Exekutive – die neusten Beiträge

Sagen wir es gibt nicht wie in einer Gewaltenteilung üblich 3 Gewalten, sondern 2 (Exekutive und Judikative). Also die Menschen wählen einen Präsidenten, der die Exekutive und Legislative gehört (Parlamente gibt es nicht). Er muss, aber der Verfassung und Judikative folge leisten, er darf also keine Gesetze machen die gegen die Verfassung sind. Die Judikative wählt die Richter selber, ohne Zustimmung des Präsidenten. Verfassungsänderungen brauchen eine Volksabstimmung.

Wäre dieses System demokratisch? Der Staat wäre ja weiterhin dem Vertrauen des Volkes Abhängig.

In den vergangenen Wochen und Monaten häufen sich die Schlagzeilen über Autofahrer, die mit ihrem Fahrzeug bewusst in Menschenmengen fahren, um Personen zu verletzen - die Hintergründe sind dabei unterschiedlich, doch die Frage, wie und ob man Menschenmengen noch schützen kann, bleibt..

Auto rast durch Fußgängerzone in Mannheim

Am gestrigen Tag raste ein Autofahrer durch die Fußgängerzone Mannheims. Zwei Menschen starben, elf weitere wurden verletzt. Derzeit wird nicht von einem politischen Hintergrund ausgegangen. Die Fußgängerzone war zum Zeitpunkt der Tat nicht mit Absperrungen oder Pollern gesichert, da auch der Lieferverkehr hier passieren können muss. Der Täter wurde nach 29 Minuten gefasst, ist allerdings bisher nicht vernehmbar. Beim Täter handelt es sich um einen 40-jährigen Deutschen.

Dritter Vorfall innerhalb weniger Monate

Am 20. Dezember fuhr ein PKW in eine Menschenmenge auf einem Weihnachtsmarkt in Magdeburg. Sechs Menschen erlagen ihren Verletzungen. Der Täter war ein womöglich psychisch kranker Mediziner, der ursprünglich aus Saudi-Arabien stammte, sitzt derzeit in einer Justizvollzugsanstalt. Über das Motiv wird an dieser Stelle noch immer gesprochen - hat sich der Täter offenbar diverse Feindbilder aufgebaut, die er womöglich treffen wollte.
Am 13. Februar kam es zu einer Tat in München - ein afghanischer Fahrer lenkt seinen Wagen in den Zug der Demonstranten von Verdi. Zwei Menschen starben. Aktuell wird von einer religiös motivierten Tat ausgegangen.

Reaktionen der Politik

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, (Winfried Kretschmann, Grüne) besuchte den Tatort und versicherte den Bürgern, dass der Staat alles täte, um seine Bürger zu schützen, ein hundertprozentiger Schutz aber nicht möglich sei. Das Ausbleiben absoluter Sicherheit unterstrich auch der Innenminister des Bundeslandes, Thomas Strobl (CDU). Innenstädte, so Strobl, könnten nicht zu Festungen ausgebaut werden. Nancy Faeser (Bundesinnenministerin, SPD) lobte die Arbeit der Polizeikräfte, Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) äußerte sich auf X und sprach sein Beileid aus. Er erklärte außerdem, dass Deutschland wieder ein sicheres Land werden müsse.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie ist Euer Sicherheitsgefühl in Menschenmengen und wie erklärt ihr Euch, dass es vermehrt zu derartigen Taten kommt?
• Müsste es mehr autofreie Zonen geben?
• Was kann die Politik tun, um (noch mehr) Sicherheit zu gewährleisten?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Bitte haltet Euch auch bei diesem emotional sehr aufgeladenem Thema an unsere Netiquette. Vielen Dank!
Euer gutefrage Team

In einer Gewaltenteilung macht die Gesetze nur die Legislative Wie viel Macht hat also ein Dekret eines amerikanischen Präsidenten, wo darf es angewandt werden und wann gilt ein Dekret nicht?

Was haltet ihr von Jobs, bei denen man im Ernstfall Prügel beziehen muss? Also Profiboxer, Bereitschaftspolizist, Gefängniswärter etc. Würdet ihr das machen?

Öffentliche Personen wie Staatsanwälte, Richter, (Spitzen-)Politiker, etc.?

Um neutral zu bleiben bitte keine Parteien oder Kandidaten nennen. Gehate und meckern interessiert hier nicht.

Mir geht es rein sachlich um die zumindest theoretische Möglichkeit des Volkes, jemanden „davon abzuhalten“ Kanzler zu werden. Nicht nur bezogen auf die kommende BTW, sondern generell wie zb die Rechtslage für sowas geregelt ist.

Partei X gewinnt die Wahl und hat Person Y als Kanzlerkandidaten. Im Regelfall stellt diese Partei ja den Kanzler.
Als repräsentative Demokratie wählen wir die Anzahl der Sitze die den Parteien zustehen und nicht den Kanzler direkt. Die Parteien stellen, so wie auch ihren Kandidaten, die Abgeordneten (2. Stimme und Direktmandate mal außen vor).

Wenn Kandidat Y nun im Volk auf massiven Widerspruch treffen würde, gibt es vom Volk ausgehend eine rechtliche Möglichkeit Y zu verhindern, auch wenn Partei X an ihm festhält?

Es gibt ja zb auch Anträge oder Petitionen die auch vom Volk, mit ausreichend Zuspruch, eingereicht und angehört werden müssen. Oder auch Schritte durch die Judikative?

Freue mich auf konstruktive Antworten.

LG

Eigentlich hatte der noch amtierende Präsident der USA ausgeschlossen, seinen Sohn Hunter Biden zu begnadigen - die Verkündung des Strafmaßes stand bevor, der Präsident entschied sich, im letzten Moment eine Begnadigung für seinen Sohn auszusprechen - und erntet massive Kritik. Zurecht?

Das wird Hunter Biden vorgeworfen:

Einmal wurde der Sohn des Präsidenten im Juni wegen mehreren Verstößen gegen das Waffenrecht schuldig gesprochen. Im Oktober 2018 soll er falsche Angaben gemacht und verschwiegen haben, drogenabhängig zu sein. Er wies die Vorwürfe zurück.
Im September gab es ein Verfahren wegen diverser Steuervergehen - er bekannte sich schuldig.

Diese Strafen hätten gedroht

Wegen des Waffenvergehens hätte Hunter Biden bis zu 25 Jahre Haft bekommen können. 17 Jahre hätten es im Falle der Steuervergehen sein können. Die Prognose für ihn wäre laut Experten gut gewesen, da er nicht vorbestraft ist. Eventuell hätte er sogar ohne Haftstrafe davon kommen können.

Starke Kritik auch aus den eigenen Reihen

Innerhalb der Reihen der Demokraten waren die Anschuldigungen rund um Hunter stets problematisch: einige erklärten sie für politisch motiviert, andere sahen etwa im Schuldspruch den Beweis eines funktionierenden Rechtssystems. Prof. Daniel Schlozmann (Politikwissenschaftler) sieht in der Begnadigung einen Fehltritt, gar pure Heuchelei. Der Gouverneur Colorados (Jared Polis) teilte seine Enttäuschung über Bidens Entscheidung auf X und äußerte die Befürchtung, dass dieser Präzedenzfall vom kommenden Präsidenten missbraucht werden könnte.

Biden selbst bekommt Unterstützung vom ehemaligen US-Justizminister (Eric Holder) - dieser stimmt zu, dass die Strafverfolgung vor allem politisch motiviert war und ohne den Namen "Biden" vermutlich keine Anklage zustande gekommen wäre.

Unsere Fragen an Euch:

• Was haltet Ihr von der Begnadigung?
• Denkt Ihr, Trump wird ähnlich vorgehen?
• Welche Auswirkungen könnte dies auf den Rechtsstaat haben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Momentan regiert Bundespräsident Steinmeier (SPD), Kanzler Scholz (SPD) und Innenministerin Faeser (SPD). Hierdurch rutscht die Exekutive in die Hände einer Partei. Die Entscheidungsketten sind dadurch im exekutiven Strang sehr kurzgeschlossen. Kann dies innerhalb der Ampel Koalition gegenwärtig mißbraucht werden?

Kanzler Scholz hat den Finanzminister Lindner (FDP) gestern gekündigt. Er hat sich hierfür beim Bundespräsidenten rückversichert:

-- „Franz-Walter ich muss diesen Finanzminister kündigen. Dem kann ich net mehr vertrauen...“

-- „Ja, Scholzi, hast recht... Machen wir... Sind doch irgendwie Genossen... Aber häng es nicht so aus, weil ich muss Neutralität bewahren... irgendwie zumindest...“

Kann nun der Scholz bei der Innenministerin anrufen und den gekündigten Lindner strafrechtlich wegen seinem Positionspapier belangen:

-- „Genossin Nancy. Du, der böse Finanzminister hat alles durcheinander gebracht. Der hat das mit Absicht getan. Das muss doch strafrechtliche Konsequenzen haben!“

-- „Yoa Scholzi. Ich ruf mal beim Generalbundesanwalt an und schau mal, was ich da in die Wege leiten kann. Der hat das bestimmt mit Absicht gemacht... Hast du gut gemacht den zu kündigen...”

Wenn nun die Innenministerin von der SPD etwas bei den Staatsanwälten bohrt:

-- „Hören Sie Herr Generalbundesanwalt. Lindner ist eine Bedrohung für die Demokratie. Er hat seine Position schamlos mißbraucht und einen schweren Vertrauensbruch begangen. Das ist Verrat! Wir müssen den in Untersuchungshaft nehmen, bevor er abhaut.“

Als nächstes klingelt ein Sondereinsatzkommando beim Christian Lindner:

-- „MITKOMMEN!“

In der deutschen Geschichte war es schon oft so, dass Innenminister, Bundeskanzler und Bundespräsident zur gleichen Partei gehört haben. Sollte man das rechtlich vermeiden?

Momentan regiert Bundespräsident Steinmeier (SPD), Kanzler Scholz (SPD) und Innenministerin Faeser (SPD). Hierdurch rutscht die gesamte Exekutive in die Hände einer Partei. Die Entscheidungsketten sind dadurch im exekutiven Strang sehr kurzgeschlossen.

Dies wurde beispielsweise der weimarer Republik zum Verhängnis. Nachdem Hitler (NSDAP) Kanzler der Republik wurde, durfte er zunächst nur zwei Ministerposten besetzen. Er bestand auf den Posten des Innenministers mit Heinrich Frick (NSDAP) und erpresste den Reichspräsidenten Hindenburg, der ihm Freigaben erteilte. Dadurch rutschte die gesamte Exekutive in die Hände der Nationalsozialisten. Die anderen Minister versuchten die NSDAP politisch einzurahmen, was aber nicht mehr gelang, weil die Entscheidungsketten in der Exekutive so kurzgeschlossen wurden. Die NSDAP konnte einfach politische Gegner verschwinden lassen.

Historisch betrachtet hat es sich also als gefährlich für die Demokratie herausgestellt wenn Innenminister, Kanzler und Präsident zur gleichen Partei in Deutschland gehören. Im Prinzip kann dieser Machtmißbrauch von jeder Partei genutzt werden. Warum wird das dann immer noch zugelassen?

in Österreich und wieso?

Und wieviele dieser verwirrenden Begriffe die mit >tive< enden gibt es noch?

• Legislative
• Judikative
• Executive
• Gubernative
• ...?

Ich habe Probleme zwischen diesen Begriffen zu Unterscheiden, ihre jeweiligen Besonderheiten bzw. ihre jeweiligen Nutzen zu erkennen.

Google Suchergebnisse als auch ChatGPT konnten mir kaum weiterhelfen, und haben mich eher verwirrt. Ihre Aufgaben scheinen sich zu kreuzen, ihre jeweiligen Bedeutungen scheinen stark zu variieren.

Bitte mit Begründung.

Symbolbild: (KI generiert)

Je mehr Macht und Freiheiten die Exekutive hat, desto schneller findet sich der Vorwurf des „Überwachungsstaates“ - besonders online begegnet man dieser Diskussion regelmäßig. Es stellt sich daher die Frage, wie viele Befugnisse und Freiheiten die Institutionen haben sollten. Klar ist: Geplant ist, dass die Polizei künftig mehr Befugnisse bekommen soll.

Polizei soll mehr Befugnisse bekommen

Beachtet werden muss natürlich auch, dass die Ermittlungsarbeit der Polizei sich auch verändert – Kriminelle nutzen die neuste Technik, Falschmeldungen erschweren die Arbeit und das Internet kann durchaus hilfreich sein – für beide Seiten.

Nun schlägt Nancy Faeser in einem Gesetzentwurf vor, der Polizei mehr Befugnisse zu geben. Das BKA und die Bundespolizei etwa sollen künftig Programme zur Gesichtserkennung verwenden dürfen.

Wo und wie die KI konkret unterstützen soll

Geplant ist, dass Ermittelnde Videos von IS-Mitgliedern, die im Internet auftauchen, mit Bildern abgleichen können, welche sie in den sozialen Netzwerken finden. Das soll Hinweise auf einen möglichen Aufenthaltsort der Islamisten geben.

Von Seiten des Ministeriums wird erklärt, dass Sicherheitsbehörden zeitgemäße Befugnisse benötigen würden, denn nur so könne effektiv eine Identifizierung und Lokalisierung stattfinden – besonders, wenn es um den Bereich des Terrorismus oder der organisierten Kriminalität ginge.

Die Festnahme der RAF-Terroristin Daniela Klette

Es wirkt etwas aus dem Kontext gerissen, doch tatsächlich wurde die Debatte wieder angeheizt durch die Festnahme der ehemaligen RAF-Terroristin Daniela Klette. Denn schon Monate zuvor hatte ein kanadischer Journalist ein Gesichtserkennungs-Programm genutzt und dadurch im Internet ältere Fotos der RAF-Terroristin gefunden – und zwar von einer Tanzgruppe in Berlin.

Ermittler drängen schon lang darauf, dass eine Erlaubnis für derartiges Vorgehen erteilt wird. Künftig soll ein biometrischer Abgleich mit Bilddaten aus dem Internet ermöglicht werden, ebenso wie eine Datenanalyse mithilfe von Künstlicher Intelligenz. Diese soll automatisiert ablaufen.

Explizit erwähnt wurde übrigens auch, dass eine Echtzeit-Gesichtserkennung im öffentlichen Raum nicht geplant ist. Möglich wäre dies theoretisch, beispielsweise durch Videoüberwachungen an Bahnhöfen.

Noch muss die geplante Gesetzesänderung von Kabinett und Bundestag gebilligt werden.

Kritische Stimmen werden laut

Die Grünen sehen das Vorhaben ihrer Koalitionspartner kritisch. So verwies beispielsweise Konstantin von Notz (Vize-Vorsitzender Die Grüne im Bundestag) auf den Koalitionsvertrag. Darin ist eine klare Absage enthalten, wenn es um die biometrische Erfassung beispielsweise zu Überwachungszwecken geht. Auch Marcel Emmerich (Obmann der Grünen Bundestagsfraktion im Innenausschuss des Parlaments) spricht sich für eine Verhinderung der geplanten Änderung aus. Er spricht davon, dass dringend verhindert werden müsse, dass hochsensible Daten unbetroffener und unschuldiger Personen durch KI-Systeme massenhaft erfasst und ausgewertet würden.

Unsere Fragen an Euch:

• Was haltet Ihr vom Gesetzentwurf?
• Hättet Ihr Sorgen, dass Eure biometrischen Daten analysiert werden, auch, wenn Ihr komplett unbetroffen seid?
• Wie viel Kompetenzen und Freiheiten sollte die Polizei haben, um effektiv gegen Verbrecher vorzugehen?
• Ist es wichtiger, dass die Polizei effektiver arbeiten kann oder dass solche hochsensiblen Daten Dritter geschützt werden? 
• Würdet Ihr mehr und effektiviere (KI-gesteuerte) Videoüberwachung im öffentlichen Raum wünschen? 
• Welche Hürden sollte es für den Einsatz derartiger Technologien geben?
• Sollten Plattformen derartige Technologien ebenfalls nutzen dürfen, um Profilbilder mit Bildern aus einer Datenbank abzugleichen?

Wir wünschen Euch einen guten Start in die Woche und freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:https://www.tagesschau.de/inland/gesichtserkennungs-software-100.html
https://www1.wdr.de/nachrichten/gesichtserkennung-polizei-befugnis-problematik-100.html
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/gesichtserkennung-software-gesetzentwurf-polizei-kritik-100.html

Ich kann ja verstehen, das ein Chef, ein CEO, oder ein Besitzer eines Unternehmens, gewisse Risiken eingehen die normale Arbeiter nicht haben, und auch mehr Aufgaben. Aber rechtfertigt, dass gehälter die teilweise 300 mal so viel sind wie ein normalo verdient? Und in ganz extremen Fällen sogar 2000 mal so viel.

Ich weiss, nicht jeder Chef verdient so viel mehr. Aber ich meine natürlich die Spitzenchefs vor allem. Und die haben Früher im Verhältniss deutlich weniger verdient.

Die Frage ist, leisten sie wirklich so viel, dass sie solche riesigen Gehälter "verdienen"? Zumindest CEOS sind ja auch Angestellte. Bei Besitzer ist es etwas anders, weil der Besitzer ist ja kein Angestellter.

Aber gerade bei CEOS, ist so ein wahnsinniges Gehalt teilweise gerechtfertigt oder nicht? Und gerade Grossunternehmen haben eh keinen klaren Besitzer mehr.

Ist es Sinnvoll wenn Exekutivgehälter immer mehr steigen während normale Arbeiterlöhne relativ gleich bleiben?

Die meisten Polizisten gehen mit 45 in Rente und bekommen 70% von ihrem letzten Gehalt als Rente. Als Polizist bist du finanziell total abgesichert und kannst auch sparen wie blöd.

Klar, sie müssen sich privat versichern lassen beim Renteneinzug.

Es bleibt trotzdem eine Menge übrig. man könnte ja auch, um das Ganze auszureizen, einen dauerhaften Urlaub in der Türkei machen.

Lg

Also auch Leute die nur alleine aus Überzeugung schon auf solche Kalifatsdemos gehen.

Guten Tag zusammen,

Gestern Nacht wurde mein Snapchat Account gesperrt, weil ich angeblich gegen die Community Richtlinien verstoßen hätte. Tatvorwurf: Kinderpornografie…

Dies kann jedoch nicht stimmen, da ich keine Inhalte dieser Kategorie besitze, was selbstverständlich ziemlich widerlich wäre.
Ich habe nachdem ich die Sperrmail bekommen habe Einspruch erhebt, eine Überprüfung beantragt und versucht mich in mein Snapchat Account einzuloggen. Erfolglos natürlich…

Nun meine Fragen:

1. Wie kann es sein, dass ich diesen Vorwurf bekomme?
2. Wie viele Werkstage kann es dauern, bis ich eine Nachricht von Snapchat bekomme? Werden die 30 Tage voll ausgereizt oder kommt früher eine Benachrichtigung zu dem Einspruchsverfahren?
3. Werde ich mit der Polizei in Kontakt treten (müssen)? Melden die sich bei mir, werde ich abgeholt oder stürmen die bei mir rein?
4. Werde ich eine Anzeige bekommen?
5. Bekomme ich einen Eintrag in das Führungszeugnis?
6. Bekommt die Polizei überhaupt meine Daten bzw. meine Identität/Wohnort raus? Snapchat hat ja nur Telefonnummer, Email und Geburtstag etc.
7. Darf Snapchat die Daten einfach weitergeben? (Stichwort: Datenschutz)
8. Was sehen meine Freunde auf Snapchat. Ist bei denen einfach der Chat-Verlauf mit mir einfach weg oder der Bitmoji weg. Ich war in einer Gruppe drinnen, was sehen die doch von mir.

Viele Dank für die Antworten, bitte versteht das diese Vorwürfe ziemlich schwerwiegend sind und ich deswegen ziemlich aus dem Wind bin.

Bitte lest die Fragen richtig, ich habe sie ziemlich präzise gestellt. Unterpunkte erhalten mehrere Fragen teilweise.

Ich bedanke mich schonmal im Voraus für die Rückmeldungen.

Lg

Ist es der Innenminister?

Wer ist z.B. in der Exekutive der Chef? Gibt es einen Bundespolizeipräsidenten oder ist das Ländersache?

Ich meine jetzt nicht aus staatlicher Sicht, da ist die Sache ja selbsterklärend. Vielmehr meine ich den Individualfall. Ich bevorzuge es, Probleme selber zu regeln, wofür ich keine Polizei benötige. Besonders nicht solche "Profis" hier: https://www.sueddeutsche.de/panorama/polizistinnen-gevelsberg-schiesserei-flucht-amtsgericht-schwelm-1.5465839

Was mich auch wieder zur Frage führt: Was hat die Polizei NRW eigentlich für ein Auswahlverfahren, dass solche Personen in den Polizeidienst rutschen? In NRW ist wohl so einiges möglich.

Hallo ich will in den Ferien ein Praktikum machen also Sommerferien und ich interessiere mich für mehrere Sachen : polizei (am meisten Kripo aber ich will nicht bei einem Notfall rausgehen wenn ihr versteht was ich meine), Rechte also auch sowas wie Anwältin usw., und management und projekte

Habt ihr ideen wo ich ein freiwilliges Praktikum machen kann? Und wie lange weil wir haben ja 6 Wochen Ferien

*befürchten

Rein theoretisch, mal angenommen, wenn der fiktive Beamte sehr böse wäre: Könnte er dann, weil sein Wort vor Gericht ja mehr Gewicht hat und er noch dazu seinen Partner auch dabei hätte, Anzeige wegen angeblicher „Verleumdung" erstatten und würde er damit durchkommen?

Hallo,

meine Schwester ist durchgedreht, hat mich mit dem Messer bedroht und mit der Faust geschlagen. Ich habe sie angezeigt. Nach dem Abzug der Polizei habe ich rasch ein Gedächnisprotokoll auf meiner Notizen App erstellt.

Ich wüsste jetzt gerne:

Welche Prozesse kommen auf mich zu?

Was kann ich schon mal vorbereiten?

Muss ich wegen Bedrohung und „versuchter" Körperverletzung, (wobei das versucht mir hartnäckig in den Mund gelegt wurde) Strafantrag stellen oder fällt das unter öffentliches Interesse?

Welche Rechte habe ich als Opfer?

Brauche ich einen Anwalt?

Sie hat einen gesetzlichen Betreuer wg. psychischer Krankheit oder sowas. Wie wahrscheinlich ist es, dass die Anklage fallengelassen wird oder sie wegen psychischer Krankheit nicht belangt werden kann?

Inwieweit wird darauf Rücksicht genommen, dass sie meine Schwester ist? Wird sie hart bestraft wie jeder andere oder tut die Staatsanwaltschaft bzw. die Richter das auch als angebliches „Kindertheater" ab bzw. relativieren?

Gerichtskosten?

Lg

Dieses willkürliche Handeln ärgert mich besonders. Die Polizei ist eigentlich zur Gesetzestreue verpflichtet doch hält sich nicht an Gleichbehandlungs-, Neutralitäts- und Antidiskriminierungsgebot /-gesetz?

Glauben die, die können mit einem umgehen wie der letzte Dreck? Ich bin für die Denifizierung der Polizei.

Wenn ich mich zu diesem Land bekennen soll, dann erwarte ich, dass die sich vorbildlich nach Vorschrift benehmen und mir als Bürger ebenso Respekt und professionelles Verhalten entgegengebracht wird, wie ich es stets versuche.

Was bringt uns unsere super politisch korrekte Verfassung, wenn Staatsorgane wie Polizei und Verfassungsschutz von Rechten überrannt sind?

Ps: Man darf die Polizei kritisieren, solange man über die Behörde als Ganzes spricht.

Grüße

Würde gerne eure Meinungen hören. Bitte mit Begründung.

Hallo,

angenommen man würde angegriffen werden von einer Personengruppe von 4 -5 Leute man hat sein Pefferspray sowie Pefferpistolle bereit wäre es am sinvolllsten dies dann zu nutzen also als Notwehr und dann zu flüchten wenn es keine Fluchtwege gibt ?

Bsp Situation: Die Gegner fangen an dich zu umzingeln, und fangen an zu pöbeln es steht kurz vor einen Angriff von den Gegner vor man ist aber gut bewaffnet sollte es man dann auch einsetzen ?

Das aktuelle System finde ich nicht besonders gut, weil das jeweilige Staatsoberhaupt fast nur Staffage ist. Auch sollte der Oberbefehl über die Streitkräfte ausschließlich beim Staatsoberhaupt liegen, wie das bspw. in den USA und Russland der Fall ist.

für viele ist Polizist ein Traumberuf, für andere käme dieser Beruf keinesfalls infrage. was wäre für euch der Hauptgrund, nicht Polizist zu werden ? Bitte abstimmen gerne mit kurzer Begründung.

Heyy, ich bin mir sehr unsicher und bitte darum um Hilfe. Unzwar: Kann man hier in dieser Verfassung behaupten, dass die Kammern sozusagen als Judikative (rechtsprechende) und die Regierung als Legislative (gesetzgebende) gelten.

Würde mich über eine schnelle Antwort sehr freuen, liebe Grüße :)

Wieso bedarf es zur Kontrolle der Exekutive eine so große Anzahl von Kontrollmitteln?

Hallo miteinander,

wie ihr in der Frage schon gelesen habt, verstehe ich folgende Grafik nicht so wirklich (bin einfach zu dumm haha) Könnte mir das bitte jemand erklären?

LG :)

Ich bräuchte für ein Schreiben die Information, ob der Bürgermeister zur Exekutive oder Legislative gehört? Danke im Voraus.

Ich kann mir des net erschließen, sind die Legislative, Administrative oder Gubernative also Teil der Exekutive?

Ich hatte in letzter Zeit einige Einsätze der Polizei auf meinen Firmengelände worum es um Steuerhinterziehung und Geldwäsche ging, welche jedoch bisher nicht belegt wurden und Ich mich daher auf die Unschuldsvermutung berufe, mein Anwalt ist auch an der Sache dran und da Ich nichts zu befürchten habe mache Ich mir keine Sorgen.

Die Frage ist jedoch folgende, nämlich fand die Polizei in meiner Firma einen Bargeld Betrag in Höhe von etwa 40000 Euro und beschlagnahmt diesen vorerst, trotz Kontoauszüge welche ich vorlegte. Mittlerweile habe Ich das Geld aufgrund meines erstklassigen Anwalt wieder und gleichzeitig erstattete dieser Anzeige gegen die Polizei und leitenden Ermittler,wegen verschiedener Gründe u.a vermutet er ein rassistisches Motiv, da Ich Migrationshintergrund habe, dies wird nun alles geprüft und Ich darf nicht zu sehr ins Detail gehen.

Darf die Polizei einfach so Geld beschlagnahmen? Wie kann es sein, dass Ich trotz eines Kontoauszuges mit dem Ich belegen konnte, dass dieses Bargeld nachweislich aus sauberen Quellen stammt meins ist? Wenn zum Beispiel jemand mit Glücksspiel 10000 Euro im Casino verdient, wie kann es sein das die Polizei das einfach beschlagnahmt?

Hallo, ich will unbedingt wissen, wie es so ist eine Polizistin oder ein Polizist zu sein, weil ich von diesem Job fasziniert bin.

Ich überlege nämlich nach dem Gymnasium (bin jetzt noch 17) zur Polizei zu gehen. Meinen Vorstellungen und Recherchen ist es immer spannend, genau das, was ich im Leben brauche.

Wie ist es so mit Tag und Nachtdiensten? Ist es wirklich so anstrengend, wie jeder sagt?

Es wäre wirklich super und nett, wenn mir jemand der sogar wirklich Polizist oder Polizistin ist einfach alles über den Job erzählt. Ich will ja nach ein paar Antworten vielleicht zu 100% eine Polizistin werden. Ich wäre dem oder derjenige unendlich dankbar.

Dankeschön im Voraus für ehrliche Antworten!

Ein Widerstandsbeamter ist ein Polizist, der auf seiner Dienststelle bekannt dafür ist, oft unverhältnismäßige Gewalt anzuwenden bzw. sein Gegenüber während einer Kontrolle regelrecht zu schikanieren etc..

Wieviele Beamter dieser Natur gibt es schätzungsweise?

Machen viele Beamte mal etwas in dieser Richtung oder sind es einige wenige, die immer wieder auffallen?

Ich kenne so einen brutalen Beamten privat und es tut echt weh, sich das anzuhören.

Leute aufgrund einer Beleidigung beispielsweise zu schlagen...

Gibt es eine Möglichkeit, den internen Chorgeist zu „entschärfen“, sodass unrechtes Verhalten durch Kollegen regelmäßig zur Anzeige gebracht wird?

Falls ein Beamter meinen Beitrag zufällig liest:

ich habe persönlich nie schlechte Erfahrungen mit Beamten gemacht und bin sehr dankbar dafür, dass ihr für unsere Sicherheit sorgt.

Trotzdem drängt sich mir die oben erläuterte Frage immer wieder auf

Liebe Grüße

Die Ewigkeitsklausel schützt ja nur bestimmte Dinge: Artikel 1 und 20. Wobei aus 1 auch gern weitere Rechte abgeleitet werden.

Wenn man nun das BVerfG abschaffen würde ... wäre ja theoretisch keine Instanz mehr vorhanden die kontrolliert. (Außer der Bundespräsident noch.)

Explizit ist ja nirgends erwähnt, dass es das BVerfG geben muss. Kann mir aber auch schwer vorstellen, dass es abschaffbar wäre. Also denke ich, dass sich das anderswo auch herleitet?

Vielleicht aus Artikel 20, Absatz 2 GG: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."

Dass dadurch impliziert wird, dass es überhaupt auch ne Rechtssprechung (und damit Gerichte) geben muss - und da eben auch als höchstes Organ ein Gericht das in Verfassungsfragen entscheidet?

Hallo,

im Politikunterricht sollen wir die Ursachen für die faktische Machtbegrenzung der Bundeskanzlerin nennen. Mir fällt dazu pauschal nichts ein, außer, dass Sie Mehrheiten im Bundestag untersteht und daher auch vom Bundestag gewählt wird, da man dort ja die Mehrheiten braucht.

Zudem sollen wir die These diskutieren: "Alle politische Gestaltungsmacht geht von der Kanzlerin aus" - dazu fällt mir überhaupt nichts ein.

Ich würde daher sehr um Hilfe bitten!

Das sind die Aufgabenstellungen im Wortlaut:

Diskutiere die These: „Alle politische Gestaltungsmacht geht von der Bundeskanzlerin aus.“ 

Ursachen für faktische Machtbegrenzung der Bundeskanzlerin

Danke im Voraus! Das Hauptthema ist Verfassungsorgane und darunter "Regierung"

bitte abstimmen mit kurzer Begründung.

Und zwar habe ich im Internet gelesen, dass die Legislative nicht in die Exekutive integriert ist. Was ist damit gemeint? Und was für ein Spannungsfeld liegt zwischen den beiden Gewalten?

Hallo ich bräuchte dringend eine Antwort, denn im Internet hab ich gefühlt schon alles durch und finde keine verständliche, einigermaßen kurze Antwort.

Danke schon mal für alle hilfreichen Antworten.
LG

Im parlamentarischen Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland sind Parlament und Regierung nicht strikt voneinander getrennt, sondern die Regierung ist "Blut vom Blute und Fleisch vom Fleische" des Parlaments (Hugo Preuß) - damit rücken Parlamentsmehrheit und Regierung eng zusammen und erscheinen sogar als Funktionseinheit gegenüber der parlamentarischen Opposition. In Umsetzung dieses Prinzips hat sich ein enges Interaktionsgeflecht zwischen der Bundesregierung, den Mehrheitsfraktionen des Bundestages und den jeweiligen Koalitionsparteien herausgebildet, in welchem den Fraktionen eine wichtige Rolle zukommt.[1] Gestaltet sich das Verhältnis der Mehrheitsfraktionen zur Regierung in Zeiten einer Koalition von Union und Sozialdemokraten in gleicher Weise? Oder verlieren die Fraktionen an Einfluss?

wie versteht ihr denn darunter on und bzw wie parlament und regierung nicht oder doch gertrennt sind? Dankr für alle Infooo´s :)

Also der Bundestag wird ja direkt vom Volke über Parteien gewählt. Hier werden die Sitze nach Stimmenanzahl der Parteien verteilt. Der Bundestag wählt den Bundeskanzler und kümmert sich mehr um Deutschland im Allgemeinen. Der Bundesrat besteht aus den Ergebnissen der Landtagswahlen. Er besteht also aus Abgeordneten, die im einzelnen Bundesland das Sagen haben. Also, wenn z.B. in NRW die CDU sind die FDP die Regierung bilden, schicken die Leute aus der CDU und FDP in den Bundesrat. Die Bundesländer schicken auch je nach Population Abgeordnete in den Bundesrat. Im Bundesrat werden Sachen die die einzelnen Bundesländer betreffen, entschieden. Der Bundesrat und der Bundestag bilden zusammen die Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten wählt. Muss der Bundespräsident eigentlich auch "Ja" zu dem Kanzler sagen, oder reicht das, wenn die meisten im Bundestag den Kanzler wählen?

Hi,

wie hängen die Legislative, Exekutive und Judikative in Hessen zusammen? Ich suche schon seit ein paar Stunden nach einer Antwort und finde einfach nichts.

Danke, HATGUAZIGHTGA.

Hey Leute, ich muss ne Präsi über die Polizei halten und brauche nur noch paar Infos zu einem Unterthema. Was sind die Unterschiede zu der Polizei von früher und von heute? Wäre echt nett von euch wenn ihr mir helfen könntet, DANKE IM VORAUS! :)

Niemals verziehen die eine Miene, lassen sich nie auf nen kleinen Small-Talk ein, immer total ernst, verstehen keinen Spaß - aber warum ? Toto und Harry aus dem Fernsehen sind doch das beste Beispiel dafür, daß es auch anders geht. Warum nimmt sich die Mehrheit der Polizeibeamten die nicht als "Vorbild" ? Für ernsthafte, konstruktive Antworten bin ich sehr dankbar.