Ist die Brandmauer gefallen ja oder nein?
Die Union hat zwei Anträge eingebracht, einen 5-Punkte-Plan" und eine gesetzliche Reform. In die Details möchte ich gar nicht gehen, TLDR: Der 5-Punkte-Plan ist als politisch rechts einzuordnen, aber absolut notwendig, wichtig und richtig, wenn man sich die aktuellen Gegebenheiten in DE ansieht.
Infolgedessen, stimmt die AFD logisch, für den Antrag, da relativ rechts einzuordnen, macht ja nur Sinn.
Jetzt sehe hundertfache und tausendfache Meinungen und Proteste und Rumgeheule von wegen "Brandmauer gefallen" "Union arbeitet mit AFD zusammen".
- Der Antrag wurde nicht mal der AFD vorab als Diskussionsgrundlage vorgelegt, mit der Begründung "Mit denen verhandeln und diskutieren wir nicht über politische Handlungen in diesem Land."
- Wurde im Antrag eine klare Abgrenzung zur AFD geäußert.
Wie kann man also bitte auf die Idee kommen, dass bewusst eine Brandmauer eingerissen wurde, sicherlich war und ist der Union klar gewesen, dass sie u.a. Stimmen von der AFD erhalten würden, aber wenn man diesen gefallenen Brandmauer-Gedanken zu Ende führt, was wäre das Ergebnis daraus?
Sich selbst sinngemäß in Meinungs-Handschellen legen und keinerlei Konservativen oder Rechten Lösungsansatz definieren, weil ja die AFD dies unterstützen könnte? Wie dumm wäre das bitte, das würde zur Folge haben, dass nach dieser Wahlperiode die AFD mit 30 oder 40%+ in den Bundestag einzieht, wenn man dieses Feld gänzlich überlässt und alles in diesem Meinungsspektrum verteufelt.
8 Antworten
Wie kann man also bitte auf die Idee kommen, dass bewusst eine Brandmauer eingerissen wurde,
Seit vielen Legislaturperioden wurden wir, zT über Generationen, geschult, linksliberal zu Denken. Jeder war schon ein Nazi Schwein, der auch nur den Verdacht äußerte, das Verbrechen könnte ein Mensch mit Migrationshintergrund getan haben.
Da es leider dann so massive Formen angenommen hat, das ALLES in dieses Land kommen konnte, wenn er nur drei X als Namen schrieb, unter anderem Menschen mit viel zu hohem Aggressionspotential, die nicht einmal bereit sind, sich auch nur im Ansatz zu integrieren, wird die Stimme lauter, das gewisses eingegrenzt werden muss.
Ich mag viele Menschen mit Migrationshintergrund und habe sehr interessante Ansichten vom muslimischen Glauben kennengelernt (zuletzt von einem älteren Araber, der mit mir im KH Zimmer lag, da hat man viel Zeit zu reden). Aber die Politik versagt auf ganzer Linie UND sieht diese Fehler nicht einmal ein bzw gibt sie nicht zu.
Ich hasse es in Schubladen zu denken, eben weil ich im.konkreten Fall viel zu viele Gutmenschen, aus dem Ausland kommend, kennengelernen durfte. Und ja, wer Deutschland unterstützen möchte, ist jederzeit und auch weiterhin willkommen. Aber um erfolgreich integriert zu werden, müssen Sorach- und Integrationskurse AUF STAATSKOSTEN erweitert werden.
Die AFD war in der Gründungszeit eine ernstzunehmende und guten Gewissens wählbare Partei, mit qualifizierter Führung, ehe gewisse Kamelrücken ohne "R" an die Führung kamen.
Ich entwickle meinen Beitrag an einigen Ausführungen, die hier veröffentlicht wurden:
Seit vielen Legislaturperioden wurden wir, zT über Generationen, geschult, linksliberal zu Denken. Jeder war schon ein Nazi Schwein, der auch nur den Verdacht äußerte, das Verbrechen könnte ein Mensch mit Migrationshintergrund getan haben.
Ich bedaure den Nutzer, der dies schrieb, und seine Vorfahren, die seit Generationen offenbar nicht in der Lage waren, sich ein eigenständiges politisches Urteil zu bilden.
Da es leider dann so massive Formen angenommen hat, das ALLES in dieses Land kommen konnte, wenn er nur drei X als Namen schrieb, unter anderem Menschen mit viel zu hohem Aggressionspotential, die nicht einmal bereit sind, sich auch nur im Ansatz zu integrieren, wird die Stimme lauter, das gewisses eingegrenzt werden muss.
Das ist natürlich pauschale Polemik, die sich eindeutig gegen Menschen mit Migrationshintergrund wendet.
Ich mag viele Menschen mit Migrationshintergrund … Aber …
Die typische, inhaltsleere Ausdrucksweise von Menschen, die erkennbar ausländerfeindlich sind. Offenbar wurden manche Menschen nicht unbedingt geschult, linksliberal zu denken, sondern eher links bzw. kommunistisch nach der Definition einer gewissen Frau Weidel!
die Politik versagt auf ganzer Linie UND sieht diese Fehler nicht einmal ein bzw gibt sie nicht zu.
Die Politik – das ist ebenso pauschal wie falsch. Als Beispiel sei nur auf die sach- und lösungsbezogene Reaktion von CDU/CSU auf gewisse, untragbare Einwicklungen verwiesen.
Ich hasse es in Schubladen zu denken,
Ach so, das soll ein Scherz sein. Was habe ich gelacht. 😒
eben weil ich im.konkreten Fall viel zu viele Gutmenschen, aus dem Ausland kommend, kennengelernen durfte. Und ja, wer Deutschland unterstützen möchte, ist jederzeit und auch weiterhin willkommen.
Na, das ist aber großzügig. Aber seit wann suchen Anhänger der Weidelschen Sozialisten-bzw. Kommunistendefinition die Gutmenschen im Ausland? 🤔
Aber um erfolgreich integriert zu werden, müssen Sorach- und Integrationskurse AUF STAATSKOSTEN erweitert werden.
Interessant. Aber Menschen, die Sorach-Kurse auf Staatskosten anderen Menschen aufzwingen wollen und sich selbst sogar schon über Generationen das eigenständige Denken abnehmen lassen, scheinen mir in Deutschland und seinem Bildungssystem wenig integriert zu sein.
Die AFD war in der Gründungszeit eine ernstzunehmende und guten Gewissens wählbare Partei, mit qualifizierter Führung, ehe gewisse Kamelrücken ohne "R" an die Führung kamen.
Kamelrücken ohne "R" – also Kamelücken. Wat dat denn? Lernt man das in Sorach-Kursen? Was definiert denn Frau Weidel diesen Begriff?
Ist die Brandmauer gefallen ja oder nein?
Nein. Die CDU/CSU hat einen sachlichen, auf gewisse schreckliche Entwicklungen reagierenden Entschließungsantrag in den Bundestag eingebracht. Die Bundestagssitzung hat gezeigt, dass Scholz, SPD und Grüne nicht die sachlichen Inhalte, sondern nur eine mögliche Zustimmung der AfD zu diesem Antrag zu Themen ihrer Reden – besser: Invektiven gemacht haben. Die noch amtierende Minderheitsregierung verweigert sich ihren Aufgaben, auf solche untragbaren Entwicklungen angemessen zu reagieren und Ordnung und Sicherheit des Landes und der deutschen Gesellschaft sicherzustellen, sondern hat die Situation und die Bundestagsdebatte dazu ausgenutzt, einen schmutzigen Wahlkampf mit Diffamierungen besonders gegen Herrn Merz zu eröffnen. Um es mit den Worten von Merz in Richtung Scholz zu sagen: niederträchtig und infam!
Man mag es bedauern, aber leider haben auch Abgeordnete der AfD das Recht, im Bundestag abzustimmen, wie sie es glauben verantworten zu können. Dieses Recht zu Wahlkampfzwecken gegen die CDU/CSU zu instrumentalisieren, ist demokratischen Parteien, die SPD und Grüne doch sein wollen, sehr unwürdig!
Noch nicht ganz aber steter Tropfen höhlt den Stein wie man so schön sagt
Eine schwarz-blaue Koalition wird früher, oder späterkommen, weil man nicht gegen die Mehrheit im Land regieren kann. Es gibt formal eine absolute Mehrheit und bei einzelnen Positionen, wie Migration u. Wirtschaft gibt es noch viel größere Merhheiten für eine Abwendung von rot/grün. Sie können machen was sie wollen und die CDU rumeiern, wie sie das möchte, aber voraussichtlich werden diese Legislatur die Anschläge weitergehen, Firmenpleiten werden,etc.. weitergehen und damit eine Abwanderung von der CDU zu der AfD und aus der Gemengelage anschließend schwarz-blau.
Für die kommende jetzt im Februar ist eine Minderheitsregierung der CDU das Wahrscheinlichste. Ich spreche über den Zeitraum, nachdem das gescheitert ist. Diese Legislatur wird den Status-Quo nicht positiv verändern, sondern insbesodnere bei der Migration nur eine Verschlimmerung durch reduzierte Neu-Einwanderung abschwächen und deswegen gehe ich davon aus, dass sich der prekäre Status Richtung schwarz-blauer Regierungskoalition entwickelt.
Eine schwarz-blaue Koalition wird früher, oder späterkommen,
Nach der kommenden BTW sicher nicht und bei der darauffolgenden Wahl wird die AfD keine Rolle mehr spielen, da sie sich bis dahin selbst verschrottet hat.
Natürlich ist die Brandmauer gefallen.Ob man nun die gemeinsame Abstimmung vereinbart oder einfach abstimmt im Wissen, auf die Faschos angewiesen zu sein, ist da egal.
Sorry, aber dann können wir in Zukunft nur noch über Lapalien abstimmen.
Kostenlose Verteilung von Meisenknödel zum Beispiel.
Die CDU hat einen Vorschlag eingebracht und die AfD hat dem zugestimmt.
Die SPD / Grünen verweigern sich ja seit Jahren das Thema mal anzugehen eben weil sie Angst davor haben, dass die AfD zustimmt.
Das hat aber zum Erstarken der AfD beigetragen.
Sorry, aber dann können wir in Zukunft nur noch über Lapalien abstimmen.
Warum?
Die SPD / Grünen verweigern sich ja seit Jahren das Thema mal anzugehen eben weil sie Angst davor haben, dass die AfD zustimmt.
Wie kommst du auf die absurde Idee?
Sobald du meine Fragen beantwortet hast, kümmern wir uns um deine.
Hääh? Ich habe dich zitiert und dazu Fragen gestellt. Das hat stattgefunden.
Ich habe gesagt, dass es keine Anstrengung gab die (illegale) Migration zu beenden oder einzuschränken. Bzw. nur ganz halbherzige Sachen.
Und du hast mich gefragt, wie ich darauf komme.
Also: Wenn es eine ernsthafte Bemühung oder sogar Massnahmen seitens SPD / Grün gegeben hätte, wäre die Abstimmung gestern gar nicht nötig gewesen.
Nein. Ich habe zwei Fragen gestellt, die sich auf konkrete Aussagen von dir bezogen. Also nochmal.
Sorry, aber dann können wir in Zukunft nur noch über Lapalien abstimmen.
Warum?
Die SPD / Grünen verweigern sich ja seit Jahren das Thema mal anzugehen eben weil sie Angst davor haben, dass die AfD zustimmt.
Wie kommst du auf die absurde Idee?
Frage 1: Weil man ja immer aufpassen müsste, dass die AfD nicht zustimmt.
Die Antwort auf Frage 2 ergibt sich ja direkt aus 1.
Weil man ja immer aufpassen müsste, dass die AfD nicht zustimmt.
Nein, warum?
Die Antwort auf Frage 2 ergibt sich ja direkt aus 1.
Nur ist die Antwort auf Frage 1 leider Quatsch.
Tja, dann verstehe ich die Empörung der SPD / Grünen nicht.
Das ist doch eh eine Scheinempörung
Okay, ich erkläre es dir. Die Union hat einen, übrigens völlig unsinnigen, Antrag eingebracht, der nur mit den Stimmen der Faschos durchkommen konnte. Sie waren also auf sie angewiesen.
Warum soll der Antrag unsinnig sein?
Er ist in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz.
Die Union hat einen Antrag eingebracht wie ihn jede Partei einbringen kann und wie er halt der Überzeugung der Union entspricht.
Dass die AfD dfür gestimmt hat, dafür kann die Union ja nichts.
Also im Umkehrschluss bedeutet deine Aussage doch genau was ich gesagt habe. Es kann von keiner Partei ein Antrag eingebracht werden wenn die Gefahr besteht dass die AfD zustimmt, oder?
Warum soll der Antrag unsinnig sein?
Weil sich dadurch konkret gar nichts ändert.
Er ist in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz.
Nein, er ist nicht einmal in Übereinstimmung mit sonstigen Gesetzen.
Dass die AfD dfür gestimmt hat, dafür kann die Union ja nichts.
Ohne die Stimmen der AfD wäre er abgelehnt worden.
Es kann von keiner Partei ein Antrag eingebracht werden wenn die Gefahr besteht dass die AfD zustimmt, oder?
Wie oft muss ich es denn noch erklären. Du kannst jeden Antrag einbringen, so lange er auch ohne die Faschos eine Mehrheit hat. Brauchst du die Faschos zerlegst du die Brandmauer.
Warte mal ab was sich ändert. Ist ja erst mal rechtlich nicht bindend.
Ich zitiere gerne nochmal das GG
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.
Da wir von EU-Ländern und der Schweiz umgeben sind, trifft die für nahezu alle Asylsuchende zu.
Sorry, aber Demokratie ist halt auch mal Entscheidungen zu akzeptieren die einem nicht gefallen, wenn sie demokratisch zustande gekommen sind.
Die AfD ist nicht verboten, also eine demokratische Partei.
Nur weil einem was nicht gefällt ist es noch lange nicht unrecht.
Ist ja erst mal rechtlich nicht bindend.
Siehst du. Man paktiert mit den Faschos und ändert nichts.
Ich zitiere gerne nochmal das GG
Das kann ich auch.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_1.html
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Sorry, aber Demokratie ist halt auch mal Entscheidungen zu akzeptieren die einem nicht gefallen, wenn sie demokratisch zustande gekommen sind.
Demokratie ist aber eben auch, auf die mangelnde Wahrheitstreue von Protagonisten hinzuweisen.
Die AfD ist nicht verboten, also eine demokratische Partei.
Der Schluss ist mal unzulässig.
Was bitte hat das mit Menschenwürde zu tun wenn man halt da seinen Antrag stellt wo man die EU zuerst betreten hat (und wie es das GG vorsieht) und sich das Land nicht frei aussuchen kann?
Wo siehst du sie denn da verletzt?
Und warum ist der Schluss unzulässig.
Du machst dir die Demokratie halt auch so wie sie dir gerade gefällt, oder?
Das hat schon was von AfD: Meinungsfreiheit ja, aber nur wenn sie unserer Meinung entspricht.
Was bitte hat das mit Menschenwürde zu tun wenn man halt da seinen Antrag stellt wo man die EU zuerst betreten hat (und wie es das GG vorsieht) und sich das Land nicht frei aussuchen kann?
Wir reden über Fritzes Beschlüsse nicht über Dublin 2.
Und warum ist der Schluss unzulässig.
Weil man damit nie eine Partei verbieten könnte. Sie wird ja nicht erst mit dem verbot undemokratisch.
Du machst dir die Demokratie halt auch so wie sie dir gerade gefällt, oder?
Wie kommst du darauf?
Das hat schon was von AfD: Meinungsfreiheit ja, aber nur wenn sie unserer Meinung entspricht.
Wie bitte? Wo spreche ich mich gegen Meinungsfreiheit aus?
Fritzes Beschlüsse sind die Durchsetzung des GG. So zumindest meine Meinung. Wer offensichtlich keinen Anspruch auf Asyl hat wird an der Grenze abgewiesen.
Ich mag die blauen auch nicht. Aber ich bin eben auch für die Unschuldsvermutung. Solange kein Gericht die Partei verboten hat, ist sie demokratisch gewählt. Punkt. Auch das ist Rechtsstaat.
Du hast dich nicht gegen Meiningsfreiheit ausgesprochen. Ich wollte sagen, dass du dir halt die Demokratie auch so zurechtbiegst wie die AfD die Meinungsfreiheit.
Fritzes Beschlüsse sind die Durchsetzung des GG.
Sie verstoßen sowohl gegen aktuelle Gesetze als auch gegen das GG als auch gegen internationale Verträge.
Solange kein Gericht die Partei verboten hat, ist sie demokratisch gewählt.
Das habe ich nie bestritten.
Ich wollte sagen, dass du dir halt die Demokratie auch so zurechtbiegst wie die AfD die Meinungsfreiheit.
Wo und wie konkret?
Wo verstossen sie gegen Gesetze?
Und im Zweifel wird das ein Gericht feststellen.
Bisher habe ich weder von SPD noch von den Grünen gehört, das sie das BVG anrufen wollen. Warum wohl?
Es steht dir aber frei dagegen zu klagen, wenn du dir sicher bist.
Wo verstossen sie gegen Gesetze?
Beispielsweise darf man in Deutschland nicht einfach Menschen ohne Verfahren und Straftat unbegrenzt einsperren.
Und im Zweifel wird das ein Gericht feststellen.
Genau. Oder man spart sich derart unsinnigen Quatsch und den Aufwand gleich.
Bisher habe ich weder von SPD noch von den Grünen gehört, das sie das BVG anrufen wollen. Warum wohl?
Das könnte grundsätzlich damit zusammenhängen, dass das Bundesverwaltungsgericht damit überhaupt nichts zu tun hat.
Ich wollte sagen, dass du dir halt die Demokratie auch so zurechtbiegst wie die AfD die Meinungsfreiheit.
Wo und wie konkret?
Ich bitte dich. Bring doch Argumente und keine Meinungen.....
Nein, man darf Quatsch machen soviel man will. Die Gerichte kassieren das dann halt wieder ein. So funktioniert ein Rechtsstaat.
Hat bei Vorratsdatenspeicherung schon mehrfach funktioniert. Und auch Olaf hat seine Schlappe wegen dem Bundeshaushalt bekommen.
Sorry, falsche Abkürzung: BVerfG ist dann richtig.
Ich bitte dich. Bring doch Argumente und keine Meinungen.....
Ich bitte dich, lies doch wenigstens, was du verlinkst.
"Die Sicherungshaft darf nur aufgrund einer richterlichen Anordnung erfolgen und kann längstens für einen Zeitraum von sechs Monaten angeordnet werden. Verhindert die betroffene Person in diesem Zeitraum ihre Abschiebung, kann die Haft danach um wiederum längstens 12 Monate verlängert werden."
Nein, man darf Quatsch machen soviel man will.
Das habe ich nie bestritten. Es allerdings eine komische Idee von Politik, Quatsch zu machen, der nicht gesetzeskonform ist.
BVerfG ist dann richtig.
Und auch das kann man nicht im Vorgriff anrufen.
Das angebliche Zurechtbiegen von Demokratie durch mich entspringt offensichtlich auch nur deiner Phantasie
Und wo steht in dem Antrag, dass sie unbegrenzt inhaftiert werden sollen? Sie sollen bis zur Abschiebung inhaftiert werden und schnell abgeschoben werden.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-antraege-100.html
Inhaftierung von Personen, "die vollziehbar ausreisepflichtig sind", auch in leerstehende Kasernen und Containerbauten. Abschiebungen müssten "täglich stattfinden", regelmäßig auch nach Afghanistan und Syrien.
Aber dass der Haushaltsentwurf nihct gesetzeskonform ist war auch allen klar ausser der Regierung.
Wie gesagt: Auch heute, einen Tag nach der Abstimmung, habe ich das Wort Bundesverfassungericht noch von keinem gehört. Obwohl ich das als erstes erwartet hätte wenn ich alle so sicher sind, dass es keine rechtliche Grundlage hätte.
Das ist doch eine gespielte Empörung die da abgezogen wird.
Und wo steht in dem Antrag, dass sie unbegrenzt inhaftiert werden sollen?
Da
"Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, dürfen nicht mehr auf freien Fuß sein. Sie müssen unmittelbar in Haft genommen werden. "
Aber dass der Haushaltsentwurf nihct gesetzeskonform ist war auch allen klar ausser der Regierung.
Nein.
Auch heute, einen Tag nach der Abstimmung, habe ich das Wort Bundesverfassungericht noch von keinem gehört.
Erzähl. Was sollte man denn gerade mit dem Bundesverfassungsgericht tun?
Und wo verstösst die Inhaftnahme gegen geltendes Recht? Siehe meinen Link von früher? Und wo steht unbegrenzt? Das steht unmittelbar und nicht unbegrenzt.
Die CDU hat damals gewarnt und, nachdem alle Warnungen in den Wind geschossen wurden, geklagt... und Recht bekommen. Sage also keiner es kam überraschend.
Und wo steht unbegrenzt?
Bis zu ihrer Ausreise unbegrenzt. Das steht da auch. Lies doch den Antrag einfach.
Die CDU hat damals gewarnt und, nachdem alle Warnungen in den Wind geschossen wurden, geklagt..
Oh, die Opposition hat eine andere Auffassung gehabt. Das ist ja noch nie vorgekommen. Wenn das der Fall ist, muss Regierung natürlich jegliches Handeln stoppen. Echt jetzt?
Gut, jetzt aber mal korrekt sein, oder?
Du unterschlägst hier leider eine wichtige Einschränkung.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-antraege-100.html
- Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen in einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest bleiben, bis sie freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren oder die Abschiebung vollzogen werden könne.
Von normalen Migranten ist hier nicht die Rede.
und ganz ehrlich: Damit treffen sie die Meinung von über 50% der Bürger. Auch das ist dann Volkes Wille.
Nein, die Opposition hat nicht nur einen andere Meinung gehabt (das ist wohl normal) sondern davor gewarnt, dass es ein Verfassungsbruch ist. Und das wurde ja dann auch bestätigt.
Und hier? Die SPD / Grün haben eine andere Meinung. Ist ja ok. Aber jetzt hier Sodom und Gomorra herbeizureden ist lächerlich.
Die Ampelmänner hatten lange genug Zeit gehabt ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten. Haben sie nicht gemacht. Also haben sie dadurch schon die AfD legitimiert indem sie das unterlassen haben. Und sich jetzt darüber beschweren dass sie einem Vorschlag (!!!) zustimmt ist mehr als scheinheilig.
Von normalen Migranten ist hier nicht die Rede.
Das ist juristisch völlig irrelevant.
Nein, die Opposition hat nicht nur einen andere Meinung gehabt (das ist wohl normal) sondern davor gewarnt, dass es ein Verfassungsbruch ist.
Such das war die Opposition schon oft und lag mal richtig und mal falsch.
Also haben sie dadurch schon die AfD legitimiert indem sie das unterlassen haben.
So gar nicht.
Na mal sehen an welchem Ende der Nahrungskette du letztendlich stehen wirst wenn dein erhofftest 4.Reich da ist
Na mal sehen an welchem Ende der Nahrungskette du letztendlich stehen wirst wenn dein 4.Reich da ist
Dann lass mich doch an dem reichhaltigen Fundus deiner "Lebenserfahrung" teilhaben
Hi Hi, hab ichs mir doch gedacht. Keine Argumente nur lauwarmer Wind
Was soll ich Dir für Argumente bringen? Nur weil ich meine Meinung dazu gesagt habe? Passt Euch wohl nicht in den Kram und müsst andere User diffamieren! Du hast doch mit angefangen, 4. Reich usw.
Nö, aber dergleichen gestehst du anderen ja nicht zu. Das ist dann Belästigung.
Ich denke eher, es wird zu einer Minderheitsregierung durch die CDU kommen. Die SPD spielt jetzt "böses Kind" und will nicht mehr mit der CDU regieren. Die Grünen wollen die CDU sowieso nicht haben, was ich durchaus verstehen kann und nur mit der FDP, welche nach gestern sicherlich 5 % erhalten werden, wird es nicht reichen. Also wird es so weitergehen. Die Gesetze werden mit Zustimmung der AfD beschlossen. Das Positive daran ist, das es keine "Koalitionsbindung" geben wird und dass die AfD sehen wird, dass regieren doch nicht so einfach ist und man Zugeständnisse machen muss.