Ist es möglich, das Die Grünen der Regierungskoalition noch vor 2029 bei treten, um Gesetze bei Abstimmungen mit einer größeren Mehrheit z.B. zu beschließen?

Nicht unmöglich, wenn auch nicht sehr wahrscheinlich! 43%
ausgeschlossen, weil.....! 43%
Ganz was anderes und zwar ... ! 14%

14 Stimmen

1 Antwort

Nicht unmöglich, wenn auch nicht sehr wahrscheinlich!

Möglich wäre es. Aber welchen Nutzen sollten Union und SPD davon haben? Sie haben zusammen doch schon die benötigte Mehrheit. Warum noch die Grünen ohne Notwendigkeit mit ins Boot holen und den Prozess durch einen dritten Beteiligten komplizierter für alle machen?


alaskamusher 
Beitragsersteller
 21.03.2025, 14:39

Diese Mehrheit liegt bei nur ca. 5% mein ich !!??

Callidus89  21.03.2025, 14:57
@alaskamusher

Und? Reicht doch.

Bevor über das Gesetz abgestimmt wird, werden SPD und Union ja solange über den Inhalt verhandeln, bis ein Kompromiss gefunden ist, der die Zustimmung beider Seiten gewährleistet. Die Abstimmung ist dann eher nur noch Formsache.

Sollte der Fall eintreten, dass Seite A etwas unbedingt durchdrücken will, die Seite B in teilen aber nicht mit zieht und A dann sagt "Dann hole ich mir die fehlenden Stimmen von den Grünen", dann wird auch der Rest von B nicht mitziehen. Selbst mit den Grünen gäbe es dann keine Mehrheit, dafür aber wahrscheinlich eine zerbrochene Koalition und wahrscheinlich Neuwahlen.