Sind die USA unter Trump eine Autokratie?

Aktuell ist es noch keine Autokratie, jedoch sind die Dominosteine gesetzt. Es ist nur noch eine Frage der Zeit. Indizien, die die These einer Bildung einer faschistischen Autorkatie stützen:

• Gerichte und wichtige politische Schlüsselpositionen befinden sich bereits unter seiner Kontrolle.
• Uneingeschränkte und gesellschaftlich anerkannte Defamierung, Ruinierung und Zensierung von kritischen Stimmen und Träger schädlicher Wahrheiten.
• Nutzung der modernen Medien zur Streuung von lupenreiner Propaganda. Jeder Scheinsieg oder jede noch so kleine Errungenschaft wird medienwirksam im Oval Office als großer weltverändernder Sieg verkauft. Man wird so sehr von diesen Dingen überschüttet, das Themen des Scheiterns völlig untergehen. Dies gilt vor allem für die inländische Berichterstattung.
• Trotz erheblicher rechtlicher Problemstellungen befindet sich Trumps Amt nicht in Gefahr. Bereits der Verdacht in einem der Fälle wäre das Ende einer jeden anderen demokratischen Staatsführung bzw. politischen Amtes.

Der wichtigste Faktor ist die Installation von ICE. ICE ist ein Polizeiapparat, der direkt dem Präsidenten unterstellt ist. Diese Polizeibehörde wird stetig mit neuen Vollmachten ausgestattet und erhält über den Big Beautiful Bill zukünftig 80% des Gesamtbudgets der Bundesstrafverfolgung - alle anderen Polizeibehörden (FBI, ETF, DEA, Landes- und Kommunalzuschüsse, NSA, Homeland Security, CIA etc.) müssen gottlose Kürzungen hinnehmen. Wir reden hier über Sage und Schreibe 150 Milliarden Dollar über 4 Jahre für ICE. Parallel rekrutiert ICE neues Personal in Masse mit über alle Maßen übertriebenen bewerteten Stellenangeboten. Das Ziel ist die Etablierung einer Staatspolizei, die alle Aufgaben übernimmt und unter alleiniger Kontrolle des Präsidenten steht. Aktuell, wie in guter faschistischer Manier, werden nur Demokraten, Minderheiten und Ausländer ins Visier genommen. Wenn irgendwann Menschen einfach vom Erdboden verschwinden, wissen wir, dass ICE sich nicht mehr vor STASI, GESTAPO oder KGB verstecken muss.

Der wichtigste Schlüsselmoment und der letzte Schritt in die Überführung in eine faschistische Autokratie wäre die Ausweitung der Amtszeit von Trump. Das wäre der letzte Nagel im Sarg der amerikanischen Verfassung.

Noch nicht, aber Herr Trump arbeitet daran.

Noch nicht, aber auf einem guten weg dahin.

Nein, noch nicht. Ein paar "Checks & Balances" funktionieren ja noch.

Wenn es nach Trump geht, wird es in absehbarer Zeit eine Autokratie. Hoffen wir, dass es nicht nach Trump geht!