Brandmauer – die neusten Beiträge

Also die Intoleranten bekämpfen, indem man sie nicht toleriert? Also selbst Intolerant werden und sich dann selbst bekämpfen?

"In einer Demokratie gibt es keinen Platz für Denkverbote, Ausgrenzung und systematische Stigmatisierung einer Partei, die Millionen Wählerstimmen repräsentiert."

Das Handeln Deutschlands sei nicht mehr mit westlichen Werten vereinbar, wird von vielen demokratischen USA Politiker gesagt.

Ist die deutsche Demokratie in Gefahr?

https://m.bild.de/politik/inland/aussage-von-guttenberg-koalition-mit-afd-2029-nicht-ausgeschlossen-681bc841c956e61cc27b0dba?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

Anscheinend gibt es immer mehr Politiker in der CDU, die die Brandmauer gegen die AfD abschaffen wollen. Was denkt ihr dazu?

10,3 Millionen Menschen haben die AfD gewählt. Im Bundestag ist die AfD zweitstärkste Partei. In den östlichen Flächenländern ist die AfD stärkste Partei.

Wie soll man mit den Volksvertetern der AfD umgehen?

Die Berliner Mauer ist weg, jetzt haben wir bundesweite sog. Brandmauern. Die CDU mauert gegen die LINKE und macht eine Koalition mit dem BWS, den Putin-Adepten. Alle demokratischen Parteien mauern gegen die AfD, die für rund ein Viertel der deutschen Wähler spricht. Parias!

Nachdem die Christenunion es sträflich unterlassen hatte, der AfD zu untersagen, für einen von der Union eingebrachten Gesetzentwurf zu stimmen, wird von SPD, Grünen, Gewerkschaften, Kirchen und staatlich finanzierten NGO’s auch gegen die Union gemauert. Millionen wurden auf die Straße getrieben, um gegen AfD und Christenunion zu demonstrieren, Parteibüros der Union verwüstet.

Soll das eigentlich so weitergehen?

Sollen bei Begegnungen Protestformen von Politikern etablierter Parteien angewendet werden?

Das könnte eine abfällige Geste, Rücken zudrehen, eine Aussage wie Rassisten, Nazi etc. sein.

Die hier aufgeführten Personalien wurden ausgewählt, da sie den durchschnittlichen Wähler wohl am besten repräsentieren:

Robert Habeck (GRÜNE)

Kanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz

Joachim-Friedrich Martin Josef Merz (CDU)

Vizekanzler und Bundesminister der Justiz

Olaf Scholz (SPD)

Bundesminister der Finanzen

Nancy Faeser (SPD)

Bundesministerin des Innern und für Heimat

Annalena Charlotte Alma Baerbock (GRÜNE)

Bundesministerin des Auswärtigen

Joe Chiallo (CDU)

Bundesminister für Arbeit und Soziales

Boris Ludwig Pistorius (SPD)

Bundesminister der Verteidigung

Ricarda Lang (GRÜNE)

Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP)

Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Karl Wilhelm Lauterbach (SPD)

Bundesminister für Gesundheit

Frank-Walter Steinmeier (SPD)

Bundesminister für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Heiko Josef Maas (SPD)

Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Franziska Giffey (SPD)

Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Anton Gerhard Hofreiter (GRÜNE)

Bundesminister für Digitales und Verkehr

Claudia Benedikta Roth (GRÜNE)

Bundesministerin für Bildung und Forschung

Cem Özdemir (GRÜNE)

Bundesminister für besondere Aufgaben/Chef des Bundeskanzleramtes

Angela Dorothea Merkel (ehemalige Kasner)

Bundespräsidentin

Anmerkungen: Die FDP ist zwar offiziell nicht in den Bundestag eingezogen, aber Frau Strack-Zimmermann hat sich leidenschaftlich im Ukraine-Konflikt eingesetzt. Ein Ministerin benötigt kein Mandat.

Friedrich Merz wächst langsam an die Rolle des Bundeskanzlers heran, lässt aber Habeck noch den Vortritt wegen dessen Verdienste in der Wirtschaft. Er kann viel von ihm lernen.

Im Übrigen wurde nur das politische Spitzenpersonal berücksichtigt, das herausragende Leistung erbracht hat. (vgl. Presse)

Ist ja wie im Kindergarten: „wir machen mit denen nichts die sind blöd“ 🤪

Ich denke da an sowas.

Ich gehe gleich und wähle die Grünen.

Habt ihr schon gewählt und ist euch klar, dass es in seiner Konsequenz mit Brüchen von EU und Völkerrecht einhergehen wird, wenn der Lügner Merz heute an die Macht kommt?

(Wählt bitte nicht die Union oder die Afd.- Ihr schadet Deutschland erheblich damit.)

Direktes Zitat aus:

https://www.instagram.com/p/DGD3Z9LNBPQ?img_index=1

Diese Frage richtet sich explizit an AfD-Wähler und -Anhänger.

Im Quadrell bei RTL sagte er zu Alice Weidel:

[...]dass ich alles tun werde um zu verhindern, dass sie jemals politische Verantwortung in diesem Land in die Hände bekommen

Glaubt ihr ihm? Es wird ja davon gesprochen, dass die Brandmauer nicht mehr steht.

https://youtube.com/shorts/PRsF-yy6RGc?si=bTBcONBLMA5ccuPe

Welche Spontanaktion für Vielfalt, Demokratie und Buntheit?
Ich möchte so kurz vor der Wahl meine Nachbarschaft (meine Straße) daran erinnern, dass sie bitte für Vielfalt wählen sollen.
Welche der Ideen findet ihr am besten?

Das Wort Demokratie kommt vom griechischen Wort "demos= das Volk". Wenn aber die klassischen Parteien der sogenannten Mitte eine massive dauerhafte Brandmauer gegenüber der AFD ( vom Volk vermutlich mit etwa 20% gewählt) errichten, wird etwa jeder fünfte Wähler von seiner Anteilnahme an der deutschen Politik ausgeschlossen und somit diskriminiert. Ist das so O.K. und wäre das wahre Demokratie?

https://www.youtube.com/shorts/nOprhSIWxb8

Er hat an der Sicherheitskonferenz die Aussage zu Deutschland gemacht, man müsste die Brandmauern einreissen.

Unterstützt die USA damit die AFD

Das "Wall Street Journal" hatte über Vances am Nachmittag anstehende Rede bei der MSC berichtet und ihn mit den Worten zitiert, er werde bei deutschen Politikern darauf drängen, mit allen Parteien einschließlich der AfD zusammenzuarbeiten. Er und US-Präsident Donald Trump befürchteten, europäische Staats- und Regierungschefs hätten irgendwie Angst vor ihrem eigenen Volk, sagte Vance.

Er will, dass die Brandmauer abgeschafft wird.

Morgen gehe ich auf meine erste Demonstration. Für die Brandmauer. Ich nehme da aufhedenfall mein "KEIN BOCK AUF NAZIS". Gehe da von der Schule aus hin. Bin dort alleine weil ich niemanden habe wer mitkommen würde.

Was ich noch mitnehme:

• Power Bank

• Essen u. Trinken

•Warme sachen

Was muss ich noch mitnehmen? Will nicht unvirbereutet sein.

Alex🐝🦆

Morgen ist in meiner Stadt eine Demonstration zu der Brandmauer. Das wäre meine erste richtige Demo. Ich war zwar schon auf Csds aber die waren alle im sommer. Ich würde gerne meine "KEIN BICK AUF NAZIS" Flagge mitnehmen. Gehe dort direkt nach der Schule hin.

Ich nehme mit:

• Power Bank

• Essen Trinken

• warme sachen

Was muss ich noch alles mitnehmen? Will nicht unvirbereitet sein.

Alex🐝🦆

https://exxpress.at/politik/existiert-nicht-mehr-erster-cdu-ministerpraesident-erklaert-brandmauer-fuer-beendet/

nach der Bundestagswahl.

Hallo,

durch das neue Migrationsgesetz sind ja angeblich in ganz Deutschland Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen um gegen Rechts, CDU, AfD, Merz usw. zu protestieren, aber worum geht es den protestierenden Menschen eigentlich?

Wollen diese Menschen überhaupt eine verschärfte Migrationpolitik oder nehmen Sie weitere Menschenleben einfach in Kauf, um die Willkommenspolitik aufrecht zu erhalten? Ist doch klar das jeglicher versuch die Migrationspolitik zu verschärfen eine zustimmung der AfD zufolge hat. Also wird es auch nie eine Verschärfung geben, egal welche Abscheulichkeiten noch durch längst überfällige Migranten verursacht werden, solange die AfD mitmacht stehen gegenstimmen über die eigene Sicherheit und das der Bevölkerung. Ist das eure Meinung?

Frage richtet sich an die Leute die sich auch die Zeit genommen haben um auf die Straße zu gehen?

Wenn sie mit der AFD kollidiert

Und hat das Einreißen der Brandmauer durch Friedrich Merz zum jetzigen Zeitpunkt genau mit dieser Entwicklung zu tun?

Das behauptet zumindest Sahra Wagenknecht auf X und im dort verlinkten Interview.

https://twitter.com/SWagenknecht/status/1884974827624128805?t=NmSVb4_tW61uHWC08uu7ug&s=19

Nehmen wir einmal rein fiktiv an, bei der kommenden Bundestagswahl am 23.02.2025 würden lediglich nur zwei Parteien über die notwendigen 5% Hürde kommen. Das wäre hierbei einmal die CDU/CSU und die AfD. Alle anderen angetretenen Parteien würden weniger als 5% der Wählerstimmen bekommen und wären demzufolge raus aus dem Bundestag. Müsste dann die CDU ihr Versprechen nicht mit der AfD in irgendeiner Form zusammenzuarbeiten brechen und würde demzufolge auch die "Brandmauer" insich zusammenbrechen wie einst am 09.11.1989 die "Berliner Mauer"?

Bei der Afd wird ja häufig von „brandmauer“ geredet. Damit ist gemeint das keine der anderen Parteien eine Koalition mit ihr eingehen wird um eine Regierung zu bilden.

Aber was ist der Sinn dahinter? Damit grenzt man ja die Partei sozial aus. Außerdem ist ja nur ein teil der partei als rechtsextremer verdachtsfall eingestuft wurden. Das heißt durch die brandmauer wird der gesamten partei das Stigma „rechtsextrem“ aufgelegt obwohl es in Wirklichkeit nur auf einen höchstens kleinen teil der partei zutrifft und sie dadurch nicht Differenzieren, also die Altparteien.

Außerdem braucht man sich ja auch nicht wundern wenn die Partei in themen wie innere Sicherheit einige wichtige Punkte anspricht und diese bei anderen parteien vernachlässigt wurden und es durch die Vorfälle in Mannheim solingen und Aschaffenburg immer offensichtlicher wurde, wie naiv dieses thema von den Mainstream parteien behandelt wurde . Das die Afd nun sehr viel Zustimmung gewonnen hat.

Man muss ja auch miteinander reden und Kompromisse eingehen. Sonst funktioniert keine Demokratie.

Deswegen verstehe ich den sinn und den Funktion einer Brandmauer nicht.

Eventuell kann jemand anderes es erklären.

Sollten Mitglieder der Union mit aufrichtiger demokratischer und antifaschistischer Überzeugung aus dieser austreten, nachdem die Brandmauer von Parteichef Merz gebrochen wurde?

Merz mit farblich passenden Hintergrund

In vielen Städten gibt es ja gerade riesige Demos für ein Verbot der AFD, gegen rassistischen Populismus und als Reaktion auf Friedrich Merz' Zusammenarbeit mit der AfD. ✊

53 minutes ago

Die Brandmauer hat mehr Menschenleben gekostet als die Berliner Mauer

Die Union hat zwei Anträge eingebracht, einen 5-Punkte-Plan" und eine gesetzliche Reform. In die Details möchte ich gar nicht gehen, TLDR: Der 5-Punkte-Plan ist als politisch rechts einzuordnen, aber absolut notwendig, wichtig und richtig, wenn man sich die aktuellen Gegebenheiten in DE ansieht.

Infolgedessen, stimmt die AFD logisch, für den Antrag, da relativ rechts einzuordnen, macht ja nur Sinn.

Jetzt sehe hundertfache und tausendfache Meinungen und Proteste und Rumgeheule von wegen "Brandmauer gefallen" "Union arbeitet mit AFD zusammen".

1. Der Antrag wurde nicht mal der AFD vorab als Diskussionsgrundlage vorgelegt, mit der Begründung "Mit denen verhandeln und diskutieren wir nicht über politische Handlungen in diesem Land."
2. Wurde im Antrag eine klare Abgrenzung zur AFD geäußert.

Wie kann man also bitte auf die Idee kommen, dass bewusst eine Brandmauer eingerissen wurde, sicherlich war und ist der Union klar gewesen, dass sie u.a. Stimmen von der AFD erhalten würden, aber wenn man diesen gefallenen Brandmauer-Gedanken zu Ende führt, was wäre das Ergebnis daraus?

Sich selbst sinngemäß in Meinungs-Handschellen legen und keinerlei Konservativen oder Rechten Lösungsansatz definieren, weil ja die AFD dies unterstützen könnte? Wie dumm wäre das bitte, das würde zur Folge haben, dass nach dieser Wahlperiode die AFD mit 30 oder 40%+ in den Bundestag einzieht, wenn man dieses Feld gänzlich überlässt und alles in diesem Meinungsspektrum verteufelt.

Ist das reines Wahlkampfgetöse, bei dem am Ende wieder die Enttäuschung stehen muss, da die potentiellen Koalitionspartner Grüne und SPD nicht zustimmen werden?

Hat sich Merz damit selber ins Knie geschossen und eine Art "Laschet" Moment kreiert?

Die "Brandmauer bröckelt, zeigt schon erste Risse. Traut sich Merz eine Koalition mit der AFD zu bilden ?

Oder wird Deutschland das Schicksal von Österreich teilen? Dort gab es in den 90er Jahren eine Brandmauer gegen die FPÖ von Jörg Haider. Heute gibt es in hunderten Gemeinden FPÖ-Bürgermeister, die FPÖ regiert in vielen Bundesländern mit der ÖVP und war schon in der Bundesregierung vertreten. Vielleicht bald wieder.

Auch in Deutschland gibt es bereits gewählte AfD-Bürgermeister (z.b. Hannes Loth) und die AfD ist in fast allen Landtagen und im Bundestag vertreten. In Thüringen gewann sie die Wahl 2024, doch kam nicht in die Regierung. Merz will nun im Bundestag mit der AfD kooperieren.

Was denkt ihr darüber?

Zeit - Politik am Rande der Brandmauer

LG

• Das wie ist genauso wichtig ! Stichworte: Minderheitsregierung, Mehrheitsbeschaffung, totale Brandmauer, Verfassungsschutz, Neuwahl usw. .

Diskusionshilfe: Jan 2025 Tagesschau Video: Ende des Rechtsstaats

Wird die Brandmauer der CDU endlich fallen ?

Die Pläne die Hr. Merz genannt hat sind nur mit der AfD umzusetzen.

Glaubt ihr, dass Gesetze gemeinsam verabschiedet werden oder endlich eine Koalition aus CDU/AfD entsteht?

Warum soll die CDU jetzt unbedingt Wort halten, dass die Brandmauer bestehen bleibt, wenn viele andere Politiker auch schon so oft ihr Wort gebrochen haben, z.b. jedes Mal bei Wahlen, Wahlversprechen, Haushaltsdebatten, Ausgaben, Steuersenkungen, Abschiebungen im großen Stil etc.. Ist das nicht doppelmoralisch, wenn alle jetzt mit dem Finger auf CDU zeigen und etwas fordern, woran sie sich oft genug selber nicht gehalten haben?

Nach dem Messerangriff in Aschaffenburg will die Union kommende Woche im Bundestag Anträge für schärfere Migrationspolitik einbringen. Kanzlerkandidat Merz sagte, die Anträge würden eingebracht, "unabhängig davon, wer ihnen zustimmt". SPD und Grüne warnen vor einem politischen "Dammbruch".

CDU-Chef Friedrich Merz hat in Folge der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg eine deutliche Verschärfung in der Migrationspolitik gefordert – über entsprechende Anträge will er im Bundestag abstimmen lassen und Stimmen aller Parteien in Kauf nehmen. Der Kanzlerkandidat der Union sagte in Berlin bei einer Veranstaltung der Unionsfraktion: "Wir werden nächste Woche in den Deutschen Bundestag Anträge einbringen, die ausschließlich unserer Überzeugung entsprechen. [...] Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt."

Ist das für euch dann bereits ein erstes annähern an die AfD? Ich würde nein sagen. Denn der Antrag kommt ja nicht von der AfD sondern von der CDU.

Laut diversen Nachrichten gibt es wohl eine Annäherung zwischen CDU und AFD. So wie es auch einige auf Twitter kommentieren. Wie findet ihr das? Pushbacks kommen.

Merz verkündet, Anträge für eine weitreichende Wende in der Migrationspolitik in den Bundestag zur Abstimmung zu bringen. Dabei setzt er offen auch auf die Stimmen der AfD, da SPD und Grüne schon im vorraus angekündigt hatten, einen anderen Weg gehen zu wollen.

Somit hat die Union erstmalig die Chance, eine echte Wende in Deutschland einzuleiten, da sie nicht mehr auf die, ja fast schon Erpressungsversuche der linken Parteien eingehen muss und auf deren Stimmen nun verzichten kann.

Man sieht, dass die Brandmauer lediglich der SPD und den Grünen zum Machterhalt und der Einflussnahmen gedient hatte.

Was haltet ihr von dem Vorstoß der Union und dem Plan der Migrationswende, der vermutlich tatsächlich recht weitläufig sein dürfte?

Der konkrete Inhalt wird leider erst noch bekanntgegeben.

https://nius.de/articles/migrations-verschaerfung-cdu-beerdigt-die-zufallsmehrheiten-und-wuerde-afd-stimmen-akzeptieren/ee4fb53f-5cd4-4173-a6cd-2efba6a6eb10

Wann wird die Brandmauer fallen? In Österreich ist sie ja schon bei 30 Prozent gefallen.

Merz hält seine Rhetorik von der Brandmauer aufrecht. In Österreich sehen wir gerade, wie eine Alternative zu dieser Brandmauer aussehen könnte. Meint ihr, das löst in der CDU neue Bewertungen aus?

Die Cdu kopiert nazu 1-1 die AFD

So mancher Landesverband im Osten sehen in afd den einzigen vernünftigen koalation Partner

Bekanntlich hat die CDU eine Brandmauer zur Linken. Das macht auch Sinn, weil diese absolut nicht die Ziele der CDU verfolgt, darum gibt es auch einen Unvereinbarkeitsentschluss.

Doch vorgestern, am Donnerstag, wurde Mario Voigt zum Landesminister von Thüringen gewählt - mit Stimmen der Linken.

Offiziell soll nun eine Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BSW in Thüringen regieren, doch diese haben nach Voigt eine 3+4-Koalition mit der Linken gemacht. Dabei sollen sich die eben genannten 3 Parteien einmal im Monat mit den Linken treffen, und zusammen über die Politik entscheiden.

CDU, SPD & BSW haben insgesamt 44 Stimmen. Für eine Mehrheit bräuchten sie mindestens eine Stimme von den Linken - zur AfD steht eine klare Brandmauer.

Was sagt ihr dazu?

https://www.youtube.com/watch?v=gd71V8Dink8

In allen Ländern mit Mehrparteiensystem außer Deutschland gibt es keine Brandmauern, außer vlt. Österreich mit Kickl.

Das heißt nicht das miteinander regiert wird, aber zumindest miteinander geredet und sondiert.

Die CDU hat Brandmauern gegen Linke und AfD errichtet. SPD, Grüne und FDP beinhalten Brandmauern zur AfD.

Erst Brandmauer zur Linkspartei, dann Brandmauer zur AfD und jetzt auch noch Vorbehalte gegen SPD, Grüne und BSW was man durchaus auch als Brandmauer light betrachten kann. Die einzige Partei zu der die Tür richtig offen ist, ist die FDP die aber immer öfters an der 5% Hürde scheitert. Damit erschwert die CDU Koalitionsbildungen massiv nur um die eigene konserative Stammwählerschaft bei Laune zu halten. Mit diesem Verhalten provoziert die CDU Neuwahlen doch geradezu herbei. Sieht so Verantwortung für Deutschland aus, statt den Wahlauftrag des Wählers zu akzeptieren, Neuwahlen bis die parteipolitisch erlaubte Koalition möglich ist?

https://www.youtube.com/watch?v=lWwZFtBf9FE&t=34s

0:51

https://www.youtube.com/watch?v=rAHnejTeOs4

Haltet Ihr es angesichts der AfD-Erfolge in Thüringen und Sachsen noch für sachgerecht und angemessen, dass die "Brandmauer" der etablierten Parteien aufrecht erhalten wird?

Könnte dadurch nicht bald eine Annährung zwischen AfD und BSW erfolgen, die den Zweck der Brandmauer umgeht?

https://www.youtube.com/watch?v=0aHU7aNsxt4

Meine überzeugen ist dass wenn man die Brandmauer aufrecht erhält und jetzt irgendwas mit ganz ganz links macht es nur eines bedeutet... bei den nächsten Landtagswahlen und bei der Bundeswahl werden sich CDU Wähler überlegen gleich AFD zu wählen. Kein CDU wähler ist auch nur im geringsten mit der Politik der Grünen einverstanden, geschweige denn mit den Linken oder dem BSW. Jedes aufrechterhalten der Brandmauer spielt der AFD in die Hände.

Eine rationale themenbasierte Politik muss her, und vernünftige Anträge der AFD dürfen nicht aus reinen ideologien und kleinkindlogik verhindert werden. So schwer es mir fällt hier für die AFD zu stimmen, aber so kann es nicht weiter laufen. Ich hoffe einfach die AFD deklassiert sich dann von alleine.

Eure Meinung?

Die CDU verrät sich doch eh, wenn sie mit Linken paktiert.

https://www.youtube.com/watch?v=mdfXHCeDIf0

Die Frage richtet sich eher an solche Personen, die die AfD nicht wählen (aber andere können natürlich auch antworten, klar). Bisher hielt ich die Brandmauer gegenüber der AfD für eine nachvollziehbare Idee, andererseits stolperte ich heute über diesen Beitrag eines Philosophen:

Philosoph Bernd Stegemann über die AfD: Die Brandmauer muss weg! (msn.com)

Stegemann meint, dass "moralische Einschüchterung" nicht helfe.

"Wie begegnet man dem Ressentiment? Es braucht Respekt für die erlittene Kränkung und es braucht eine Grenze gegenüber dem Groll. Es braucht Hilfe für das erlittene Unrecht und Abkühlung für das hitzig-unbedingte Wollen. Was es hingegen nicht braucht, sind moralische Einschüchterung und ein Leben hinter Brandmauern."

Zudem meint er, dass die AfD-Anhänger dafür auch etwas tun sollten, damit es ohne die Brandmauer besser funktioniert.

"Zugleich müssten die AfD-Anhänger darüber Rechenschaft ablegen, woher ihre Angst vor den Fremden und ihr Hass auf die liberale Gesellschaft rühren. Würden sie sich die Mühe machen, zwischen den konkreten Problemen zu unterscheiden, die gehört werden sollen, und den Wutkaskaden, die aus der eigenen Seelenvergiftung kommen, könnten sie weniger verzerrt auf die Welt schauen. Geht es ihnen um die Verbesserung der Welt oder um das Ausleben ihrer Rachephantasien?"

Ich frage mich, ob das so funktionieren kann.

" Und eine Demokratie ist keine Wunscherfüllungsmaschine für liberale Eliten. Würden diese Einsichten anerkannt, gewänne der demokratische Wettbewerb, und es wäre möglich, dass die ausgegrenzten Stimmen aus ihrem Ressentiment wieder herausfinden."

Naja, so "elitär" fühle ich mich gar nicht. Aber sei's drum...

Die Situation in Thüringen hängt stark vom Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU ab. Die CDU hat sich selbst verboten mit der Linkspartei und der AfD zu koalieren.

Sollten sich diese Parteien morgen in Vorwärts und BfD umbenennen könnte die CDU sofort mit ihnen koalieren. Mit dem BSW ist die CDU in Ostdeutschland wieder regierungsfähig.

Die CDU nennt das Brandmauern gegen links und rechts.

Thüringens BSW-Spitzenkandidatin Wolf schließt nicht aus, sich im Parlament auch mit AfD-Anträgen zu befassen - und diesen möglicherweise zuzustimmen. Nun meldet sich auch BSW-Gründerin Wagenknecht zu Wort.

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht plädiert für einen anderen Umgang mit der AfD. "Der bisherige Umgang, reflexartig alles abzulehnen, was von der AfD kommt und sich dafür als große Demokraten zu feiern, hat Höcke und Co. offensichtlich nicht ausgebremst", sagte Wagenknecht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

"Wenn die AfD sagt, der Himmel ist blau, wird das BSW nicht behaupten, er sei grün. Daraus Koalitionsabsichten abzuleiten, ist kindisch. Es braucht einen anderen Umgang und vor allem braucht es in Bund und Ländern endlich eine vernünftige Politik, die den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger Rechnung trägt, statt sie wütend zurückzulassen", betonte die Gründerin der nach ihr benannten Partei.

Wagenknecht reagierte damit auf eine Äußerung des thüringischen CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt. Der hatte Wagenknecht zu einer Klarstellung aufgefordert, nachdem die thüringische BSW-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 1. September, Katja Wolf, am Donnerstag im MDR eine mögliche Zustimmung für AfD-Initiativen im Parlament nicht ausgeschlossen hatte. 

"Ich habe keine übergroße Angst davor, dass die AfD so wahnsinnig viele vernünftige Gesetzesvorschläge einbringt", sagte Wolf und berief sich auf ihre Lebenserfahrung. "Aber wenn es so sein soll, dann wird man darüber diskutieren, und dann ist es die Macht des Arguments im politischen Raum."

Die "sehr durch Scheuklappen geprägte Art und Weise, miteinander umzugehen", sei "tatsächlich nicht mehr zeitgemäß". Sie forderte zwar "nicht einen normalen Umgang" mit der AfD, aber einen "inhaltlichen Umgang".

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wagenknecht-umgang-afd-100.html

Meine Fragen an Euch:

• Hat das BSW recht bezüglich einem konstruktiveren Umgang mit der AfD?
• Wird diese Haltung dem BSW oder der AfD nutzen oder schaden?
• Leisten solche Sätze dem Einsturz der Brandmauer auch in anderen Parteien Vorschub?

Eine FORSA-Umfrage im Auftrag des RND kam zum Ergebnis, dass 45 Prozent der Mitglieder der CDU mit der AfD zusammen arbeiten wollen. Bei den Mitgliedern der ostdeutschen Landesverbände sind es sogar 68 Prozent.

Hier ein Bericht der ZEIT dazu.

Hat diese Abschaffung der Brandmauer gerade in den ostdeutschen Ländern einen Einfluss in eure Wahlentscheidung oder eure Meinung über die CDU?

Da wird demnächst gewählt

Achtung es heißt Sachsen und Sachsen anhalt leider kann ich die nicht mehr ändern die Auswahl möglichkeit

In den östlichen Bundesländern ist bei den Europawahlen und Kommunalwahlen fast überall die AfD die stärkste Partei. Die CDU mit einigem Abstand dahinter. Dann das BSW.

zum Beispiel in Sachsen:

Im Herbst sind Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Dann wird es wohl praktisch unmöglich, gleichzeitig die AfD und das BSW hinter einer „Brandmauer“ zu verbannen. Was tun?

Es geht um das Wahlergebnis der AfD. Es geht darum, die demokratieaushöhlenden Machenschaften dieser Partei öffentlich zu machen. Die Situation ist günstig. Überall in dieser Partei wimmelt es von Skandalen. Und die Brandmauern müssen verfestigt werden. Denn das da was nicht stimmt, sieht man ja daran, dass trotz dieser Skandale diese rechtsextreme Partei einige Bruchteile Prozente hinzugewann. Nouripour sieht die Verkleinerung der AfD als Auftrag unserer Grünen ab jetzt.

Noch eine kleine Notiz nebenbei: Als bestes Wahlplakat aktuell fand ich das rote Plakat, auf dem mit weißer Schrift steht: „Gegen Hass und Hetze,“

Das Wort Lügenpresse halte ich selbst für unangemessen, aber ich sehe da durchaus einen Grund, wie es entstanden ist. Innerhalb des herkömmlichen Parteienspektrums gibt es ja im Grunde genommen auch viele unterschiedliche Sichtweisen. Leider werden in die Talkshows viel zu oft immer dieselben Leute eingeladen oder solche, die deren Meinung stets nahezu 1 zu 1 vertreten. Da vermisse ich schon die Vielfalt der Ansichten, die nicht thematisiert werden.

Außerdem hat jeder Mensch, egal ob jung oder alt, eine andere Lebensgeschichte, die ihn nachhaltig geprägt hat und deshalb natürlich auch zu entsprechenden politischen Ansichten geführt hat.

Gerade in letzter Zeit stelle ich fest, dass auch meine politischen Gegner (Feinde kenne ich nicht) durchaus mit ausführlichen Aussagen und Begründungen im positiven zur gesellschaftlichen Meinungsbildung beitragen. Das erkenne ich an.

Wenn dann doch mal Parteien in die Talkshows eingeladen werden, die nur selten mal dabei sind, verläuft m.E. die Diskussion meistens überraschend sachlich und teilweise auch humorvoll.

In unserer heutigen Zeit ist vieles schon sehr verkrustet, und egal, wo man politisch nun auch steht: Hitler kommt ebenso wenig noch einmal wie Stalin oder Mao.

Wäre verbale Abrüstung nach allen Seiten hin nicht das Gebot der Stunde?

Sollte die Brandmauer im Bundestag zu der AfD

a) absolut: Eine vollständige Sperre zu der Partei, ohne jegliche Kooperation / Zusammenarbeit

oder

b) flexibel: Eine Zusammenarbeit bei Verfassungskonformen und z.T. Vernünftigen Vorschlägen von der AfD (wie z.B. eine Direktwahl des Bundespräsidenten) ermöglicht werden (fördert Debattenkultur und ist repräsentativer zu dem Willen des demokratisch wählenden Volkes)

sein?

Alle Distanziren sich nur die cdu hat Brandmauer

Ist für euch eine Koalition aus CDU und AfD auf Landesebene denkbar?

Wenn man sich die aktuellen Umfragewerte z.B. in Sachsen anschaut, sieht man, dass nur noch eine Koalition aus CDU/SPD/Grüne/Linke eine Regierungsbeteiligung der AfD theoretisch verhindern könnte. Jeder weiß, dass so eine Koalition letztendlich hoffnungslos scheitern würde, wie derzeit die Ampel auf Bundesebene.

Ist das wirklich der Weg? Oder sollte die CDU ihre aufgezwungene Brandmauer endlich einreißen und versuchen, Schnittmengen mit der AfD zu finden? Wäre das nicht der vernünftige und demokratische Weg?