom Krieg in der Ukraine. Denn seit Kriegsbeginn ist Indiens größter Lieferant für Erdöl Russland. Wegen westlicher Sanktionen verkaufen die russischen Staatskonzerne allerdings zu einem rabattierten Preis. Die Reliance-Raffinerie soll dieses billig eingekaufte Erdöl dann zu teurem Treibstoff verarbeiten. Und ihn unter anderem auch nach Europa verkaufen.   

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/asien/hochzeit-indien-ambani-100.html

Meine Fragen an Euch:

  • Ist Indien die Blaupause für einen Neofeudalismus neoliberaler Prägung?
  • Was haltet Ihr von Stars wie Adele und Justin Bieber, die dort exklusiv aufgetreten sind?
  • Zeigt die Anwesenheit des indischen Premiers Modi, dass Politiker heute nur noch Befehlsempfänger der Superreichen sind?
  • Wird es in Deutschland in ein paar Jahrzehnten ähnlich sein - dass es nur noch Reiche und entrechtete Arme gibt?
  • Was kann man demokratisch dagegen unternehmen?
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