Meinung des Tages: Biden begnadigt Sohn Hunter - war die Entscheidung des US-Präsidenten richtig?
Eigentlich hatte der noch amtierende Präsident der USA ausgeschlossen, seinen Sohn Hunter Biden zu begnadigen - die Verkündung des Strafmaßes stand bevor, der Präsident entschied sich, im letzten Moment eine Begnadigung für seinen Sohn auszusprechen - und erntet massive Kritik. Zurecht?
Das wird Hunter Biden vorgeworfen:
Einmal wurde der Sohn des Präsidenten im Juni wegen mehreren Verstößen gegen das Waffenrecht schuldig gesprochen. Im Oktober 2018 soll er falsche Angaben gemacht und verschwiegen haben, drogenabhängig zu sein. Er wies die Vorwürfe zurück.
Im September gab es ein Verfahren wegen diverser Steuervergehen - er bekannte sich schuldig.
Diese Strafen hätten gedroht
Wegen des Waffenvergehens hätte Hunter Biden bis zu 25 Jahre Haft bekommen können. 17 Jahre hätten es im Falle der Steuervergehen sein können. Die Prognose für ihn wäre laut Experten gut gewesen, da er nicht vorbestraft ist. Eventuell hätte er sogar ohne Haftstrafe davon kommen können.
Starke Kritik auch aus den eigenen Reihen
Innerhalb der Reihen der Demokraten waren die Anschuldigungen rund um Hunter stets problematisch: einige erklärten sie für politisch motiviert, andere sahen etwa im Schuldspruch den Beweis eines funktionierenden Rechtssystems. Prof. Daniel Schlozmann (Politikwissenschaftler) sieht in der Begnadigung einen Fehltritt, gar pure Heuchelei. Der Gouverneur Colorados (Jared Polis) teilte seine Enttäuschung über Bidens Entscheidung auf X und äußerte die Befürchtung, dass dieser Präzedenzfall vom kommenden Präsidenten missbraucht werden könnte.
Biden selbst bekommt Unterstützung vom ehemaligen US-Justizminister (Eric Holder) - dieser stimmt zu, dass die Strafverfolgung vor allem politisch motiviert war und ohne den Namen "Biden" vermutlich keine Anklage zustande gekommen wäre.
Unsere Fragen an Euch:
- Was haltet Ihr von der Begnadigung?
- Denkt Ihr, Trump wird ähnlich vorgehen?
- Welche Auswirkungen könnte dies auf den Rechtsstaat haben?
Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team
346 Stimmen
101 Antworten
Es gibt keine bessere Taktik, um Demokratieverdrossenheit zu schüren und normalen Bürgern, das Gefühl zu geben, Gesetze gelten nicht für alle im selben Maße.
Bidens Entscheidung mag ja aus Perspektive eines Vaters noch verständlich sein, der Demokratie, seiner Partei und seiner Legacy hat er damit einen Bärendienst erwiesen.
Mit Sicherheit sollte das Recht des Präsidenten auf Begnadigungen nicht so verstanden werden, wie es heute angewendet wird.
Ja leider, bei Trump erwartet man es. Der redet davon und macht es dann auch.
Biden sagt, er würde es nicht machen und tut es dann doch genauso wie man es von Trump erwartet.
Wer enttäuschst mich mehr?
Dass am Ende keiner besser als der andere ist, ist doch auf jeden Fall das Ende der Demokratie.
Du unterstellst Biden Heuchelei und ich glaube vielmehr er meinte was er sagte und hat sich dann umentschieden, nachdem er nochmal nachgedacht hat. Wie er selbst sagt an Thanksgiving.
(Beim Essen des unbegnadigten Truthahns 😁, wie gestern jemand schrieb.)
Ich habe das geschrieben. ;-)
Ich hatte auch angemerkt, dass Biden für viele dieser schändlichen Gesetze persönlich verantwortlich ist, unter denen andere in den Knast wandern und sein Sohn jetzt eben nicht.
Biden hat sich damit und seiner Partei ein Ei gelegt, er hat Trumps Argumentation übernommen und die eigene Glaubwürdigkeit untergraben. Dieses Vorgehen von Präsidenten sollte von Gesetzeswegen ausgeschlossen sein.
Vielen Dank, dass Du Deine Sicht mit uns geteilt hast!
Es ist ganz einfach Machtmissbrauch.
Trump geht genau gleich vor, Gesetze sind da um umgangen zu werden und gelten sicher erst recht nicht für Hr. Trump
Rechtsstaat? Amerika ? Nicht wirklich wenn man genug Geld hat, oder der richtigen Clique angehört.
Das ist natürlich wenig überraschend, denn manche Tiere sind eben gleicher.
Was haltet Ihr von der Begnadigung?
Ich empfinde sie als Falsch und als Ausnutzen einer Machtposition für persönliche Interessen.
Denkt Ihr, Trump wird ähnlich vorgehen?
Sowohl Trump als auch die meisten anderen Politiker würden so handeln. Auch in Deutschland, wenn sich eine entsprechende Situation ergäbe. Konsequenzen möchte man schließlich immer nur für die anderen.
Welche Auswirkungen könnte dies auf den Rechtsstaat haben?
Keine. Das ist nichts Neues und wird auch in Zukunft so gelebt werden. Die meisten Bürger haben auch wichtigere Probleme, als sich mehr als eine Woche über den unvermeidbaren und schamlosen Machtmissbrauch von Politikern zu ärgern.
Als Vater richtig, als Präsident falsch. "Niemand steht über dem Gesetz" was für ein Witz. Aber da ist er ja nicht der Einzige. Gewaltenteilung am Arsch...
Kann man natürlich auch so betrachten.