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Sollten Union und Die Linke kooperieren, um die Schuldenbremse zu reformieren?

Die Union und der voraussichtlich zukünftige Kanzler Friedrich Merz (CDU) wollen die Schuldenbremse bis spätestens zum Ende des Jahres reformieren. Darauf haben sich CDU/CSU mit der SPD in den Koalitionsverhandlungen geeinigt. Im Sondierungspapier heißt es, eine Expertenkommission solle „einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse“ entwickeln, „die dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung unseres Landes ermöglicht“. Für die dafür nötige Gesetzesänderung braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, die es aktuell nicht gibt. Möglich wäre dies durch die Stimmen von AfD oder der Linkspartei.

Die CDU schließt Bündnisse und andere Formen der Zusammenarbeit mit der Linkspartei und der AfD durch einen Parteitagsbeschluss von 2018 aus. Inhaltliche Differenzen in der Steuer, Sozial- oder Wirtschaftspolitik, Zweifel an der Verfassungstreue einzelner Parteiströmungen sowie die historische Verbindung zur SED wurden damals etwa als Gründe in Bezug auf die Linke genannt. Anfang des Jahres wurde Merz parteiübergreifend kritisiert, nachdem er ausdrücklich in Kauf nahm, dass die AfD Anträgen der Union zustimmt, um so eine Mehrheit zu erzielen. SPD, Grüne und Linke warfen ihm vor, damit die strikte Abgrenzung zur AfD zu untergraben. Der CDU-Chef bekräftigte daraufhin die Gültigkeit des Unvereinbarkeitsbeschluss. Demnach bleibe es eine zentrale Leitlinie für die CDU, keine Koalitionen oder vergleichbare Kooperationen mit der AfD und der Linken einzugehen.

„Die CDU/CSU wird mit den Linken über eine Reform der Schuldenbremse sprechen müssen – so wie mit den Grünen auch.” Das sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) jüngst dem Tagesspiegel. Die Reform sei essentiell, um mithilfe der Investitionen nachhaltiges Wachstum zu schaffen und auf die geopolitischen Herausforderungen zu reagieren. Angesprochen auf den Parteibeschluss sagte er: „Man darf den Menschen keinen Scheiß erzählen, sondern muss aussprechen, was ist. Jeder [...] kann sich selbst ausrechnen, welche Mehrheiten für eine weitere Grundgesetzänderung nötig wären.” Gespräche mit der Linken seien daher nötig und auch mit dem Beschluss vereinbar, da es sich hier nicht um eine Koalitionszusammenarbeit handle.

Quelle: https://civey.com/umfragen/46396/wie-bewerten-sie-den-vorschlag-von-daniel-gunther-cdu-dass-die-union-mit-der-linken-kooperieren-sollte-um-die-schuldenbremse-zu-reformieren?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20230424_sendinblue_

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Wie reagiert ihr, wenn Bekannte ohne eure Zustimmung Bilder und Videos veröffentlichen?

Hallo,

Wie reagiert ihr, wenn Bekannte ohne eure Zustimmung Bilder und Videos von euch veröffentlichen?

Was macht ihr, wenn die das trotz Bitte hochladen und nicht löschen?

Bei Fremden ist es was anderes, also die würde ich vielleicht anzeigen. Meistens bekommt man auch gar nicht mit, wenn die was hochladen.

Bei mir kam sowas immer mal wieder vor, dass Leute ohne meine Zustimmung Bilder und Videos veröffentlicht haben, egal ob Facebook, Instagram, YouTube oder sonst wo. Teilweise hat es ewig gedauert, bis es gelöscht war oder ist immer noch da. Umgekehrt auch mal, aber dann hab ich die Sachen gelöscht oder die Privatsphäre geändert. Normalerweise frage ich vorher.

Sri Lankaner haben damals z.B. oft Bilder und Videos von mir veröffentlicht, sogar auf YouTube. Ansonsten auch Leute vom Polenaustausch. Natürlich alle, ohne mich vorher um Erlaubnis zu fragen.

Jetzt hat ein homosexueller Brasilianer Partyvideos von mir veröffentlicht. Zwar bisher "nur" Stories, aber ich will das nicht. Ich bin da betrunken und singe und tanze zu Hip Hop und RnB. Man ist in solchen Fällen im Ausnahmezustand. Deshalb gehe ich auch fast nie feiern. Das letzte Mal war ich mit meinem Ex.

Ich hab zu dem Brasilianer gesagt, bitte nicht teilen. Er hat es trotzdem gemacht. Der hat fast 2000 Follower. Ich hab ihm geschrieben, er soll es löschen. Dann kam nur, dass ich da so gut aussehen würde und seine Follower die Videos lieben. Er hat mir Screenshots geschickt, wie viele auf die Stories mit Herz reagiert haben. Mir haben Leute aus seiner Liste schon Anfragen geschickt.

Ich hab das auch meiner ehemaligen Arbeitskollegin und ihrer Tochter erzählt, weil wir davor alle zusammen waren. Die meinten, dass der sowas öfters gemacht hat, auch bei anderen und es deshalb schon Stress gab. Keine Ahnung, wieso der Typ es trotzdem immer wieder macht.

LG!

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