Ist der Bürgermeister Exekutive oder Legislative?
Ich bräuchte für ein Schreiben die Information, ob der Bürgermeister zur Exekutive oder Legislative gehört? Danke im Voraus.
4 Antworten
Kommunalrecht: Die wichtigsten Grundlagen zum Gemeinderat und dem Bürgermeister
Beides. Darf bei Satzungen abstimmen.
Exekutive, denn er macht ja keine Gesetze.
Alwimueha
21.09.2021, 19:54
@kwon56
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Legislative
Hier gibt es auch eine ausführliche Abhandlung dazu, warum nach h.M. auf kommunaler Ebene keine Legislative existiert.
Exekutive
Er gehört dem Gemeinerat an und beschliesst bei Satzungen = Gemeinderecht. In einigen Gemeinden kann er Leiter der Gemeindeverwaltung sein- wie in NW.