Sollte man – wie die SPD will – die Schuldenbremse lockern für Investitionen?
Der staat hat es mit der cdu Jahre nicht geschafft in der Opposition sagte die Cdu nein keine Lockerung
Als die Neuwahlen anstanden sagte merz wird er gewinnen wird es Reformen der schuldenbremse geben
Ist die gegenwärtige Diskussion über Lockerung der Schuldenbremse nicht ein Sturm im Wasserglas, weil über den Weg von Sondervermögen gleiches erreicht werden könnte?
Dafür müsste es offensichtlich Grund geben und kannst nicht ständig krise sagen
1 Antwort
Schon bei den Wahlveranstaltungen war man da schwammig bei der Union.
Man wird die Schuldenbremse auf jeden Fall verändern oder umgehen. Auch der Union ist bewusst, dass sich die derzeitigen Herausforderungen nur mit neuen Schulden bewältigen lassen.
Generell ist die Union vor allem deshalb vorrangig immer gegen zusätzliche Schulden gewesen, da man sich bewusst sein muss, dass zuerst die Verteilung der Einnahmen neu bewerten werden müssen.
Man muss also auch Geld einsparen. Wenn man das macht, spricht aber nichts gegen neue Schulden, sofern die Neuschuldenaufnahme dann auch in Projekte wie die Aufrüstung der Bundeswehr oder in die Wirtschaftsstabilisierung fließen. Es muss also etwas sein, was am Ende wieder Geld einbringt, oder aber notwendig ist. Wahlgeschenke dürfen hingegen nicht mit neuen Schulden finanziert werden. Und das wird die Union auch so beibehalten.