Wird über das Migrationsgesetz nach der Wahl neu abgestimmt?
Leider hatte das Migrationsgesetz zu viele Gegenstimmen, aber Deutschland braucht dieses Gesetz dringend, wird es nach der Bundestagswahl wenn die AfD mehr Sitze hat erneut beschlossen? Was meint ihr dazu? Es ist doch bescheuert wenn die Grünen und die SPD dagegen stimmen wenn nach der Bundestagswahl sicher ist dass dieses Gesetz durch die Mehrheit abgestimmt wird.
6 Antworten
Ohne die CDU gibt es keine neue Bundesregierung. Es wird sich zeigen, ob der SPD dieses Thema so wichtig ist, dass sie auf die Macht verzichtet. Da hängen ja auch viele Posten und Jobs dran. Notfalls hat man das Druckmittel Koalition mit der AfD. 🤔 Da wird es schon ein Gesetz geben, vielleicht etwas abgeschwächt.
So eine Abstimmung wie jetzt kann es nicht geben, dann würde die neue Koalition sofort zerbrechen. Es wird also im Koalitionsvertrag enthalten sein.
Es ist populistischer Blödsinn, etwas zu beschließen, von dem man genau weiss, dass es gegen bestehendes Recht verstößt.
Wenn man etwas ändern will, dann muss man die Rechtsgrundlage zuerst ändern. Populisten bringen gerne die Reihenfolge durcheinander.
Der Migrationsforscher Gerald Knaus hat aber wenig Hoffnung, dass GEAS der Gamechanger sein wird.
Woher nimmst Du die Gewissheit, dass das Gesetz gegen geltendes Recht verstößt?
Das sagen Verfassungsrechtler. Papier bezieht sich auf einen Notstand, der kann aber nur temporär ausgerufen werden. Ein Dauerzustand wäre de Facto die Abschaffung von Schengen.
hat nicht die SPD die gleichen Maßnahmen vorgeschlagen und nur nicht umgesetzt - die wäre dann ja auch ungesetzlich
Temporäre Grenzkontrollen werden ja durchgeführt. Aber nicht flächendeckend, was schon aus Personalgründen gar nicht geht.
Das Gesetz schlägt vor, was in Dänemark und Schweden schon passiert. Du meinst, die halten sich nicht ans Gesetz
Dänemark verstößt teilweise gegen EU Recht, aber hat auch nicht alle Abkommen unterzeichnet, so wie Deutschland.
De Präsident des Bundesverfassungsgericht, Papier, hält die Maßnahmen für zwingend erforderlich. Meinst Du er würde was vorschlagen, was gegen das Gesetz ist?
Wie schon gesagt: der Notstand kann temporär ausgerufen werden, aber nicht als Dauerzustand.
Abgesehen davon: Gesetze kann man ändern. Eigentlich ist ein BK dazu da
Natürlich, deshalb sagte ich ja, dass man erst die Rechtsgrundlage ändern muss.
Der Migrationsforscher Gerald Knaus hat aber wenig Hoffnung, dass GEAS der Gamechanger sein wird, macht aber konkrete Vorschläge, wie man die Abschiebung von Kriminellen und Gefährdern umsetzen kann.
Das werden wir sehen…
Alleine kann die AfD dieses Gesetz realistischerweise leider nicht beschliessen, auch wenn sie mehr Sitze haben wird und später nochmals darüber abgestimmt wird. Weidel hat es in ihrem Pressestatement sehr passend formuliert: Die CDU selbst hat Merz abgesägt, weil offenbar die rot-grün zugeneigten "Merkel-Kräfte" in der CDU-Fraktion immer noch den politischen Kurs der Partei bestimmen. Ich denke, Merz hat äusserst ungeschickt gehandelt und sich in eine Sackgasse manövriert: Obwohl er bei anderen Parteien gerne deren "Herumlavieren" kritisiert, schlägt er gerade selbst einen totalen Schlingerkurs ein, der kaum noch nachvollziehbar ist, und überhaupt keinem roten Faden oder irgendeiner erkennbaren Strategie mehr folgt. In der Merkel-gläubigen CDU-Fraktion gilt Merz jetzt als zu rechts, da er die Stimmen der AfD in Kauf genommen hatte. Bei den CDU-Wählern, die wohl mehrheitlich für dieses Gesetz gewesen wären, macht sich hingegen Enttäuschung breit - der eine oder andere Wähler überlegt sich vielleicht zur AfD zu wechseln, wo man eine klare politische Linie hat. Schlecht für Merz ist auch, dass er zwar die AfD-Politik 1:1 kopiert, aber für ihn die AfD als Koalitionspartnerin absolut nicht in Frage kommt. So etwas versteht niemand. Noch schlimmer ist, dass Merz lieber mit rot-grün koalieren möchte, mit denen er kein einziges bürgerliches Wahlversprechen wird einlösen können. Ich glaube, rot-grün wird Merz nach der Zulassung der AfD- Stimmen für dieses Gesetz ohnehin nicht mehr zum Kanzler küren wollen. Da wird es dann vermutlich von Seiten der SPD und den Grünen heissen, es solle ein "wählbarer" Kandidat vorgeschlagen werden. Merz würde vielleicht noch ein kleines bisschen besser dastehen, wenn es bei der Abstimmung für dieses Gesetz eine Mehrheit gegeben hätte, doch nun ist für ihn der Worst-Case eingetreten. Ich denke, Merz wird weder noch lange im Amt des CDU-Vorsitzenden bleiben, noch Kanzler werden. Die Dynamik im Wahlkampf ist gross. Für die AfD kann das durchaus eine Chance sein: Sie könnte dank glaubwürdigem, stringenten Programm weiter zulegen, und sie könnte vielleicht von einem unerwarteten Wechsel z.B. an der CDU-Spitze und einer anderen Ausrichtung der CDU-Politik gar profitieren.
Hoffentlich nicht. Das Gesetz ist Quatsch und weder mit deutschem, noch mit EU Recht vereinbar
Das ist ein Witz natürlich ist das vereinbar Ungarn macht es doch noch viel härter, es kann nicht sein das wir deutschen uns alles gefallen lassen müssen, und meinen wir müssen allen Menschen helfen, vorallem habe ich null Verständnis wenn Leute die aus Urlaubsländern kommen wo die deutschen Urlaub machen, hier Asyl bekommen, und die Straftäter nicht abgeschoben werden.
...und vor allem, dass Leute, die hier Asyl genießen, weil sie in ihren Heimatländern angeblich verfolgt werden, dann in ihre Heimatländer auf Urlaub fahren!!!
Ja man sollte die Türkei, Marokko, Tunesien, Ägypten, Afghanistan Syrien alles als sichere Herkunftsländer deklarieren
selbstverständlich.
udn nur noch Leute aufnehmen, die entweder aus einem direkt an die EU angrenzenden Land kommen (außer aus den als sicher erkannten), oder aber aus einem andren Land per Direktflug.
aber selbstverständlich ist es das! die Eu hat ja nicht Staaten abgeschafft - und Grenzkontrollen, das Recht, zu entscheiden, wer einreist und wer nicht, ist praktisch DIE Grundlage, die die Existenz eines Staates überhaupt erst ermöglicht!
außerdem gibts den Artikel 72 AEUV, der ein Schließen der deutschen Grenzen LÄNGST rechtfertigt!
Woher nimmst Du die Gewissheit, dass das Gesetz gegen geltendes Recht verstößt?
Abgesehen davon: Gesetze kann man ändern. Eigentlich ist ein BK dazu da