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Meinung des Tages: Donald Trump will den Gazastreifen neu gestalten - wie bewertet Ihr die Pläne?

Seit einiger Zeit schweigen die Waffen im Gazastreifen. Bei einem Treffen zwischen US-Präsident Trump und dem israelischen Premier Netanjahu offenbarte Trump nun Pläne für die Zukunft Gazas. Und rief dadurch heftige Kritik hervor...

Trumps Vision vom künftigen Gazastreifen

US-Präsident Donald Trump äußerte am gestrigen Dienstag seine Pläne für die Zukunft des Gazastreifens. Laut Trump sollen die USA in Zukunft die Kontrolle über das Gebiet gewinnen, um dieses wirtschaftlich nutzbar zu machen. Dabei handele es sich Trump zufolge um ein langfristiges Projekt, das "eine unbegrenzte Anzahl von Arbeitsplätzen und Wohnraum" schaffen könnte.

Trumps Wunsch ist es, den Gazastreifen zu einer "Riviera des Nahen Ostens" umzufunktionieren, in dem "die Völker der Welt" ein neues Zuhause finden würden. Für die palästinensische Bevölkerung jedoch sei kein Platz mehr; diese möchte Trump in arabische Nachbarländer wie Ägypten oder Jordanien umsiedeln.

Reaktionen

Israels Premier Netanjahu äußerte keine Kritik an den Plänen Trumps. Dieser denkt, dass es Trumps Idee "wert [sei], ihr Beachtung zu schenken". Andere Staaten hingegen reagierten empört, so z.B. Ägypten oder Jordanien, die derartige Umsiedlungspläne ausschlossen. Auch Saudi-Arabien reagierte kritisch und forderte eine Zweistaatenlösung.

Der demokratische US-Senator Chris Van Hollen bezeichnete das geplante Vorgehen Trumps als "ethnische Säuberung" und betonte, dass derartige Pläne gegen das Völkerrecht seien.

Kritiker vermuten, dass Mitglieder von Trumps Familie primär finanzielle Interessen im Gazastreifen verfolgen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die Aussagen des US-Präsidenten?
  • Befürchtet Ihr, dass derartige Aussagen den Konflikt in der Region weiter anheizen könnten?
  • Wie bewertet Ihr zudem die jüngsten Aussagen Trumps in Bezug auf die territoriale Integrität Kanadas oder Grönlands?
  • Welche Reaktionen erwartet Ihr Euch von den internationalen (Partner-)Staaten auf Trumps Pläne?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Meinung des Tages: Bidens Rede an die Nation - ist die US-Demokratie in Gefahr?

Am kommenden Montag gibt der scheidende US-Präsident Joe Biden das Amt an den Republikaner Donald Trump weiter. In seiner gestrigen Abschiedsrede an die Nation mahnte Biden an, dass die Demokratie in den USA ernsthaft in Gefahr sei...

Ein dramatischer Appell an die Nation

Kurz vor Ende seiner Amtszeit wandte sich US-Präsident Joe Biden mit einem Appell an die US-Bevölkerung, in dem er vor den neuen Gefahren für die Demokratie seines Landes warnte. Er beobachte, dass "in Amerika eine Oligarchie extremen Reichtums, extremer Macht und extremen Einflusses [ . ] eine Gestalt an[nehme], die buchstäblich [die] gesamte [US-]Demokratie [sowie] Grundrechte und Freiheiten" bedrohe.

Biden verwies darauf, dass er die USA während seiner Amtszeit sowohl wirtschaftlich als auch klimapolitisch vorangebracht hätte. Weiterhin erwähnte er, dass die USA schon zu Beginn seiner Amtszeit "den Schlimmsten Angriff auf [ihre] Demokratie seit dem Bürgerkrieg" des 19. Jahrhunderts erlebte.

Tech-Milliardäre als neue politische Bedrohung?

Wenngleich Biden keine konkreten Namen nannte, warnte er höchstwahrscheinlich vor Tech-Milliardär Elon Musk sowie Meta-Chef Mark Zuckerberg, die sich beide auf die Seite Trumps geschlagen haben.

Alleine Musk gab während des Wahlkampfs mehr als 100 Millionen US-Dollar für die Unterstützung Trumps aus und trat - ohne entsprechendes Mandat - in letzter Zeit immer wieder politisch in Erscheinung; so attackierte er auf X nicht nur Politiker aus Deutschland oder Großbritannien, sondern Musk sprach auf X mehrmals eine klare Wahlempfehlung für die AfD in Deutschland aus.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr Joe Bidens Appell? Ist die US-Demokratie ernsthaft in Gefahr?
  • Was denkt Ihr über das politische Gebaren von Tech-Größen wie Musk oder Zuckerberg?
  • Was denkt Ihr, wie sich Europa und Deutschland unter Trumps Amtszeit verändern / entwickeln könnte?
  • Wie bewertet Ihr die Amtszeit des scheidenden US-Präsidenten Joe Bidens?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ja, die Warnung Bidens ist berechtigt, da... 64%
Nein, die US-Demokratie ist nicht in Gefahr, weil... 27%
Andere Meinung und zwar... 10%
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Meinung des Tages: Was denkt Ihr über den bevorstehenden Richtungswechsel bei Facebook?

Eigentlich hatte Mark Zuckerberg sich einst dem Kampf gegen Fehlinformationen verschrien - überraschenderweise kündigt er nun aber einen Richtungswechsel bei Facebook und Instagram an. Orientieren will er sich an Musks X (ehem. Twitter).

Trump, Zuckerberg und Meta

2016 hatte sich Meta nach dem Wahlsieg von Trump darum bemüht, Falschinformationen sowie Hetze auf den Plattformen einzuschränken. Das Ziel war: Fake News sollten die Meinungsbildung und die Wahlen nicht beeinflussen.
Nach dem Sturm auf das Kapitol wurde Trumps Account auf Facebook für zwei Jahre gesperrt. Republikaner sehen darin den Beweis, dass der Tech-Riese für eine anti-konservative Haltung steht. Nun befördert Meta Joel Kaplan zum Politik-Chef. Kaplan arbeitete von 2006-2009 für den Republikaner George W. Bush. Seine Ernennung wird als Symbol gewertet, als Versuch, das Verhältnis zu Trump zu verbessern. Dieser sagte während seines Wahlkampfs, dass Facebook der "Feind des Volkes" sei und Zuckerberg dauerhaft ins Gefängnis gehen könne. Nach der Wahl reiste Zuckerberg zu einem Treffen mit Trump, Meta spendete eine Million Dollar für die Zeremonie der Vereidigung des künftigen Präsidenten.

Das ist geplant

Facebook und Instagram sollen sich künftig an X orientieren. Faktenchecks soll es dann auf Zuckerbergs Plattformen nicht mehr geben, die Regeln sollen einfacher werden und außerdem soll es "weniger Restriktion" geben. Entscheidungen über die Falschheit von Inhalten werden künftig Nutzer treffen. In "Community Notes" sollen dann Hinweise geschrieben werden - eine Prüfung von Dritten, wie es bis dato der Fall war, wird es nicht mehr geben. Konkrete Pläne für die EU gibt es derzeit nicht.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über den Kurswechsel von Meta?
  • Sollten derart große Unternehmen politisch "neutral" sein oder sich positionieren?
  • Denkt Ihr, die Änderungen werden irgendwann auch in der EU ankommen und falls ja, würde das Eure Nutzung beeinflussen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Fällt die Brandmauer zur AfD?

Ich mache mir aktuell sehr große Sorgen um unsere Demokratie. Nach dem in Österreich die Konservativen mit der rechtsextremen FPÖ koalieren obwohl sie dies vorher ausgeschlossen haben, frage Ich mich ob das auch in Deutschland möglich ist.

Die rechtsextreme AfD und ihre Anhänger hetzen ohne Rücksicht auf Verluste auf dem Rücken von Migranten, vorallem jetzt nach Silvester war in den sozialen Medien die Hölle los. Wo man nur hinschaut Hass und Hetze von Rechtsextremen. Alleine Ich habe über 120 Anzeigen bei der Polizei aufgegeben wegen Volksverhetzung, von Leuten welche mit Klarnamen kommentiert haben. Aber das ist nur ein Bruchteil und Ich komme einfach nicht mehr hinterher.

Ich vertraue Merz nicht und habe ernsthafte Sorge das er mit der rechtsextremen AfD koalieren wird. Auch er bedient sich immer öfter rechter Hetze.

Ich mache mir Sorgen um meine Familie und Freunde. Wenn die AfD in der Regierung ist wird es vermutlich unvorstellbares Leid für alle Migranten geben.

Denkt ihr die Brandmauer wird fallen?

Nein sie wird nicht fallen 52%
Ja sie wird fallen 42%
Weiß nicht 6%
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Meinung des Tages: Biden begnadigt Sohn Hunter - war die Entscheidung des US-Präsidenten richtig?

Eigentlich hatte der noch amtierende Präsident der USA ausgeschlossen, seinen Sohn Hunter Biden zu begnadigen - die Verkündung des Strafmaßes stand bevor, der Präsident entschied sich, im letzten Moment eine Begnadigung für seinen Sohn auszusprechen - und erntet massive Kritik. Zurecht?

Das wird Hunter Biden vorgeworfen:

Einmal wurde der Sohn des Präsidenten im Juni wegen mehreren Verstößen gegen das Waffenrecht schuldig gesprochen. Im Oktober 2018 soll er falsche Angaben gemacht und verschwiegen haben, drogenabhängig zu sein. Er wies die Vorwürfe zurück.
Im September gab es ein Verfahren wegen diverser Steuervergehen - er bekannte sich schuldig.

Diese Strafen hätten gedroht

Wegen des Waffenvergehens hätte Hunter Biden bis zu 25 Jahre Haft bekommen können. 17 Jahre hätten es im Falle der Steuervergehen sein können. Die Prognose für ihn wäre laut Experten gut gewesen, da er nicht vorbestraft ist. Eventuell hätte er sogar ohne Haftstrafe davon kommen können.

Starke Kritik auch aus den eigenen Reihen

Innerhalb der Reihen der Demokraten waren die Anschuldigungen rund um Hunter stets problematisch: einige erklärten sie für politisch motiviert, andere sahen etwa im Schuldspruch den Beweis eines funktionierenden Rechtssystems. Prof. Daniel Schlozmann (Politikwissenschaftler) sieht in der Begnadigung einen Fehltritt, gar pure Heuchelei. Der Gouverneur Colorados (Jared Polis) teilte seine Enttäuschung über Bidens Entscheidung auf X und äußerte die Befürchtung, dass dieser Präzedenzfall vom kommenden Präsidenten missbraucht werden könnte.

Biden selbst bekommt Unterstützung vom ehemaligen US-Justizminister (Eric Holder) - dieser stimmt zu, dass die Strafverfolgung vor allem politisch motiviert war und ohne den Namen "Biden" vermutlich keine Anklage zustande gekommen wäre.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was haltet Ihr von der Begnadigung?
  • Denkt Ihr, Trump wird ähnlich vorgehen?
  • Welche Auswirkungen könnte dies auf den Rechtsstaat haben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Joe Bidens Entscheidung war falsch, denn... 62%
Joe Bidens Entscheidung war richtig, weil... 27%
Ich habe dazu eine andere Meinung und zwar... 11%
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Endlich AfD Verbot

Mittlerweile haben schon 113 mutige Demokraten aus dem Bundestag eine Forderung zum Verbot der rechtsextremen AfD unterschrieben und eingereicht.

Erstmal muss man jedem der unterschrieben hat hier den höchsten Respekt zollen. In Zeiten in denen die Gewalt von rechter Gewalt und Verfolgung so hoch wie nie ist, täglich mit Abgeordneten der rechtsextremen AfD im Bundestag gesessen wird einen solchen Antrag zu unterschreiben erfordert Mut. Der Polizeischutz dieser Abgeordneten sollte massiv erhöht werden, damit auch andere welche Angst haben den Antrag unterschreiben.

Die AfD muss ein für alle mal aus der Gesellschaft verschwinden, noch nie gab es seid dem zweiten Weltkrieg so viel Hass, Hetze und Gewalt gegen Migranten. Immer öfter hört man Rassismus auf den Straßenbund im Netz, als sei es das normalste der Welt, man siehe hier nur das Schock Video aus Sylt!

Daher sollte auch die Zivilbevölkerung wieder Massenproteste organisieren wie Anfang des Jahres nachdem rauskam das Mitglieder der rechtsextremen AfD über die Deportation von Million von Migranten geredet haben.

Wie seht ihr die Möglichkeit eines Verbotes der rechtsextremen AfD? Was können wir als Zivilbevölkerung tun?

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Meinung des Tages: US-Wahl wohl entschieden - wie bewertet Ihr die Geschehnisse in den USA?

Den neusten Artikel zum Thema mit Hintergründen und Eurer Meinung findet Ihr hier! Schaut gern vorbei.

Aktuell blickt wohl die ganze Welt auf die Vereinigten Staaten, wo derzeit die Stimmen der US-Präsidentschaftswahl ausgezählt werden. Obgleich das endgültige Ergebnis wohl erst in ein paar Tagen feststeht, dürfte am Wahlsieg Donald Trumps nicht mehr zu rütteln sein...

Trump erklärt sich zum Wahlsieger

Während in ein paar US-Staaten noch Stimmen ausgezählt werden, dürfte sich am Ausgang der Wahl vermutlich nur noch wenig ändern. Stand jetzt (9:19) fehlen Donald Trump mit 266 Wahlleuten nur noch vier Delegiertenstimmen zum offiziellen Sieg. Zuvor konnte sich der Ex-Präsident mit Georgia oder Pennsylvania zwei wichtige Swing States sichern. Seine Herausforderin Kamala Harris indes hat offiziell verkündet, sich in der Wahlnacht nicht zum Wahlgeschehen äußern zu wollen.

Auf der republikanischen Wahlparty bezeichnete Trump das aktuelle Wahlergebnis vor wenigen Minuten als "wunderbaren Erfolg" für Amerika.

Republikaner bilden die Mehrheit im Senat

Auch mit Blick auf die Kongresswahlen in den USA sah es für das demokratische Lager nicht sonderlich gut aus. Die Demokraten haben ihre Mehrheit im Senat verloren, während sich die Republikanische Partei mindestens 51 Sitze sichern konnte.

Neben der Wahl eines neuen Präsidenten stimmten die Amerikaner zudem über ein Drittel des US-Senats sowie das gesamte Repräsentantenhaus ab. Für den künftigen Präsidenten der USA ist eine Mehrheit in den US-Kammern durchaus bedeutungsvoll, da bei fehlender Mehrheit Entscheidungen blockiert werden können.

Wohin steuern die USA unter Trump?

In welche Richtung die USA unter der erneuten Führung Trumps konkret steuern werden, bleibt abzuwarten. Das von Trump-Getreuen verfasste "Project 2025" jedoch vermittelt erste Eindrücke darüber, was sich in den USA und weltweit unter Trump ändern könnte: So sieht das Projekt z.B. vor, die exekutive Macht zu zentralisieren und ca. 50.000 Bundesbeamte durch loyale Anhänger zu ersetzen.

Darüber hinaus sind Kürzungen im sozialen Bereich und in der Gesundheitsversorgung sowie ein Abbau von Umweltstandards und bürgerlichen Rechten geplant. Dass sich die Situation für die von Trump oftmals zum Feindbild erklärten Migraten oder aber auch Frauen in den USA tendenziell verschlechtern wird, dürfte ebenfalls gewiss sein.

In globaler Hinsicht wird sich zeigen, ob Trump seine früheren Versprechen / Drohungen wahr macht und die Führungsrolle innerhalb der NATO an andere (europäische) Staaten abtritt. Den Ukraine-Krieg wolle er binnen "von 24 Stunden beenden". Experten vermuten, dass Trumps Intervention etwaige Gebietsverluste der Ukraine zur Folge hätte.

In wirtschaftlicher Hinsicht plant Trump, Zölle von mindestens 10% auf sämtliche Importe zu erheben. Chinesische Importe, die ihm ein besonderer Dorn im Auge sind, könnten sogar mit bis zu 60% besteuert werden. Eine derartige Wirtschaftspolitik würde am Ende des Tages vor allem Export-Nationen wie Deutschland hart treffen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr das Wahlergebnis in den USA? Habt ihr die Wahl-Nacht verfolgt?
  • Denkt Ihr, dass der Zeitpunkt von Harris' Nominierung gut gewählt war oder zu spät kam?
  • Welche Folgen befürchtet Ihr für die deutsche, aber auch die weltweite Wirtschaft?
  • Was denkt Ihr, welche Richtung die USA in puncto Ukraine, Gaza oder China-Politik einschlagen könnten?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Wie genau jetzt weiter?

Es reicht nicht, gegen Trump zu sein 

Die nächsten Wahlen in den USA sind die Zwischenwahlen im Jahr 2026. Dann werden ein Drittel der Sitze im US-Senat und das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt. Erfahrungsgemäß verliert der amtierende Präsident bei den Midterms, wie sie auf englisch heißen, oft die Mehrheit in einer der beiden Kongresskammern. 

Donald Trump hat viele Amerikaner offenbar überzeugt, dass er die besseren Lösungen für die Probleme der US-Amerikaner hatBild: Alex Brandon/AP/picture alliance

Ein Selbstläufer ist das jedoch nicht, meint Trevisan: "Die Demokraten werden sich überlegen müssen, wie sie ihre Angriffe in den ersten Tagen der Trump-Administration gestalten können." Die Demokraten müssten herausfinden, wofür sie stehen und wie sie mit ihren Werten und ihrer Politik die Menschen für sich gewinnen können. Man könne nicht nur eine "Nein"-Partei sein, sondern müsse auch Vorschläge machen, sagt Trevisan: "Sagt nicht einfach, dass Trumps Abschiebepläne unmoralisch sind, sondern bringt eure eigenen Pläne ein und überzeugt die Menschen, dass eure Alternative besser ist!"

"Echte Debatte innerhalb der Partei" steht an 

Die nächsten Präsidentschaftswahlen finden 2028 statt. Ohne amtierenden demokratischen Präsidenten wird das Rennen um die Kandidatur für alle Parteimitglieder offen sein. Trevisan glaubt, dass dies der Partei guttun werde. Denn es würden Kandidaten aus dem gesamten ideologischen Spektrum der Demokraten zur Wahl stehen. 

Die Wähler entscheiden dann bei den Vorwahlen in den einzelnen Bundesstaaten, welchen Weg sie für den besten halten. "Es wird eine echte Debatte innerhalb der Partei geben", sagte Trevisan. "Das hätte schon vor dieser Wahl geschehen können, wenn Biden nach einer Amtszeit zurückgetreten wäre, wie er ursprünglich für 2020 angekündigt hatte." Stattdessen hat Joe Biden so lange weitergemacht, bis es unmöglich war, Harris vom Volk zu Kandidatin wählen zu lassen. Zudem blieben ihr nur 107 Tage für den Wahlkampf - eine sehr kurze Zeit, gemessen an den Standards der USA. Diesen Fehler können die Demokraten 2026 nicht noch einmal machen.

https://www.dw.com/de/demokraten-in-den-usa-wie-weiter-nach-der-wahlschlappe/a-70734990

Was bedeutet das jetzt?! Wars das jetzt?

Und was bedeutet das, wenn ein Präsident bei den Zwischenwahlen oft die Mehrheit in einer der beiden Kongresskammern verliert?

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