🔴Sollte der ,,alte Bundestag" über zukünftiges entscheiden dürfen?
Aktuelles Beispiel: Die Bürger haben gewählt und der alte Bundestag entscheidet noch über Grundgesetzänderungen usw
27 Stimmen
9 Antworten
Nicht "Das sollte erlaubt sein", sondern das ist erlaubt. Und das ist auch gut so. Ansonsten wäre ein Bundestag handlungsunfähig, bis eine neue Regierung steht und das kann auch mal Monate dauern
Merz ist noch in keiner neuen Regierung. In der jetzigen Konstellation vertritt er noch die Opposition. Allerdings kann auch eine Oppositionspartei Gesetzesentwürfe einbringen und hat er auch schon getan. Dass er vor der Wahl noch was anderes zur Schuldenbremse sagte, steht auf einem anderen Blatt. Hat hiermit aber nichts zu tun.
Ob Merz in einer Regierung ist oder nicht hat ja nichts damit zu tun ob der Bundestag tagt oder nicht. Der neue Bundestag tagt am 25.03 unabhängig davon ob bis dahin die Koalition Gespräche abgeschlossen sind oder eben nicht.
Dein Argument: "Ansonsten wäre ein Bundestag handlungsunfähig, bis eine neue Regierung steht und das kann auch mal Monate dauern" stimmt nicht. Er impliziert das solange der alte Bundestag tagt, bis es eine neue Regierung gibt; das ist nicht der Fall.
Sollte der ,,alte Bundestag" über zukünftiges entscheiden dürfen?
Ja, das hat er ja auch bisher getan.
Es ist kein "alter" Bundestag sondern ein "aktueller" Bundestag.
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Bei einem Arbeitsplatzwechsel habe ich bisher auch bis zum letzten Arbeitstag gearbeitet. Dafür hatten mich meine Arbeitgeber auch "(aus-)gewählt".
Solange der "alte" Bundestag im Amt ist, darf er natürlich seiner normalen Tätigkeit nachgehen.
Sofern irgendetwas dringendes anliegt und man noch keine neue Regierung hat ja. In diesemfall sehe ich die Sache allerdings anders, man will bewusst den alten Bundestag nutzen um die alten mehrheitsverhältnisse zu nutzen weil man vermutet das man es nicht durch den neuen Bundestag kriegt.
Selbstredend. Was muss man dazu noch sagen.🤮
Siehst ja die Antworten hier 😉 ein abgewählter Bundestag entscheidet über die Zukunft. Das nennt man vllt auf dem Mars: Dmokratie😂
Das stimmt, ist aber jetzt ja offensichtlich nicht der Fall. Sie wollen bewusst als neue Regierung einen Vorschlag in den alten Bundestag einbringen damit sie den neuen Bundestag nicht fragen müssen.
Der neue Bundestag kann übrigens schon sitzungen haben BEVOR es eine neue Regierung gibt.