Anträge im Bundestag.
Seit 31.1.2025 wissen wir, daß es im Bundestag politisch nicht gewollt ist, Anträge zu stellen die auch für die AfD zustimmungsfähig sind. Wo soll das noch hinführen, wenn bei jedem Antrag zunächst hinterfragt werden muss, ob er auch die Stimmen von der AfD bekommt? Alles was auch für die AfD zustimmungsfähig ist darf es demnach also nicht mehr geben.
3 Antworten
Es ist schon problematisch, dass im Bundestag seit dem 31. Januar 2025 die politische Linie scheinbar darauf abzielt, Anträge abzulehnen, nur weil sie auch von der AfD unterstützt werden könnten. Wenn jeder Antrag zunächst geprüft wird, ob er auch Zustimmung von der AfD bekommt, führt das nur zu einer blockierten Diskussion und hindert uns daran, echte Lösungen für die Probleme im Land zu finden
Die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei und sollte auch die Möglichkeit haben, bei wichtigen Themen mitzusprechen. Wenn man Anträge nur ablehnt, weil sie möglicherweise auch von der AfD unterstützt werden könnten, wird der demokratische Prozess zerstört. Es geht nicht darum, wer hinter einem Antrag steht, sondern darum, ob er für das Land sinnvoll ist
Das sollte nicht so weit kommen, dass jedes Thema im Vorfeld durch die politische Brille der AfD bewertet wird. Stattdessen sollten wir uns darauf konzentrieren, sachlich und lösungsorientiert zu arbeiten. Am Ende des Tages geht es darum, wie wir als Gesellschaft vorankommen – und nicht, welche Partei sich dafür einsetzen kann. Ein konstruktiver Dialog sollte immer das Ziel sein, auch wenn es Unterschiede in der politischen Ausrichtung gibt.
Die Anträge sollten im Vorwege schon so abgeklärt sein, dass es die Stimmen der AfD nicht mehr bedarf.
Also redet man vorher miteinander. Wie bei besonders wichtigen Themen doch eh Usus.
Und im Grunde ist es doch auch nur das Streitthema Migration.
Und weil die AfD sich nun erhofft hat, dass die Brandmauer fällt, ist es immer noch nicht so. Aber träumen dürfen die natürlich...
Und die anderen Parteien waren sauer, weil ein Merz Wochen vorher noch anders geredet hat. Wobei aus den Reihen man sich meines Erachtens auch hätte schenken können, noch die Annahme zu verstärken, dass die CDU nun mit der AfD "dealen" will. Das war unnötig und auch nicht zutreffend!
Ein Antrag ist durch, ein Antrag abgelehnt (auch durch die AfD) und ein Gesetzesentwurf abgelehnt. Im Grunde also nichts dramatisches passiert und es liegt nun an der nächsten Regierung den Leuten vielleicht auch mal deutlicher zu vermitteln was bislang gemacht wurde, was gemacht werden soll, was gar nicht machbar ist und vor allem nicht ständig der AfD die Macht geben dieses Thema an die Spitze zu setzen, weil es ja auch noch vorrangige andere Themen gibt, die im Wahlkampf scheinbar völlig untergegangen sind.
Das gilt doch nur, solange es um Dinge geht, welche Parteien links der Mitte ohnehin nicht wollen.
Hätte die AfD beispielsweise angekündigt für das Selbstbestimmungsgesetz zu stimmen, sähe das gänzlich anders aus. 😄