Migrationswende mit Union und AfD
Merz verkündet, Anträge für eine weitreichende Wende in der Migrationspolitik in den Bundestag zur Abstimmung zu bringen. Dabei setzt er offen auch auf die Stimmen der AfD, da SPD und Grüne schon im vorraus angekündigt hatten, einen anderen Weg gehen zu wollen.
Somit hat die Union erstmalig die Chance, eine echte Wende in Deutschland einzuleiten, da sie nicht mehr auf die, ja fast schon Erpressungsversuche der linken Parteien eingehen muss und auf deren Stimmen nun verzichten kann.
Man sieht, dass die Brandmauer lediglich der SPD und den Grünen zum Machterhalt und der Einflussnahmen gedient hatte.
Was haltet ihr von dem Vorstoß der Union und dem Plan der Migrationswende, der vermutlich tatsächlich recht weitläufig sein dürfte?
Der konkrete Inhalt wird leider erst noch bekanntgegeben.
8 Antworten
Mit der Union? Halte ich für unwahrscheinlich. Dafür steht der Union selbst das Wasser noch nicht stark genug zum Hals was Macht, Geld, die eigene finanzielle Blase etc angeht.
Und ich sehe nicht, dass der Zeitgeist sich genug gedreht und ad absurdum geführt hat, mediales Establishment sich verändert hat wie in NED und ITA usw
Sehe ich nicht. Und vor allem nicht mit der Union. Solche Attacken vor der Wahl sind definitv nicht neu von der Union und von Merz.🤷
GENAU RICHTIG!
Ich finde diese Haltung genau richtig. Nicht mit der AfD verhandeln, aber sich auch nicht zieren, wenn die zustimmen.
Wie soll man es sonst machen? Alle hetzen immer gerne, aber Fakt ist, man kann doch nicht richtige Politik auslassen, nur weil zufällig die AfD zustimmen könnte?
Die CDU muss ihren Weg gehen und das tut sie. Ohne AfD.
Die Brandmauer ist NICHT gefallen. Das ist nur linkes Gehetze.
„Wir werden nächste Woche in den Deutschen Bundestag Anträge einbringen, die ausschließlich unserer Überzeugung entsprechen“, sagte der Fraktionsvorsitzende. Er fügte hinzu: „Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt.“
Merz betonte: „Wir stimmen keinem einzigen AfD-Antrag zu, weil wir sämtliche Themen, die wir für richtig halten, von uns aus in den Bundestag einbringen.“ Merz ergänzte: „Wer diesen Anträgen zustimmen will, der soll zustimmen. Und wer sie ablehnt, der soll sie ablehnen. Ich gucke nicht rechts und nicht links. Ich gucke in diesen Fragen nur geradeaus.“
Seine Haltung zur AfD sei und bleibe klar, sagte Merz: „Wir arbeiten mit dieser Partei nicht zusammen.“ Dies bedeute erstens: „Wir gehen mit denen nicht zusammen in eine Regierung. Zweitens: Wir verhandeln mit denen im Deutschen Bundestag nicht über irgendwelche Anträge.“ Dies gelte auch für das BSW von Sahra Wagenknecht.
Quelle
Ja, es ist schon ein neuer Meilenstein für Merz und er liegt hier meines Erachtens goldrichtig.
Man muss die Politik machen, die man für richtig hält. Man kann nicht gute und notwendige Gesetze nur deshalb nicht einbringen, weil zufällig auch die AfD dafür sein könnte.
Keine Ahnung, was du genau willst.
Die Parteien werden sich einigen, auch ohne dass die AfD dabei eine relevante Rolle spielen wird.
Weder Linke, noch Grüne werden sich, angesichts der Faktenlage, grundlegend gegen Maßnahmen aussprechen, die SPD schon gar nicht.
Allen ist klar, worum es geht.
Natürlich werden sie sich einigen. Aber mit Sicherheit nicht auf das, was Merz versprochen hat.
Die SPD und die Grünen sagten die letzten Tage, dass sie mehr auf Integrationsförderung, Antisdiskriminierung und so etwas setzen werden. Also vermutlich ganz andere Pläne, als die Union.
Migrationspolitik braucht eigentlich nichts anderes als klare Regeln, die auch eingehalten werden. Dass diese Regeln auch der UN-Flüchtingskonvention entsprechen müssen, sollte sich von selbst verstehen.
Das Problem liegt wie immer in der Einhaltung dieser Regeln, denn auch wenn der Bundestag mit 100 Prozent aller Stimmen beschließt, alle ausreisepflichtigen Afghanen nach Afghanistan abzuschieben, so wird trotzdem kein einziger nach Afghanistan kommen, der keinen afghanischen Pass hat, den ihm ds Generalkonsulat oder die Botschaft ausgestellt haben.
Die Afghanische Regierung sagte doch bereits, dass sie ihre Leute zurück nimmt
Der kann erneut ausgestellt werden. Sollte also kein Problem sein
Er blinkt vor den Wahlen nach Rechts. Hat sich nichts geändert..
Wer nicht Verträge kündigen möchte und über GG-Änderungen redet, oder einen Zaun bauen möchte, der will den Bürger verarschen.
Ein Drittel kann er davon rechtlich nicht umsetzen. Das andere Drittel kann er praktisch nicht umsetzen, weil er dafür nicht die parlamentarische Mehrheit hat und das andere Drittel kann er aus beiden Gründen nicht machen.
Wer den ersten Schritt für strukturelle Veränderungen setzen möchte braucht die AfD.
Der Antrag und die Abstimmung sollen noch vor den Wahlen kommen. Mit Union, AfD, FDP und den Fraktionslosen, die ebenfalls dafür sein dürften. Eine Mehrheit wäre also gegeben.
Eine Änderung des GG wäre aufgrund der 2/3 Mehrheit natürlich nicht drinnen. Aber das muss auch nicht Zwangsweise geändert werden
Nur mal um zwei Punkte aufzugreifen, die er gesagt hat. Grenzen schließen und abweisen muss er nach Schengen vor der EU als Notfallfamßnahme begründen und nach deren Maßstäben ist das wahrscheinlich nicht gegeben und dann müsste Deutschland wie Polen Rechtsbruch begehen und Strafe zahlen. Deutschland macht solche Sachen aber voraussichtlich nicht, weil es Deutschland ist und lieber draufgeht statt sich unkonventionell zu verhalten.
Das zweite ist Aufgegriffene direkt in Abschiebeanstalten zu überführen. Das ist absurd, weil es diese Abschieplätze nicht gibt. Es gibt in ganz Deutschland einige hundert davon und nach aktuellem Recht darf man die auch nur temporär festhalten und dass die in der Zeit abgeschoben werden sollte hier niemand mehr glauen.
Gefallen ist sie nicht, aber davor war es ja schon ein Skandal, wenn man mit den Stimmen der AfD irgend etwas nur durchbringen könnte.
Eine reine Zusammenarbeit, auch nur bei Abstimmungen war absolut Teil der Brandmauer.
Das war meiner Ansicht nach politisch absolut falsch. Auch, dass Merz vor kurzem seine eigenen Anträge nich zurück zog, aus Angst vor dieser erwähnten "Zufallsmehrheit"
Wenigstens ist er da jetzt, auch wenn sehr spät, ein wenig zu Vernunft gekommen