Judikative – die neusten Beiträge

Sagen wir es gibt nicht wie in einer Gewaltenteilung üblich 3 Gewalten, sondern 2 (Exekutive und Judikative). Also die Menschen wählen einen Präsidenten, der die Exekutive und Legislative gehört (Parlamente gibt es nicht). Er muss, aber der Verfassung und Judikative folge leisten, er darf also keine Gesetze machen die gegen die Verfassung sind. Die Judikative wählt die Richter selber, ohne Zustimmung des Präsidenten. Verfassungsänderungen brauchen eine Volksabstimmung.

Wäre dieses System demokratisch? Der Staat wäre ja weiterhin dem Vertrauen des Volkes Abhängig.

Oft ist es ja so das der Bundeskanzler, oder ein Minister in der Regierung, also die ganz klar zur Exekutive gehören. Auch Parteivorsitzende der Parteien im Bundestag (Der Legislative) sind und auf diese enormen Einfluss ausüben.

Dann sind doch aber die Gewalten der Exekutive und der Legislative nicht wirklich getrennt, wenn die Einflussreichsten Personen der Exektuive auch gleichzeitig die Sind welche in der Legislative das meiste zu sagen haben?

Öffentliche Personen wie Staatsanwälte, Richter, (Spitzen-)Politiker, etc.?

Um neutral zu bleiben bitte keine Parteien oder Kandidaten nennen. Gehate und meckern interessiert hier nicht.

Mir geht es rein sachlich um die zumindest theoretische Möglichkeit des Volkes, jemanden „davon abzuhalten“ Kanzler zu werden. Nicht nur bezogen auf die kommende BTW, sondern generell wie zb die Rechtslage für sowas geregelt ist.

Partei X gewinnt die Wahl und hat Person Y als Kanzlerkandidaten. Im Regelfall stellt diese Partei ja den Kanzler.
Als repräsentative Demokratie wählen wir die Anzahl der Sitze die den Parteien zustehen und nicht den Kanzler direkt. Die Parteien stellen, so wie auch ihren Kandidaten, die Abgeordneten (2. Stimme und Direktmandate mal außen vor).

Wenn Kandidat Y nun im Volk auf massiven Widerspruch treffen würde, gibt es vom Volk ausgehend eine rechtliche Möglichkeit Y zu verhindern, auch wenn Partei X an ihm festhält?

Es gibt ja zb auch Anträge oder Petitionen die auch vom Volk, mit ausreichend Zuspruch, eingereicht und angehört werden müssen. Oder auch Schritte durch die Judikative?

Freue mich auf konstruktive Antworten.

LG

Eigentlich hatte der noch amtierende Präsident der USA ausgeschlossen, seinen Sohn Hunter Biden zu begnadigen - die Verkündung des Strafmaßes stand bevor, der Präsident entschied sich, im letzten Moment eine Begnadigung für seinen Sohn auszusprechen - und erntet massive Kritik. Zurecht?

Das wird Hunter Biden vorgeworfen:

Einmal wurde der Sohn des Präsidenten im Juni wegen mehreren Verstößen gegen das Waffenrecht schuldig gesprochen. Im Oktober 2018 soll er falsche Angaben gemacht und verschwiegen haben, drogenabhängig zu sein. Er wies die Vorwürfe zurück.
Im September gab es ein Verfahren wegen diverser Steuervergehen - er bekannte sich schuldig.

Diese Strafen hätten gedroht

Wegen des Waffenvergehens hätte Hunter Biden bis zu 25 Jahre Haft bekommen können. 17 Jahre hätten es im Falle der Steuervergehen sein können. Die Prognose für ihn wäre laut Experten gut gewesen, da er nicht vorbestraft ist. Eventuell hätte er sogar ohne Haftstrafe davon kommen können.

Starke Kritik auch aus den eigenen Reihen

Innerhalb der Reihen der Demokraten waren die Anschuldigungen rund um Hunter stets problematisch: einige erklärten sie für politisch motiviert, andere sahen etwa im Schuldspruch den Beweis eines funktionierenden Rechtssystems. Prof. Daniel Schlozmann (Politikwissenschaftler) sieht in der Begnadigung einen Fehltritt, gar pure Heuchelei. Der Gouverneur Colorados (Jared Polis) teilte seine Enttäuschung über Bidens Entscheidung auf X und äußerte die Befürchtung, dass dieser Präzedenzfall vom kommenden Präsidenten missbraucht werden könnte.

Biden selbst bekommt Unterstützung vom ehemaligen US-Justizminister (Eric Holder) - dieser stimmt zu, dass die Strafverfolgung vor allem politisch motiviert war und ohne den Namen "Biden" vermutlich keine Anklage zustande gekommen wäre.

Unsere Fragen an Euch:

• Was haltet Ihr von der Begnadigung?
• Denkt Ihr, Trump wird ähnlich vorgehen?
• Welche Auswirkungen könnte dies auf den Rechtsstaat haben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Ernst gemeinte Frage :

Macht es euch nicht ein wenig bedenklich das heute die Meinungsfreiheit immer mehr eingegränzt und beschnitten wird?

Viele Meinungs-Aussagen (Kritik an der Regierung und deren Gesetze) werden immer öfter und regelmäßiger gelöscht. Selbst dann wenn es ganz sachlich und faktisch ohne Emotionen oder Beleidigungen geschrieben wird.

Ist euch das auch schon aufgefallen?

Nancy Faeser, die momentan amtierende Inninministerin in Deutschland, hat in einer Pressekonferenz wortwörtlich gesagt: "der Staat müsse auch Meinungen verfolgen, welche unterhalb der strafrechtlichen Relevanz liegen"

Sie hat auch rechtswidrig das regierubgskritische Compact Magazin auf sehr fragwürdige Weise verbieten lassen, welches sich später durch das höchste Bundesverfassungsgericht wieder freigekämpft und vom Gericht Recht bekommen hat. Das Compact Verbot wurde daraufhin vom obersten BVG wieder aufgehoben.

Aber warum darf eine Innenministerin einfach so geltendes Recht breche, ohne das es irgendwelche Konsequenzen für sie gibt?

Auch das sogenannte Netz-Durchsetzungsgesetz (Netz-DG) hat dafür gesorgt, dass Internet Platform dazu verpflichtet werden härter gegen Meinungen (Kommentare, Videos) vorgehen zu müssen wenn sie gemeldet werden, wohl gemerkt ohne zu überprüfen ob diese Meinungen auch tatsächlich gegen geltende Regeln verstoßen oder nicht.

Auf diese Weise können quasi alle unliebsamen Meinungen im Internet zensiert werden.

Jetzt werden sogar "Trusted Flagger" von der Regieung beauftragt, finanziert und eingesetzt um unliebsame (regierungskritische) Meinungen im Internet aufzuspüren und zu löschen.

Wo soll das noch hinführen? Ist das erst der Anfang? Es ist nur eine Frage der Zeit bis immer mehr Menschen merken was hier abgeht und sich dagegen wehren werden

in Österreich und wieso?

Also es gibt ja eine Anhörung und irgendwann mal kommt dann eine Vorladung vor Gericht oder ein Strafbefehl. Also die Frage richtet sich auch an die, die nur ein Strafbefehl bekommen haben. Wie lange habt ihr warten müssen? Ich frage nicht, wie lange man üblicherweise warten muss und warum das sehr lange dauern kann, sondern wie lang ihr warten musstet?

Und wieviele dieser verwirrenden Begriffe die mit >tive< enden gibt es noch?

• Legislative
• Judikative
• Executive
• Gubernative
• ...?

Ich habe Probleme zwischen diesen Begriffen zu Unterscheiden, ihre jeweiligen Besonderheiten bzw. ihre jeweiligen Nutzen zu erkennen.

Google Suchergebnisse als auch ChatGPT konnten mir kaum weiterhelfen, und haben mich eher verwirrt. Ihre Aufgaben scheinen sich zu kreuzen, ihre jeweiligen Bedeutungen scheinen stark zu variieren.

Warum macht man das erst jetzt wo die AfD doch schon locker 30% bekommen kann und Deutschland weniger demokratisch ist?

Ich höre jetzt schon die ganzen rechten AfDler brüllen *buhuhuh*

Bitte abstimmen gern mit kurzer Zusatzinfo.

Guten Tag zusammen,

Gestern Nacht wurde mein Snapchat Account gesperrt, weil ich angeblich gegen die Community Richtlinien verstoßen hätte. Tatvorwurf: Kinderpornografie…

Dies kann jedoch nicht stimmen, da ich keine Inhalte dieser Kategorie besitze, was selbstverständlich ziemlich widerlich wäre.
Ich habe nachdem ich die Sperrmail bekommen habe Einspruch erhebt, eine Überprüfung beantragt und versucht mich in mein Snapchat Account einzuloggen. Erfolglos natürlich…

Nun meine Fragen:

1. Wie kann es sein, dass ich diesen Vorwurf bekomme?
2. Wie viele Werkstage kann es dauern, bis ich eine Nachricht von Snapchat bekomme? Werden die 30 Tage voll ausgereizt oder kommt früher eine Benachrichtigung zu dem Einspruchsverfahren?
3. Werde ich mit der Polizei in Kontakt treten (müssen)? Melden die sich bei mir, werde ich abgeholt oder stürmen die bei mir rein?
4. Werde ich eine Anzeige bekommen?
5. Bekomme ich einen Eintrag in das Führungszeugnis?
6. Bekommt die Polizei überhaupt meine Daten bzw. meine Identität/Wohnort raus? Snapchat hat ja nur Telefonnummer, Email und Geburtstag etc.
7. Darf Snapchat die Daten einfach weitergeben? (Stichwort: Datenschutz)
8. Was sehen meine Freunde auf Snapchat. Ist bei denen einfach der Chat-Verlauf mit mir einfach weg oder der Bitmoji weg. Ich war in einer Gruppe drinnen, was sehen die doch von mir.

Viele Dank für die Antworten, bitte versteht das diese Vorwürfe ziemlich schwerwiegend sind und ich deswegen ziemlich aus dem Wind bin.

Bitte lest die Fragen richtig, ich habe sie ziemlich präzise gestellt. Unterpunkte erhalten mehrere Fragen teilweise.

Ich bedanke mich schonmal im Voraus für die Rückmeldungen.

Lg

durch Verschleppung und Finessen Reicher, heimlich unterstützter Gesetzesbrechner.

Hallo ich will in den Ferien ein Praktikum machen also Sommerferien und ich interessiere mich für mehrere Sachen : polizei (am meisten Kripo aber ich will nicht bei einem Notfall rausgehen wenn ihr versteht was ich meine), Rechte also auch sowas wie Anwältin usw., und management und projekte

Habt ihr ideen wo ich ein freiwilliges Praktikum machen kann? Und wie lange weil wir haben ja 6 Wochen Ferien

*befürchten

Rein theoretisch, mal angenommen, wenn der fiktive Beamte sehr böse wäre: Könnte er dann, weil sein Wort vor Gericht ja mehr Gewicht hat und er noch dazu seinen Partner auch dabei hätte, Anzeige wegen angeblicher „Verleumdung" erstatten und würde er damit durchkommen?

Hallo,

meine Schwester ist durchgedreht, hat mich mit dem Messer bedroht und mit der Faust geschlagen. Ich habe sie angezeigt. Nach dem Abzug der Polizei habe ich rasch ein Gedächnisprotokoll auf meiner Notizen App erstellt.

Ich wüsste jetzt gerne:

Welche Prozesse kommen auf mich zu?

Was kann ich schon mal vorbereiten?

Muss ich wegen Bedrohung und „versuchter" Körperverletzung, (wobei das versucht mir hartnäckig in den Mund gelegt wurde) Strafantrag stellen oder fällt das unter öffentliches Interesse?

Welche Rechte habe ich als Opfer?

Brauche ich einen Anwalt?

Sie hat einen gesetzlichen Betreuer wg. psychischer Krankheit oder sowas. Wie wahrscheinlich ist es, dass die Anklage fallengelassen wird oder sie wegen psychischer Krankheit nicht belangt werden kann?

Inwieweit wird darauf Rücksicht genommen, dass sie meine Schwester ist? Wird sie hart bestraft wie jeder andere oder tut die Staatsanwaltschaft bzw. die Richter das auch als angebliches „Kindertheater" ab bzw. relativieren?

Gerichtskosten?

Lg

Würde gerne eure Meinungen hören. Bitte mit Begründung.

Ich habe schon oft von Leuten gehört, dass die Linke eine unwählbare Partei wären; selbst von vielen aus dem linken Spektrum.

Solltet ihr auch dieser Meinung sein, könnt ihr das logisch und rational begründen?

Zu 90% besteht das Wahlprogramm aus relativ standard linker Politik, viele Übereinstimmungen mit Grünen und SPD.
Die anderen 10% sind dann die Positionen, bei denen sich die Geister scheiden.
Vor allem die Außenpolitischen und Kriegs-/Nato-bezogenen Themen sind ja sehr polarisierende Positionen, bei denen einige auch recht unrealistisch sind, aber solche Wunschvorstellungen hat doch jede Partei und diese Punkte gehen dann im Koalitionsvertrag einfach unter.

Bitte nur sinvolle, sachliche Antworten. Einen emotional aufgeladenen Vortrag, warum alles linke unwählbar ist, braucht hier niemand.

Wieso werden die nicht einfach Jahrelang weggesperrt? Wieso bekommen die nicht Geldstrafen? Diese Leute nehmen in Kauf das Menschen keine Medikamente bekommen, der Rettungsdienst oder Feuerwehr und Polizei blockiert werden und menschen sterben, und sagen dann so etwas wie "Tut mir ja Leid das ich mich hier festkleben muss".

Wieso werden die nicht einfach lebenslang in den Knast gesteckt?

Heyy, ich bin mir sehr unsicher und bitte darum um Hilfe. Unzwar: Kann man hier in dieser Verfassung behaupten, dass die Kammern sozusagen als Judikative (rechtsprechende) und die Regierung als Legislative (gesetzgebende) gelten.

Würde mich über eine schnelle Antwort sehr freuen, liebe Grüße :)

Hallo,

ich muss eine Analyse zu dieser Karikatur schreiben auf englisch ,allerdings kann ich die Deutung davon nicht heraus lesen. Ich weiß es handelt sich um Frauen und die Gewaltenteilung, aber kann mir nicht erklären wie die Frauen benachteiligt werden oder was genau es ist.

liebe Grüße

Hallo miteinander,

wie ihr in der Frage schon gelesen habt, verstehe ich folgende Grafik nicht so wirklich (bin einfach zu dumm haha) Könnte mir das bitte jemand erklären?

LG :)

In diesem paragraph steht das der Schwangerschaftsabbruch strafbar ist. Aber das stimmt doch nicht ganz oder? Ich dachte es ist erlaubt bis zum 4. Monat?

Also Paragraph 218 BGB.

Kann es mir wer erklären?

Oder was ist er? Judikative?

Ich muss heute zum LKA um ne Aussage zu machen. Habe recht gut sichtbar auf der Hand ein ACAB Tattoo, mach ich mich strafbar wenn ich denen das direkt zeige quasi, also sollte ich das versuchen zu verstecken? Hab kein Bock auf Stress mit denen, hatte ich früher oft genug xD

Folgendes Szenario,

es gab einen Mord bei dem die Leiche zerstückelt wurde. Der Fall wurde geklärt. Wer das Opfer ist, die Leiche wurde gefunden, der Täter wurde schon überführt etc. Doch nun findet man noch einen Arm an einem Gehweg und jetzt stelle ich mir die Frage, ob man diesen einfach nachhause mit nehmen kann und diesen besitzen darf, ohne irgendwelche Straftaten zu begehen? Also dass ist kein Beweisstück mehr, da der Fall ja schon geklärt wurde.

Hey,

Die Frage ist oben eigentlich schon ziemlich gut erläutert, doch ich will hier noch etwas ausholen.

Ein paar Freunde und ich sind momentan dabei ein GTA Netzwerk aufzubauen. Aber wie vielleicht einige von euch wissen ist GTA5 ein Spiel ab 18. Nun haben wir uns die Frage gestellt, dürfen wir Spieler unter 18 dann auf unseren Server lassen? Weil eigentlich musste ja schon im Vorhinein ihr Alter beim Kauf überprüft werden, oder zumindest brauchten sie die Erlaubnis der Eltern.

Also müssen wir das Alter überprüfen? Dürfen wir nach dem Perso fragen? Dürfen Spieler unter 18, die das Spiel besitzen einfach so auf den Server? Oder brauchen müssen / dürfen wir eine Einverständnis der Eltern fordern?

Ich bedanke mich vielmals im Voraus.

Hi,

wie hängen die Legislative, Exekutive und Judikative in Hessen zusammen? Ich suche schon seit ein paar Stunden nach einer Antwort und finde einfach nichts.

Danke, HATGUAZIGHTGA.