Wird Olaf Scholz noch Häftlinge begnadigen?
Angesichts der bevorstehenden Neuwahlen im Februar 2025 stellt sich die Frage, ob Bundeskanzler Olaf Scholz in den letzten Monaten seiner Amtszeit noch Begnadigungen aussprechen wird. Ähnlich wie US-Präsident Joe Biden, der während seiner Amtszeit mehrfach Begnadigungen ausgesprochen hat, könnte auch Scholz entscheiden, bestimmten Häftlingen, wie dem Attentäter von Mannheim, zu vergeben. Eine solche Entscheidung könnte jedoch politisch umstritten sein und zu öffentlichen Diskussionen führen.
7 Antworten
Olaf Scholz kann niemanden begnadigen. Das können nur der Bundespräsident und die Ministerpräsidenten der Länder.
AfDler wissen so etwas gar nicht. Man sollte deshalb Milde walten lassen.
Der Bundeskanzler, kann in Deutschland niemanden beknadigen. Dieses Recht, steht in Deutschland dem Bundespräsidenten als Staatsoberhaupt zu. Jedoch kann es auch dieser nur im Auftrag des Bundes tun, das bedeutet, nur dann, wenn es sich um eine Straftat handelt, bei welcher in der ersten Instanz bereits ein Bundesgericht die jeweilige Zuständigkeit hat. Wenn in der ersten Instanz ein Gericht auf Landesebene zuständig ist, dann liegt das Recht auf Beknadigung bei dem Ministerpräsidenten des jeweiligen Bundeslandes.
Mfg
Nein warum sollte der überhaupt Terrorusten begnadigen. Außerdem kann er niemanden begnadigen.
Er ist ja nicht Trump und begnadigt so einen offenen Nationalsozialisten und Verbrecher.
Hallo
in der BRD gibt es einen Bundespräsidenten der heisst meines Wissens nicht Scholz. Und der Bundespräsident kann Begnadigungen erteilen/aussprechen soweit bekannt hat der Steinmeier seit 2017 ein Dutzend Begnadigungen ausgesprochen. Meist für ehemalige Staatsdiener weil nur dafür ist der Bundespräsident zuständig.
Der Bundeskanzler kann/darf fast gar nix vor allem nicht Anweisungen an die Jurisdikative geben (Gewaltentrennung). Der Kanzler hat seit Bismark eine rechtliche Sonderstellung bzw Bismark hat denn Kanzlerposten eben so in die Monarchie "gebaut".
Der Attentätter von Mannheim ist noch nicht mal verurteilt und wird sicher kein Fall für eine Begnadigung.
Der US Präsident darf eigentlich nicht nach gutdünken begnadigen vor allem nicht Mörder und Angreifer auf denn Staat und seine Vertretter aber Trump bekam ja vom Subprime Court einen absoluten Freifahrschein.
Das Regale "Begnadigungsrecht" war schon 1774 umstritten und schaffte es doch bis 1790 in die Bill of Rights. Washington und Hamilton wollten von der britischen Rechtsstruktur abweichen und von der Common Law auf eine Rechtsverfassung umsteigen. Für Jefferson war das zuviel Arbeit und unpraktisch weil im Wilden Westen nicht durchsetzbar.
Recherchiere mal: Unterschiede Deutschland - USA.
Du wirst Dich wundern, schönen Abend