Warum helfen Grün und SPD der AfD?
Rot/Grün will eisern am aktuellen Migrationskurs festhalten. Lösungsvorschläge Fehlanzeige.
Mehr als Zweidrittel der Deutschen wollen laut verschiedenen Umfragen (66% INSA) wollen eine klare Kursänderung.
D.h. wenn es die Union nicht schafft, bleibt nur noch auf die AfD zu setzen um eine Kursänderung herbeizuführen.
D.h. es ist unausweichlich, dass noch mehr Menschen in die Hände der AfD getrieben werden?
2 Antworten
Grüne und SPD halten an folgenden Dingen fest:
- Menschenrechte
- Verfassung
Dass Merz hier massive Verfassungsverstöße fordert, ist total wirr.
Es war derselbe Merz, der eine deutliche Kompetenzerweiterung der Polizei zur Bekämpfung von Gefährdern usw. verweigert hatte kurz vorm Ende der Ampel.
Was die Union hier also treibt, ist pure Volksverarschung. Nach dem Motto "Wir wollen nicht, dass die Probleme von SPD und Grüne gelöst werden, deswegen verweigern wir alles, was von denen kommt und dann erpressen wir sie mit der AfD, nur damit wir es sind, die Probleme lösen."
Fazit: Die Grünen und die SPD wollten diese Kursänderung seit Jahren. Aber Merz hat das im Bundesrat mit seiner Union verweigert. Denk mal drüber nach.
So wie auch die CDU. Nichts dagegen verstößt gegen die Verfassung
Oha. Sind die Pläne von Merz rechtlich zulässig? | tagesschau.de
Diese Pflicht kann der Gesetzgeber auch nicht abschaffen, weil das Prinzip der Verhältnismäßigkeit vom deutschen Grundgesetz garantiert wird.
Wobei ich das schon lustig finde, dass du behauptest, Grüne und SPD würden sich an die Verfassung halten.
Die Frage bezog sich auf den Themenkomplex Migration. Du darfst ruhig bei dem Thema bleiben.
sie in faschistischer Manier
Ahja. An der Stelle brechen wir das mal ab. Kampfbegriffe aus der rechtsradikalen Szene haben hier nichts verloren. Sie disqualifizieren dich als seriösen Gesprächsteilnehmer.
Melde dich, wenn du in der Realität zurück bist. Dann kann man das gerne diskutieren. Auf dem Niveau aber kannst du das mit dir selbst ausmachen.
Tschüss.
Diese Pflicht kann der Gesetzgeber auch nicht abschaffen, weil das Prinzip der Verhältnismäßigkeit vom deutschen Grundgesetz garantiert wird.
Artikel 16a Grundgesetz. Einfach mal durchlesen. Und danach schaust du dir an, was im Dublin Übereinkommen vereinbart worden ist.
Die Frage bezog sich auf den Themenkomplex Migration. Du darfst ruhig bei dem Thema bleiben.
Das nennt sich argumentieren. Du hast die Behauptung aufgestellt, die Union würde gegen die Verfassung verstoßen. Ich habe dies infrage gestellt und mit 2 Gegenbeispielen gekontert. Und offensichtlich waren die so gut, dass du hier nichts mehr entgegen möchtest/kannst, was natürlich in Ordnung geht. Die Frage ist nur, warum du das nicht zugeben kannst.
Kampfbegriffe aus der rechtsradikalen Szene haben hier nichts verloren.
Faschismus ist ein Kampfbegriff? Wählst du die AFD? Im Normalfall kommen solche Aussagen immer nur von denen, wenn man sie damit konfrontiert.
Ich weiß auch nicht, warum du dich jetzt so sehr angegriffen fühlst. Ich habe SPD und Grüne für faschistisches Verhalten kritisiert, denn nichts anderes war deren Gesetz zur Abschaffung der Fünf-Prozent-Sperrklausel. Das war antidemokratisch!
Dich habe ich nicht kritisiert. Insofern bedanke ich mich für den respektlosen und größtenteils nicht mal themenbezogenen Kommentar von dir. Keine Antwort oder das Eingeständnis, nicht groß nachgedacht zu haben, wären schöner gewesen.
Artikel 16a Grundgesetz. Einfach mal durchlesen. Und danach schaust du dir an, was im Dublin Übereinkommen vereinbart worden ist.
Ah. Das Lügenmärchen, dass alle illegal seien, nur weil sie ihre Fluchtbewegung über beispielsweise Österreich ausüben.
Dann reden wir doch mal exakt darüber. Zuerst diskutieren wir mal etwas über die deutsche Sprache. Frage: Kann man aus Deutschland nach Spanien reisen?
Beantworte diese Frage bitte mit Ja oder Nein.
Faschismus ist ein Kampfbegriff?
Irgendwem in der politischen Mitte "faschistische Manier" vorzuwerfen, ist genau sowas. Ja. Das weißt du aber auch. Du solltest aufhören, hier abzulenken. Unterlasse solchen Schwachsinn einfach und bleibe auf Sachebene.
Das Lügenmärchen
Das wird sich dann schon zeigen. Die rechtliche Grundlage ist damit auf jeden Fall gegeben.
Kann man aus Deutschland nach Spanien reisen?
Ja
Direkt über ein Flugzeug oder ein Schiff. Ansonsten durchquert man andere Länder.
Ich bin ja jetzt furchtbar gespannt, inwiefern du hier jetzt behaupten möchtest, dass wir auch nur für einen Flüchtling verantwortlich sein MÜSSTEN. Am Ende ist die Person ein Flüchtling, weil sie Schutz sucht. Und den hat sie nicht erst in Deutschland.
der politischen Mitte "faschistische Manier" vorzuwerfen,
Linke-Mitte, wenn ich doch bitten darf. Und habe ich behauptet, die Parteien sein faschistisch? Nein, ich habe gesagt, dass diese Handlung faschistisch war. Und das war sie auch. Das ist eine Tatsache. Sie wurde vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt, weil das Gesetz mit unserer Verfassung nicht vereinbar ist.
Nur weil du die beiden Parteien gut findest, heißt das nicht, dass du den Müll, den sie damals zustande gebracht haben, gutheißen oder verteidigen musst. Man, jetzt war ich doch glatt "wieder unsachlich", oder?
Du solltest aufhören, hier abzulenken.
Hier lenkt nur einer ab. Du wärst mir immer noch etliche Antworten schuldig.
Direkt über ein Flugzeug oder ein Schiff. Ansonsten durchquert man andere Länder.
Mit dem Zug aus Deutschland nach Spanien zu reisen, ist also unmöglich.
Voila. Du hast gerade exakt allem widersprochen, was der Duden dazu ausführt.
Was du meinst, ist in deutsch völlig anders definiert. Was du meinst, ist folgendes: Ich reise aus Deutschland über Frankreich nach Spanien.
Das Wörtchen "aus" beschreibt den Startpunkt einer Reisebewegung. Das Wörtchen "nach" beschreibt das Ende der Reisbewegung. Das Wörtchen "über" beschreibt eine Durchquerung oder eine (für die Reise irrelevante) Zwischenstation.
Deutsch ist eine sehr präzise Sprache.
Weil aber das, was du gerade behauptet hast, ausschließlich mit dem Wörtchen "über" beschrieben wird in der deutschen Sprache, ist damit auch klar, dass es einfach falsch ist, was da in der Folge dazu behauptet wird zum angeblich illegalen Status all der Flüchtlinge, die auf dem Landweg zu uns kommen.
Man könnte noch diskutieren, was genau eine Zwischenstation ist und was nicht. Dazu hat das BVerfG bereits Aussagen getroffen.
Na, ich weiß nicht so recht, ob das vor Gericht Bestand hätte. Kannst es dann ja anbringen, wenn es zur Klage kommen wird.
dazu behauptet wird zum angeblich illegalen Status all der Flüchtlinge
Die meisten sind wohl legal hier. Wir haben sie schließlich schon aufgenommen. Es geht nicht darum denen, die bereits hier sind, den Status abzusprechen - außer vllt den Straftätern. Nein, es geht darum, neu ankommende Flüchtlinge abzuweisen.
Und hier sehen ich, die Union, die FDP und andere die rechtliche Grundlage genau dies durchzuführen.
Die Zukunft wird zeigen, wer recht behält.
Na, ich weiß nicht so recht, ob das vor Gericht Bestand hätte. Kannst es dann ja anbringen, wenn es zur Klage kommen wird.
Was an "Dazu hat das Bundesverfassungsgericht" bereits Aussagen getroffen war denn nicht zu verstehen? Es ist längst abgeurteilt.
Es geht nicht darum denen, die bereits hier sind, den Status abzusprechen
Doch. Die AfD macht genau das. Sie behauptet ständig, es gäbe hier Millionen Illegaler. So begründet sie ihre Forderung des "millionenfach remigrieren". Und ihre Fans bejubeln das auch noch.
Nein, es geht darum, neu ankommende Flüchtlinge abzuweisen.
Das ist so nicht ganz richtig. Der CDU geht es auch inzwischen um deutlich mehr. Merz ist aber wenigstens geschickt genug, keine konkretere Zahl zu benennen. Insofern rennt er nicht in diese Falle, die die AfD da aufbaut. Andererseits - und das ist ja das wirre - sind für die konkreten Abschiebungen bereits alle Gesetze da und es sind die Bundesländer zuständig.
Als die Ampel dem Bund mehr Kompetenzen geben wollte bei den Abschiebungen haben die Bundesländer aufgeheult. Das dürfe man nicht machen. Als die Ampel das Sicherheitspaket machte mit deutlich mehr Kompetenzen bei der Polizei auch bzgl. Abschiebungen, hat Merz aufgeheult und es im Bundesrat gestoppt. Gerade die CDU-geführten Bundesländer zeigen auch immer wieder, dass es derzeit nicht funktioniert.
Nun spielt sich Merz als eine Art Retter auf und zerstört dabei mal eben für reine Symbolpolitik ohne konkrete Gesetze usw. die Brandmauer.
Und hier sehen ich, die Union, die FDP und andere die rechtliche Grundlage genau dies durchzuführen.
Es ging bei dem Beschluss gar nicht um Gesetze. Es ging um reine Symbolik. Die Regierung, die sowieso keinen Monat mehr im Amt ist, aufzufordern, etwas zu tun... Gesetze wurden doch gerade nicht geändert. Weil Merz weiß, dass ein pauschales Gesetz zur Grenzschließung vom BVerfG kassiert worden wäre.
Was an "Dazu hat das Bundesverfassungsgericht" bereits Aussagen getroffen
Ja, dann bring hier gerne eine Quelle. Komisch nämlich, dass diesbezüglich überhaupt keine Äußerungen kommen.
Doch. Die AfD macht genau das.
Und deswegen gibt es die Brandmauer. Wenn die AfD Unionsvorschläge absegnen möchten, die gut sind, können sie das gerne machen. Nur die AFD selbst wird nicht an den Gesetzen mitarbeiten oder etwas zu sagen haben.
Der CDU geht es auch inzwischen um deutlich mehr.
Ich würde sogar sagen, dass es ihr um weniger geht und das ganze doch stark vor der Wahl inszeniert ist. Zumindest stellen sie es so dar, als würde ab jetzt kein einziger Flüchtling mehr kommen, was übertreiben und vor allem nicht so einfach machbar ist - Im praktischen Sinne.
Ich halte das Manöver, auch wenn ich die Schritte für richtig halte, übrigens für einen Fehler. Man hätte das Ganze auch nach der Wahl mit einem Koalitionspartner abschließen können. SPD und Grüne werden jetzt 24/7 von der angeblich gefallenen Brandmauern reden, um linker CDU Wähler zu verunsichern und gleichzeitig vom eignen Unvermögen abzulenken. Und der AfD hat man ein Riesengeschenk gemacht. Die können jetzt behaupten, dass sie doch benötigt werden und nur mit ihnen konservative Themen durchführbar sind. Insofern top Strategie von Merz kurz vor der Wahl Angriffsfläche zu bieten...
Als die Ampel das Sicherheitspaket machte mit deutlich mehr Kompetenzen bei der Polizei auch bzgl. Abschiebungen, hat Merz aufgeheult und es im Bundesrat gestoppt
Nochmal, die CDU alleine kann hier gar nichts ablehnen. Das machen dann schon die Landesregierungen und die bestehen immer aus mehreren Parteien.
Und du tust gerade so, als hätte die Ampel hier schnell durchgegriffen. Die Ampel ist nur wenige Wochen danach geplatzt. Warum war die Union von dem Sicherheitspaket nicht begeistert? Offiziell, weil es ihr nicht weit genug ging. Das glaube ich ihnen auch. Trotzdem hätte man es natürlich erstmal verabschieden können. Aber man möchte das wohl in der nächsten Regierung für sich selbst reklamieren. Das ist also schlicht egoistisch.
Mit anderen Worten, man schiebt das Ganze auf. Das ist aber nur möglich, weil die Ampel vorher nichts hinbekommen hat. Für so etwas darf man keine 3 Jahre brauchen.
Es ging bei dem Beschluss gar nicht um Gesetze
Soweit ich weiß, wird morgen dann ggf das Gesetz verabschiedet. Ob man es anschließend auch umsetzt, ist jedoch wieder eine andere Frage. Aber wie oben wohl deutlich geworden ist, hier stimme ich dir sogar zu.
Die Grünen und die SPD wollten diese Kursänderung seit Jahren.
Nein, wollten sie nicht. Rot-Grün steht nach wie vor für ein ,,weiter-so" der unkontrollierten Massenzuwanderung.
Das ist eine glatte Lüge, was du hier behauptest. Zum einen, weil es keine "unkontrollierte Masseneinwanderung" gibt, zum anderen, weil SPD und Grüne für das exakte Gegenteil stehen. Für Kontrolle und Kompetenzerweiterung der Polizei und Exekutive zum Kampf gegen illegale Migration.
Das ist auch problemlos beweisbar. Es gibt dafür wie gesagt Ampel-Gesetze, die aber Merz im Bundesrat blockiert hat.
Das ist eine glatte Lüge, was du hier behauptest.
Nein, das ist erwiesenermaßen gängige Praxis.
Zum einen, weil es keine "unkontrollierte Masseneinwanderung" gibt
Doch, die gibt es.
zum anderen, weil SPD und Grüne für das exakte Gegenteil stehen.
Das ist eine Lüge. Sie halten die andauernde Asyl/Migrationspolitik für alternativlos.
Nein, das ist erwiesenermaßen gängige Praxis.
Davon ist exakt 0 erwiesen.
Um in Deutschland zu pupsen, brauchst du bereits ein Formular. Wir sind hier nicht in den USA, wo du Jahrzehnte ohne Papiere leben kannst und keinen interessiert das.
Das ist eine Lüge. Sie halten die andauernde Asyl/Migrationspolitik für alternativlos.
Soll ich dir beispielsweise die ganzen Gesetzesvorstöße der letzten Jahre der SPD mal vorlegen? Soll ich dir mal vorlegen, wie Merz die Zustimmung zu weitreichenden Kompetenzerweiterungen der Polizei zum Bekämpfen von Terrorismus, Ausländerkriminalität und Abschiebungen einfach im Bundesrat verweigert hat?
Das kam eben von diesen "links grün versifften".
Es ist schon dreist, all das als Lüge zu bezeichnen, was sich problemlos beweisen lässt.
Es sind die Rechten, die permanent Probleme provozieren, indem sie alles verweigern, was vom falschen Autoren kommt. Nur um dann angeblich der Retter zu sein, wenn sie dasselbe selbst fordern (und mit Verfassungsverstößen ergänzen).
Aber hey. Die Realität zählt für Leute wie dich gar nichts mehr.
Soll ich dir beispielsweise die ganzen Gesetzesvorstöße der letzten Jahre der SPD mal vorlegen?
Ja gerne. Werden wohl Nebelkerzen sein, aber interessieren würde es mich schon. Bitte nur von den Jahren, wo die Ampel Regierungsverantwortung übernommen hat.
"Sicherheitspaket" scheitert in Teilen am Bundesrat | tagesschau.de
Lustig oder? Und nun? Findest du irgendeine Ausrede, damit du das relativieren oder leugnen kannst? Bin mal gespannt.
Nebelkerzen.. war klar. ,,Messerverbotszonen".. einfach nur lächerlich.
Außerdem, und das muss man bei den Grünen und SPD leider annehmen, besteht die berechtigte Befürchtung, dass diese Parteien die Polizei gegen die eigene Bevölkerung einsetzt. Gruselig, aber bunt.
Du bist es, der hier Nebelkerzen zündet. Es ging nicht einfach nur um Messerverbotszone. Es ging vor allem auch um weitreichende Kompetenzerweiterungen für die Polizei.
Aber wie ich ja angekündigt hatte, wirst du irgendwelche Ausreden finden, nur damit deine Ideologie in deinem Kopf Sinn ergibt. Du musst alles weglassen, was irgendwie deiner vorgefertigten Ideologie widerspricht.
Danke für deine Bestätigung.
Außerdem, und das muss man bei den Grünen und SPD leider annehmen, besteht die berechtigte Befürchtung, dass diese Parteien die Polizei gegen die eigene Bevölkerung einsetzt
Zu viel russische Propaganda konsumiert? Oder habt ihr euch das ohne Vorgaben aus St.Petersburg ausgedacht? Schon spannend, auf was für völlig wirre Ideen man so kommen kann.
Tschüss.
Leute die harmlose Witze über Habeck & Co. machen, bekommen Besuch von der Polizei. So einen übergriffigen Staat will ich nicht, auch wenn Rotgrün damit liebäugelt. Zum Glück werden sie zurzeit entzaubert und bekommen ihre Gerechte Abstrafung bei den Wahlen.
Noch ein Nachtrag, da ich diese Lüge gerne noch korrigieren möchte.
So einen übergriffigen Staat will ich nicht
Und ich will keinen Staat, der permanent die Gesetze bricht, indem er so tut, als seien Politiker vogelfrei und als dürfe sich jeder gegenüber dem politischen Gegner alles erlauben. Der so tut, als dürften Menschen antisemitische Hetze verbreiten und jeder, der es wagt, gegen sie vorzugehen, dem wird ein "übergriffiger Staat" angedichtet.
Es ist einfach nur abenteuerlich, dass permanent alles verleugnet und verharmlost wird, nur um dann so zu tun, als würde "der Staat" besonders übel sein.
Wer Straftaten begeht, der muss damit rechnen, dass dies auch verfolgt und vom Rechtsstaat geahndet wird. Das ist so. Deswegen nennt man das alles auch so. Das ist nicht übergriffig, sondern es ist so vorgesehen. Und auch Rechtsradikale haben keine Narrenfreiheit in diesem Staat und keinen Anspruch, sich aussuchen zu dürfen, welche Straftaten bei ihnen zu ahnden sind und welche nicht.
Ich teile deine Einschätzung nicht.
Zum einen ist es ohne Sinn und Verstand, die Grenzen zu schließen, zum anderen steht es europäischem Recht entgegneten.
Straftaten lassen sich nicht verhindern, aber wir können mehr tun, um Sicherheit zu schaffen und die Polizei in die Lage versetzen, Täter zu verfolgen. Es müssen mehr Polizisten eingestellt werden und die Polizisten müssen gut bezahlt werden.
Zum Grenzen schließen fehlen im übrigen auch Polizisten
Was nützt europäisches Recht, wenn alle Nachbarländer drauf scheißen? Siehe Dublin-Abkommen und Verteilungsschlüssel - Ein EU-Gesetz dass nur von Deutschland umgesetzt wird ist sinnlos.
Straftaten lassen sich verhindern, in dem man weiß, wer wo in unserem Land ist, so einfach ist das. Das beginnt eben an der Grenze.
Du willst also gar nicht, dass Straftaten verhindert werden und Täter verfolgt werden?
Es geht nicht nur darum, dass Polizisten fehlen. Es geht auch darum, dass ihnen viele Kompetenzen fehlen, die dringend nötig sind. Genau diese Kompetenzen an die Polizei zu geben, das verweigert Merz seit rund 1-2 Jahren. im Bundesrat.
Du bist sehr eifrig und überliest, was ich geschrieben habe. Natürlich sollen Straftaten verfolgt werden. In einem freien Land lassen sich nicht alle Straftaten verhindern. Es gibt leider immer wieder Frauen, die auch von deutschen Männern vergewaltigt werden. Es gibt Morde. Dafür ist die Polizei da, Taten aufzuklären und Gerichte, um Täter zu verurteilen.
Das hat nichts mit Migration zu tun. Außerdem gibt es in Deutschland aus historischer Verantwortung ein individuelles Asylrecht. Das darf nicht ausgehebelt werden.
Natürlich können Straftäter ausgewiesen werden. Das funktioniert leider nicht immer, z.B. wenn die Mörder des Kasslers Regierungspräsidenten einen deutschen Pass haben.
Ich habe nichts überlesen. Ich hatte dem Fragensteller hier geantwortet.
Der Punkt ist, dass die Kompetenzerweiterung für Polizei im Bereich der Extremismus Bekämpfung und der Abschiebung von der Merz-CDU mehrfach im Bundesrat verweigert wurde.
Es geht darum, ihm aufzuzeigen, wer hier entsprechend nur Spielchen spielt und wer es mit der Problemlösung ernst meint.
Die Argumentation ist ziemlich krude, finde ich.
Nur weil sich nicht ALLE Verbrechen verhindern lassen fange ich erst gar nicht an EINIGE zu verhindern. Das ist dann die totale Resignation.
Und VERHINDERN ist doch sicherlich besser als im Nachgang AUFKLÄREN. Schön, wenn man den Täter gefasst hat und verurteilen kann. Leider hat das tote Kind halt nichts mehr davon.
Und man muss halt einfach mal sagen: Viele Straftäter sind halt Migranten. Ich seh das bei mir in der Stadt ganz deutlich, wenn ich mal Abends durch die Stadt gehe.
Nahezu 100% der Männer die mich da blöde anmachen sehen zumindest nicht "deutsch" aus.
Die Polizeistatistik sagt ähnliches aus.
Also lassen wir das aus "historischer Verantwortung" einfach so laufen?
Wenn man den Demokratiegedanken dann mal ernst nimmt, dann müsste sich die Politik eben nach den 60% der Menschen richten, die den Kurs vom Merz befürworten.
Die Grünen und SPD schiessen sich damit selbst in's Abseits.
Mir ist der Hinweis zu einfach gehalten. Ich erlebe Menschen, die aus dem Ausland stammen, die mich blöde anmachen, dann müssen die Grenzen geschlossen werden.
Schubladen helfen nicht. Zukünftige Taten lassen sich nur bedingt verhindern. Ich kann meine Haustür abschließen, um es dem, der einbrechen will, zu erschweren, in mein Haus einzudringen. Bei anderen Straftaten wird es schwieriger. Ich kann in einem freien Land nicht im Vorfeld alles verbieten. Natürlich lässt sich das Waffenrecht verschärfen. Ich finde es nicht gut, dass so viele Reichsbügrer Waffen haben.
In unserem Rechtssystem gibt es keine vorbeugende Bestrafung. Es gibt Einschränkungen, das ist gut so. Wir reduzieren die Geschwindigkeit, um Tötungen im Straßenverkehr zu minimieren, aber es kann nicht jeder, der gefährlich werden könnte, eingesperrt werden, nur weil er zukünftig etwas tun könnte.
Vermutlich wird Merz zum Bundeskanzler Gewalt werden, aber er muss sich auch an die Regeln und Gesetze halten.
Die Grenzschliesung sehe ich differnziert. Ich finde es durchaus verständlich, dass ein Land gerne wissen will, wer hereinkommt. Das ist meiner Meinung nach sogar Pflicht.
Und es entspricht ja durchaus europäischem Recht, wenn man Menschen aus sicheren, europäischen Drittländern den Zutritt verwehrt weil sie ihren Antrag eben in dem Land stellen MÜSSEN in dem sie die EU betreten haben. Da ist D halt in der komfortablen Situation, dass wir nur von solchen Ländern umgeben sind.
Es ist also einfach die Anwendung von geltendem Recht.
Das hat nichts mit vorbeugender Bestrafung zu tun.
Gegenfrage: Lässt du deine Haustür offen oder schliesst du sie ab?
Keiner will alle Migranten einsperren. Es geht um Vollzug der vorher gerichtlich angeordneten Ausreisepflicht.
Sorry, aber jeden Malermeister pfänden wir, wenn gerichtlich vestgestellt wurde, dass er Steuer nachzahlen muss. Es werden Fussball"fans" festgesetzt weil sie Randale machen, etc...
Warum sollen ausreispflichtige Personen denn immer eine Sonderbehandlung bekommen?
Ich merke als Frau halt leider immer wieder, dass die Integration nicht funktioniert bei vielen Migranten. Bei vielen halt auch, weil sie nicht WOLLEN.
Da muss ich mich halt fragen, wem die Regierung eigentlich verpflichtet ist? Mir oder dem Rest er Welt?
Also dein Vorschlag ist:
- Sich von den anderen EU-Ländern (welche EU-Recht bewusst brechen) und illegal Menschen aus SICHEREN Ländern nach D schleusen, weiter auf der Nase tanzen zu lassen;
- Die Kriminalstatistik aus 2023, dass die Kriminalität von Flüchtlingen JÄHRLICH um 25% steigt - daraus keine Handlung abzuleiten ist fahrlässig ggü. der inneren Sicherheit
- Die Regierung ist VERTRETUNG des Volkes, wenn zwei Drittel gegen illegale Migration sind dann hat sie nach den Interessen des Volks zu handeln; andernfalls wird die Regierung spüren müssen, dass sie demokratisch abgewählt werden die Leute sich radikalisieren.
- Nachweislich sind wir nicht in der Lage die Masse an Flüchtlingen zu integrieren. Genauso wie man - wie du sagst - die Geschwindigkeit auf Straßen reduziert, muss man die Masse an Neuankömmlingen reduzieren. Der erste Schritt wäre nur noch die aufzunehmen, die wirklich schutzbedürftig sind - sprich sich einfach mal ans GG hält.
Wenn es in Europa noch keine zufriedenstellende Regelung gibt, die einzelnen Mitgliedsländer gleichmäßig in die Pflicht zu nehmen, kann das nicht zur Entschuldigung herangezogen werden, selbst das EU-Recht zu brechen. Im Moment nehmen die einzelnen Länder eine unterschiedliche Anzahl auf.
Das muss besser geregelt werden.
Zur Statistik;
https://mediendienst-integration.de/desintegration/kriminalitaet.html
So wie auch die CDU. Nichts dagegen verstößt gegen die Verfassung.
Wobei ich das schon lustig finde, dass du behauptest, Grüne und SPD würden sich an die Verfassung halten. Hat nicht zweimal das Bundesverfassungsgericht die Ampel stoppen müssen? Einmal sogar, als sie in faschistischer Manier das Wahlrecht zu Ihren Gunsten ändern wollten, um die Stimme von Millionen von Wählern aus dem Bundestag zu werfen? Putin wäre stolz gewesen, wenn das durchgegangen wäre.
Korrekt! Und zwar weil es nicht weit genug ging. Das waren mal wieder nur halbe Sachen. Die Union hat es nun in die eigene Hand genommen. Und auch witzig, wie es 3 Jahre gedauert hat, bis sie überhaupt auf die Idee gekommen sind. Plötzlich wollte sie Änderungen vornehmen - als keine Mehrheit mehr vorhanden war und man wusste, dass es nicht mehr durchgeht.
Nein, in über 3 Jahren kam überhaupt nichts. Von wollen kann als keine Rede sein.
Ich wusste gar nicht, dass der Bundesrat Vetopower hat? Oder dass die Union dort die absolute Mehrheit hat?
Kleine Lehrstunde, der Bundesrat besteht aus den Regierungen der einzelnen Länder. Und die bestehen nicht aus der Union alleine. Des Weiteren können nur extrem wichtige Dinge, wie z.B. Änderungen im Grundgesetz, überhaupt abgelehnt werden. Deswegen darfst du jetzt auch kiffen.
Fazit: Dein Kommentar weist leider mehr Falschaussagen auf, als eine Geschichtsklausur von Weidel.