Meinung des Tages: Bidens Rede an die Nation - ist die US-Demokratie in Gefahr?
Am kommenden Montag gibt der scheidende US-Präsident Joe Biden das Amt an den Republikaner Donald Trump weiter. In seiner gestrigen Abschiedsrede an die Nation mahnte Biden an, dass die Demokratie in den USA ernsthaft in Gefahr sei...
Ein dramatischer Appell an die Nation
Kurz vor Ende seiner Amtszeit wandte sich US-Präsident Joe Biden mit einem Appell an die US-Bevölkerung, in dem er vor den neuen Gefahren für die Demokratie seines Landes warnte. Er beobachte, dass "in Amerika eine Oligarchie extremen Reichtums, extremer Macht und extremen Einflusses [ . ] eine Gestalt an[nehme], die buchstäblich [die] gesamte [US-]Demokratie [sowie] Grundrechte und Freiheiten" bedrohe.
Biden verwies darauf, dass er die USA während seiner Amtszeit sowohl wirtschaftlich als auch klimapolitisch vorangebracht hätte. Weiterhin erwähnte er, dass die USA schon zu Beginn seiner Amtszeit "den Schlimmsten Angriff auf [ihre] Demokratie seit dem Bürgerkrieg" des 19. Jahrhunderts erlebte.
Tech-Milliardäre als neue politische Bedrohung?
Wenngleich Biden keine konkreten Namen nannte, warnte er höchstwahrscheinlich vor Tech-Milliardär Elon Musk sowie Meta-Chef Mark Zuckerberg, die sich beide auf die Seite Trumps geschlagen haben.
Alleine Musk gab während des Wahlkampfs mehr als 100 Millionen US-Dollar für die Unterstützung Trumps aus und trat - ohne entsprechendes Mandat - in letzter Zeit immer wieder politisch in Erscheinung; so attackierte er auf X nicht nur Politiker aus Deutschland oder Großbritannien, sondern Musk sprach auf X mehrmals eine klare Wahlempfehlung für die AfD in Deutschland aus.
Unsere Fragen an Euch:
- Wie bewertet Ihr Joe Bidens Appell? Ist die US-Demokratie ernsthaft in Gefahr?
- Was denkt Ihr über das politische Gebaren von Tech-Größen wie Musk oder Zuckerberg?
- Was denkt Ihr, wie sich Europa und Deutschland unter Trumps Amtszeit verändern / entwickeln könnte?
- Wie bewertet Ihr die Amtszeit des scheidenden US-Präsidenten Joe Bidens?
Wir freuen uns auf Eure Beiträge.
Viele Grüße
Euer gutefrage Team
313 Stimmen
27 Antworten
Tech-Milliardäre, wie Musk, Bezos, Thiel, Andreessen und enige andere Milliardäre haben sehr viel Geld ausgegeben, um sich den Einfluss auf die Politik zu sichern. Für sie ist es kein Hobby, sondern die Gier nach Macht nicht nur in den USA, sondern weit darüber hinaus.
Wes Brot ich ess, des Lied ich sing, heißt ein alter Spruch. Schon in den ersten Tagen nach der Wahl, als Trump angefangen hat, seine Mannschaft vorzustellen, wurde klar, wer künftig in USA das Sagen hat. Künftige Minister und andere einflussreiche Posten wurden nur mit Leuten aus diesem "befreundeten" Umfeld besetzt, wobei es nicht um die Qualifikation für bestimmte Posten handelt, sondern ausschließlich um den Einfluss dieser Leute, bzw. deren Hintermänner.
Musk sitzt seit damals praktisch dauernd auf Trumps Schoß und benimmt sich schon so, als wäre er der Herrscher.
Am auffälligsten ist, wie Senatoren und Abgeordnete beeinflusst werden, die vom Volk eigentlich demokratisch gewählt wurden: "Wer gegen meine/unsere Anordnungen ist, wird künftig nicht mehr aufgestellt."
Bereits im Vorfeld der Wahlen wurde ein Dokument ausgearbeitet, das beinhaltet, welche Posten in den Behörden und Ministerien ausgetauscht und mit Loyalisten besetzt werden müssen. Da wird ein riesiger Umbruch starten, der den Vorgängen in Deutschland in den 30er-Jahren des letzten Jahrhunderts nicht unähnlich ist.
Bei all diesen Vorgängen, die schon begonnen haben und demnächst noch zu erwarten sind, wird auch interessant sein, welche Rolle Trump eigentlich noch spielen wird. Für ihn war es nahezu überlebenswichtig, wieder gewählt zu werden. Jedes Mittel und jedes Geld, das er von wem auch immer, bekommen konnte, waren recht. Nun ist es aber so, dass im Falle seines Ablebens mit Vance schon der Nachfolger feststeht und Vance ist ein ehem. Mitarbeiter oder Geschäftspartner von Thiel. Somit sehe ich Trump in höchster Gefahr, wenn er nicht das tut, was aus diesen Kreisen gefordert oder angeordnet wird.
Die Gewaltenteilung, die ein Kernprinzip jeder Demokratie ist, ist praktisch schon ausgeschaltet oder zumindest soweit aufgeweicht, dass es dem innersten Machtzirkel möglich sein wird, faktisch die Macht komplett zu übernehmen und nicht mehr fürchten muss, diese nach vier Jahren wieder abzugeben.
Komischerweise kommen diese drei Typen in der Gruppe, die Trump so pusht, bisher überhaupt nicht vor und ich glaube, dass diese drei eher Waisenknaben sind, im Vergleich zu Musk, Bezos, Thiel.
dann mach dich mal schlau, was die so treiben.
Und nein, das sind sicher nicht Trumps Freunde.
Ich habe schon viel von den Dreien gehört. Insbesondere zu Corona-Zeiten waren sie Gegenstand von vielen Verschwörungstheorien. Aber was haben sie wirklich Umwälzendes erreicht? Arbeiten die drei wirklich an einer neuen Weltordnung? Arbeiten sie zusammen und mit wem arbeiten sie noch zusammen?
Sollte das wirklich zutreffen, was man sich so in bestimmten Kreisen über sie erzählt, muss man doch feststellen, dass das alles nichts ist im Vergleich zu dem, was in den USA im Moment abgeht. Wir werden uns ab dem 21. Januar in einer wirklich völlig anderen Welt wiederfinden. Was mindestens seit dem 2. Weltkrieg galt, nämlich USA als westliche Supermacht zusammen mit Europa und ostasiatischen Staaten, wie Japan und Südkorea gegen die finstere Welt des Sowjetimperiums (nun ersetzt durch Russland) und China wird nicht mehr so sein.
USA, China und Russland werden als die drei Mächte die Welt dominieren. Europa wird in Form der EU als starke Gemeinschaft ausgeschaltet werden, indem man sie spaltet. Zwei der genannten Mächte arbeiten schon seit Jahren daran und die USA gesellen sich dazu. Was will dann in dieser neuen Weltordnung ein Gates, ein Soros oder ein Klaus Schwab noch ausrichten?
Ich kann nur jedem Satz in deiner Antwort und in deinem zusätzlichen Kommentar zustimmen.
Ich glaube sogar, dass Trump in Wahrheit nur als Mittel zur Macht benutzt wurde. Ohne ihn würden die Tech-Bros Musk und Thiel niemals an die Macht kommen.
Sie haben Trump doch nur unterstützt, damit dieser ihren eigentlichen Favoriten JD Vance als Vice bestimmt.
Es würde mich nicht besonders wundern, wenn schon bald Trump nach seiner Vereidigung wegen Unzurechnungsfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen vom US-Kongress seines Amtes enthoben wird. Dann ist automatisch Vance neuer Präsident und die Tech-Bros haben ihr Ziel erreicht.
Auch die angeblichen Friedensverhandlungen zum Ukrainekrieg sehe ich sehr skeptisch. Das Schlimmste was passieren könnte, dass Putin und Trump über eine Neuaufteilung von Europa verhandeln.
Europa wird nur überleben, wenn wir endlich mal diese ganzen Streitereien untereinander weglassen. Letztendlich wird uns wahrscheinlich nur eine gemeinsame europäische Armee retten können.
Du hast das auch vollkommen richtig erkannt. Zumindest ist das eine sehr naheliegende Version, die in der näheren Zukunft eintreten könnte.
Das mit den Streitereien innerhalb Europas: Wie sollen die Streitereien aufhören?
Orban = Putin- und Trump-Knecht, sowie sehr von China beeinflusst
Fico = Putin-Knecht
Kickl wird sich den beiden anschließen
Meloni ist Trumps Schätzchen in Europa
Schweden und Niederlande werden von rechtslastigen Regierungen regiert
Und dann haben wir noch die Übrigen, die sich vielleicht noch irgendwie einig sind.
Da ist die Spaltung schon, die von den drei großen Mächten fleißig weiter befeuert wird. Es wird also so bald keine Einigkeit geben. Eher fliegt die EU auseinander und die NATO gleich mit.
Ja, da kann man wirklich seinen Optimismus verlieren.
Macron hat aber vor einer Woche wieder eine europäische Armee angeregt. Frankreich hat sich hierzu mit Polen, den baltischen Staaten, mit den skandinavischen Ländern sowie mit GB verständigt. Obwohl ich auch bei GB die Befürchtung habe, dass das auch ein weiterer US-Bundesstaat werden könnte.
Explizit nicht angesprochen wurde Deutschland. Da kann man mal sehen, wie weit uns unser Bundesscholzler in nur drei Jahren international isoliert hat.
Ungarn und die Slowakei gebe ich noch längst nicht verloren. Dort entwickeln sich gerade starke Oppositionsbewegungen gegen Fico und Orban. Österreich scheint verloren, war aber militärisch schon immer neutral.
Naja, das Schätzchen Meloni flirtet zwar mit dem Elon, bekennt sich aber erstaunlicherweise dann doch stark zur EU sowie zur Ukraine.
Es ist noch längst nicht alles verloren. Die NATO wie wir sie kennen, könnte aber tatsächlich bald Geschichte sein. Wenn Europa endlich mal seine Stärke begreift, dann könnten wir auch ohne die USA bestehen und bräuchten vor Russland keine Angst haben.
Musk, Bezos, Thiel.
Oder die sind nur die öffentlich platzierten Bauern. Bedenke das nicht jeder es vorzieht ein auf Musk zu machen und sich in der Öffentlichkeit zu zeigen und somit als potentielles Ziel zu bieten. Zudem ist Musk nicht mal Reich in dem Sinne, denn sein vermögen Basiert angeblich eher auf dem Wert seines Imperiums.
Gerade bei Thiel und bei Bezos (Musk sowieso) darf man nicht davon ausgehen, dass sie es nötig haben sich als "Bauern" platzieren zu lassen. Deren Selbstbewusstsein kommt woanders her. Denen ist es gelungen innerhalb kurzer Zeit basierend auf dem Internet führende Konzerne aufzubauen, bzw. aufzublasen. Die haben jetzt genug Geld und jetzt streben sie nach der (All-)macht. Bei Bezos und Musk sogar im wörtlichen Sinn.
Aber es stimmt, im Vergleich zu Musk, verhalten sich Bezos, Thiel und Andreessen eher zurückhaltend. Aber: J.D. Bance z. B. hat sich vom Trump-Kritiker zum Trump-A...-Kriecher entwickelt und zwar in einem Maß, wie kaum ein anderer. Zum Beispiel hat sich Trump während seines New Yorker Prozesses darüber beklagt, dass aus den Reihen der Republikaner keiner im Gerichtssaal anwesend ist. Am nächsten Tag war Vance da und ab da praktisch immer.
Der Lohn dafür war, dass er zum Vizepräsidentschaftskandidaten ernannt wurde. Die Wandlung vom scharfen Kritiker zum treuesten Fan ist bei Vance nur durch seine zwischenzeitliche Tätigkeit für Thiel zu erklären. Er strebt nun ein anderes Ziel an. Falls Trump als Präsident ausfällt, ist er auf jeden Fall der Nachfolger und dann haben Thiel und seine Spezis ihr Ziel erreicht. Trump weiß das ganz bestimmt.
Auf Bezos Schleimspur ist noch zu oft der Musk im Weg.
Der Reichtum von Musk basiert zwar auf dem Wert seines Imperiums, von dem er riesige Aktienbestände hält. Er kann jeden Tag so viele Aktien verkaufen, dass es wieder für einige Zeit reicht, ohne dass dadurch der Kurs seiner Börsenwerte in Gefahr kommt. Die rund 250 Millionen Dollar, die er für Trumps Wahlkampf ausgegeben hat, haben gerade mal 1 Promille seines Vermögens ausgemacht. Also, Portokasse. Klar kann der Wert seines Reichtums immer etwas schwanken, je nach Börsenlage. Aber es reicht auf jeden Fall locker aus.
Die Warnung ist berechtigt aber vermutlich auch wirklungslos.
Als Präsident Eisenhower 1961 seine Amt verließ, hielt er eine Abschiedsrede, in der er vor dem wachsenden Einfluss des "militärisch-industriellen Komplexes" auf die Politik warnte und darin eine Gefahr für die Demokratie sah. Diese Warnung verhallte ebenfalls wirkungslos. Dass sie völlig berechtigt war, können wir nun tagesaktuell in den USA sehen.
Ja, seine Befürchtung ist berechtigt und wenn die Tech Milliardäre die Macht bekommen - wars das mit der Demokratie in den USA.
Durch das altertümliche Wahlsystem hat sich das schon lange so entwickelt. Nur die Regulation der zwei Kammern und des obersten Gerichtshof hat bisher noch etwas hinauszögern können.
Eine Reform des Wahlrechts ist schon lange überfällig, aber grade durch die Struktur , hier vor allem die Struktur des Senats (2 Vertreter je Staat) ist eine Reform jeglicher Art ziemlich schwer oder sogar aussichtslos.
Diese Symbiose zwischen Politik und Wirtschaft gab es in der Demokratie schon immer und Sie ist auch nicht von grundauf nachteilig.
Das Gegenteil wäre eine Politik, die völlig losgelöst ihre eigenen ideologischen Grundsätze durchzieht und damit die Wirtschaft ruiniert.
Ich glaube das ein Mittelweg hier wie meistens die beste Lösung ist. Ein gutes Ansatz würde schon mal darin bestehen das politische Parteien sich nur noch über Mitgliedbeiträge und nicht mehr über Spenden finanzieren dürften.
Das aktuelle Bild von den Vereinigten Staaten ist leider von unseren Medien auch ein bisschen verzerrt worden. Es werden seit mehreren Jahren in einer Endlosschleife die hohlsten Zitate von Donald Trump, gemischt mit Fotos von besonders fragwüdigen Personen aus seiner Anhängerschaft, wiedergegeben. Wer sich einmal die Mühe macht eine ganz normale Rede von dem Typen anzuhören, wird feststellen das es sich einfach nur um einen charismatischen älteren Herren handelt der sehr viel zu erzählen hat und dabei hin und wieder mal eine Entgleisung hat, die ihn aber sehr authentisch macht. So jemand kommt natürlich vor allen in den ländlichen Regionen sehr gut an, ich glaube das wäre bei uns gar nicht ganz so viel anders.
WEF Klaus, Soros und Bill Gates sind natürlich die wahren Menschenfreunde?